unter den linden - Podcast

Die liberale Demokratie steht unter Druck – weltweit. Besonders dort, wo sie sich vor 36 Jahren gegen Totalitarismus und Autokratie durchgesetzt hat, wo die Menschen sich durch eine friedliche Revolution die Freiheit in ihren Gesellschaften erkämpft haben. Mit dem Fall der Berliner Mauer 1989 und danach des Eisernen Vorhangs schien für viele lange Zeit der weltgeschichtliche Durchbruch zum Guten verbunden. Einige glaubten gar an das Ende der Geschichte, die meisten vor allem an den Sieg der Demokratie. Heute müssen wir erkennen: das war zu optimistisch. Gibt es eine Entfremdung der Menschen von ihrem Ideal? Woher kommt die neue Sympathie für das Autoritäre? Politikwissenschaftler Prof. Wolfgang Merkel und Linda Teuteberg (FDP) diskutieren bei Michaela Kolster.

Großkoalitionäres Aufatmen: Die 33 Mrd. Euro Mehreinnahmen, mit denen Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) in den kommenden vier Jahren rechnet, klingen erstmal gut, bedeuten bei genauerer Betrachtung aber keine echte Entlastung. Denn weiterhin klafft bis 2029 eine Deckungslücke von 172 Mrd. Euro. Die Frage also bleibt: Was macht unseren Staat so teuer? Die nüchterne Antwort: die Steuermilliarden fließen zu einem großen Teil in den Sozial-Etat. In Renten, Bürgergeld und andere Transferleistungen. Was können wir uns in Zukunft also noch und überhaupt leisten? Prof. Michael Hüther (Direktor Institut der deutschen Wirtschaft) und Nina Scheer (SPD) diskutieren bei Moderator Thomas G. Becker.

Und wieder überschlagen sich die Ereignisse im Nahen Osten: Noch vor einer Woche war die Chance auf Frieden so groß wie lange nicht. Emotionaler Höhepunkt war die lang ersehnte Freilassung der israelischen Geiseln. Das ist auch ein Verdienst von Donald Trump. Doch wie es weiter geht - weiter gehen kann - ist seit diesem Wochenende wieder völlig offen. Der Islamwissenschaftler und Nahost-Kenner Guido Steinberg (SWP Berlin) und die deutsch-israelische Journalistin Antonia Yamin diskutieren bei Thomas G. Becker.

Phase 1 des Trump-Friedensplans für Gaza ist erfüllt: Der Austausch der 20 noch lebenden und 28 getöteten israelischen Geiseln im Austausch für 2.000 palästinensische Gefangene. Nun muss Phase 2 folgen. Wie kann der Terror besiegt werden, die Hamas entwaffnet und der Gaza-Streifen wieder aufgebaut werden? Moderatorin Michaela Kolster diskutiert mit dem Außenpolitiker Jürgen Hardt (CDU) und dem ehemaligen Bundesminister Jürgen Trittin (B'90/Grüne) zur möglichen Wende im Nahen Osten.

Phase 1 des Trump-Friedensplans für Gaza ist erfüllt: Der Austausch der 20 noch lebenden und 28 getöteten israelischen Geiseln im Austausch für 2.000 palästinensische Gefangene. Nun muss Phase 2 folgen. Wie kann der Terror besiegt werden, die Hamas entwaffnet und der Gaza-Streifen wieder aufgebaut werden? Moderatorin Michaela Kolster diskutiert mit dem Außenpolitiker Jürgen Hardt (CDU) und dem ehemaligen Bundesminister Jürgen Trittin (B'90/Grüne) zur möglichen Wende im Nahen Osten.

US-Präsident Trump nutzt militärische und ökonomische Stärke auch und vor allem in seiner Außenpolitik: Ein zutiefst unilateralistischer Ansatz ersetzt so den Multilateralismus. Aus dem Westen gibt es z.B. jetzt viel Lob für Trumps Nahost-Friedensplan, der erstmals arabische und muslimische Länder in einen möglichen Friedensschluss mit Israel einbindet. Der Umgang mit und die Einbindung von Autokraten wie Putin, al Sisi, Xi oder Erdoğan durch Trump ist dabei fast schon normal. Wie müssen die liberalen Demokratien damit umgehen? Staatsministerin Serap Güler (CDU) und Politologin Cathryn Clüver Ashbrook diskutieren bei Michaela Kolster.

Sind wir schon im Krieg mit Russland? Verteidigungsminister Pistorius ist seit Jahren Deutschlands beliebtester Politiker: Die Menschen vertrauen ihm, vielleicht auch, weil er *unbequeme* Wahrheiten ausspricht. Aktuelles Beispiel: 'Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im kompletten Frieden'. Denkt man nun an die nahezu täglichen NATO-Luftraum-Verletzungen durch Russland, ist das wohl nur eine nüchtern-militärische Beschreibung der derzeitigen Lage. Doch was folgt aus Pistorius' Analyse? Die Verteidigungspolitiker Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Ulrich Thoden (Die Linke) diskutieren bei Thomas G. Becker.

Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt: Kaum ist der Bundeshaushalt für 2025 vom Bundestag beschlossen, steht im Parlament dieser Tage schon der Etatplan für 2026 auf der Tagesordnung. In den Jahren bis 2029 klafft eine große Finanzierungslücke in dreistelliger Milliardenhöhe. Einschließlich der Kreditaufnahme für die Sondervermögen beträgt die Neuverschuldung bis 2029 insgesamt bei rund 850 Mrd. Euro. Möglich wird dies durch den Beschluss einer Reihe von Ausnahmen bei der Schuldenbremse, die eigentlich eine überbordende Kreditaufnahme verhindern soll. Dietmar Bartsch (Die Linke) und Mathias Middelberg (CDU) diskutieren bei Michaela Kolster.

Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt: Kaum ist der Bundeshaushalt für 2025 vom Bundestag beschlossen, steht im Parlament dieser Tage schon der Etatplan für 2026 auf der Tagesordnung. In den Jahren bis 2029 klafft eine große Finanzierungslücke in dreistelliger Milliardenhöhe. Einschließlich der Kreditaufnahme für die Sondervermögen beträgt die Neuverschuldung bis 2029 insgesamt bei rund 850 Mrd. Euro. Möglich wird dies durch den Beschluss einer Reihe von Ausnahmen bei der Schuldenbremse, die eigentlich eine überbordende Kreditaufnahme verhindern soll. Dietmar Bartsch (Die Linke) und Mathias Middelberg (CDU) diskutieren bei Michaela Kolster.

Testet Putin den Westen bloß aus - oder sucht er tatsächlich die militärische Konfrontation? Das russische Großmanöver „Sapad 2025“ (dt.: 'Westen 2025') verunsichert viele Menschen - nicht nur in Deutschland. Dazu kommen die Drohnen-Vorfälle über Polen und Rumänien. Das Ergebnis: die Angst vor einer Ausweitung des Ukraine-Krieges. Angst, so heißt es ja, ist kein guter Ratgeber. Sie verstellt den Blick auf die Realität und führt zu Fehlern im Handeln. Genau deshalb ist Angst eine so mächtige Waffe – auch im Krieg: Wladimir Putin hat das erkannt und spielt mit der Angst der Menschen im Westen. Verteidigungspolitikerin Sara Nanni (Grüne) und der Soldat und Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) analysieren Putins Drohkulisse an der NATO-Ostflanke bei Thomas G. Becker.