Anfang August sprach ich mit Benjamin Meise, Leiter eines großen landwirtschaftlichen Betriebes in der Nähe von Fürstenwalde in Brandenburg und Mitbegründer der neuen Partei Deutsch.Land.Wirtschaft (DLW). Ich wollte von ihm erfahren, warum er und seine Kollegen, die meisten von ihnen aus dem Umfeld von Land.Schafft.Verbindung (LSV), die Partei gegründet hatten und welche Ziele und Inhalte sie verfolgen. Im speziellen haben wir uns über die großen Probleme der Landwirtschaft und ihre Ambitionen, eine wie sie sagen “ideologiefreie” Umweltpolitik zu fördern, ausgetauscht. Als drittes großes Thema sprachen wir über den Elefanten im Raum: da die niederländische Bauern-Bürger-Bewegung (BBB) gerne als inspirierendes Beispiel benannt wird, diese Partei aber mit der rechtsradikalen PVV von Geert Wilders koaliert, liegt die Frage nahe: Würde die DLW mit der AfD im Potsdammer Landtag eine Regierungskoalition eingehen?
Inhaltliche Vorschläge sowohl zur Umweltpolitik als auch wie die Lage der Bauern und Bäuer:innen im Land verbessert werden könnte, kamen leider nur wenige von Meise. Es scheint, als sei die Parteigründung vor allem ein Weg, landwirtschaftliche Belange (vor allem bürokratische Entlastung und Beibehaltung der Agrardieselbegünstigungen) weiter auf die politische Agenda zu heben. Da LSV seine Ziele auf der Straße nicht erreicht hätte, bräuche es nun zusätzlichen Druck über den Wahlkampf und die Parlamentsarbeit. Die Frage, ob man in die Parlamente gehen muss, um seine politischen Ziele zu erreichen, ist bestimmt so alt wie Parlamente selbst. Es ist also spannend zu beobachten, wie sich die DLW hier schlagen wird.
Zu der Frage, wie die großen umweltpolitischen Herausforderungen, die er als solche anerkennt, gemeistert werden könnten, kommt vor allem Kritik an den bestehenden Regularien (Cross-Compliance, Stoffstrombilanzen) und ein allgemeines Bekenntnis zur Regenerativen Landwirtschaft. Zum Grundproblem der Umweltfrage, dass öffentliche Leistungen nicht über den Markt finanziert werden können und damit immer Anreize bestehen, die Natur auszubeuten, gibt es leider wenige Ideen von Meise. Mit anderen Worten, er beschreibt aus seiner Sicht sinnvolle betriebswirtschaftliche Konzepte, beschreibt aber kein politisches Vorgehen, wie diese skaliert werden könnten.
Auch auf die Frage, ob die DLW mit der brandenburger AfD koalieren würde bleibt eine klare Antwort aus, denn er sei sich nicht sicher, welche Intentionen die Partei wirklich habe. Das verwundert, da beispielsweise die Pläne führender AfD-Politiker, viele Millionen Menschen aus Deutschland zu vertreiben, medial umfangreich aufgearbeitet wurden. AfD-Spitzenpolitiker sinnieren öffentlich darüber nach, dass man “auch ohne Probleme mit 20-30% weniger Menschen in Deutschland leben könne” (Rede vom Thüringer Sptizenkandidaten Björn Höcke) oder geben zu bedenken, dass man die 25 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in den nächsten 10 Jahren nicht ausweisen könne (Maximilian Krah in “Politik von Rechts”). Meise will sich nun mehr mit dem Thema beschäftigen und die Diskussion in die Partei tragen. Es bleibt zu hoffen, dass die DLWler in den wenigen Wochen bis zur Wahl hier zu einer eindeutigen Position kommen.
Zur Debatte aus dem Interview rund um den TAZ Artikel, gibt’s hier die Stellungsnahme der DLW und hier den Artikel von Jost Maurin.
Nach dem Interview hat Deutsch.Land.Wirtschaft die Fragen, die ich gestellt habe, nochmal schriftlich ausgewertet. Ihre Positionen findet ihr hier: https://dlw-partei.de/faq
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