Die chinesische Zivilluftfahrtbehörde (Civil Aviation Administration of China, CAAC) hat am 30. Januar einseitig verkündet, die Route M503 ab dem 1. Februar nicht mehr wie bisher um 6 Seemeilen weiter von der Mittellinie der Taiwanstraße weg zu verschieben. Bei dieser Flugroute M503 handelt es sich um eine Flugroute von Norden nach Süden durch die Taiwanstraße.

China hat außerdem eine Inbetriebname von Verbindungsrouten W122 und W123 nach Fuzhou und Xiamen bekannt gegeben – die nahe an den taiwanischen Inselgruppen Jinmen und Mazu liegen.

Taiwan hat gegen diese einseitige Ankündigung Chinas protestiert. Warum diese Flugroute in der Taiwanstraße umstritten ist und Taiwan dies als Bedrohung der Sicherheit ansieht, darüber berichten wir heute in Taiwan Monitor.

Taiwans Tourismusbehörde hat vergangene Woche verkündet, dass die Beschränkungen für Gruppenreisen nach China nun doch nicht gelockert werden sollen. Ursprünglich hatte die Regierung in Aussicht gestellt, dass Reiseunternehmen nach dem langen Stopp während der Pandemie ab März dieses Jahres wieder Gruppenreisen nach China anbieten können. Wie begründet die Regierung ihre "Kehrtwende"? Welche Probleme gibt es? Wie bereiten sich die Reiseanbieter auf die Wiederaufnahme von organisierten Gruppenreisen nach China vor? Mehr dazu heute in Taiwan Monitor.

In Taiwan Monitor berichten wir heute über den Beginn der neuen Legislaturperiode, die Wahl des Parlamentspräsidenten und mögliche Folgen der Sitzverteilung im neuen Parlament.

Die größte Oppositionspartei KMT hat ihr Ziel nicht erreicht, wieder an die Regierungsmacht zu kommen. Obwohl die KMT bei der Parlamentswahl Sitze hinzugewinnen konnte, hat KMT-Kandidat Hou Yu-ih die Präsidentschaftswahl gegen Lai Ching-te von der Regierungspartei DPP verloren. Damit wird die DPP nach zwei Amtszeiten von Präsidentin DPP, insgesamt acht Jahren, erstmals eine dritte Amtszeit an der Regierung sein. Bisher gab es jeweils nach acht Jahren einen Regierungswechsel. Politische Beobachter und KMT-Parteimitglieder analysieren und reflektieren nach der Wahl, warum die KMT die Präsidentschaftswahl nicht gewinnen konnte und wie sie in Zukunft eine größere Wählerschaft überzeugen kann.

Bei der Parlamentswahlen am 13. Januar konnte keine der beiden großen Parteien die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament erlangen. Wir berichten heute in Taiwan Monitor die Sitzverteilung im neuen Parlament und die Rolle der kleineren Oppositionspartei TPP.

Am Samstag wurde in Taiwan die Präsidentschaftswahl und die Parlamentswahl abgehalten. Wir berichten heute in Taiwan Monitor über den Ausgang der Wahl und Reaktionen und Aussagen des Gewinners der Präsidentschaftswahl, der Verlierer und über die Sitzverteilung im neuen Parlament.

Mehr Informationen über die Wahlen 2024: https://election2024.rti.org.tw/de

Am Samstag findet in Taiwan die Präsidentschaftswahl und die Parlamentswahl statt. Dass China versucht, mit unterschiedlichen Methoden Einfluss auf die Wahlergebnisse in Taiwan auszuüben ist eigentlich nichts Neues. Aber die Vorgehensweisen haben sich im Laufe der vergangenen Jahre und Jahrzehnte verändert. Besonders Einflussnahme über das Internet und sozialen Medien oder Verbreiten von Fake News usw. hat zugenommen, aber es wurden auch mehr Fälle von Einladungen von Gemeindevorstehern nach China oder Wahlwetten bekannt.

Am Samstag hat die Fernsehdebatte der Präsidentschaftskandidaten stattgefunden. Es ist die einzige Fernsehdebatte in diesem Format vor der Präsidentschaftswahl am 13. Januar 2024.

Vorher gab es bereits drei Fernsehpräsentationen, die von der zentralen Wahlkommission ausgerichtet werden. Bei diesen Fernsehdebatten haben die Kandidaten die Möglichkeit, ihre politischen Ziele und Richtlinien vorzustellen.

Die Fernsehdebatte am Samstag wurde von 11 Medienanstalten gemeinsam organisiert. Das Format der Fernsehdebatte war anders, als bei den Fernsehpräsentationen. Es gab insgesamt vier Abschnitte. Zu Beginn der Debatte hatten die drei Präsidentschaftskandidaten jeweils 8 Minuten Redezeit. Die Reihenfolge war vorher druch Los bestimmt worden. Danach stellten fünf Vertreter von Medienanstalten jeweils eine Frage an die Kandidaten. Anschließend, im dritten Abschnitt, hatten die Kandidaten die Gelegenheit, sich gegenseitig Fragen zu stellen und somit zum direkten Schlagabtausch. Den Abschluss bildete je eine Schlusserklärung jedes Kandidaten.

Wir berichten heute in Taiwan Monitor über diese Fernsehdebatte

Wir berichten heute über die erste Fernsehpräsentation der Präsidentschaftskandidaten und stellen die drei Kandidaten vor.

Am Samstag hat offiziell der Wahlkampf für die Wahlen im Januar 2024 begonnen. Die Zentrale Wahlkampfkommission. Die Zentrale Wahlkommission hat die Namen und Reihenfolge der Kandidaten für die Präsidentschaftswahl bereits bestätigt. Die Reihenfolge der Präsidentschaftskandidaten auf den Stimmzetteln war bereits vorher per Los bestimmt worden.

Kandidatenteam Nr. 1 ist der Präsidentschaftskandidat der Oppositionspartei Taiwan People's Party TPP, Ko Wen-je mit seiner Vizekandidatin Cynthia Wu.

Kandidatenteam Nr. 2 ist der Präsidentschaftskandidat der Regierungspartei DPP, Lai Ching-te und seine Vizekandidatin Hsiao Bikhim.

Kandidatenteam Nr. 3 ist der Präsidentschaftskandidat der Oppositionspartei KMT und sein Vizekandidat Jaw Shaw-kong.

Wahlkampfaktivitäten sind bis zum Tag vor den Wahlen von morgens 7 Uhr bis abends 10 Uhr erlaubt. Ab dem 3. Januar – 10 Tage vor dem Wahltag - dürfen keine Wahlprognosen und Umfrageergebnisse mehr veröffentlicht werden.

Radio Taiwan International sprach mit Professor Su Tzu-Chiao, Professor für Politik an der Soochow Universität, über die bevorstehenden Wahlen, die Rolle der Vizepräsidentschaftskandidaten im Wahlkampf und die mögliche Rolle von Foxconn-Gründer Terry Gou, der seine Kandidatur zurückgezogen hat.