Emmanuel Macron hat seine Rentenreform durchgesetzt. Doch die Wut darüber ist in weiten Teilen der französischen Gesellschaft weiterhin groß. Nun hat der Präsident eine große Offensive angekündigt: „Vor uns liegen 100 Tage der Besänftigung, der Einheit, des Ehrgeizes und des Handelns im Dienste Frankreichs“, sagte er in einer Fernsehansprache. Mit zahlreichen Maßnahmen will er in die Offensive gehen und auf Gewerkschaften sowie Arbeitgeber zugehen. Doch kann es ihm gelingen, die Gemüter bis zum Nationalfeiertag am 14. Juli zu beruhigen? Die Frankreich-Korrespondentin des „Luxemburger Wort“, Christine Longin, ist skeptisch: „Egal wo er hinkommt, klopfen die Leute auf Kochtöpfe, rufen ihm Buhrufe zu oder schreien: 'Macron Rücktritt!: Die Kochtöpfe wurden inzwischen verboten, was ich ehrlich gesagt ziemlich lächerlich finde“, sagt Longin im Gespräch mit Wort-Journalist Michael Merten. Zudem habe sich Macron bei seiner Ansprache nicht konziliant gezeigt: „Es gab von ihm kein Zeichen in Richtung seiner Gegner." Mit Spannung blickt Longin auf den Protesttag 1. Mai, der für die Gewerkschaften zum Lackmustest werde. „Da werden immer radikalere Aktionen veranstaltet“, sagt sie mit Blick auf die anhaltenden Proteste. Bei seiner Fernsehansprache sei im Hintergrund ein Foto des Gründungspräsidenten der Fünften Republik zu sehen gewesen. „Er sieht sich eindeutig in den Fußstapfen von de Gaulle“, analysiert Longin. Doch Macrons Machtmittel und seine Möglichkeiten, die Kontrolle zurückzugewinnen, seien stark begrenzt. Wie de Gaulle versuche Macron, außenpolitisch zu punkten. Doch es sei irritierend, wie der Präsident in jüngster Zeit mit Vorstößen hervorpresche, die nicht mit den europäischen Partnern abgestimmt seien, etwa bei seinem kürzlichen China-Besuch. „Ich halte den Flurschaden für sehr groß“, sagt Longin mit Blick auf irritierende Äußerungen Macrons zu Taiwan. Dieser Podcast wird produziert vom „Luxemburger Wort“ Redaktion und Moderation: Michael Merten Produktion, Foto und Video: Marc Blasius Gast: Christine Longin, Paris Der Podcast „Wortwechsel - Der Polit-Podcast“ ist auf allen großen Plattformen zu hören. Hier finden Sie die bisher veröffentlichten Folgen. Der Podcast „Wortwechsel - Der Polit-Podcast“ ist auf allen großen Plattformen zu hören. Hier finden Sie die bisher veröffentlichten Folgen. Weitere Links: Warum der Befreiungsschlag für Macron schwierig wird https://www.wort.lu/de/international/warum-der-befreiungsschlag-fuer-macron-schwierig-wird-64426918de135b92360a1a8e Macron verteidigt in TV-Ansprache Rentenreform: https://www.wort.lu/de/international/macron-verteidigt-in-tv-ansprache-rentenreform-643dac01de135b92364be2d5   Macron in der Sackgasse https://www.wort.lu/de/international/macron-in-der-sackgasse-643c08e2de135b9236029975   Brigitte Macron, Première Dame mit politischem Touch https://www.wort.lu/de/panorama/brigitte-macron-premiere-dame-mit-politischem-touch-6436686dde135b9236bfad7a   Macron und von der Leyen wollen China zu Putin-Kritik bewegen https://www.wort.lu/de/international/auf-diplomatischer-mission-bei-putins-wichtigstem-partner-642c3623de135b9236464600 Luxemburger Wort - Wortwechsel - Der Polit-Podcast

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Zusammenfassung: Einer der größten Geheimdienst-Skandale in der Geschichte der USA hält seit Tagen die Weltöffentlichkeit in Atem. Doch auch nach den jüngsten Enthüllungen über die Hintergründe des massiven Datenlecks, bei dem mutmaßliche geheime ukrainische Militärberichte ans Licht kamen, hält der Amerikaexperte Thomas Spang die Brisanz der Enthüllungen für überschätzt. „Ich bin immer noch auf der Suche nach der harten Nachricht“, sagt der langjährige Washingtoner Korrespondent des „Luxemburger Wort“ im Polit-Podcast „Wortwechsel“. „Für Zeitungsschlagzeilen ist es gut, aber ob das wirklich militärisch für andere Geheimdienste so viel Erhellendes zutage befördert hat, das wage ich zu bezweifeln.“ Zwar sei in den letzten Tagen über die Leaks zu ukrainischen Truppenbewegungen berichtet worden, doch er gehe davon aus, dass die russische Aufklärung weitgehend über derlei militärische Sachverhalte bescheid wisse. „Dass der Ukraine die Munition ausgeht, das ist seit Anfang des Jahres überall nachzulesen“, so Spang. Er rät zu großer Vorsicht im Umgang mit den Daten: „Wir wissen aus der Vergangenheit, dass militärische Offensiven immer auch von Desinformationskampagnen begleitet worden waren. Immer.“ Dies beziehe sich auch auf die kolportierte Einschätzung aus den Geheimdokumenten, dass die amerikanische Militärführung davon ausgehe, dass die Ukraine bei ihrer geplanten Frühjahrsoffensive nur sehr begrenzte Gewinne erzielen könne. „Das kann auch Teil einer Desinformationskampagne sein“, so Spang. „Solche Kampagnen können ja darin bestehen, glaubwürdige, echte Dokumente und nicht so echte Dokumente miteinander zu vermischen. Vielleicht mit einer Intention.“   Weitere Links: USA gehen angeblich vom Scheitern der Ukraine-Offensive aus https://www.wort.lu/de/international/usa-gehen-angeblich-vom-scheitern-der-ukraine-offensive-aus-64357f42de135b92368e3ca9 Leaks deuten auf westliche Spezialkräfte in Ukraine hin https://www.wort.lu/de/international/leaks-deuten-auf-westliche-spezialkraefte-in-ukraine-hin-64368650de135b923618021a Ein Reporter kehrt an den "Ground Zero" zurück https://www.wort.lu/de/international/ein-reporter-kehrt-an-den-ground-zero-zurueck-6139c5abde135b92361c309c     Folgt uns: www.wort.lu Twitter: @Wort_LU Facebook: @wort.lu.de Instagram: @luxemburger_wort   Dieser Podcast wird produziert vom Luxemburger Wort   Redaktion: Michael Merten Moderation: Michael Merten Gast: Thomas Spang Produktion: Marc Blasius Foto, Video: Marc Blasius

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Zusammenfassung:

Wegen angeblicher Spionage für die USA hat ein Moskauer Gericht Haftbefehl gegen den US-Journalisten Evan Gershkovich erlassen. Dem Reporter des „Wall Street Journal“ drohen bei einer Verurteilung bis zu 20 Jahre Haft. „Der Präzedenzfall ist geschafft“, sagt der Moskauer Korrespondent des „Luxemburger Wort, Stefan Scholl. „Seit 1986 wurde in Russland kein ausländischer Journalist festgenommen. Das ist aber jetzt passiert und ich befürchte, das wird kein Einzelfall bleiben“, erörtert er in der siebten Ausgabe des Podcast „Wortwechsel“.

Der journalistische Alltag in Moskau habe sich mit der großangelegten russischen Invasion in der Ukraine stark verändert. „Die Angst schreibt inzwischen längst mit, das hat angefangen im vergangenen März“, sagt Scholl. Anfang März 2022 beschloss die russische Staatsduma mehrere Gesetzesänderungen, die vermeintliche „Falschaussagen“ über die russische Armee und deren „Diskreditierung“ unter Strafe stellten; seitdem können Kritiker bis zu 15 Jahre Haft für Meinungsäußerungen bekommen. Im russischen Rechtssystem dominiere schon lange die Willkür, betont Scholl. 

Es seien schon mehr als 500 diesbegzügliche Strafverfahren eingeleitet worden, jedoch bislang immer gegen russische Staatsbürger, nicht gegen westliche Korrespondenten. „Was jetzt passiert ist, hat eine andere Dimension.“ Zahlreiche westliche Journalisten verließen 2022 Russland, doch Scholl, der seit 25 Jahren dort lebt, blieb vor Ort. „Es ist kein wirkliches Vergnügen mehr. Wir haben zum einen eben quasi den Druck, dass wir bei jedem Artikel, bei jeder Recherche darüber nachdenken, ob das Folgen hat. Zum anderen lebt man halt in einer Gesellschaft, die auch Krieg führt, die gleichzeitig versucht, diesen Krieg zu ignorieren, die weniger offen und weniger lebendig ist als früher." 

Weitere Links:

Wie Putin auf den internationalen Haftbefehl reagiert

https://www.wort.lu/de/international/wie-putin-auf-den-internationalen-haftbefehl-reagiert-641883e3de135b9236d83f8a

 „Ich lebe auf der falschen Seite der Front“

https://www.wort.lu/de/international/ich-lebe-auf-der-falschen-seite-der-front-63f7421bde135b92365e7987

Wie Russland die Politik in Georgien und Moldawien manipuliert

https://www.wort.lu/de/international/wie-russland-die-politik-in-georgien-und-moldawien-manipuliert-64258c72de135b923695d79e

Wie Putin auf den internationalen Haftbefehl reagiert

https://www.wort.lu/de/international/wie-putin-auf-den-internationalen-haftbefehl-reagiert-641883e3de135b9236d83f8a

Warum sich diese Osteuropastaaten nicht von Russland lösen

https://www.wort.lu/de/international/warum-sich-diese-osteuropastaaten-nicht-von-russland-loesen-64258a77de135b923690d296

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Redaktion: Michael Merten

Moderation: Michael Merten

Gast: Stefan Scholl

Produktion: Marc Blasius

Foto, Video: Marc Blasius

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Seit Wochen kommt Frankreich nicht zur Ruhe: Mit seiner Entscheidung, seine umstrittene Rentenreform am Parlament vorbei durchzudrücken, hat Präsident Emmanuel Macron heftige Gegenwehr provoziert. Zwar hat Macron die Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahren durchgesetzt, doch dass die Menschen die Entscheidung akzeptieren werden, davon geht Christine Longin nicht aus. „Die Proteste werden noch zunehmen“, prognostiziert die Frankreich-Korrespondentin des "Luxemburger Wort". „Außerdem ist die Gewaltbereitschaft gestiegen, die Demonstrierenden sind extrem wütend, zünden den Müll an, der beispielsweise in Paris schon seit drei Wochen nicht abgeholt wurde.“ Welche Perspektive der Regierung nun bevorsteht, ob die Rentenreform auch wirklich umgesetzt wird und wie die Rechtspopulistin Marine Le Pen von der Krise profitiert, darüber sprach LW-Journalist Michael Merten mit Longin. Weitere Themen sind unter anderem die große Wasserkrise, das Verhältnis zwischen Frankreich und Deutschland und die Atomenergie. Weitere Links:   Warum sich Macron nun stur stellt:  https://www.wort.lu/de/international/praesident-macron-stellt-sich-stur-641b315bde135b9236c350e7 Wie Le Pen von den Rentenprotesten profitiert:  https://www.wort.lu/de/international/le-pen-profitiert-von-den-rentenprotesten-6411dd9ede135b92360cffb7 Ein Volk von Revolutionären:  https://www.wort.lu/de/international/ein-volk-von-revolutionaeren-641c767cde135b9236e065d1 Die Angst vor der sozialen Explosion wächst:  https://www.wort.lu/de/international/die-angst-vor-der-sozialen-explosion-waechst-64148080de135b9236050846 Folgt uns:?  www.wort.lu Twitter: @Wort_LU  Facebook: @wort.lu.de  Instagram: @luxemburger_wort  Dieser Podcast wird produziert vom Luxemburger Wort  Redaktion: Michael Merten  Moderation: Michael Merten  Gast: Christine Longin  Produktion: Marc Blasius  Foto, Video: Marc Blasius

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In der Nacht vom 19. auf den 20. März 2003 begann der Irak-Krieg mit der Bombardierung der Hauptstadt Bagdad. Zwanzig Jahre nach der US-amerikanischen Invasion zieht der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine verheerende Bilanz dieses Krieges. Denn der Einsatz habe die entscheidenden Ziele verfehlt. „Die Hauptkonsequenz ist, dass es nicht zu einer Ausbreitung der Demokratien westlichen Zuschnitts kam, sondern dass es in dem Raum eine Zunahme autoritärer Regime gab“, sagt Juncker in dieser Podcast-Folge. In dem Gespräch mit LW-Journalist Michael Merten geht es um die großen geopolitischen Umbrüche vom Irak- bis zum Ukraine-Krieg geht. Juncker, der von 1995 bis 2013 luxemburgischer Premierminister war, erinnert sich an die gescheiterten Versuche, den damaligen US-Präsidenten George W. Bush von seinen Invasionsplänen abzubringen. „Ich war einige Monate vor Ausbruch des Irak-Krieges in Washington“, erzählt er von einer Begegnung mit Bush, „und ich habe ihn gefragt: Was passiert denn jetzt? Und er hat gesagt, wenn es Invasionspläne gäbe, würde ich dich jetzt ins Nebenzimmer bitten und dir die Einsatzpläne zeigen.“ Juncker betont, dass er Bush mit der Frage konfrontiert habe, was denn nach einer Invasion mit dem Irak passieren solle. Bush habe ihn daraufhin an den damaligen Chef des Auslandsgeheimdienstes CIA, George Tenet, verwiesen. „Ich habe dem dieselbe Frage gestellt“, so Juncker. „Und er hat diesen unwahrscheinlichen Satz quasi aus der Hüfte geschossen, nämlich, dass nach dem Einmarsch die amerikanischen Truppen begrüßt werden würden von allen.“ Das sei aber nicht die einzige Fehleinschätzung der Amerikaner gewesen, so Juncker: „Als ich fragte, wer soll denn dieses Land Irak nach dem Wegfall von Saddam Hussein regieren, hat er gesagt: 'We'll put someone there'. Wir finden jemanden, der das macht. Das haben sie aber nicht. Und diese eigentlich alles niedertrampelnde Arroganz - wir kommen und wir schaffen Ordnung und dann funktioniert eine neue Demokratie in der arabischen Welt - dieser Satz ist ohne Folgen geblieben.“ Juncker erzählt auch von seinen Begegnungen mit Wladimir Putin und von seiner Sicht auf die Ukraine. Im Zuge des russischen Angriffskriegs wurde der Ukraine am 23. Juni 2022 in Rekordzeit der Kandidatenstatus zum EU-Beitritt zugesprochen. „Ich glaube, aus gegebenen Gründen braucht die Ukraine eine Beitrittsperspektive“, begrüßt Juncker diesen Schritt grundsätzlich, doch er will unrealistische Erwartungen vermeiden: „Aber ich bin sehr verstimmt über die Unvorsichtigkeit vieler auch im Westen handelnder Politiker, die der Ukraine einen schnellen Beitritt in Aussicht stellen. Das sehe ich nicht.“ Ein Podcast von Michael Merten, Marc Blasius und Christophe Olinger Shownotes: LW-Korrespondent Michael Wrase erinnert sich seinen Einsatz im Irakkrieg zurück: https://www.wort.lu/de/international/warm-der-irak-krieg-vor-20-jahren-zum-fiasko-wurde-6410750ede135b923677740f Jean-Claude Juncker im Interview über den 11. September 2001 und seine Folgen: https://www.wort.lu/de/international/ich-habe-diese-kurzsichtigkeit-nie-begriffen-613a1955de135b9236c34d85 Jean-Claude Junckers Bilanz als EU-Kommissionspräsident: https://www.wort.lu/de/politik/juncker-bilanz-der-mann-mit-den-grossen-ohren-5de15c4dda2cc1784e350eb7 Aus Jean-Claude Junckers Sicht zerstört Putin das Erbe von Gorbatschow https://www.wort.lu/de/international/luxemburgische-politiker-wuerdigen-verstorbenen-gorbatschow-630f33abde135b923636ada0 Wie die USA einer spektakulären Fehleinschätzung von El Kaida unterlagen https://www.wort.lu/de/international/fuer-die-usa-waren-es-nur-ein-paar-verirrte-muslime-613a2fd8de135b9236f23a55 Expertin Claudia Major: „Ja, die Ukraine kann gewinnen, die Frage ist wie" https://www.wort.lu/de/international/militaerische-unterstuetzung-des-westens-ist-kriegsentscheidend-63eb9d5fde135b9236897b73

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Die Nachricht schlug wie eine politische Bombe ein: Am 15. Februar kündigte Nicola Sturgeon, ihren Rücktritt als schottische Regierungschefin an. Damit geht nach achteinhalb Jahren die prägende Gestalt der schottischen Politik von Bord, was einen Bruch in der schottischen Politik bedeutet: „Es ist eine große Zäsur, vor allem auch, weil der Rücktritt so überraschend kam und weil niemand damit gerechnet hatte“, sagt LW-Korrespondent Peter Stäuber in der neuen Folge von Wortwechsel - Der Polit-Podcast. „Sie war schon sehr dominant in ihrer Partei“, beschreibt der gebürtige Schweizer die Machtfülle der Ersten Ministerin. Zuletzt habe es aber Anzeichen von Kontrollverlust gegeben. Nicola Sturgeon sei eine prägende Figur der Unabhängigkeitsbewegung gewesen. Als sie 2014 ins Amt kam, sei sie von einer enthusiastischen Welle getragen worden. „Dieser Schwung ist völlig verloren gegangen, und darum sieht man eben auch nicht wirklich, was für Perspektiven die Unabhängigkeitsbewegung haben wird.“   Nun läuft das Rennen um ihre Nachfolge, doch die drei Kandidatinnen und Kandidaten haben aus Sicht Stäubers ein Problem: „Sie haben nicht das Kaliber von Nicola Sturgeon“, keiner der drei sei bekannt. Immerhin herrsche unter ihnen Einigkeit darüber, wie man in der Unabhängigkeitsfrage agieren müsse: „Jetzt ist erst mal ein bisschen Pause, man muss sich neu ordnen, eine neue Strategie finden.“ Im Gespräch mit LW-Redakteur Michael Merten ging Stäuber auch auf den jüngsten Verhandlungserfolg zwischen der EU und Großbritannien um das Nordirland-Protokoll ein. „Nach sehr intensiven Gesprächen hat es endlich einen Durchbruch gegeben“, so der Korrespondent. „Das Wichtige ist, dass der Handel zwischen Großbritannien und Nordirland vereinfacht wird - und das ist auch eine relativ große Konzession der EU.“ Die Regeln des europäischen Binnenmarkts seien aufgeweicht worden - für London ein Durchbruch, an dem die Vorgänger Sunaks gescheitert seien. „Das ist immer abgeblockt worden“, sagt Stäuber mit Blick auf die Regierungszeiten Theresa Mays und Boris Johnsons. Das habe viel mit dem konzilianten Auftreten des noch jungen Premiers zu tun: „Rishi Sunak kommt als viel seriöserer Mensch daher, er ist viel weniger auf Konfrontation gegangen mit der EU.“ Doch trotz dieses politischen Erfolges ist die politische Lage für die konservative Partei angespannt: „Die Tories sind noch immer in einem Loch.“ Sunak habe zwar das Zeug, die Partei aus diesem Umfragetief zu führen. Dabei drohe ihm jedoch Ärger mit den Anhängern des früheren Premiers Johnson.

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Vor einem Jahr hat Russland seine großangelegte Invasion der Ukraine gestartet. Seitdem war Stefan Schocher dreimal auf Recherchereisen in dem angegriffenen Land unterwegs. Der in Wien lebende Osteuropa-Korrespondent des Luxemburger Wort spricht im Podcast „Wortwechsel“ mit Journalist Michael Merten über seine Erlebnisse vor Ort, etwa in der Hauptstadt Kiew, aber auch in Frontstädten wie Mykolajiw und Cherson. Was ihn auf seinen Reisen am meisten beeindruckt habe: „Es gibt eine unglaubliche Solidaritätswelle in der Bevölkerung.“ Unter den Menschen herrsche ein übergreifender Konsens, dass man sich nicht dem Aggressor unterwirft - „ob jetzt jemand sich als ukrainischsprachiger Ukrainer, als russischsprachiger Ukrainer, als Tatare, als Jude oder weiß Gott was empfindet“: Das sei „ein sehr vereinendes Gefühl.“ Schocher berichtet seit der „Orangenen Revolution“ von 2004 über die Ukraine, als der prowestliche Präsident Wiktor Juschtschenko gewählt wurde. Der Krieg mit Russland sei erst im vergangenen Jahr vollends in das europäische Bewusstsein vorgedrungen, doch dieser habe nicht erst mit der großangelegten Invasion vom 24. Februar 2022 begonnen, sondern mit der russischen Einverleibung der Krim im März 2014. „Es sterben seit 2014 Menschen, und zwar täglich“, betont Schocher. Als Journalist habe er sich in dem Land trotz des Kriegs frei bewegen können. Mit einer ukrainischen Bekannten sei er in deren Auto bis an die Front in Mykolajiw gefahren: „Da gab's eigentlich keine Beschränkungen.“ Man müsse immer vor Ort abwägen, unter welchen Bedingungen man agieren könne. Die meisten Gesprächspartner hätten sich darüber gefreut, dass ein ausländischer Journalist sich für sie interessiere. Auch seien viele Ukrainer dankbar für die Lieferungen von Waffen, Munition, Generatoren und Ersatzteile: „Ich glaube, das ist ein ganz wichtiges moralisches Signal, dass man dieses Land nicht vergessen hat.“

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Das Land Berlin hat seine Landtagswahl vom Herbst 2021 wiederholen müssen. Doch anders als damals konnte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey am 12. Februar nicht mehr triumphieren: Nach mehr als zwei Jahrzehnten an der Spitze stürzte ihre SPD auf den zweiten Platz ab. Die CDU triumphierte, doch ob sie auch eine Koalition bilden kann, ist noch unklar. Cornelie Barthelme, die Deutschlandkorrespondentin des Luxemburger Wort, spricht mit LW-Redakteur Michael Merten über die Ursachen für das schlechte Abschneiden der SPD. Zudem geht sie auf mögliche Koalitionsoptionen und die bundespolitischen Folgen der Landtagswahl, bei der die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, ein.

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Der russische Angriff auf die Ukraine ist ein Ereignis von epochaler Bedeutung. Der Westen hat mit harten Sanktionen darauf reagiert. Doch der Nahe Osten ist längst nicht so geschlossen auf Konfrontationskurs zum Putin-Regime gegangen, wie es westliche Regierungschefs erhofft hatten. Im Gegenteil: In den ölreichen Staaten des arabischen Raums kam es vielmehr zu einem Schulterschluss mit Putin. Wie genau dieser Schulterschluss aussieht, erklärt uns Michael Wrase. Er ist seit mehr als 40 Jahren Nahost-Korrespondent des Luxemburger Worts, ist ein ausgewiesener Kenner des Arabischen Raums und lebt auf Zypern. Mit Michael Wrase sprach LW-Redakteur Michael Merten.

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