Der Verfassungsschutz hat die AfD zum Prüffall erklärt. Grundlage dafür ist ein geheimes Gutachten, das Hinweise enthält, dass die AfD demokratie- und verfassungsfeindlich ist. Netzpolitik.org hat dieses Gutachten nun geleakt.

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Das Familienministerium hat Daten von verschiedenen Projekten, die es fördert, an den Verfassungsschutz weitergegeben. Für die Veröffentlichung der Details klagt jetzt Frag den Staat.

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Wie sauber ist die Küche des Restaurants, in dem ich so gerne esse? Und wie ernst nehmen die Mitarbeiter beim Bäcker um die Ecke die Hygienevorschriften? Foodwatch und Frag den Staat wollen Verbrauchern mit der Online-Plattform „Topf Secret“ Einblick in die Karten der Lebensmittelbehörden ermöglichen.

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Auf den Tischen von Politikern landen viele Geschenke. Frag den Staat will wissen, was genau dort eintrudelt. Das Kanzleramt hält sich mit einer Antwort zurück.

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Badesee oder Industriegebiet? Die riesigen Löcher in den Braunkohlegebieten wieder zu füllen, ist Aufgabe der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft. Aber wofür genau verwenden sie die zehn Milliarden Euro von Bund und Ländern?

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Ohne Bezahlung kann man in Deutschland neue Bundesgesetze nur eingeschränkt einsehen. Die Macher des Portals „Offene Gesetze“ wollen das nun ändern. Doch ist deren Vorgehen rechtmäßig?

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Wer eine Wohnung mieten oder einen Vertrag abschließen will, kommt schnell mit der Schufa in Kontakt. Aber wie berechnet die überhaupt, wer kreditwürdig ist – und wer nicht?

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Ein Skandal über fehlerhaft bearbeitete Asylanträge in der Bremer Außenstelle des BAMF hat für viel Aufsehen gesorgt. Nun steht fest: Besonders groß ist der Skandal doch nicht.

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Die Kampagne „Gläserne Gesetze“ fordert die Veröffentlichung von Gesetzesentwürfen und Lobby-Stellungnahmen. Der Gesetzgebungsprozess des Bundes wird dadurch ein kleines Stück transparenter.

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Jahrzehntelang ist das Abstimmungsverhalten der Bundesländer im Bundesrat nicht protokolliert worden. Hessen hat nun als letztes Bundesland der Veröffentlichung seines Abstimmungsverhaltens zugestimmt.

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