Henning Höne (Fraktionsvorsitzender) und Marcel Hafke (Parlamentarischer Geschäftsführer) diskutieren in Folge 42 von Zwischenruf NRW wieder über aktuelle Themen der Plenarwoche im Landtag Nordrhein-Westfalen.

Worüber gesprochen wurde:

Das neue Verfassungsschutzgesetz verfehlt die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit und greift übergriffig in Vertrauensbereiche ein (Kameras, Anwälte). Die Grünen opfern Bürgerrechte, um ihre strauchelnde Ministerin Paul zu schützen. Wir prüfen eine Klage in Karlsruhe.

Bei steigender Jugendkriminalität reagiert die Regierung „viel zu zögerlich“ mit nur 10 Pilotprojekten an 5.500 Schulen. Wir fordern eine umfassende Struktur: Die Strafe muss unmittelbar folgen. Für Intensivtäter müssen „Letzte Chance Programme“ und die stärkere Verantwortung der Eltern (Kürzung des Kindergelds) diskutiert werden.

Zudem ist die Wirtschaftsministerin Mona Neubaur „vollkommen ambitionslos“. Ihre Aussage, man sei bei der Kernfusionsforschung nicht dabei, weil „sie hätte keiner gefragt“, zeigt, wie NRW die Chance auf unerschöpflich viel, CO2-neutrale Energie verpasst.

In der 40. Folge des Podcasts „Zwischenruf NRW“ sprechen Marcel Haftke und Florian Hildebrand (CEO von Greenlyte Carbon Technologies) über Klimaschutz, Technologie und Gründung. Hildebrands Unternehmen entwickelt eine Direct Air Capture-Technologie, um CO2 aus der Luft zu ziehen und zum Beispiel in Sustainable Aviation Fuel (E-Fuels) umzuwandeln. Er beleuchtet NRWs Potenzial als Innovationsstandort und die Herausforderungen für Gründer in Deutschlandbezüglich Kapitalfluss und gesellschaftlichem Mindset. Erste skalierte Projekte in Duisburg und Marl zeigen das Potenzial für eine grüne CO2- und Wasserstoffökonomie.

Der Podcast wurde am 27. August 2025 aufgenommen.

In Episode 39 vom 10. Juli 2025 beleuchten Marcel Hafke und Henning Höne die drängendsten Herausforderungen Nordrhein-Westfalens. Die Beiden reden unter anderem über den NRW-Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2026 (ca. 112 Mrd. Euro). Ihr erstes Fazit: Trotz „Geld wie Heu“ werden fast 5 Mrd. Euro neue Schulden aufgenommen, ohne jegliche Priorisierung. Dies ist eine unsoziale Politik zulasten kommender Generationen.

Ein weiteres Kernproblem sehen sie in der dramatischen Kita-Lage, geprägt von Fachkräftemangel und Notbetreuung, die Familien massiv einschränkt.

Zudem befindet sich NRW seit drei Jahren in Rezession und ist weit davon entfernt, der „Wirtschaftsmotor Europas“ zu sein. Dies hemmt dringend nötige Investitionen und Wachstum im Land.

Am Ende der Episode hört ihr die beiden Reden von Henning Höne aus der Aktuellen Stunde vom 10. Juli 2025 zum Thema: “Neues Impulspapier der Landesregierung – Wirtschaftspolitische Realsatire beenden und endlich die Rahmenbedingungen für alle Unternehmen in Nordrhein-Westfalen verbessern”

In dieser Folge von „Zwischenruf NRW“, dem Podcast der FDP-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen, spricht der Fraktionsvorsitzende Henning Höne mit dem Host und parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marcel Hafke, über aktuelle Entwicklungen auf Bundes- und Landesebene.

Im Fokus der Landespolitik steht das jüngste, wegweisende Urteil des Verfassungsgerichtshofes in Münster. Es ging um eine Wahlrechtsänderung für Kommunalwahlen in NRW, die von CDU, SPD und Grünen eingebracht wurde. Hafke und Höne erläutern, dass es bei der Klage der FDP um das Rundungsverfahren bei der Sitzverteilung ging, das kleinere Parteien systematisch benachteiligt hätte. Das Gericht erklärte das Gesetz für nicht mit der Verfassung vereinbar – ein Erfolg für die Demokratie, wie betont wird. Es wird diskutiert, dass das Parlament das Urteil nun umsetzen muss, um die alte Rechtslage wiederherzustellen.

Ein weiteres zentrales Thema ist die Bildungspolitik in NRW. Die Beiden kritisieren die Regierung für geplante Änderungen am gegliederten Schulsystem. Besonders beunruhigend sei die Absicht, Hauptschulbildungsgänge ab der 5. Klasse an Realschulen zu normalisieren. Dies wird als Angriff auf Haupt- und Realschulen und ein Schritt hin zu einem Einheitsschulsystem gewertet. Befürchtet wird eine Absenkung des Bildungsniveaus durch die Integration von Schülern unterschiedlicher Bildungsgänge ohne ausreichende Ressourcen für individuelle Förderung.

Zuletzt wird ein Blick auf die frühkindliche Bildung und einen Antrag der FDP zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in Kitas geworfen. Die Idee ist, KI zur Entlastung der Erzieherinnen und Erzieher bei administrativen Aufgaben und zur Unterstützung bei der pädagogischen Arbeit, wie Sprachförderung oder Kommunikation mit Eltern unterschiedlicher Herkunftssprachen, zu nutzen. Ziel ist es, mehr Zeit für die Kernaufgaben der Betreuung und Förderung zu schaffen.

In der kompakten Folge 37 unseres Podcasts „Zwischenruf NRW“ nehmen unser Fraktionsvorsitzender Henning Höne und unser Parlamentarischer Geschäftsführer Marcel Hafke kein Blatt vor den Mund und sprechen Klartext zu folgenden Themen:

– Das Schuldenpaket von CDU, SPD und Grünen

– Der Soli bleibt und Leistungsträger werden weiter belastet

– Alarmierende Zustände in der Familienpolitik – Erstmals gibt es weniger Kita-Plätze als Rechtsansprüche

– NRW droht der Verkehrskollaps – Wir fordern schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren und ein Ende der Zögerlichkeit

Die Episode wurde am 27. März 2025 aufgenommen.

Links:

Rede des verkehrspolitischen Sprechers Christof Rasche: https://www.youtube.com/watch?v=0m1DKNfc5Yk&t=2s

Sinkende Zahl an Kita-Plätzen in NRW: https://fdp.fraktion.nrw/weniger-kita-plaetze-kein-plan-hafke-fdp-kritisiert-ministerin-paul-laesst-eltern-traeger-und

Solidaritätszuschlag: https://www1.wdr.de/nachrichten/soli-kann-laut-bundesverfassungsgericht-bestehen-bleiben-100.html

In dieser Folge von „Zwischenruf NRW“ sprechen Henning Höne (Fraktionsvorsitzender) und Marcel Hafke (Parlamentarischer Geschäftsführer) über aktuelle politische Themen in Nordrhein-Westfalen.

Die Themen der Folge:

1. Zum Gedenken an Gerhart Baum: Die beiden ehren den verstorbenen liberalen Politiker Gerhart Baum, der sich stets für Bürger- und Menschenrechte einsetzte.

2. Streit um die Schuldenbremse: Hafke und Höne, dass die Schuldenbremse in NRW nicht in der Landesverfassung verankert ist, was eine gerichtliche Überprüfung der Einhaltung fast unmöglich macht. Sie fordern, dass die Einhaltung von Recht und Gesetz durch Gerichte überprüfbar sein muss.

3. Wirtschaftspolitische Herausforderungen: Deutschland erlebt eine Rezession, Investitionen sinken und die Arbeitslosigkeit steigt. Hafke und Höne schlagen Maßnahmen vor, um die Wirtschaftskrise zu überwinden: Die Senkung der Energiepreise, Überdenken des Kohleausstiegs, Bürokratieabbau und Anpassung der Klimaziele. Sie kritisieren die europäische Nachhaltigkeitsberichterstattung und das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz.

Links:

Rede von Henning Höne zur Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung

Die Podcast-Episode beginnt mit einem Diskurs über die tödliche Attacke Aschaffenburg. Höne kritisiert, dass der mutmaßliche Täter ausreisepflichtig war und dass es sich leider um ein wiederholendes Muster (bei ähnlich gelagerten Taten in der Vergangenheit) handelt. Er spricht von Staatsversagen und fordert eine konsequentere Migrations- und Sicherheitspolitik. Weiterhin wird die Auswirkung der Bundestagswahl und die Notwendigkeit, Fehler der Ära Merkel zu korrigieren, thematisiert. Die Gesprächspartner sehen eine Zunahme von Radikalisierung und Angst in der Gesellschaft. Höne kritisiert die zögerliche Haltung von SPD und Grünen in der Asylpolitik.

Die transatlantischen Beziehungen werden ebenfalls diskutiert, wobei Höne betont, dass Europa eigenständiger werden muss.

Ein weiteres Thema ist die Bedeutung von Freiberuflern und Selbstständigen. Höne und Hafke kritisieren die fehlende Aufmerksamkeit der anderen Fraktionen des Landtags bei der Einbringung der der Initiative und beleuchten die Wichtigkeit der Freiberufler für die Wirtschaft in NRW und auch für das generelle funktionieren der Gesellschaft.

Abschließend wird die Herausforderung im Zusammenhang mit dem Bürgergeld angesprochen. Höne betont, dass Solidarität keine Einbahnstraße sein darf und Erwerbsfähige alles tun sollten, um wieder in den Arbeitsmarkt einzusteigen.

Links:

Rede Henning Höne in der Aktuellen Stunde zum Thema: Aschaffenburg steht in einer Reihe mit den Fällen des Behördenversagens in Nordrhein-Westfalen und erzwingt eine neue Realpolitik in der Migration.

Rede Dietmar Brockes zur Einbringung des Antrags „Mehr Respekt für Selbstständige und Freie Berufe – jetzt bessere Rahmenbedingungen für berufliche Eigenständigkeit und Eigenverantwortung schaffen“

In der 34. Folge des Podcasts „Zwischenruf NRW“ der FDP-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen spricht Marcel Hafke, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, mit Dr. Julia Reichert, Gründerin und Geschäftsführerin des Startups Onuava. Das Unternehmen hat sich auf Fertility & Family Building Benefits spezialisiert und unterstützt Unternehmen dabei, ihren Mitarbeitenden bei der Erfüllung ihres Kinderwunsches zu helfen.

Onuava bietet Unternehmen eine digitale Plattform, über die sich Mitarbeitende medizinisch fundiert zu allen Themen rund um reproduktive Gesundheit informieren und beraten lassen können. Dazu gehört die Beratung durch Psychologen, Coaches, Ärzte und Ernährungsberater. Darüber hinaus können Unternehmen ihren Mitarbeitenden über Onuava einen finanziellen Zuschuss für Kinderwunschbehandlungen gewähren.

Dr. Reichert spricht in dieser Episode über die gesellschaftliche Relevanz von Kinderwunschbehandlungen und die Herausforderungen, mit denen Paare konfrontiert sind. Sie betont, dass Unfruchtbarkeit kein Nischenthema ist und jede sechste Person im Laufe ihres Lebens betrifft. Die emotionale und finanzielle Belastung von Kinderwunschbehandlungen wird thematisiert, ebenso wie die unzureichende staatliche Förderung in Deutschland.

In Gespräch werden auch die Vorteile für Unternehmen, die Fertility & Family Building Benefits anbieten behandelt. Dazu gehören eine verbesserte Mitarbeiterbindung, höhere Produktivität und ein attraktiveres Arbeitgeberimage.

Dr. Reichert und Marcel Hafke diskutieren außerdem über die Notwendigkeit einer Reform des Embryonenschutzgesetzes, um  moderne Reproduktionsmedizin in Deutschland zu ermöglichen.

Weiterführende Links:

Onuava im Web

Dr. Julia Reichert bei LinkedIn

P.S. Wir bitten die teilweise suboptimale Tonqualität zu entschuldigen. Die Technik hat uns leider einen Streich gespielt.

In der 33. Folge des Podcasts „Zwischenruf NRW“ der FDP-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen diskutieren der Fraktionsvorsitzende Henning Höne und der Parlamentarische Geschäftsführer Marcel Hafke über das vergangene Jahr 2024 und blicken auf das kommende Jahr 2025. Sie sprechen über verschiedene Themen, darunter:

● die Folgen der Wahl von Donald Trump in den USA

● die geplante Reform des Kommunalwahlrechts in NRW

● die Herausforderungen der AfD und die Strategien der demokratischen Mitte im Umgang mit der Partei

● die Verabschiedung des Haushalts 2025 und die Kritik der FDP an der Haushaltspolitik der schwarz-grünen Landesregierung

Im Anschluss an die Podcast-Episode hört Ihr die Rede von Henning Höne zum Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 – vom 18. Dezember 2024.

In dieser Folge von Zwischenruf NRW sprechen Marcel Hafke (Parlamentarischer Geschäftsführer) und Henning Höne (Fraktionsvorsitzender) über die Herausforderungen der deutschen Wirtschaft und diskutieren, wie Innovation und Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden können. Sie analysieren die Gründe für die wirtschaftliche Schwäche und plädieren für eine Modernisierung des Bildungssystems, um den Anforderungen der Zukunft gerecht zu werden. Ein weiteres Thema ist die Rolle von Künstlicher Intelligenz in Wirtschaft und Bildung und die gemeinsam mit der CDU-Landtagsfraktion lancierte Enquetekommission zu eben diesem Thema.