Agenda Austria Studio | Das Weekly

„Am stärksten wirkt es, wenn sie sich im Internet mit ihrer Religion beschäftigen. Das ist der größte Radikalisierungstreiber“ – Integrationsexperte Kenan Güngör über Religion im Netz und die Radikalisierung junger Menschen in Wien

Diese Woche spricht der Soziologe und Integrationsexperte Kenan Güngör mit Sandra Keplinger über seine Studie zu den Einstellungen junger Menschen in Wien. Befragt wurden Jugendliche und junge Erwachsene aus zehn Herkunftsgruppen, unter anderem zu Demokratie, Gewalt, Frauen und Religion. Güngör erklärt, warum sich abwertende Haltungen nicht allein mit Herkunft oder Religion erklären lassen und welche Rolle Einsamkeit und die Suche nach Halt in harten Positionen spielen.

Wie stark radikalisiert der Algorithmus Jugendliche, die sich im Netz mit ihrer Religion beschäftigen? Warum geben viele muslimische Jugendliche dem Westen die Schuld an den Problemen der islamischen Welt, und wem nützt diese Erzählung? Und braucht es ein Verbot des Politischen Islam, oder trifft der Begriff gar nicht das eigentliche Problem?

In den Wiener Pflichtschulen sind muslimische Kinder inzwischen die größte Gruppe. Güngör sieht in der Ballung an einzelnen Schulstandorten ein politisches Versäumnis, weil Wien eine bundespolitische Aufgabe übernehme. Er plädiert für einen Verteilungsschlüssel und eine Residenzpflicht für Geflüchtete in den ersten Jahren. Dabei geht es auch um die Frage, wie viel die Schule überhaupt ausgleichen kann, wenn sie die Eltern nicht mehr erreicht. Außerdem sprechen wir über das Kopftuchverbot an Schulen und darüber, für wen die Islamische Glaubensgemeinschaft eigentlich spricht.

Die Themen dieser Folge:

02:02 – Was 1.200 junge Wiener über Demokratie, Frauen und Religion denken
04:26 – Herkunft, Religion oder Einsamkeit: Was radikalisiert Jugendliche?
06:09 – Wie zehn Stunden am Handy Jugendliche in den algorithmischen Tunnel führen
08:33 – Wem nützen Hamas-Propaganda und Westfeindlichkeit?
12:07 – Welchen Einfluss Moscheevereine, Koranschulen und Millî Görüş haben
16:15 – Würde ein Verbot des Politischen Islam die Richtigen treffen?
19:11 – Wie groß ist das Problem mit ultrareaktionären Strömungen wirklich?
24:38 – IGGÖ: Für wen spricht die Islamische Glaubensgemeinschaft?
35:32 – Kopftuchverbot an Schulen: Eingriff in die Freiheit oder Schutz für Mädchen?
39:13 – Wird verfehlte Integrationspolitik auf die Schule abgewälzt?

Das Weekly – Make Austria Think Again…
…ist der Podcast der Agenda Austria. Der Podcast für alle, die wissen, dass der Staat nicht jedes Problem lösen kann. Jeden Freitag eine neue Folge, überall wo es Podcasts gibt.

„Wir halten diese Abgabe für einen Murks" – Yannick Shetty über die Paketsteuer, die die NEOS jetzt wieder abschaffen wollen

Diese Woche ist Yannick Shetty, Klubobmann der NEOS, zu Gast im Studio der Agenda Austria. Wie liberal kann der kleinste Partner einer Dreierkoalition regieren? Was ist von einem Nachhaltigkeitsmechanismus bei den Pensionen zu halten, dessen Zielpfad die eigene Regierung nach Einschätzung ihres Klubobmanns schon in dieser Legislaturperiode verlassen wird? Und braucht Österreich eine Brandmauer zur FPÖ?

Die Community der Agenda Austria hat vor der Aufnahme geschildert, was sie an der Regierungsarbeit stört: neue Steuern, Markteingriffe und der Vorwurf, die NEOS seien bei fast allem umgefallen. Shetty hält eine repräsentative Umfrage dagegen, wonach neun von zehn NEOS-Wählern die Fortsetzung der Koalition wollen. Dazu kommt ein Koalitionspartner in der Krise: Die SPÖ ringt seit Tagen um ihre Führung, und Shetty sagt, innerparteiliche Personaldebatten dürften die vereinbarten Vorhaben nicht aufhalten. Außerdem sprechen wir darüber, wo in dieser Koalition die rote Linie der NEOS verläuft und was Shetty von Gerhard Zeiler hält.

Die Themen dieser Folge:

03:28 – Reformkraft: Sollte eine Partei mit einem Begriff werben, den sie ohnehin nicht durchsetzen kann?
04:45 – Pensionen: Was die NEOS als größte Reform seit 20 Jahren reklamieren
05:33 – Nachhaltigkeitsmechanismus: Was passiert, wenn der Zielpfad reißt?
09:35 – Community-Kritik: Was NEOS-Wähler ihrer eigenen Partei vorwerfen
12:04 – Umfragen: Wie stark sind die NEOS nach eineinhalb Jahren Regierung?
14:06 – Mietpreisbremse und Margenbegrenzung: Wie liberal ist diese Regierung?
17:04 – NEOS fordern Kruswechsel bei der Paketsteuer
23:55 – Was ein Führungswechsel in der SPÖ für den Reformkurs bedeuten könnte
30:02 – Braucht Österreich eine Brandmauer gegen die FPÖ?
40:14 – Kfz-Pickerl: Die Entbürokratisierung, die niemand bemerkt hat

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„So ein digitaler Ausweiszwang, dass sich der Staat regulierend vor unseren Zugang zum offenen Internet stellt, das kennen wir eigentlich nur aus China und Russland" – Thomas Lohninger

Diese Woche spricht Thomas Lohninger, Geschäftsführer der Datenschutzorganisation epicenter.works, mit Host Sandra Keplinger über die Überwachungsgesetze, die gerade in Brüssel und Wien verhandelt werden. Thema sind die Chatkontrolle, das Social-Media-Verbot und der Bundestrojaner, über den der Verfassungsgerichtshof noch heuer entscheiden könnte.

Was bleibt vom Briefgeheimnis, wenn Nachrichten schon auf dem Smartphone gescannt werden, bevor sie verschlüsselt sind? Wer muss sich künftig ausweisen, wenn aus einem Verbot für Kinder eine Ausweispflicht für die gesamte Bevölkerung wird? Und wie sicher ist das eigene Handy noch, wenn der Staat für den Bundestrojaner eine Sicherheitslücke offenhält, die in jedem baugleichen Gerät steckt?

Der Nationalrat hat sich 2022 gegen die Chatkontrolle (neuerdings "Suchplan") festgelegt, zuständig für das Gesetz ist in Brüssel heute mit Magnus Brunner ein Kommissar der ÖVP. Eine Partei, die selbst über veröffentlichte Chats gestolpert ist, trägt das Mitlesen privater Nachrichten also mit, und Staatssekretär Alexander Pröll will darüber hinaus eine Klarnamenpflicht im Internet. Außerdem stellen wir die Frage, wie die NEOS den Datenschutz, bei ihrer Gründung ein Kernthema, in dieser Regierung so schnell aus der Hand geben konnten.

Die Themen dieser Folge:

03:16 – Chatkontrolle: Was im Trilog gerade verhandelt wird
06:59 – Kinderschutz als Begründung: Wie hoch die Fehlerquoten beim Scannen sind
10:05 – Magnus Brunner: Was im Brief des EU-Kommissars nicht vorkommt
14:20 – Verschlüsselung: Was der Fall Salt Typhoon über staatliche Hintertüren zeigt
18:44 – Social-Media-Verbot ab 14: Wen die Altersgrenze wirklich betrifft
21:44 – Regulierung und Standort: Nützt die europäische Strenge am Ende Big Tech?
24:20 – ID Austria: Weiß der Staat dann, wer ein Instagram-Konto hat?
31:06 – Kontrollinfrastruktur: Was sich nach dem Alter noch alles prüfen ließe
33:03 – Parteienlandschaft: Wer für die Überwachung ist und wer dagegen
34:56 – Bundestrojaner: Der fünfte Anlauf und der Gang zum Verfassungsgerichtshof

Das Weekly abonnieren heißt, bei jedem neuen Überwachungsgesetz die Gegenargumente parat zu haben.

Mehr zum Thema:
Die Folge vom 9. Juli über den gläsernen Bürger: https://youtu.be/mQRTkmNXK3s
epicenter.works: https://epicenter.works

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„Dass Wiener Wohnen international Werbung für das Konzept an sich macht, ist vollkommen absurd." – Jan Kluge über den Mythos vom Roten Wien, an dem sich die Berliner Linke orientiert

Diese Woche spricht unser Ökonom Jan Kluge mit Sandra Keplinger über den Wahlausgang in Berlin, bei der die Linke ihr Ergebnis verdoppelt hat und die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung macht.

Was unterscheidet eine Vergesellschaftung von einer Enteignung? Wie soll eine Stadt, die 2004 rund 65.000 kommunale Wohnungen verkauft hat, weil sie ihre Schulden nicht mehr tragen konnte, heute zweistellige Milliardenbeträge für die Rückholung aufbringen? Und was geschieht mit den Banken, wenn den Wohnungsgesellschaften der Bestand genommen wird, die Kredite darauf aber weiterlaufen?

Die Berliner Linke beruft sich dabei ausdrücklich auf Wien. Das kommunale Wohnprogramm orientiere sich an der „glorreichen Zeit des Roten Wien". Dass Wiens Wohnpolitik auf Berlin schlicht nicht umlegbar ist, untersuchte ein deutsches Forschungsinstitut bereits im Jahr 2020 – was dem linken Populismus natürlich egal sein kann. Außerdem widmen wir uns der Frage, wie eine Wohnungspolitik die Knappheit beenden soll, in der keine einzige neue Wohnung entsteht.

Die Themen dieser Folge:

01:34 – Wohnungsmarkt Berlin: Wie aus der billigen Stadt eine Stadt ohne Leerstand wurde
 03:51 – Wohnungsabverkauf 2004: Welche Fehler gemacht wurden und wer sie zu verantworten hat
 08:43 – Vergesellschaftung oder Enteignung: Was das Grundgesetz trennt und was bis heute offen ist
 15:48 – Angebot und Nachfrage: Was der Vergleich mit Dresden über die Berliner Krise verrät
 17:49 – Baugenehmigungen im Rückgang: Warum in Berlin seit Jahren weniger gebaut wird
 19:30 – Insider und Outsider: Wurden die Berliner Wähler getäuscht?
 22:05 – Rotes Wien als Vorbild: Was Berlin an der Wiener Wohnungspolitik übersieht
 29:25 – Mamdani, London, Berlin: Wie weit die Vorhaben der Metropolen auseinanderliegen
 32:57 – Bankenkrise als Risiko: Was eine Vergesellschaftung mit den Banken machen würde

Die Enteignungsdebatte könnte auch in Österreich ankommen. Das Weekly abonnieren heißt, die Gegenargumente vorher zu haben.

Das Weekly – Der Podcast der Agenda
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„Ich würde diese Eingriffe als Frankenstein-Medizin bezeichnen. Sie sind zum Teil experimentell, irreversibel und Minderjährige können die Folgen davon nicht abschätzen." – Faika El-Nagashi

Diese Woche ist Faika El-Nagashi zu Gast. Sie war Integrations- und Menschenrechtssprecherin der Grünen im Nationalrat und ist Gründerin des europäischen Netzwerks Athena Forum. Wir sprechen über den Umgang mit Geschlechtsidentität bei Kindern und Jugendlichen und die Frage, warum Kritik daran in progressiven Kreisen kaum noch möglich ist.

Was bedeutet es, wenn Ärzte, Gerichte und Jugendämter Pubertätsblocker und Hormonbehandlungen als „affirmativ” bezeichnen? Wie viele Mastektomien und Hormonbehandlungen finden in Österreich tatsächlich statt? Und warum gilt schon die Behauptung, es gebe zwei biologische Geschlechter, als rechtsextreme Gesinnung?

Die Themen dieser Folge:

01:56 Grüne Karriere: Von der Integrationssprecherin zur „Faschistin”
 04:55 Der Fall AKH: Zwölfjährige, Anorexie und Obsorgeentzug
 10:14 Affirmative Behandlung: Was bedeutet das?
 15:04 Über 500 Mastektomien seit 2020
 17:29 Chemische Kastration: Berechtigter Vorwurf?
 21:27 Genderbox: Schulmaterial der Stadt Wien
 31:08 Selbstbestimmungsgesetz: Deutschland, EU, Österreich
 34:05 Millionen für Lobby-NGOs: Wer finanziert die Debatte?
 42:29 J. K. Rowling und die Frauenhäuser
 48:39 Männer im Frauengefängnis: Der Fall aus Deutschland
 54:14 „Was ist eine Frau?”

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„Ich bin lieber ein Anarchist als ein Wurmfortsatz kaputter Eliten" – Ulf Poschardt

Diese Woche ist Ulf Poschardt zu Gast. Er war bis vor Kurzem Herausgeber von Welt und Politico Deutschland und ist heute nach eigener Beschreibung der freieste Mitarbeiter bei Axel Springer. Er ist Autor des Buches „Bückbürgertum“.

Warum kommt aus den christdemokratischen Parteien kaum noch ein konservativer Gedanke? Wieso verlieren ÖVP und Union ausgerechnet dort, wo sie jahrzehntelang die Mehrheit hatten? Und was hat die bürgerliche Mitte verlernt, das die politische Linke perfektioniert hat?

Wir führen ein Gespräch darüber, warum die Union nichts Konservatives mehr an sich hat, warum Javier Milei der perfekte Politikertyp ist und warum Poschardt „relativ sicher ist”, dass der Verfassungsschutz schon eine Akte über ihn angelegt hat.

Die Themen dieser Folge:

00:59 Sachsen-Anhalt: Warum die CDU auf 17,2 Prozent abstürzt
04:52 CDU und ÖVP im Vergleich: Sebastian Kurz, Worthülsen und der fehlende Thinktank
07:20 Sprache der Politik: Wenn Antworten wie von ChatGPT klingen
12:08 Javier Milei und die Österreichische Schule: Wem gehört das Freiheitsdenken?
16:07 Hayek, Mises und die Junge Union: Wo bürgerliche Erneuerung entsteht
19:17 Staatsquote und Verfassungsschutz: Wer den Staat wirklich delegitimiert?
22:43 Warum der vorpolitische Raum so wichtig ist
28:30 Talkshows, Universitäten, NGOs: Der Kampf um die Institutionen

"Das Ergebnis ist nicht berauschend, gar keine Frage." – Wolfgang Sobotka über die Bilanz der ÖVP bei Staatsquote und Entbürokratisierung

Diese Woche ist Wolfgang Sobotka, ehemaliger Nationalratspräsident und heute Präsident des Campus Tivoli, der Parteiakademie der ÖVP zu Gast im Studio der Agenda Austria. Thema ist der Zustand der konservativen Parteien im deutschsprachigen Raum – und vor allem jener der ÖVP.

Warum muss sich eine konservative Partei heute für ein konservatives Familienbild entschuldigen? Was ist von den drei Wurzeln geblieben, aus denen die ÖVP kommt: christlich-sozial, konservativ, wirtschaftsliberal? Und wie stark trägt die christliche Soziallehre noch, wenn sich das Land von der Kirche abwendet?

Dazu der Blick von außen: Die Community der Agenda Austria wurde gefragt, wofür die ÖVP steht. Innerhalb von drei Stunden gingen über 70 Kommentare ein, von denen nur einer positiv war. Die Vorwürfe reichten von Klientelpolitik und Etatismus über Worthülsen bis hin zum Vorwurf des Machterhalts. Sobotka nimmt zu den Vorwürfen der Bürgerlichen Stellung. Außerdem stellen wir die Frage, wie die ÖVP sich einerseits auf „Politik für die nächsten Generationen“ berufen kann, andererseits aber vor einer großen Pensionsreform zurückschreckt.

Die Themen dieser Folge:

02:38 Muss sich eine konservative Partei für ihr Familienbild entschuldigen?
04:35 Woke, Cancel Culture und der Rechtsruck: Wo die Mitte verloren ging
11:47 Klar gegen rechts, unklar gegen links: Die Abgrenzung zum Kommunismus
14:24 Staatsquote 55 Prozent: Was die ÖVP seit 1987 nicht geschafft hat
17:19 Stärkste Struktur, schwächster Hebel? Die ÖVP und der Leistungsgedanke
20:52 70 Kommentare, ein einziges positives: Wofür steht die ÖVP?
27:49 Eigentum, Kirche, Verantwortung: Was vom Christlich-Sozialen bleibt
31:11 Welchen Politikertyp die ÖVP in 20 Jahren braucht
35:08 Pensionen: Warum das Antrittsalter allein nichts löst
38:38 33 Milliarden Pensionslücke – und der Streit um die Zahl

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Diese Woche sprechen wir mit dem Autor und Journalisten Harald Martenstein über den Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland.

Ausgangspunkt ist ein aktuelles „Spiegel“-Cover, das den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt als den „gefährlichsten Mann Deutschlands“ bezeichnet. Wir sprechen über österreichische Parallelen, Kampagnenjournalismus und die Frage, inwiefern die Dämonisierung rechten Politikern eigentlich nützt. Außerdem vergleichen wir den Umgang der politischen Linken mit der AfD und der FPÖ, erörtern, wie stark die Brandmauer strategische Optionen einschränkt, und diskutieren die Sinnhaftigkeit von Deplatforming.

Die Themen dieser Folge:

01:12 – Meinungsfreiheit in Deutschland – die Umfragezahlen
 02:57 – Der "Politiker-Paragraf" 188 StGB
 06:08 – Tassenrunde: Politische Ikonen
 09:14 – Das Spiegel-Cover & Ulrich Sigmund
 12:00 – Warum die AfD in Sachsen-Anhalt so stark ist
 15:50 – Migration, Kriminalität & das Schweigen der Linken
 20:51 – Die Brandmauer-Debatte
 24:46 – Was Faschismus wirklich ausmacht – und der Journalismus-Bias
 31:11 – Gefährlichste Politiker weltweit & das AfD-Verbot

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Der Podcast der Agenda Austria erscheint jeden Freitag auf Apple Podcasts, Spotify, Youtube und allen relevanten Plattformen.

Kann das österreichische Schulsystem den Migrationsdruck abfedern? Host Sandra Keplinger spricht mit dem Historiker und Mittelschullehrer Thomas Walach, der auf X (@motihari1903go) aus erster Hand berichtet, über den Alltag an einer Wiener Brennpunktschule. Sie reden über Kinder, die auch nach mehreren Jahren im heimischen Bildungssystem kaum Deutsch können, über Eltern, die ihre Mitarbeit verweigern oder aktiv gegenarbeiten, und über die Frage, wo Ressourcen wirklich wirken. Walach erklärt, warum er Deutschförderklassen für unverzichtbar hält, warum er eine Sprach- und Entwicklungsstandserhebung ab drei Jahren fordert und weshalb der gestoppte Familiennachzug das Pflichtschulsystem vor dem Kollaps bewahrt hat. Zum Abschluss gibt es einen historischen Exkurs über Universalismus, Liberalismus und die Wurzeln des Begriffspaars „links" und „rechts".

Die Themen dieser Folge:

02:07 – Alltag an einer Wiener Brennpunktschule
 03:41 – Migration und Deutsch: Warum der Spracherwerb scheitert
 15:38 – Elternverantwortung, Koranschule und Gewalt
 23:50 – Islam, Handykonsum und religiöser Druck unter Schülern
 33:37 – Wohin die Ressourcen wirklich fließen sollten
 35:47 – Probleme ansprechen oder die FPÖ stärken? Die linke Angst
 38:23 – Deutschförderklassen: Sonderbehandlung im Interesse der Kinder
 44:47 – Familiennachzug, Asyl und die Grenzen der Schule
 46:17 – Integration vor Zuzug: Wo die Parteien heute stehen
 49:57 – Universalismus, Liberalismus und Chancengleichheit

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Make Austria Think Again: Jeden Freitag neu, auf Youtube, Spotify und überall, wo es Podcasts gibt.

„Wenn der Staat bei der Dürre alle fördert, dann brauche ich die Versicherung nicht — dann bin ich ja dumm, wenn ich die Versicherung habe." — Hanno Lorenz über den Konstruktionsfehler der Dürrehilfe

Eine Milliarde Euro Dürreschaden, ein Landwirtschaftsminister, der auch unversicherten Bauern Geld verspricht, und ein Finanzminister, der auf der Bremse steht: In dieser Folge streiten die Agenda-Austria-Ökonomen Jan Kluge und Hanno Lorenz offen darüber, wie Österreich mit Wetterschäden in der Landwirtschaft umgehen soll. Es treffen zwei marktliberale Ökonomen aufeinander, die sich ausnahmsweise nicht einig sind. Kluge will eine Versicherungspflicht, um den Markt überhaupt erst entstehen zu lassen. Lorenz hält dagegen: mehr Eigenverantwortung, kein Zwang, und Schluss mit dem jährlichen Subventionsabonnement.

Die Themen dieser Folge:

01:43 – Warum jedes Jahr der Staat zahlt: das Subventionsabonnement
 05:16 – Wo die Dürreversicherung an ihre Grenzen stößt
 07:56 – Moral Hazard und adverse Selektion: warum der Markt nicht entsteht
 15:04 – Willkür der Abgrenzung: Warum die Bauern und nicht die Seilbahn?
 23:27 – Fördern, weil man sie braucht: Almen, Tourismus, Landschaft
 27:10 – Teurere Milch statt Subvention? Die Rechnung, die nicht aufgeht
 43:03 – Ist Lebensmittelsicherheit das falsche Argument?
 48:30 – Klimaschutz, Anpassung und der Streit um die Klimaanlage

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