unter den linden - Podcast

Reform-Herbst oder Reform-Stopp? Das Versprechen hieß von Anfang an: Reform-Koalition. Absenderin war die schwarz-rote Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz. 34-Punkte sollte das hübsch geschnürte Reform-Paket der Regierung umfassen und weitgehend unverändert in die Umsetzung gehen. Und jetzt? Drei Monate und drei Landtagswahlen später ist von der Verheißung nicht mehr viel übrig. Statt Reform-Herbst heißt es: Streit um die Rente, nächtliches Ringen um die Pflege und Blockade bei der Steuerreform. Das Paket wird an allen Seiten aufgeschnürt – und plötzlich steht hinter manchem, was im Juli noch gemeinsam beschlossen wurde, wieder ein dickes Fragezeichen. Moderator Thomas G. Becker diskutiert über die Reformen der schwarz-roten Regierungskoalition und den Zustand der Bundesregierung mit Nina Scheer (SPD), energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, und Mathias Middelberg, (CDU), stellv. Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Volksparteien adé? Heute ist jede Wahl ein Kampf zwischen der Mitte und den politischen Rändern, die immer dominanter werden. Die ehemaligen Volksparteien drohen hingegen in der Bedeutungslosigkeit zu versinken, wie die letzten drei Landtagswahlen zeigten. Warum scheint politischer Extremismus in Deutschland wählbar geworden zu sein? Publizist Ulf Poschardt und Tagesspiegel-Kolumnist Stephan-Andreas Casdorff diskutieren, weshalb die traditionellen Volksparteien der Mitte an Rückhalt verlieren und die politischen Ränder Aufwind haben - und welche Fehler die aktuelle Bundesregierung hätte vermeiden müssen.

CDU raus, AfD siegt, Linke jubelt - und was macht der Kanzler? Beatrix von Storch (AfD) und Stephan Mayer (CSU) diskutieren, wie es nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern im Berliner Politikbetrieb weitergehen soll.

Alarm in Berlin? Eine Woche nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt halten die politischen Erschütterungen von Magdeburg bis Berlin an: Der fulminante Wahlsieg der AfD, die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, gilt im Politikbetrieb als historische Zäsur. Das Ergebnis bringt ein zentrales Dilemma des demokratischen Rechtsstaats ans Licht: Grundsätzlich ist alles erlaubt, was nicht ausdrücklich verboten ist. Somit kann auch eine nicht verbotene Partei Regierungsmacht erlangen – selbst wenn dieser Machtgewinn tiefe Sorgen um den Bestand der demokratischen Ordnung auslöst. Der Umgang mit dem Wahlergebnis und der AfD-Wählerschaft stellt das politische System vor grundlegende Herausforderungen und wirft letztlich die Frage auf: Muss sich die Demokratie vor sich selbst schützen?

 

Der Politikwissenschaftler Werner Patzelt diskutiert mit dem Soziologen Harald Welzer bei Moderatorin Michaela Kolster, was das alles für den demokratischen Umgang im Land bedeutet.

Moderator Thomas G. Becker diskutiert über den Ausgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit Christoph Ploß (CDU, MdB) und Dietmar Bartsch (Die Linke, MdB).

Steht die AfD vor einem historischem Wahlsieg? Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt diskutiert Moderatorin Michaela Kolster zu möglichen Mehrheiten und bundesweiten Folgen mit Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder (Universität Kassel, Denkfabrik Das Progressive Zentrum) und Historiker Andreas Rödder (Universität Mainz, Denkfabrik Republik21).

Deutschland gilt als Sanierungsfall – im Fußball wie in der Politik. Während die Fußball-Nation auf Hoffnungsträger Jürgen Klopp setzt, soll im politischen Berlin das Team um Kanzler Friedrich Merz den lange versprochenen Wandel bringen: 34 Vorhaben hat die Koalition beschlossen, im Herbst sollen daraus Gesetze werden. Doch ob diese Ideen für das Reform-Endspiel ausreichen, zeigt sich erst, wenn es an die konkrete Verteilung der Lasten geht: Reicht der Reformwille dieses Mal aus oder scheitert das Vorhaben wie die DFB-Elf im Achtelfinale? Moderator Thomas G. Becker diskutiert mit Grünen-Vize-Fraktionschef Andreas Audretsch und Wirtschaftspolitiker Tilman Kuban (CDU).

Moderatorin Michaela Kolster diskutiert mit ihren Gästen Nina Scheer (SPD; Energiepolitische Sprecherin Bundestagsfraktion) und Thorsten Alsleben (Geschäftsführer INSM Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft)

Moderatorin Michaela Kolster diskutiert mit ihren Gästen Nina Scheer (SPD; Energiepolitische Sprecherin Bundestagsfraktion) und Thorsten Alsleben (Geschäftsführer INSM Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft)

Hat die konservative Politik das Bürgerliche aufgegeben, oder war es umgekehrt, haben die Bürger die konservativen Werte verlassen und die Politik hat nur reagiert?