Seit dem 24. Februar läuft der von Präsident Putin angeordnete russische Großangriff auf die Ukraine. Viele Experten haben einen Krieg vorausgesagt, doch der Westen scheint in Schockstarre verfallen zu sein. Kyjiw ist derweil auf sich alleine gestellt, alle Bemühungen um eine Aufnahme in die NATO waren bislang vergebens.

Über die Lage der Ukraine spricht Marieluise Beck, Osteuropa-Direktorin im Zentrum Liberale Moderne, mit Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Ein Podcast in Kriegszeit aus unserer Reihe „Freiheit in stürmischer Zeit“.

Der russische Überfall auf die Ukraine ist eine humanitäre und politische Katastrophe. Die europäische Friedensordnung liegt in Trümmern. Putin will das Rad der Geschichte zurückdrehen. Er verfolgt eine revanchistische Politik, die sich an keinerlei Regeln mehr bindet. Wenn der Westen dieser neo-imperialen Politik nicht entschlossen gegenübertritt, gilt in Europa wieder das Recht des Stärkeren. Wie lange es auch dauern mag – wir dürfen uns mit der gewaltsamen Zerstörung des ukrainischen Traums von einem freien, unabhängigen Land nicht abfinden.

Ein Zwischenruf von Ralf Fücks.

Wie soll der Westen auf die russischen Kriegsdrohungen antworten? Verhandlungen über wechselseitige Sicherheit sind das eine - aber die Souveränität der Ukraine und die europäische Friedensordnung sind keine Verhandlungsmasse. Diplomatie und Abschreckung sind zwei Seiten einer Medaille.

Ein aktueller Zwischenruf von Ralf Fuecks

Am 15. Dezember 2021 fand in Brüssel das sechste Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft statt. Insbesondere die Zivilgesellschaften der drei assoziierten Staaten (Georgien, Ukraine und Republik Moldau) setzten in das Gipfeltreffen große Erwartungen, vor allem im Hinblick auf die Prioritäten und Perspektiven für die nächsten Jahre.

Die gemeinsame Erklärung des Gipfeltreffens mit dem Namen „Aufbau, Resilienz und Reformen“ liegt nunmehr vor. Was sind die Ziele und Perspektiven für assoziierten Staaten für die nächsten Jahre und wie kann die EU bzw. Deutschland sie bei der graduellen Annäherung an die EU unterstützen?

Darüber spricht unsere Programmdirektorin für die Östliche Partnerschaft Khatia Kikalishvili mit Rebecca Harms (ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments und Senior Adviser des Projekts ÖP Plus, LibMod) und Matthias Lüttenberg (Beauftragte für Osteuropa, Auswärtiges Amt) in unserer neuen Folge der Podcastreihe „Freiheit in stürmischer Zeit“.

Wie soll der Westen auf die russischen Kriegsdrohungen gegen die Ukraine reagieren?

Dialog ist immer richtig. Solange der Kreml aber territoriale Revision und politisches Rollback betreibt, braucht es ein klares „Bis hierher und nicht weiter!“ Angesichts des russischen Säbelrasselns braucht es eine klare Botschaft an Putin: jede neuerliche militärische Intervention gegen die Ukraine wird massive politische und ökonomische Konsequenzen haben.

Ein Zwischenruf von Ralf Fücks.

An Wissen, Bekenntnissen und Appellen mangelt es nicht. Aber für die allermeisten Staaten geht Wohlstand über Klimaschutz. Die Antwort auf dieses Dilemma heißt "Green Growth". Die Zukunft des Planeten hängt an der Entkopplung von Wachstum und Umweltverbrauch. Unser größter Beitrag liegt darin, Vorreiter der grünen industriellen Revolution zu sein. Die Klimawende muss ein Aufbruch zum Besseren werden. Nur dann ist sie global anschlussfähig.

Die Bundestagswahl hätte schlechter ausgehen können. Grüne und FDP können jetzt zum Motor einer öko-sozial-liberalen Regierung werden. Es gibt viel zu tun, um den Reformstau der Großen Koalition aufzulösen. Mehr Zukunft braucht das Land! – Ein Zwischenruf von Ralf Fücks

Die Moderne ist voller Ambivalenzen. Einerseits hat sie zu großem Fortschritt geführt, zur Inklusion breiter Schichten in die Demokratie, zur Verringerung von Armut und anderen Übeln. Andererseits ist die Selbstzerstörung in der Steigerungslogik des Kapitalismus mit angelegt.

Ausgehend von den Schriften und Ideen von Mary Shelley, Karl Marx und Johann Wolfgang von Goethe diskutieren Ralf Fücks, Direktor des Zentrums Liberale Moderne, und die Historikerin Prof. Dr. Hedwig Richter folgende Fragen: Sichert ihre Fähigkeit zur Selbstreflexivität die Innovationskraft und damit das Überleben der Moderne? Wie kann sich ein synergetisches Verhältnis zwischen Mensch und Natur entwickeln? Wie stark müssen Bürgerinnen und Bürger sich selbst beschränken und wie kann Demokratie die Moderne einhegen?

Es diskutieren Hedwig Richter (Professorin für Neuere und Neueste Geschichte an der Universität der Bundeswehr München) und Ralf Fücks (Zentrum Liberale Moderne).

Das „Zentrum Liberale Moderne“ wurde vom Kreml zur „unerwünschten Organisation“ erklärt. Das ist die schlechte Nachricht. Die gute ist: Unser Appell für ein Moratorium für Nord Stream 2 stößt auf breite Resonanz. Vermutlich sind wir auch deshalb ein Dorn im Auge des Regimes.

Ralf Fücks mit einem sehr persönlichen Zwischenruf an unsere russischen Freund/innen und Partner, zur Russland-Politik des Westens und zum Stopp eines Projekts, das politisch wie ökologisch aus der Zeit gefallen ist.

Weiterbildung und lebenslanges Lernen gehören immer stärker zu unserem Leben dazu. Doch das ist nicht immer einfach: Die Weiterbildungslandschaft ist unübersichtlich, die Beratungsstrukturen schwach und die Finanzierung nicht immer einfach. Das Zentrum Liberale Moderne hat ein steuerfinanziertes Bildungsgrundeinkommen vorgeschlagen. Im Podcast diskutiert Ralf Fücks, Direktor des Zentrums Liberale Moderne, mit Karin Prien, Co-Vorsitzende des Bundesfachausschusses Bildung, Forschung und Innovation der CDU und Bildungsministerin in Schleswig-Holstein und mit Johannes Vogel, Abgeordneter der FDP im Deutschen Bundestag.

Zu unserer Studie zum Bildungsgrundeinkommen: https://libmod.de/wp-content/uploads/LibMod_Bildungsgrundeinkommen.pdf