Wer nicht fragt, bleibt dumm | Frag den Staat

Seit Juli 2016 sprechen wir in der Serie „Frag den Staat“ über Informationen, die der Staat herausgibt – oder eben nicht. In dieser vorerst letzten Folge blicken wir zurück auf drei Jahre gemeinsamen Fragens, Highlights und Herausforderungen.

>> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/frag-den-staat-rueckblick-informationen-fuer-alle

An sensible Informationen von Behörden zu kommen, kann gerade für kritische Journalisten und Journalistinnen schwierig sein. Ein Gesetzesentwurf der SPD sollte dies nun ändern – doch der wurde vom Koalitionspartner abgeschmettert.

>> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/frag-den-staat-informationszugang-fuer-die-presse

Ein Bauunternehmer erzählt vor laufender Kamera, wie er die Stadt Köln unter Druck setzen will, um ein Bauvorhaben wie geplant umzusetzen. Und die Stadt scheint tatsächlich nachzugehen. Warum interessiert das „Frag den Staat“?

>> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/wirtschaft/frag-den-staat-bauunternehmer-staedteverwaltungen

Das EU-Parlament hat sich gegen Sylvie Goulard als EU-Kommissarin für Binnenmarkt und Verteidigung entschieden. Dadurch verzögert sich womöglich der Antritt der neuen EU-Kommission unter Ursula von der Leyen. Aber auch andere Kommissare sind umstritten.

>> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/frag-den-staat-eu-kommissare-kommission

Insgesamt vier illegale Abschaltvorrichtungen stecken in einigen Audimotoren. Das Verkehrsministerium war darüber informiert. Und zwar schon zwei Jahre früher als bisher bekannt, wie ein Gutachten bestätigt. Doch das Ministerium hat nicht gehandelt.

>> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/frag-den-staat-gutachten-im-dieselskandal

Aufgrund des Ibiza-Skandals wurde in Österreich neu gewählt. Neben der Verleihung des Amtsgeheimnis-Awards hat sich das Forum Informationsfreiheit nun die Wahlprogramme der Parteien angeschaut. Mit besonderem Augenmerk auf das Thema Transparenz.

>> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/gesellschaft/frag-den-staat-transparent-regierung-oesterreich

Seit Jahren steigt der Meeresspiegel an. Dazu stellen Klimaforscher der UN eine neue Untersuchung vor. Die Ergebnisse geben Anlass zur Sorge.

>> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/frag-den-staat-meeresspiegel-steigt-an

Arztpraxen kaufen Kontrastmittel günstig auf dem freien Markt ein und lassen sich von den Krankenkassen höhere Pauschalen zurückerstatten. Fast 200 Millionen Euro sollen Arztpraxen so auf Kosten der Beitragszahler verdient haben.

>> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/wissen/frag-den-staat-fragwuerdige-geschaeft-mit-kontrastmittel

Die Bundesregierung hat den zweiten Nationalen Aktionsplan Open Government veröffentlicht. Er soll das Handeln von Regierung und Verwaltung transparenter machen. Kann das gelingen?

>> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/frag-den-staat-der-zweite-nationale-aktionsplan-open-government

Überall in Berlin stehen digitale Werbetafeln, mit denen die Stadt Geld verdient. Wie viel Geld, will sie allerdings nicht preisgeben. FragdenStaat hatte dagegen geklagt, doch ein Gericht hat die Klage nun abgewiesen.

>> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/frag-den-staat-werbeeinnahmen-berlin-bleiben-geheim