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Die CDU hat ein neues Grundsatzprogramm erarbeitet. Für Deutschland. (Teilweise) in Italien. Zwar muss es noch auf dem Bundesparteitag im Mai noch beschlossen werden und dort können noch Änderungen vorgenommen werden. Trotzdem haben wir uns durch das 70 Seiten lange Dokument gearbeitet und sprechen in dieser Folge darüber. Denn so einiges was drin steht, ist besprechenswert. Das Recht auf Asyl soll abgeschafft werden. Leitkultur und Patriotismus sollen erzwungen werden. Natur wird als reiner Dienstleister gesehen. Der ehemalige Generalsekretär Ruprecht Polenz hat erfreulicherweise eine Diskussion zum Begriff "Leitkultur" angestoßen und fordert die Streichung. Ihr müsst euch aber zum Glück nicht den Text geben, der von Wiederholungen und Längen und Wiederholungen nur so gefüllt ist. Hört euch einfach die Folge an.
Wir sprechen über das Wahlergebnis in Portugal und beginnende Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht Münster.
Bevor der Döner in Deutschland verboten wird sprechen wir noch schnell über die AfD und Chrupallas Doppelmoral. Sowohl bei der WerteUnion als auch bei den Freien Wählern ist ein Streit entbrannt, wie man mit der AfD umgehen möchte. Brandmauer oder Kooperation? Zum Abschluss geht es mal wieder um einen rechtsextremen Burschenschaftler, der ins EU-Parlament möchte.
Wir schauen zurück auf die AfD-Landesparteitage in BW und Nordrhein-Westfalen. War auch ordentlich was los. In BW stand der Parteitag kurz vor dem Abbruch, in NRW wurde Rechtsextremist und "das schöne Gesicht des NS" Matthias Helferich in den Landesvorstand gewählt. Dank dem lieben Herrgott sollen jetzt Geflüchtete im Saale-Orla-Kries für 80 Cent die Stunde arbeiten MÜSSEN. Möglich dank einem Gesetz der SPD aus dem Jahr 2016. Auch sprechen wir über den französischen Hans-Georg Maaßen. Viel Interesse beim Hören!!!
AfDler der Woche: Marc Jongen
Johannes und Julian wollen endlich mal über die Wahlen im Jahre 2024 sprechen. Zum einen finden Wahlen zum EU-Parlament statt und der Einfluss rechtsradikaler Parteien kann extrem zunehmen. Am Tag der EU-Wahlen finden in Deutschland in vielen Bundesländern auch die Kommunalwahlen statt. Besonderer Fokus wird dieses Jahr auf den Landtagswahlen im September in den ostdeutschen Bundesländern liegen. Wie erfolgreich wird die AfD abschneiden und hat das BSW Chancen auf einen Einzug ins Parlament? Natürlich müssen wir auch kurz über die Wahlen in den USA am 04. November sprechen. Außerdem geht es auch kurz um die Wahlen in Österreich, Indien, Großbritannien und Südafrika. Viel Interesse beim Hören!!!
AfDler auf Demos gegen Rechtsextremismus? Anton Baron, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag in Stuttgart, hat es mal versucht und war dann ganz enttäuscht, dass er nicht willkommen war. Der Landesverband im Saarland zerlegt sich wieder selbst und auch in NRW rumort es vor den Vorstandswahlen. Außerdem sprechen wir darüber, warum die Aufregung über das Wahlergebnis von Malsack-Winkemann ein wenig aufgebauscht ist, was das Problem am Politischen Aschermittwoch ist und wieso wir uns große Sorge machen , dass die Gewalt gegen Politiker*innen der Grünen eskalieren könnte. Dem heutigen AfDler Woche sollte man mal mitteilen, dass die Rassegesetze der Nazis nicht mehr geltendes Recht sind.
Rechtes Treffen mit Sellner in Schwaben: AfD-Abgeordnete dabei | BR24
Hier ist der Podcast, wo die AfD sich absolut keine Sorgen machen muss, dass sie auftreten darf. Hier geht es soagr was ausschließlich um sie. Wir klären aber in dieser Folge, ob die AfD wirklich unbedingt in alle Talkshows oder öffentliche Veranstaltungen wie die Berlinale eingeladen werden müssen. Kleiner Spoiler: Müssen sie nicht. Und sonst sollen man sie erstmal klagen lassen.
Sonst geht es noch um die Einstufung der Jungen Alternativ und HG Maaßen vom Verfassungsschutz, russische Spione im Bundestag und dem publizistischen Angebot in Bahnhofskiosks. Viel Interesse beim Hören!!!
Im dritten Teil unserer Serie über Flucht und Asyl sprechen wir mit Hoda über die GEAS-Reform (Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems). Inwiefern wird durch die Reform von der EU die universelle Geltung der Menschenrechte abgeschafft. Und was wir die Reform letztendlich wirklich bezwecken. Außerdem könnt ihr erfahren, wie es passieren konnte, dass die Bundesregierung auf einmal die Seenotrettung von Minderjährigen kriminalisiert hat. Viel Interesse beim Hören!!!
Erstmal vielen Dank an alle, die gegen die AfD in den letzten Wochen auf die Straße gegangen sind. Die Proteste wirken. Zum Beginn der Folge ordnet uns Tobi aber zunächst nochmal die Bauernproteste aus einer landwirtschaftlichen Perspektive ein. Dann geht es mit Johannes natürlich wieder um die AfD. Wie wurden das Geheimtreffen und die darauffolgende Proteste innerhalb der AfD wahrgenommen? Dann geht es um die Werteunion, die jetzt auch eine Partei sein möchte. Mit dabei Markus Krall, der beinahe zu den Gefolgsleuten von Prinz Reuß gezählt hätte, wenn die Sterne richtig gestanden hätten. Außerdem reden wir über die Forderungen Höcke die Grundrechte zu entziehen. Viele Interesse beim Hören!!!
AfDler der Woche: Siegbert Droese
Geheimtreffen:
AfD Bayern in der Disco:
Werteunion:
Höcke: Grundrechte
Siegbert Droese:
Teil 2 unseres Gesprächs über Flucht & Asyl mit Hoda. Wir knüpfen an den ersten Teil an und rekonstruieren, wie die Stimmung in Deutschland Mitte der 2010er Jahre kippte. Dabei sprechen wir über den Mythos der Grenzöffnung und die juristische Einordnung desselben. Wir denken an die Forderung einer wichtigen deutschen Tageszeitung nach Solidarität und Teilnahme ein, sprechen über das Ende der staatlichen Seenotrettung und die immer weitergehende Erschwerung von privater Seenotrettung.
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