Unter der Kuppel

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellt die Vertrauensfrage und hofft auf ein Nein. Das Plenum diskutiert über die Stärkung des Bundesverfassungsgerichts und erwartet breite Zustimmung. Und nach einem wilden Ritt durch die Themen von Kino bis Schweinefleisch freuen sich vermutlich alle auf die Ferien.

Historie der Vertrauensfrage auf "tagesschau.de": https://tinyurl.com/232fc2zh

Details der Pläne zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts beim Deutschlandfunk: https://tinyurl.com/tcne7zue

Der Bundestag kann seine Tagesordnung jederzeit ändern - die aktuelle Fassung steht immer unter bundestag.de/tagesordnung. Die Sitzungen werden live übertragen auf bundestag.de/mediathek/live.

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Der Bundestag tagt diese Woche wie üblich von Mittwoch bis Freitag. Normalität will sich aber nicht so richtig einstellen - abgestimmt wird kaum etwas und es gibt sehr viele Initiativen zu sehr unterschiedlichen Themen. Zwei Highlights gibt es am Donnerstag: Dann werden Gruppenanträge zum Abtreibungsrecht und zur Organspende diskutiert.

Recherche der "taz" zur Gewalt gegen Frauen: https://tinyurl.com/4f8db9yf

Überblick der Bundeszentrale für politische Bildung über Regelungen zur Organspende in Europa: https://tinyurl.com/4bymdeam

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Die Ampel-Koalition ist Geschichte, doch der Bundestag macht weiter - wenn auch anders als bisher. Wichtigster Tagesordnungpunkt in dieser Woche ist die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit anschließender Debatte. Außerdem werden noch schnell ein paar offenbar unstrittige Themen abgestimmt.

Hier geht es zum Podcast "The Trans-Atlanticist": https://thetrans-atlanticist.podigee.io/

Überblick der "Frankfurt Rundschau" über das Instrument der Vertrauensfrage: https://tinyurl.com/538f227w

Artikel der "Badischen Neuesten Nachrichten" über frühere Vertrauensfragen und ihre Folgen: https://tinyurl.com/mwt699v5

Interview der vom Bundestag herausgegebenen Zeitung "Das Parlament" mit einem Parlamentsrechtsexperten über die Arbeit von Bundestag und Bundesregierung in der aktuellen Krise: https://tinyurl.com/y9uxv9zd

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In dieser Bundestagswoche wechseln sich schwierige Themen mit weniger belastenden Fragen ab: Einerseits geht es um die Nazizeit und um Blutuntersuchungen in der Schwangerschaft mit womöglich weitreichenden Folgen. Andererseits geht's um die Zukunft des Kormorans. Und ein Thema kommt sogar dreifach vor.

Artikel der "Legal Tribune Online" zum Konflikt zwischen Buschmann und Paus: https://tinyurl.com/5n95vfp2

Informationen zur sogenannten Euthanasie und zu Zwangssterilisationen von der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas: https://tinyurl.com/nafyu8sy

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Kaum ist eine Sitzungswoche geschafft, kommt schon die nächste - diesmal mit einer Regierungserklärung des Kanzlers, Abstimmungen über die Krankenhausreform und das sogenannte Sicherheitspaket und Debatten über teure Führerscheine und kostenloses Mittagessen für Kinder. Apropos Essen: Um Cookies geht's auch.

Zur Krankenhausreform

Hintergrundstück des "Tagesspiegels": https://tinyurl.com/yc3kzx2b

Langes Radiofeature des Deutschlandfunks: https://tinyurl.com/2mw7992m

Zum "Sicherheitspaket"

Überblick auf "tagesschau.de": https://tinyurl.com/ye5v5mmp

Analyse zum Abgleich biometrischer Daten durch die Sicherheitsbehörden von "Netzpolitik.org": https://tinyurl.com/4hru47hh

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Diese Woche landen viele Themen neu im Bundestag - es gibt zahlreiche erste Lesungen. Die Inhalte reichen dabei vom Einbau von Wärmepumpen über den Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor politisch motivierter Blockade bis hin zum Handyempfang im ICE. Daneben stehen mit der Lage im Nahen Osten und der Sationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland auch internationale Fragen auf der Tagesordnung.

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