Vorarlberg LIVE

Vorarlberg LIVE am 03. April 2023 mit Gerald Knaus und Michael Rauth


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Europas Migrationspolitik und "fatale Zeichen" aus Bregenz

Gerald Knaus, Migrationsforscher und Zuwanderungsexperte

Judith Kohlenberger und Othmar Karas plädierten vergangene Woche im VN-Interview für einen sachlicheren Ansatz in der Migrationsdebatte. Der Tenor: Die "Ablehnung des Ausländers" dürfe nicht im Mittelpunkt stehen, vor allem im Hinblick auf fehlende Arbeitskräfte in Österreich. Der Migrationsexperte Gerald Knaus berät Regierungen in diesen Belangen, er ist auch Gründungsdirektor der Denkfabrik European Stability Initiative und spricht in "Vorarlberg LIVE" über die noch verbleibenden Fluchtmöglichkeiten, die derzeit legal noch bestehen, die dazugehörigen Menschenrechte und seinen Vorschlag, dass EU-Staaten jedes Jahr 0,05 Prozent ihrer Bevölkerungszahl an Flüchtlingen durch "Resettlement" aufnehmen sollten.

Michael Rauth, Bregenzer ÖVP-Stadtrat/Klubobmann

In einem Schreiben an den Bundeskanzler solidarisiert sich Bregenz als erste Gemeinde Österreichs mit der “Letzte Generation”. “Ich möchte in dieser Frage nicht missverstanden werden. Eine solche Entscheidung treffe ich nicht aus vermeintlich polittaktischen Gründen, sondern aus der tiefen Überzeugung, dass es dringend wirkungsvollere Maßnahmen gegen die Klimakrise braucht. Ich appelliere an den Mut aller meiner BürgermeisterkollegInnen, sich ebenfalls den Forderungen anzuschließen”, äußert sich SPÖ-Bürgermeister Michael Ritsch. Wenig erfreut über die Solidarisierung mit der "Letzte Generation" zeigt sich die Bregenzer Opposition. Der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker ging noch einen Schritt weiter: „Die Unterstützung der SPÖ-geführten Stadt Bregenz für ‚Klimakleber‘ ist ein fatales Zeichen. In einer parlamentarischen Demokratie werden Entscheidungen durch Wahlen und Konsensfindung getroffen, nicht durch illegale Blockadeaktionen radikaler Gruppen."

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