Zwischenruf NRW

In der 45. Episode von „Zwischenruf NRW“ spricht Marcel Hafke mit Manuel Ostermann, Bundespolizist und erster stellvertretender Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft Bundespolizeigewerkschaft, über die aktuelle Sicherheitslage in Deutschland und Nordrhein-Westfalen. Ausgangspunkt ist Ostermanns Buch „Deutschland ist nicht mehr sicher“ und die Frage, warum viele Menschen sich weniger sicher fühlen.

Im Gespräch geht es unter anderem um Messergewalt, das Dunkelfeld nicht angezeigter Straftaten und die Auswirkungen auf das Sicherheitsgefühl vieler Bürgerinnen und Bürger. Zudem diskutieren beide den Rückgang sozialer Infrastruktur, etwa im Ehrenamt und in Vereinen, sowie Herausforderungen im Bildungs- und Betreuungssystem.

Ein weiterer Schwerpunkt ist der zunehmende Respektverlust gegenüber Polizei und Rettungskräften. Ostermann fordert mehr Rückhalt für Einsatzkräfte sowie einen konsequenten Kampf gegen alle Formen des Extremismus, auch gegen ultranationalistische Strukturen wie die sogenannten „Grauen Wölfe“.

Für Marcel Hafke bleibt dabei zentral: Freiheit und Sicherheit gehören zusammen – eine offene Gesellschaft braucht ein starkes Sicherheitsgefühl der Menschen. 

Sprache ist das Fundament für ein selbstbestimmtes Leben – doch laut aktuellen Zahlen startet jedes dritte Kind mit unzureichenden Deutschkenntnissen in die Grundschule. Im ersten „Liberalen Talk“ 2026 diskutiert FDP-Fraktionschef Henning Höne mit Experten über die Zukunft der frühkindlichen Bildung. Zu Gast auf dem Podium sind Prof. Dr. Frederick de Moll (Uni Bielefeld), Oliver Just (Fröbel Gruppe) und Daniela Heimann (Landeselternbeirat NRW). Im Fokus stehen die kritische Auseinandersetzung mit den geplanten „ABC-Klassen“, der Wert der alltagsintegrierten Sprachförderung und Lösungen gegen den Personalmangel. Erfahre, wie echte Chancengerechtigkeit durch Vertrauen in Fachkräfte statt durch zusätzliche Bürokratie gelingen kann.

Der Liberale Talk zum Thema frühkindlicher Spracherwerb fand am 5. Februar 2026 im Landtag NRW statt.

Henning Höne (Fraktionsvorsitzender) und Marcel Hafke (Parlamentarischer Geschäftsführer) diskutieren in Folge 43 von Zwischenruf NRW wieder über aktuelle Themen der letzten Plenarwoche 2025 im Landtag Nordrhein-Westfalen.

Worüber gesprochen wurde:

In dieser Folge bilanziert Henning Höne zusammen mit Marcel Hafke die aktuelle Haushaltsdebatte. Er kritisiert Ministerpräsident Wüst als distanzierten „britischen König“ und moniert zu geringe Bildungsausgaben pro Schüler – insbesondere im Vergleich zu anderen Bundesländern. Weitere Themen sind die historische Verfassungsänderung zum Wahlalter 16 bei Landtagswahlen, sowie eine klare Absage an Ersatzruhetage für Feiertage, die auf einen Sonntag fallen.

Links:

Henning Höne (Fraktionsvorsitzender) und Marcel Hafke (Parlamentarischer Geschäftsführer) diskutieren in Folge 42 von Zwischenruf NRW wieder über aktuelle Themen der Plenarwoche im Landtag Nordrhein-Westfalen.

Worüber gesprochen wurde:

Das neue Verfassungsschutzgesetz verfehlt die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit und greift übergriffig in Vertrauensbereiche ein (Kameras, Anwälte). Die Grünen opfern Bürgerrechte, um ihre strauchelnde Ministerin Paul zu schützen. Wir prüfen eine Klage in Karlsruhe.

Bei steigender Jugendkriminalität reagiert die Regierung „viel zu zögerlich“ mit nur 10 Pilotprojekten an 5.500 Schulen. Wir fordern eine umfassende Struktur: Die Strafe muss unmittelbar folgen. Für Intensivtäter müssen „Letzte Chance Programme“ und die stärkere Verantwortung der Eltern (Kürzung des Kindergelds) diskutiert werden.

Zudem ist die Wirtschaftsministerin Mona Neubaur „vollkommen ambitionslos“. Ihre Aussage, man sei bei der Kernfusionsforschung nicht dabei, weil „sie hätte keiner gefragt“, zeigt, wie NRW die Chance auf unerschöpflich viel, CO2-neutrale Energie verpasst.

In der 40. Folge des Podcasts „Zwischenruf NRW“ sprechen Marcel Haftke und Florian Hildebrand (CEO von Greenlyte Carbon Technologies) über Klimaschutz, Technologie und Gründung. Hildebrands Unternehmen entwickelt eine Direct Air Capture-Technologie, um CO2 aus der Luft zu ziehen und zum Beispiel in Sustainable Aviation Fuel (E-Fuels) umzuwandeln. Er beleuchtet NRWs Potenzial als Innovationsstandort und die Herausforderungen für Gründer in Deutschlandbezüglich Kapitalfluss und gesellschaftlichem Mindset. Erste skalierte Projekte in Duisburg und Marl zeigen das Potenzial für eine grüne CO2- und Wasserstoffökonomie.

Der Podcast wurde am 27. August 2025 aufgenommen.

In Episode 39 vom 10. Juli 2025 beleuchten Marcel Hafke und Henning Höne die drängendsten Herausforderungen Nordrhein-Westfalens. Die Beiden reden unter anderem über den NRW-Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2026 (ca. 112 Mrd. Euro). Ihr erstes Fazit: Trotz „Geld wie Heu“ werden fast 5 Mrd. Euro neue Schulden aufgenommen, ohne jegliche Priorisierung. Dies ist eine unsoziale Politik zulasten kommender Generationen.

Ein weiteres Kernproblem sehen sie in der dramatischen Kita-Lage, geprägt von Fachkräftemangel und Notbetreuung, die Familien massiv einschränkt.

Zudem befindet sich NRW seit drei Jahren in Rezession und ist weit davon entfernt, der „Wirtschaftsmotor Europas“ zu sein. Dies hemmt dringend nötige Investitionen und Wachstum im Land.

Am Ende der Episode hört ihr die beiden Reden von Henning Höne aus der Aktuellen Stunde vom 10. Juli 2025 zum Thema: “Neues Impulspapier der Landesregierung – Wirtschaftspolitische Realsatire beenden und endlich die Rahmenbedingungen für alle Unternehmen in Nordrhein-Westfalen verbessern”

In dieser Folge von „Zwischenruf NRW“, dem Podcast der FDP-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen, spricht der Fraktionsvorsitzende Henning Höne mit dem Host und parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marcel Hafke, über aktuelle Entwicklungen auf Bundes- und Landesebene.

Im Fokus der Landespolitik steht das jüngste, wegweisende Urteil des Verfassungsgerichtshofes in Münster. Es ging um eine Wahlrechtsänderung für Kommunalwahlen in NRW, die von CDU, SPD und Grünen eingebracht wurde. Hafke und Höne erläutern, dass es bei der Klage der FDP um das Rundungsverfahren bei der Sitzverteilung ging, das kleinere Parteien systematisch benachteiligt hätte. Das Gericht erklärte das Gesetz für nicht mit der Verfassung vereinbar – ein Erfolg für die Demokratie, wie betont wird. Es wird diskutiert, dass das Parlament das Urteil nun umsetzen muss, um die alte Rechtslage wiederherzustellen.

Ein weiteres zentrales Thema ist die Bildungspolitik in NRW. Die Beiden kritisieren die Regierung für geplante Änderungen am gegliederten Schulsystem. Besonders beunruhigend sei die Absicht, Hauptschulbildungsgänge ab der 5. Klasse an Realschulen zu normalisieren. Dies wird als Angriff auf Haupt- und Realschulen und ein Schritt hin zu einem Einheitsschulsystem gewertet. Befürchtet wird eine Absenkung des Bildungsniveaus durch die Integration von Schülern unterschiedlicher Bildungsgänge ohne ausreichende Ressourcen für individuelle Förderung.

Zuletzt wird ein Blick auf die frühkindliche Bildung und einen Antrag der FDP zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in Kitas geworfen. Die Idee ist, KI zur Entlastung der Erzieherinnen und Erzieher bei administrativen Aufgaben und zur Unterstützung bei der pädagogischen Arbeit, wie Sprachförderung oder Kommunikation mit Eltern unterschiedlicher Herkunftssprachen, zu nutzen. Ziel ist es, mehr Zeit für die Kernaufgaben der Betreuung und Förderung zu schaffen.

In der kompakten Folge 37 unseres Podcasts „Zwischenruf NRW“ nehmen unser Fraktionsvorsitzender Henning Höne und unser Parlamentarischer Geschäftsführer Marcel Hafke kein Blatt vor den Mund und sprechen Klartext zu folgenden Themen:

– Das Schuldenpaket von CDU, SPD und Grünen

– Der Soli bleibt und Leistungsträger werden weiter belastet

– Alarmierende Zustände in der Familienpolitik – Erstmals gibt es weniger Kita-Plätze als Rechtsansprüche

– NRW droht der Verkehrskollaps – Wir fordern schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren und ein Ende der Zögerlichkeit

Die Episode wurde am 27. März 2025 aufgenommen.

Links:

Rede des verkehrspolitischen Sprechers Christof Rasche: https://www.youtube.com/watch?v=0m1DKNfc5Yk&t=2s

Sinkende Zahl an Kita-Plätzen in NRW: https://fdp.fraktion.nrw/weniger-kita-plaetze-kein-plan-hafke-fdp-kritisiert-ministerin-paul-laesst-eltern-traeger-und

Solidaritätszuschlag: https://www1.wdr.de/nachrichten/soli-kann-laut-bundesverfassungsgericht-bestehen-bleiben-100.html

In dieser Folge von „Zwischenruf NRW“ sprechen Henning Höne (Fraktionsvorsitzender) und Marcel Hafke (Parlamentarischer Geschäftsführer) über aktuelle politische Themen in Nordrhein-Westfalen.

Die Themen der Folge:

1. Zum Gedenken an Gerhart Baum: Die beiden ehren den verstorbenen liberalen Politiker Gerhart Baum, der sich stets für Bürger- und Menschenrechte einsetzte.

2. Streit um die Schuldenbremse: Hafke und Höne, dass die Schuldenbremse in NRW nicht in der Landesverfassung verankert ist, was eine gerichtliche Überprüfung der Einhaltung fast unmöglich macht. Sie fordern, dass die Einhaltung von Recht und Gesetz durch Gerichte überprüfbar sein muss.

3. Wirtschaftspolitische Herausforderungen: Deutschland erlebt eine Rezession, Investitionen sinken und die Arbeitslosigkeit steigt. Hafke und Höne schlagen Maßnahmen vor, um die Wirtschaftskrise zu überwinden: Die Senkung der Energiepreise, Überdenken des Kohleausstiegs, Bürokratieabbau und Anpassung der Klimaziele. Sie kritisieren die europäische Nachhaltigkeitsberichterstattung und das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz.

Links:

Rede von Henning Höne zur Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung

Die Podcast-Episode beginnt mit einem Diskurs über die tödliche Attacke Aschaffenburg. Höne kritisiert, dass der mutmaßliche Täter ausreisepflichtig war und dass es sich leider um ein wiederholendes Muster (bei ähnlich gelagerten Taten in der Vergangenheit) handelt. Er spricht von Staatsversagen und fordert eine konsequentere Migrations- und Sicherheitspolitik. Weiterhin wird die Auswirkung der Bundestagswahl und die Notwendigkeit, Fehler der Ära Merkel zu korrigieren, thematisiert. Die Gesprächspartner sehen eine Zunahme von Radikalisierung und Angst in der Gesellschaft. Höne kritisiert die zögerliche Haltung von SPD und Grünen in der Asylpolitik.

Die transatlantischen Beziehungen werden ebenfalls diskutiert, wobei Höne betont, dass Europa eigenständiger werden muss.

Ein weiteres Thema ist die Bedeutung von Freiberuflern und Selbstständigen. Höne und Hafke kritisieren die fehlende Aufmerksamkeit der anderen Fraktionen des Landtags bei der Einbringung der der Initiative und beleuchten die Wichtigkeit der Freiberufler für die Wirtschaft in NRW und auch für das generelle funktionieren der Gesellschaft.

Abschließend wird die Herausforderung im Zusammenhang mit dem Bürgergeld angesprochen. Höne betont, dass Solidarität keine Einbahnstraße sein darf und Erwerbsfähige alles tun sollten, um wieder in den Arbeitsmarkt einzusteigen.

Links:

Rede Henning Höne in der Aktuellen Stunde zum Thema: Aschaffenburg steht in einer Reihe mit den Fällen des Behördenversagens in Nordrhein-Westfalen und erzwingt eine neue Realpolitik in der Migration.

Rede Dietmar Brockes zur Einbringung des Antrags „Mehr Respekt für Selbstständige und Freie Berufe – jetzt bessere Rahmenbedingungen für berufliche Eigenständigkeit und Eigenverantwortung schaffen“