Im Herbst 2012 sind vertrauliche Lageberichte der Bundeswehr als sogenannte „Afghanistan-Papiere“ veröffentlicht worden. Die Bundesregierung hat daraufhin wegen Urheberrechtsverletzung geklagt. Ein Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs schätzt die Lage allerdings anders ein.

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Hans-Georg Maaßen soll sich regelmäßig mit AfD-Bundestagsabgeordneten getroffen haben. Jetzt hat Frag den Staat einen Erlass aus dem Bundesinnenministerium veröffentlicht, nachdem diese Treffen hätten gemeldet und protokolliert werden müssen.

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Journalisten möchten eine Auskunft von der Bundesbehörde und diese löscht daraufhin einen Terminkalender. Ist das rechtmäßig? Arne Semsrott von Frag den Staat berichtet.

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Feine Sahne Fischfilet ist 2011 erstmals an viel Aufmerksamkeit gelangt – und zwar durch eine Erwähnung im Verfassungsschutzbericht. Für die Aufmerksamkeit hat sich die Band mit einem Präsentkorb bedankt. Aber was ist eigentlich daraus geworden?

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Seit Jahrzehnten wehrt sich die CSU gegen mehr staatliche Transparenz in Bayern. Sie zweifelt am Nutzen eines Informationsfreiheitsgesetzes und glaubt, dass es die Bürger überfordern würde.

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Geht es nach dem österreichischen Innenministerium, soll sich die Kommunikation der Polizei mit „kritischen Medien“ auf „das nötigste Maß beschränken“. Die österreichische Gesetzeslage erlaubt diese Maßnahmen. Braucht auch Österreich endlich ein Informationsfreiheitsgesetz?

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Mit der Aktion #FragdenMinister versucht Horst Seehofer auf Twitter für mehr Transparenz zu sorgen. Das Innenministerium soll auch seine Direktnachrichten offenlegen, findet der Watchblog FragDenStaat und klagt.

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Das Rettungsschiff „Lifeline“ war diesen Sommer das Zentrum einer hitzigen Debatte in Deutschland. Jetzt liegen „FragdenStaat“ interne E-Mails vor, die die Entscheidungsprozesse der Bundesregierung dokumentieren.

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Vereine und die freie Wirtschaft mischen sich in den Gesetzgebungsprozess ein. Doch über ihre konkreten Aktivitäten herrscht weitestgehend Intransparenz. Ein Lobbyregister könnte helfen, doch das gibt es in Deutschland bisher nicht.

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In den Ermittlungen um die Todesumstände des CDU-Politikers Uwe Barschel sind unterschiedliche Theorien entstanden. Auf Anfrage von FragDenStaat hat das BKA nun einen Aktenvermerk herausgegeben, der mehr Klarheit schafft.

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