Wahl:Lokal

Die Wahl des letzten Regierungsmitglieds, drei kantonale und vier nationale Abstimmungen: Am vergangenen Sonntag konnten die Baslerinnen und Basler gleich über mehrere Themen befinden. In der zwölften und letzten Folge des Polit-Podcasts «Wahl:Lokal» sprechen Silvana Schreier (bz) und Benjamin Bruni (Radio Basilisk) über die Resultate und den Ausblick in die politische Zukunft des Kantons Basel-Stadt. Seit vergangenem Sonntag ist die Basler Regierung komplett.

Nach einem eher lauen Wahlkampf vor dem ersten Wahlgang folgten ein paar spannendere Wochen bis definitiven Entscheidung. Obwohl die Abstimmungsvorlagen vor allem linke Kreise mobilisierten, machte GLP-Kandidatin und bisherige Regierungsrätin Esther Keller das Rennen. Vielleicht, weil es eine Personenwahl war. Vielleicht aber auch, weil die vor vier Jahren neu gewonnene Zauberformel von drei Linken, einer GLPlerin und drei Bürgerlichen zu funktionieren scheint. Im Podcast geht es um einen Rückblick auf das politisch intensive Jahr, aber auch um mögliche Gründe, warum Basel nun so gewählt hat.

Zum Schluss bedanken sich die bz und Radio Basilisk bei den allen Hörerinnen und Hörern – auf dass die Politik in Basel-Stadt weiterhin zu reden gibt.

Esther Keller (GLP) oder Anina Ineichen (Grüne)? Das Basler Stimmvolk entscheidet am 24. November über den letzten Sitz in der Basler Regierung. Im Streitgespräch diskutieren die beiden Kandidatinnen über brennende politische Themen.

Esther Keller (40) setzt sich für den Rheintunnel ein, Anina Ineichen (38) ist vehemente Gegnerin. Was würde ein Nein aus Basel-Stadt bedeuten, wenn die Vorlage auf Bundesebene angenommen wird? Anina Ineichen fordert ein Umdenken in der Gesellschaft. Es brauche mehr Begrünungsmassnahmen in der Stadt. Man agiere zu mutlos, streicht die Grüne heraus. Esther Keller wehrt sich gegen diesen Vorwurf. Basel-Stadt habe in den letzten Jahren viel in die Begrünung und auch in den Klimaschutz investiert. Zudem wurde die Situation für Velofahrerinnen und Velofahrer stark verbessert.

Anina Ineichen nervt sich über zu viele Pilotprojekte in der Stadt. Zu oft würde dabei Energie verloren gehen. Der Kanton solle gewisse Dinge «einfach mal versuchen». Esther Keller betont, dass man sich auch an geltende Gesetze halten müsse. Die Bau- und Verkehrsdirektorin betont, wie ausgewogen die Regierung in den letzten vier Jahren gearbeitet hat. Diesen Weg will Keller fortführen. Ineichen setzt sich für das «Grüne Original» im Regierungsrat ein.

In einer «Entweder-oder-Fragerunde» sprechen Keller und Ineichen über ihre Vorlieben an der Herbstmesse und dem Weihnachtsmarkt, ihre Kochkünste und Parkplatzdiskussionen.

Spannung ist vor dem 2. Wahlgang garantiert. Unser Podcast «Wahl:Lokal» erscheint noch einmal nach dem Abstimmungs- und Wahlsonntag am 24. November. Gerne nehmen wir Kritik, Lob oder auch Fragen entgegen. Idealerweise über [email protected].

Am 24. November treten Anina Ineichen (Grüne) und Esther Keller (GLP) im zweiten Wahlgang an. Es geht um den letzten offenen Regierungssitz in Basel-Stadt. Einer, der früher Basler Bau- und Verkehrsdirektor war, beobachtet die Wahl mit Spannung.

In vier Wochen entscheidet sich der Zweikampf zwischen der Grünen Anina Ineichen und der bisherigen GLP-Regierungsrätin Esther Keller. Basel-Stadt wählt im zweiten Wahlgang die Vertreterin des Basler Bau- und Verkehrsdepartements. Darum geht es in der zehnten Folge des Polit-Podcasts «Wahl:Lokal» von bz und Radio Basilisk.

Zu Gast bei Silvana Schreier (bz) und Stephan Gutknecht (Basilisk) ist einer, der weiss, wie es ist, in den zweiten Wahlgang gehen zu müssen. Einer, der weiss, wie es ist, wenn man über Parkplätze und Bäume streiten muss. Und einer, der weiss, wie es ist, Regierungsrat zu sein.

Herr Wessels, Ihre Nachfolgerin Esther Keller muss in den zweiten Wahlgang. Haben Sie einen Tipp für Sie?

Hans-Peter Wessels: Ja, eigentlich schon. Ruhig bleiben, weitermachen wie bisher und den Kurs, den sie in den vergangenen vier Jahren gefahren hat, weiterverfolgen. Dann wird das gut kommen.

Wie haben Sie den Wahlsonntag verbracht?

Ich war natürlich neugierig, ging aber bewusst nicht ins Congress Center, sondern habe die Wahl via «Telebasel» verfolgt. Später ging ich noch ins Gare du Nord zur SP. Zum Anstossen auf das Ergebnis.

Sechs von sieben Regierungsmitglieder haben die Wiederwahl im ersten Wahlgang geschafft. Waren Sie überrascht?

Nein, eigentlich nicht. Ich hatte es eigentlich so erwartet, dass mindestens sechs den ersten Wahlgang schaffen. Es war aber auch ein Stück weit zu erwarten, dass Esther Keller in den zweiten muss – auch wenn ich gehofft hatte, dass sie es im ersten schafft. Unklar war für mich auch, wie Stephanie Eymann abschneiden wird, da es um ihr Departement einige Kontroversen gegeben hatte.

Im Vergleich zu vielen haben Sie die richtige Prognose abgegeben. Wird man immer besser darin, je länger man die Politik beobachtet?

Eine interessante Frage! Ich war relativ gut darin, Abstimmungsresultate vorherzusagen, bevor ich in der Regierung war. In meinen zwölf Jahren als Regierungsrat habe ich das völlig verloren. Ich war viel zu nahe dran und habe den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr gesehen. Ich habe mich damals deshalb viel mit Aussenstehenden beraten, um abschätzen zu können. Seit ich nun nicht mehr dabei bin, glaube ich, kommt die Prognosequalität wieder zurück. (Lacht.)

Hans-Peter Wessels, der 2016 selbst die Wiederwahl in die Regierung im ersten Wahlgang verpasst hatte, berichtet weiter im Interview, wie der Wahlkampf damals abgelaufen ist. Und er verrät, ob er am 24. November den Namen von Anina Ineichen (Grüne) oder doch den von Esther Keller (GLP) auf den Wahlzettel schreibt – und damit von der Parteilinie abweicht.

Den Podcast «Wahl:Lokal» gibt es jeden Mittwoch- und Samstagmorgen. Gerne nehmen wir Kritik, Lob oder auch Fragen entgegen. Idealerweise über [email protected].

Mit der Analyse der Gesamterneuerungswahlen in Basel-Stadt beschäftigen sich Silvana Schreier (bz) und Stephan Gutknecht (Radio Basilisk) in der neunten Folge des Polit-Podcasts «Wahl:Lokal».

Die grösste Überraschung lag vergangenen Sonntag sehr nah mit der grössten Enttäuschung zusammen: Während wider Erwarten sechs von sieben Regierungsmitglieder wiedergewählt wurden, muss GLP-Baudirektorin Esther Keller weiter zittern. Sie wird in einem zweiten Wahlgang gegen Anina Ineichen (Grüne) antreten müssen – am 24. November steht damit der nächste Termin an.

Kellers Partei hatte auch bei den Grossratswahlen zu kämpfen: Die GLP verliert Wähleranteile und einen Sitz, ebenso die LDP, die zwei Mandate abgeben muss. Dafür gewinnen drei Parteien je einen Grossratssitz. Was das für die nächste Legislatur und damit die Basler Politik bedeuten, wird im zweiten Teil des Podcasts erörtert.

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Noch eine Woche und ein Tag. Dann ist Zahltag für die Parteien und deren Kandidierenden. Bis die Basler Stimmbevölkerung am 20. Oktober entscheidet, wer in den kommenden vier Jahren im Regierungsrat und im Grossen Rat sitzt, geben die Politikerinnen und Politiker nochmals Gas. Sie verteilen Gipfeli und Flyer auf den Strassen, tauschen sich in Person oder am Telefon mit den Bewohnenden der Stadt aus und stellen sicher, dass die Plakate einwandfrei aussehen.

In der achten und somit letzten Folge des Polit-Podcasts «Wahl:Lokal» vor dem Wahlsonntag blicken Silvana Schreier (bz) und Stephan Gutknecht (Radio Basilisk) zurück auf den Wahlkampf. Mit welchen Aktionen waren die Parteien unterwegs? Wer verteilte welche Goodies und wer konnte die Stimmbevölkerung am besten abholen? Die Ambitionen sind nicht bei allen Parteien gleich hoch, wie eine Umfrage unter den Wahlkampfleitenden zeigt. Während die SVP beispielsweise von fünf zusätzlichen Sitzen im Parlament träumt, hoffen LDP und Grünliberale lediglich, dass sie ihre Sitze halten können. Ob das gelingt?

Pro Partei stellen Silvana Schreier und Stephan Gutknecht zudem Thesen auf, die erst nach den Wahlen beantwortet werden können. Erzielte Mitte-Regierungsrat Lukas Engelberger nur dank seines «Mister Corona»-Bonus' vor vier Jahren ein solches Glanzresultat? Fehlen der FDP die publikumsfähigen Gesichter? Und wer muss wohl in einen allfälligen zweiten Wahlgang? Die Ausgangslage bleibt bis zum Schluss spannend.

Die Verantwortung der GLP als Zünglein an der Waage

Diese grosse Verantwortung sei der Basler GLP erst mit der Zeit bewusst geworden, wie die Fraktionspräsidentin im Gespräch sagt. Claudia Baumgartner erklärt zudem, wieso es beim Handyverbot an den Basler Schulen nicht per se um ein Verbot gehen solle, sondern um eine systematische Vorgabe.

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Von der Idee zur Debatte im Grossen Rat über die Volksabstimmung bis hin zum Gesetz. In der siebten Folge des Polit-Podcasts «Wahl:Lokal» geht es um den politischen Prozess in Basel-Stadt und um die Frage: Wie entsteht eigentlich ein neues Gesetz?

Silvana Schreier (bz) und Benjamin Bruni (Basilisk) erklären die drei Wege und die passenden aktuellen Beispiele dazu. Kommt ein Anstoss aus dem Grossen Rat – in Form eines Vorstosses –, führt dies zu Beratungen im Parlament und in der Regierung. Mitverfolgen konnten die Baslerinnen und Basler dies zuletzt beim Ausländerstimmrecht, das auf einem Vorstoss der SP-Grossrätin Edibe Gölgeli basiert und am 24. November 2024 zur Abstimmung kommt.

Ein politisches Anliegen kann auch vom Volk direkt per Initiative eingebracht werden. Ein Beispiel dafür ist der Basler Mindestlohn, der im Sommer 2022 in Kraft getreten ist und als erster grosser Erfolg des SP-Regierungsrats Kaspar Sutter gesehen wird.

Oder aber die Kantonsverwaltung schlägt selbst eine Änderung vor. Wie im Fall des Musical Theaters, das – wenn es nach der Basler Regierung geht – in ein Hallenbad mit Olympiabecken verwandelt werden soll. Die beiden Vorschläge werden aktuell von der zuständigen Grossratskommission begutachtet, die umfassende Debatte im Basler Parlament steht demnach noch aus.

Von Demonstrationen bis Weisswein

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In der sechsten Folge des Polit-Podcasts «Wahl:Lokal» von bz und Radio Basilisk werfen Silvana Schreier (bz) und Benjamin Bruni (Basilisk) einen Blick zurück auf die vergangene Legislatur. Sie haben einen grossen Stapel an Themen aus den letzten vier Jahren mit dabei und picken sich eine Handvoll heraus – ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

Dabei geht es beispielsweise um den Brennpunkt Dreirosenanlage; die Häufung von Gewaltverbrechen und Probleme mit Drogen generell im Kleinbasel. Auch die Umsetzung der vom Stimmvolk angenommenen Wohnschutzinitiative gibt zu reden, genau so wie die unzureichende Deckenlast der Joggelihalle im Hinblick auf den Eurovision Song Contest, neue Unterkünfte für Asylsuchende und die teureren und schwindenden Parkplätze in den Basler Quartieren.

**Tonja Zürcher (Basta) über die Zukunft der Fraktion

Tonja Zürcher äussert sich zu den Gedanken, die man sich als Partei macht und was für oder gegen eine Abspaltung spricht. Zürcher findet auch klare Worte, wenn es um den Corona-Bonus für Angestellte im Pflegebereich geht. Dass der Kanton hier das Geld nicht sprechen wollte, erachtet sie als «peinlich». In der Rubrik «Entweder … oder» muss sich die Basta-Grossrätin zwischen Geld und Freizeit entscheiden oder auch zwischen Verbot und Selbstverantwortung entscheiden.

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Wie gut haben die Regierungsmitglieder von Basel-Stadt in den vergangenen vier Jahren gearbeitet? Und welche Themen würden auch eine weitere Legislatur massgeblich beeinflussen? Um die Bilanz der Basler Regierung geht es in der fünften Folge des Polit-Podcasts «Wahl:Lokal» von bz und Radio Basilisk.

Silvana Schreier (bz) und Benjamin Bruni (Basilisk) sprechen über das Erziehungsdepartement, das ebenso wie das Präsidialdepartement einen Vorsteherwechsel erlebt hat. Und über Esther Keller, die als erste GLP-Regierungsrätin fast nahtlos an die Politik ihres Vorgängers angeknüpft hat.

Eymann hüllte sich in Schweigen

Finanzdirektorin Tanja Soland (SP) hatte dafür ganz andere Herausforderungen zu bewältigen: Seit das Finanzdepartement in roter Hand ist, schrieb der Kanton keine roten Zahlen mehr. Das könnte sich nun ändern: Soland budgetierte für das kommende Jahr rote Zahlen.

Zuletzt geht es in der fünften Folge aber auch um die Erfolge, die die Regierungsmitglieder in der vergangenen Legislatur feiern durften.

FDP-Fraktionspräsident Bucher zur Basler Verkehrspolitik

Persönlich setzt er im US-Wahlkampf auf die Demokratin Kamala Harris. Sein Bezug zu den USA spiegelt sich auch in seinem Lieblingskochrezept wider, in dessen Genuss seine Familie jeweils an Weihnachten kommt.

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Was sind die Aufgaben der Regierung und wie wird man eigentlich Regierungsrätin oder Regierungsrat? Um diese Fragen geht es in der vierten Episode des Polit-Podcasts «Wahl:Lokal» von bz und Radio Basilisk.

Silvana Schreier (bz) und Stephan Gutknecht (Radio Basilisk) sind tief in die Geschichte der Regierung seit 1875 eingetaucht. Damals hiess das Gremium noch «Kleiner Rat». Da der Regierungsrat – im Gegensatz zum Grossen Rat – keine Amtszeitbeschränkung kennt, sind ihnen gleich mehrere Sesselhocker aufgefallen. Die längste Amtszeit betrug satte 29 Jahre. Die amtierenden Mitglieder müssten noch mehrmals im Amt bestätigt werden, um einen neuen Rekord aufzustellen. Was ebenfalls auffällt: Ein Doktortitel und juristisches Wissen scheinen bei Regierungsmitgliedern hoch im Kurs zu sein.

Seit dieser Woche können die Baslerinnen und Basler ihre Stimmen abgeben. Die Wahlunterlagen sind in den Briefkästen eingetroffen. Alle Bisherigen wollen wiedergewählt werden. Die heutigen Departemente existieren erst seit Februar 2009. Es waren zwar auch zuvor sieben – mit der Neuorganisation wurden gewisse Aufgaben aber anders verteilt.

In jeder Episode stellen wir im zweiten Teil die Fraktionen des Grossen Rats vor. Diesmal zu Gast ist Harald Friedl. Der Grünen-Grossrat ist Präsident der Fraktion Grün-Alternatives Bündnis (GAB). Im Interview verrät er, dass er lieber Fondue als Raclette isst, fast immer die Treppe dem Lift vorzieht und warum die Basler Grünen gerade für eine kantonale Biodiversitätsinitiative Unterschriften sammeln. Und das trotz des Volks-Nein auf nationaler Ebene am vergangenen Wochenende.

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Nachdem wir uns in der vergangenen Episode vertieft mit der Arbeit des Grossen Rats auseinandergesetzt haben, geht es dieses Mal um die Mehrheitsverhältnisse im Parlament und in der Regierung. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass seit 1940 weder das linke noch das bürgerliche Lager im Grossen Rat mehr eine absolute Mehrheit erreichen konnten. Das Zünglein an der Waage ist heute oft die GLP. Je nach Vorlage kommt es im Basler Parlament immer wieder zu Überraschungen – nicht nur vonseiten der acht GLP-Grossrätinnen und -Grossräte.

Auch beim Regierungsrat, der Basler Exekutive, spielt das Mehrheitsverhältnis eine Rolle: Nach den Wahlen vor vier Jahren wurde aus der rot-grünen Überlegenheit mit vier von sieben Sitzen eine Pattsituation. GLP-Regierungsrätin Esther Keller gilt für die Bürgerlichen als links und für die Linken als bürgerlich.

Wenn wir aber über Mehrheitsverhältnisse sprechen, dann müssen wir auch über die Stimmbevölkerung sprechen. In Basel-Stadt kann mit 50,5 Prozent nur eine knappe Mehrheit überhaupt abstimmen und wählen. Tatsächlich leben in Basel 78’778 Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit – also rund 38 Prozent –, die politisch nicht mitbestimmen können.

In jeder Episode stellen wir im zweiten Teil die Fraktionen des Grossen Rats vor. Dieses Mal zu Gast ist Mitte-Fraktionspräsidentin Andrea Strahm. Sie erklärt, wieso sie das Thema Heizen als Service public erachtet und wann die Zusammenarbeit in der gemeinsamen Fraktion mit der EVP zur Herausforderung wird.

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