Saarland: Verfassungsgerichtshof kippt Beschränkungen
Ein Kommentar von Bernhard Loyen.
Das Gefühl der Ohnmacht? Nein, habe ich nicht. Es ist eher diese diffuse Wut, keine Verzweiflung. Fassungslosigkeit trifft es auch ganz gut. In vielerlei Hinsicht. Biografisch bedingt musste ich sehr früh selbstständig werden. Mit 17. Ich war seitdem immer für mich selber zuständig. Musste abwägen, entscheiden. Was tut mir gut, was sollte ich lieber bleiben lassen. Vorschriften ernst genommen, aber am Ende stand immer die eigene Entscheidung. Über sich und das Leben.
Verantwortung. Wann der Berufswechsel, worin investieren, was weglassen. Was mir zuführen. Ernährung, Drogen. Was tut mir gut, was schadet mir? Einschätzungen tätigen, abwägen. Entscheidungen zu treffen präzisierte ich auf einer Intensivstation für Leukämie-Erkrankte mit Anfang 20. Nach dreijähriger Ausbildung. Leben und Tod begleiten.
Und jetzt? Jetzt soll ich mir mit Anfang 50 von ungelernten Personen, Erfüllungsgehilfen, bezahlten Marionetten erklären lassen, was mir gut tut? Was ich zu tun habe, was ich zu unterlassen habe. Geht nicht, wird nicht funktionieren. Was kann ich dagegen tun? Vieles. Sich hinstellen und sagen. Vergiss es. Mache ich nicht. Mundschutz im Supermarkt. Wofür? Willst Du mir das erklären, Security Man?
Gehen sie bitte. Muss ich? Ja, ich habe die Anordnung, obwohl ich sie seit Jahren kenne. Wollen sie das tun? Nein, ich muss. Müssen sie das tun? Ja, ich habe Angst meinen Beruf zu verlieren. Verstehen sie das? Ja.
Die Vernunft siegt, die Wut bleibt. Sie wird stärker, nicht weil ich gehen muss, sondern weil der Angst hat, der Sicherheit geben soll.
Was noch erklären? Es ist alles gesagt. Die einzige Frage, die seit Wochen im Raum steht, das entscheidende Wort, das immer mehr Menschen in die Verzweiflung treibt - Warum dieser Irrsinn? Warum?
Ein sehr lesenswerter Kommentar auf den NachDenkSeiten stellt meine formulierte Fassungslosigkeit etwas ausführlicher dar. Der Artikel heißt: Corona – Was mich umtreibt, was viele umtreibt: Ein andauerndes Chaos (1).
Kopfchaos erfahren momentan Millionen Menschen in diesem Land. Was kommt als nächstes auf mich, auf uns zu? Vielleicht ein Corona-Gesundheitszertifikat? Noch mehr Irritation, Angst, Gehorsam in diesem Land.
Zitat: Geplant ist eine weitere App. Ein digitaler Immunitätsausweis zum Vorteil von Wirtschaft, Gesundheitssystem und Forschung (2). Wo wird so etwas geplant? Es findet sich die Pressemitteilung aus dem Bundesministerium für Gesundheit vom gestrigen 29.04.2020, Zitat: Kabinett beschließt Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Bundesgesundheitsminister Spahn: „Corona-Infizierte künftig noch schneller finden, testen und versorgen.“(3). Es ist diese Sprache, die Normalbürger ratlos zurücklässt, weil sie vieles andeutet, aber wenig klar definiert. Verordnungsspielräume. Beispiele (alle aus 3):
Das BMG kann die gesetzliche Krankenversicherung per Verordnung verpflichten, Tests auf das Coronavirus grundsätzlich zu bezahlen. Damit werden Tests in einem weiteren Umfang als bisher möglich – zum Beispiel auch dann, wenn jemand keine Symptome zeigt.
Die Labore müssen künftig auch negative Testergebnisse melden. Außerdem müssen Gesundheitsämter übermitteln, wenn jemand als geheilt gilt. Teil des Meldewesens ist künftig auch, wo sich jemand wahrscheinlich angesteckt hat. Die Daten werden anonymisiert an das RKI übermittelt.
Das BMG kann Labore verpflichten, Daten von Proben pseudonymisiert an das RKI zu übermitteln. Ein Rückschluss aus den übermittelten Daten auf die Person ist auszuschließen.
Weil die, die jetzt fordern, das Alles nicht gelernt haben, sondern gut dotiert umsetzen, begeistert adaptieren und nachsprechen, holt man sich Formulierungshilfe. Das entsprechende Schreiben ist verlinkt,