Das Amtsgericht Frankfurt hat ein hartes Urteil gegen einen Falschparker gesprochen: Der Mann muss die Taxikosten für Fahrgäste einer Straßenbahn zahlen. Die hatte er mit seinem Auto blockiert.

Das Amtsgericht Frankfurt hat ein hartes Urteil gegen einen Falschparker gesprochen: Der Mann muss die Taxikosten für Fahrgäste einer Straßenbahn zahlen. Die hatte er mit seinem Auto blockiert.

Ein Sturz auf der Toilette während der Arbeitszeit ist keine Arbeitsunfall. Der Klobesuch ist privater Natur und ist nicht durch die Berufsgenossenschaft versichert. Das hat das Sozialgericht Heilbronn entschieden. Ähnliche Fälle gab es auch schon mal in der Vergangenheit. Was neu ist, weiß Rechtsanwalt Thomas Kinschewski.

Ein Sturz auf der Toilette während der Arbeitszeit ist keine Arbeitsunfall. Der Klobesuch ist privater Natur und ist nicht durch die Berufsgenossenschaft versichert. Das hat das Sozialgericht Heilbronn entschieden. Ähnliche Fälle gab es auch schon mal in der Vergangenheit. Was neu ist, weiß Rechtsanwalt Thomas Kinschewski.

Sein Scherzvideo fanden die Richter nicht zum Lachen: Ein Youtuber ist vom Amtsgericht Hamburg zu sieben Monaten auf Bewährung verurteilt worden.

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Wer einen Flug bucht, hat oft die Wahl: Mit Stornomöglichkeit, aber teurer, oder ohne Stornomöglichkeit, dafür günstig. Das ist auch rechtens so, hat jetzt der Bundesgerichtshof bestätigt. Wer sich für die preisgünstigere Variante entscheidet, bleibt also zu Recht auf den Kosten sitzen.

Wer einen Flug bucht, hat oft die Wahl: Mit Stornomöglichkeit, aber teurer, oder ohne Stornomöglichkeit, dafür günstig. Das ist auch rechtens so, hat jetzt der Bundesgerichtshof bestätigt. Wer sich für die preisgünstigere Variante entscheidet, bleibt also zu Recht auf den Kosten sitzen.

Marlies Krämer pocht darauf, in Bank-Formularen nicht als "Kunde" angesprochen zu werden. Mit ihrer Klage hatte sie bisher keinen Erfolg, auch nicht vor dem Bundesgerichtshof. Aufgeben will sie deshalb nicht.

Marlies Krämer pocht darauf, in Bank-Formularen nicht als "Kunde" angesprochen zu werden. Mit ihrer Klage hatte sie bisher keinen Erfolg, auch nicht vor dem Bundesgerichtshof. Aufgeben will sie deshalb nicht.