Patientenverfügung 

Betreuungsverfügung

Vorsorgevollmacht 

Generalvollmacht 

Berliner Testament 

BVerfG 26.2.2020 2 BvR 2347/15, 2 BvR 2527/16, 2 BvR 2354/16, 2 BvR 1593/16, 2 BvR 1261/16, 2 BvR 651/16

§ 217 StGB Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe vom BVerfG aufgehoben, Neuregelung läuft 

BVerfG Beschluss 10.12.2020 1 BvR 1837/19

Paragraph 28b Infektionsschutzgesetz Absatz 7:

"Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten im Falle von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen". Die Beschäftigten haben dieses Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen.

27.1.2021-15.3.2021 

Trailer & Outro by Raphael Hansen "Toi et Moi" Cologne

Art. 240 Paragraph 7 EGBGB Störung der Geschäftsgrundlage von Miet- und Pachtverträgen „Sind vermietete Grundstücke oder vermietete Räume, die keine Wohnräume sind, infolge staatlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID 19 Pandemie für den Betrieb des Mieters nicht oder nur mit erheblicher Einschränkung verwendbar, so wird vermutet, dass sich insofern ein Umstand im Sinne des 313 Abs. 1 des BGB der zur Grundlage des Mietvertrags geworden ist, nach Vertragsabschluss schwerwiegend verändert hat. Urteile: KG Berlin 8 U 1099/20; OLG Dresden 5 U 1782/20; OLG Karlsruhe 7 U 109/20; anhängig BGH XII ZR 15/21

Besteht ein Anspruch auf Entschädigung wegen einer Betriebsschliessung aufgrund der Corona Pandemie aus eurer Betriebsschliessungsversicherung oder analog Paragraph 56 Infektionsschutzgesetz gegenüber dem Staat? Urteile und Beschlüsse: Landgericht Mannheim 29.4.2020 11 O 66/20; Landgericht Heilbronn 29.4.2020 - I 4 82/20; OVG Lüneburg 23.4.2020 - 13 MN 96/20

Reiserecht in Corona Zeiten - Kann ich meine Reise nach Paragraph 651 h Absatz 1, Absatz 3 BGB kostenlos wegen unvermeidbarer außergewöhnlicher Umstände auch nach Aufhebung der europäischen Reisewarnung stornieren? Hurricane Urteil des BGH NJW 2002, 3700

Keine sofortige Rückerstattung von Tickets für Freizeitveranstaltungen sondern Gutschein einlösbar bis 31.12.2021, der danach in Geld ausgezahlt werden muss (außer Härtefall)

Auswirkungen der Corona Pandemie auf das Mietrecht - gesetzliche Neuregelung- Anpassungsmöglichkeiten der Miete

Trailer gesungen und composed by Raphael Hansen der Band Toi et Moi Cologne