September 09, 2021

Unterschätzen die Parteien die Deutschen?

25 minutes

Klimaschutz bedeutet Veränderung – und Menschen sind dazu bereit. Was es dafür braucht, zeigt der Bürgerrat Klima.

Union, FDP und auch SPD versuchen im Wahlkampf die Klimakrise eher durch Beschwichtigung in den Griff zu kriegen, und auch die Grünen sind nach leidvollen Erfahrungen sehr zurückhaltend, was anstehende Veränderungen betrifft. Dabei zeigt das Gutachten des Bürgerrates Klima, dass die Menschen sich auf Veränderungen einlassen würden. Mit einer wichtigen Voraussetzung: Sie müssen gut informiert werden und sich gehört fühlen.

Mareike Menneckemeyer war eine der 160 Bürgerrätinnen und Bürgerräte, die in zahlreichen Sitzungen von April bis Juni Empfehlungen zum Klimaschutz für die Politik ausgearbeitet haben. Im Podcast spricht die 37-jährige Mutter über kontroverse Debatten, was die Diskutanten zusammengebracht hat und was das für die gesellschaftliche Debatte allgemein bedeutet. Außerdem erzählt sie von erstaunlichen Treffen mit Parteipolitikern, ihren wichtigsten Empfehlungen an die Politik und was sich durch den Bürgerrat in ihrem eigenen Leben verändert hat.

Das Bürgergutachten enthält viele, weitreichende Empfehlungen, darunter ein Tempolimit auf Autobahnen, Landstraßen und in Städten, eine verpflichtende Klimaampel bei Nahrungsmitteln, den Kohleausstieg schon 2030, einen raschen Ausbau der Windenergie auf zwei Prozent der Landesfläche, den CO2-Preis als Steuerungsinstrument und ein Ende der Subventionen für den Autoverkehr. Die Bürgerräte haben über die einzelnen Empfehlungen jeweils abgestimmt, im Gutachten steht, mit wie vielen Stimmen sie jeweils angenommen wurden.

Ortwin Renn, Direktor des Instituts für Transformative Nachhaltigkeitsforschung in Potsdam und Vorsitzender des wissenschaftlichen Kuratoriums des Bürgerrates hält deshalb Klima auch für ein ideales Thema für einen Bürgerrat, erklärt er im Podcast. Unter anderem deshalb, weil sich zeige, „zu was für möglichen Einschränkungen Bürger auch bereit“ sind, wenn sie über die Konsequenzen ihres Handelns Bescheid wissen.

Bürgerräte und Organisatoren hoffen nun, dass ihre Empfehlungen in den kommenden Koalitionsverhandlungen eine Rolle spielen werden. Gleiches gilt für die Empfehlung der Thinktanks Agora Energiewende, Stiftung Klimaneutralität und Agora Verkehrswende. Weil Deutschland seine eigenen Ziele beim Reduzieren von Treibhausgasemissionen dramatisch verfehlt, haben sie für die neue Regierung ein 100-Tage-Klimaschutz-Sofortprogramm entwickelt. Vieles darin deckt sich mit Vorschlägen des Bürgerrates. Susanne Ehlerding vom Tagesspiegel Background Energie und Klima weist im Podcast auch auf einen besonders interessanten Punkt für die Industrie hin und ordnet ein, wie Grüne, SPD und CDU dazu stehen.

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