Vals Legal - der Rechtspodcast

BGH X ZR 66/21 X ZR 84/21 X ZR 3/22 X ZR 53/21

Nachweisgesetz ab 1.8.2022 wichtige Neuerungen zum Nachweisgesetz, für Arbeitgeber und Arbeitnehmer brandaktuell Paragraph 2 NachweisG Nachweispflicht Paragraph 4 NachweisG Bußgeld insbesondere zum Nachweis bei Kündigungen

BVerfG 11.2.2022 1 BVR 2649/21

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ab 15.3.2022 bis 31.12.2022 Paragraph 20a IfSG

BGH verneint Anspruch aus Betriebsschliessungsversicherung in diesem Fall in der corona Pandemie

BAG 13.10.2021 5 AZR 211/21

BGH XII ZR 8/21

ArbG Offenbach 3.2.2021 - 4 Ga 1/21  SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung neuer Paragraph 5 Testangebotspflicht des Arbeitgebers - Recht auf Testung des Arbeitnehmers „Tests in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS CoV 2 (1) zur Minderung des betrieblichen SARS CoV 2 Infektionsrisikos hat der Arbeitgeber Beschäftigten, soweit diese nicht ausschliesslich in ihrer Wohnung arbeiten, mindestens zwei mal pro Kalenderwoche einen Test in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS CoV 2 anzubieten. ((3) Nachweise über die Beschaffung von Tests nach Absatz 1 und 2 oder Vereinbarungen mit Dritten über die Testung der Beschäftigten sind vom Arbeitgeber vier Wochen aufzubewahren 28b Absatz 7 Infektionsschutzgesetz: der Arbeitgeber hat den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Die Beschäftigten haben dieses Angebot anzunehmen soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen.

Patientenverfügung 

Betreuungsverfügung

Vorsorgevollmacht 

Generalvollmacht 

Berliner Testament 

BVerfG 26.2.2020 2 BvR 2347/15, 2 BvR 2527/16, 2 BvR 2354/16, 2 BvR 1593/16, 2 BvR 1261/16, 2 BvR 651/16

§ 217 StGB Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe vom BVerfG aufgehoben, Neuregelung läuft 

BVerfG Beschluss 10.12.2020 1 BvR 1837/19