Mit Vollgas in die Sackgasse eines nicht zu gewinnenden Kriegs.

Ein Kommentar von Rainer Rupp

In der nord-östlichen syrischen Provinz Idlib sind in den letzten Wochen und vor allem in den letzten Tagen die Kämpfe gefährlich eskaliert. Zeitweise war bereits zu befürchten, dass sich der immer noch regionale Konflikt zu einem größeren Flächenbrand ausweiten könnte. Diese Gefahr hat sich mit Stand vom 5. März zwar abgeschwächt, aber sie ist längst nicht beigelegt.

In Idlib steht auf der einen Seite die Syrisch Arabischen Armee (SAA), also die Soldaten der rechtmäßigen Regierung in Damaskus, die von ihren russischen, iranischen libanesischen Verbündeten mit Kampfeinheiten zu Lande und in der Luft unterstützt werden. Ihnen gegenüber stehen Dutzende von islamistischen Terror-Organisationen, die auf etwa 50. - 60.000 Kämpfer geschätzt werden, die von regulären türkischen Truppen mit schwerem militärischem Gerät unterstützt werden. Was die Terroristen betrifft, stellt die Tahrir al-Sham-Gruppe die kampfstärkste Formation. Sie ist eine Vereinigung verschieden islamistischer Gruppen, die von der ehemaligen Nusra-Front– ein Al-Kaida-Ableger - dominiert wird.

Mit zunehmenden Erfolgen der SAA bei der Befreiung Syriens war Idlib zu einem Anzugspunkt für die aus den anderen Landesteilen flüchtenden Kopfabschneider geworden. Diese unbequeme Wahrheit für den Wertewesten hatte am Donnerstag letzter Woche der Sprecher der von den USA angeführten Anti-ISIS-Koalition Oberst Myles Caggins deutlich gemacht, als er Idlib als „Magnet“ für alle möglichen Terrorgruppierungen bezeichnete, die eine “Plage, eine Bedrohung und eine Gefahr” nicht nur für die dort lebenden Menschen seien.

Vor diesem Hintergrund ist es interessant, wie Politiker und Medien des Wertewestens je nach Lage der Dinge die in Idlib hausenden Terrorgruppen entweder als „Rebellen und Freiheitskämpfer gegen den Schlächter Assad“ beschreiben, oder aber - praktisch im selben Atemzug – sie „als islamistische Terroristen“ bezeichnen. Als Beispiel dafür sei auf die Episode verwiesen, als die Türken letztes Jahr ihre Terror-Schützlinge aus Idlib unter der Bezeichnung „Freie Syrische Armee“ als Hilfstruppen in der Offensive gegen die Rojava-Kurden in Ost-Syrien entlang der Grenze zur Türkei eingesetzt hatten.

Weil der Wertewesten damals plötzlich ein Herz für die angeblich von Präsident Trump verratenen Rojava-Kurden entdeckt hatte, wurden die türkischen Hilfstruppen der „Freien Syrischen Armee“ aus Idlib von den westlichen Medien und Politikern ausnahmsweise einmal als das bezeichnet was sie wirklich sind, nämlich eine undisziplinierte Mörderbande, unter deren Terror vor allem die Zivilbevölkerung leidet.

Wie der ach so humanitären Wertewesten herumeiert, wenn es um Terroristen geht, die zwar von den eigenen Regierungen auf die offizielle Terror-Liste gesetzt wurden, die aber insgeheim – wie in Syrien - den politischen Zielen des Westens in die Hände spielen, das kann man sehr gut auf diesem kurzen Youtube-Video von der Bundespresskonferenz sehen (1).

Das Video zeigt einem Journalisten von RT-Deutsch, der die Frage stellt, ob die Bundesregierung die Einschätzung des zuvor bereits genannten US-Oberst Caggins über die Provinz Idlib als „Magnet für Terror-Gruppierungen“ teilt.

Die Antwort der Sprecherin des Auswärtigen Amts ist an Peinlichkeit nicht mehr zu übertreffen. Zunächst versuchte sie unter viel Ähhh und Eeeem mit einer ausweichenden Antwort Nichts zu sagen. Doch der Journalist hakt nach. Dann bestätigt sie schließlich die Präsenz von Terrorgruppen auch in Idlib, nur um danach sofort alles zu relativieren, damit nur ja nicht der Eindruck entsteht, dass die syrische Offensive gegen Terrorgruppierungen gerechtfertigt ist.

Die hilflose, und in der Konsequenz idiotische Botschaft der Sprecherin des Auswärtigen Amtes ist, dass die Bundesregierung alle an den Kämpfen in Idlib Beteiligten dazu aufruft,

Ein Kommentar von Hermann Ploppa.

Cui bono? Wem nützt die Corona-Seuche?

Ich bin ratlos. Denn der Tsunami an klugen Leuten, die uns Corona, oder eben genauer: Covid-19, in Talkshows, Vorträgen, youtube-Ergießungen oder Facebook erklären, macht mich von Tag zu Tag ratloser. Mir ergeht es wie dem Zuschauer eines packenden Tischtennisspiels. Das zarte weiße Bällchen federt von Spieler zu Gegenspieler und zurück, und ich drehe meinen Kopf, dem Bällchen mit den Augen folgend, immer von rechts nach links und zurück von links nach rechts. Bis zur perfekten Nackenstarre. Sieht nicht gerade intelligent aus.

Da sagen die Einen: die Gefahr einer Massenepidemie durch das garstige Covid-19-Virus kann man gar nicht ernst genug nehmen. Unsere Vorsorge muss zu Höchstform auflaufen. Das Fräulein Corona versteht keinen Spaß. Der Staat und dessen Behörden arbeiten indes noch immer viel zu langsam. Wenn das so weitergeht, werden wir eine furchtbare Pandemie auch in Deutschland haben. Alles Quatsch, sagen die anderen: Corona ist nicht gefährlicher als herkömmliche Grippe-Epidemien und Pandemien auch. Eigentlich ist Corona ein Witz. Eine schamlos aufgeplusterte Massenaufregung. Eine Generalprobe für den tiefen Sicherheitsstaat. Wem also nützt Covid-19? Dem Pentagon, der Pharmaindustrie, Freimaurern, Aliens oder Jesuiten?

Immerhin sind wir schon derart verunsichert, dass meine Frau und ich bei Aldi einige Packungen Nudeln und Reis mehr gekauft haben als wir in den nächsten Wochen verarbeiten können, sowie Weizen und Dinkel, um Brötchen selber backen zu können. Wir backen sowieso schon selbst, was soll‘s. Dies ist die große Stunde der Prepper-Szene, also jener Leute, die sich schon jetzt auf die Apokalypse vorbereiten und dann einige NATO-Brotdosen länger leben werden als wir uninformierten Normalidioten.

Wem nützt es? Bei den meisten Seuchen der letzten beiden Jahrzehnte ist das ganz klar. Vogel- und Schweinegrippe waren ein beispielloser Akt des organisierten Verbrechens. Eines gigantischen Diebstahls unseres gemeinsamen öffentlichen Vermögens durch Kleptokraten aus Politik, Wissenschaft, Medien und so genannter „freier“ Wirtschaft. Wir haben nämlich mittlerweile den Zustand erreicht, dass staatliche Stellen, Universitäten und sogar die UNO unterwandert sind von Maulwürfen der Pharmaindustrie. So konnte Laurent Kaiser in den frühen 2000er Jahren als Leiter des Zentralen Virologischen Labors Genf der dortigen Universitätsklinik zehn wissenschaftliche Aufsätze so zusammenstellen, dass sich für die Öffentlichkeit der Eindruck ergab, das Grippemittel Tamiflu, ein Produkt des Schweizer Pharmakonzerns Hoffman La Roche, sei zweifelsfrei das ideale Medikament gegen die Schweinegrippe (1).

Später kam heraus, dass acht von den zehn „wissenschaftlichen“ Aufsätzen von dem Schweizer Pharmakonzern Hoffman La Roche bezahlt und nie in wissenschaftlichen Zeitschriften veröffentlicht wurden. Nur zwei der zehn Aufsätze waren seriös veröffentlicht worden und wurden nicht von Hoffman La Roche gesponsert. Und diese beiden Studien besagten, dass es in der Wirksamkeit praktisch keinen Unterschied gibt zwischen Tamiflu und Placebo. Mit anderen Worten: Tamiflu hilft nicht gegen Grippe. Aber das kam erst heraus, als etliche Staaten bereits Milliarden von Euros oder Dollars für den Ankauf von Tamiflu ausgegeben und damit die dicken Taschen der Pharmakonzerne noch weiter aufgefüllt hatten. Es blieb nicht dabei, Tamiflu staatlich zu horten. Die Regierung von Großbritannien bereitete ihre Armeen auf das Szenario vor, erboste Mitbürger, die kein Tamiflu mehr bekommen hätten, zu disziplinieren. Als die Staaten allzu lange auf ihren Tamiflu-Halden festsaßen, wurde endlich ein Anlass erfunden, um jene Droge von Hoffman La Roche unter die Leute zu bringen.

In einer gigantischen Kampagne wurde der Ausbruch der schrecklichen Pandemie der Schweinegrippe ausgerufen. Doch die Masseninfektion blieb aus.

Mütze auf, Augen zu!

Dienst-Kleidung für die Tagesschau.

Mütze auf und durch: Wegen dieser Maxime der Tagesschau-Redakteure, die tapfer ihre Mütze über die Augen ziehen und deshalb ein eingeschränktes Wahrnehmungsvermögen haben, sind nicht wenige Meldungen der ARD-Sendung geprägt von Keine-Ahnung oder auch Keine-Ahnung-haben-wollen. Das belegt die Videoserie DIE-MACHT-UM-ACHT erneut an einer Reihe von Meldungen aus den letzten Tagen.

„Irische Soldaten verletzt - Anschlag auf UN-Einheit in Mali", so lautet eine der Überschriften aus der Hamburger Nachrichten-Redaktion. Und wenn sie dann noch erwähnt, dass die Operation als "gefährlichster Einsatz" der Bundeswehr gilt, kann man für einen Moment glauben, es würde sich um eine echte Meldung handeln. Aber schon der Begriff "Einsatz" hat eine Tendenz zur Lüge. Denn, wer setzt da was und wofür ein? Faktisch ist die deutsche Armee an der Seite Frankreichs in einen postkolonialen Krieg verwickelt. Und warum? Weil der "Einsatz" in diesem tödlichen Spiel aus Gold und Uran besteht. Diese und andere Bodenschätze gibt es in Mali, und die sollen internationalen Profiteuren zur Verfügung gestellt werden. Ganz typisch: Vom Goldvorkommen in Mali haben natürlich die Einwohner des Landes nichts.

Das Edelmetall wird gefördert und gedealt von der Randgold Resources Ltd., einem Konzern im Besitz US-amerikanischer Finanzinvestoren, der seinen Sitz im europäischen Steuerparadies Jersey hat. Deren Umsatz soll die Bundeswehr in Mali bewachen, doch davon kein Wort in der Tagesschau. Um das zu sehen, müsste die Redaktion ihre Dienstmütze von den Augen auf die Stirn schieben. Aber diese Sicht kann die Karriere kosten, wenn man sie ausspricht.

Zu diesem Blind-Flug nach Afrika passt auch diese Meldung: "Afrikanische und europäische Union - Partnerschaft auf Augenhöhe?" Die Frage wäre mit einem einfachen NEIN zu beantworten. Man müsste nur bei der WELTHUNGERHILFE nachfragen und die würde über solche Hürden für fairen Handel berichten: "Die EU belegt Reis, Mais und anderes Getreide mit 25 Prozent Zöllen, verarbeiteten Zucker mit 300 Prozent Megazoll." Und auch davon, dass die EU jede Menge subventionierter Produkte nach Afrika liefert und so den afrikanischen Markt ebenso kaputt macht, wie die kleinen Bauern des Kontinents. Aber der Tagesschau-Redakteur hatte mal wieder seine Dienstmütze über die Augen gezogen und wollte keinesfalls etwas sehen, was seine Aussicht auf die nächste Beförderung oder auf die gute Rente stören könnte.

Nur keine Sicht auf die wahren Probleme! Diese tolle Maxime beherzigt die Tagesschau-Redaktion auch bei folgender Meldung: "Syrien-Konflikt - Türkei alarmiert die NATO". Weil die Dienstmütze dem zuständigen Redakteur die Sicht verstellt, hält er den Krieg in Syrien nur für einen "Konflikt". Und behauptet tatsächlich, dass die durch kein Völkerrecht gedeckten Angriffe der türkischen Armee "Vergeltungsangriffe" seien. Vergeltung: Das klingt nach berechtigter militärischer Antwort. Und ist so falsch wie irgend möglich. Nach noch mehr NATO-Mütze über den Augen sieht diese Meldung aus: "Appell im UN-Sicherheitsrat - Maas prangert Kriegsverbrechen an". Da fragt die Tagesschau natürlich nicht nach, was denn nun die "Kriegsverbrechen" sein sollen, sondern übernimmt brav die NATO-Position, wenn sie erzählt: "Seit Dezember führt die syrische Armee in der dichtbevölkerten Region um Idlib eine Offensive - mit Rückendeckung aus Russland. Idlib ist die letzte verbliebene Hochburg islamistischer Rebellen, die gegen Syriens Staatschef Assad kämpfen." Fangen wir damit an, dass die hier so romantisch "Rebellen" genannten Gruppen Terroristen sind. Und setzen wir damit fort, dass es seit 2018 ein in Astana und Sotschi geschlossenes Abkommen gibt, an das sich die Türkei nicht hält: Statt die Waffenruhe zu sichern, hat die Türkei die "Rebellen" mit neuen Waffen versorgt. Das kann man wissen, wenn man seine hinderliche, ideologische Mütze weglegt.

Das neue Rubikon-Buch „Nur Mut" inspiriert dazu, sich nach innen zu wenden, um nicht mehr von außen gesteuert zu werden.

Ein Standpunkt von Madita Hampe.

Die Bevölkerung in das Gefühl von Hilflosigkeit zu versetzen, ist eine klassische Herrschaftsstrategie. Wir irren uns, wenn wir glauben, Aufklärung über die Machenschaften der Eliten allein führe zwangsläufig zu Widerstand und Wandel. Das neue Rubikon-Buch „Nur Mut – Wenn wir uns ändern, verändert das die Welt" widmet sich deshalb dem Aufbrechen der Dynamik vermeintlicher Machtlosigkeit und zeigt Wege aus erlernter Hilflosigkeit.

Ein Blick aus dem Fenster offenbart Abgründe. Wer sich heute die Welt da draußen ansieht, möchte eigentlich gleich wieder wegschauen. Viele Menschen tun auch genau das: Sie blenden einen Teil der Realität aus und verdrängen sie — letztlich ein Akt hilfloser Ignoranz. Und diejenigen, die das nicht tun, sich dem zuwenden, was da draußen passiert, stumpfen irgendwann — nach anfänglicher Übelkeit — schlicht ab. Allein ein neutraler Blick auf den Zustand der Ökosysteme der Erde, auf die drohende Kriegsgefahr mit Russland und dem Iran oder auf chinesische Killerviren reicht aus, um die Bevölkerung durch Angst in einer kalkulierten Starre zu halten.

Wen wundert es, dass diejenigen, die das Ganze durchschaut haben, auf den Straßen meist nur graue, empathielose Konsumenten wahrnehmen und der Zukunft düster entgegensehen. Kommen dann noch Traumata und konditionierende Prägung hinzu, sind Resignation und Lethargie vorprogrammiert. Der Bevölkerung ihre eigene, vermeintliche Hilflosigkeit ständig spüren zu lassen, ist eine altbewährte Herrschaftsstrategie, die sich vor allem dem Instrument der Willkür bedient.

Es ist ein Trugschluss zu denken, Aufklärung über die Machenschaften der Eliten allein, führe zwangsläufig zu Emanzipation und Aufbegehren, wenn mit dem Wissen darum auch das Gefühl, der herrschenden Willkür hilflos ausgeliefert zu sein, seine lähmende Wirkung entfaltet. Widerstand scheitert in der Regel immer entweder daran, dass sich ein Einzelner verrennt und die Menge ihm blind folgt, oder an der angstbedingten Lethargie der Masse. Das kann sogar passieren, wenn die Masse einigermaßen aufgeklärt ist.

Das neue Rubikon-Buch „Nur Mut — Wenn wir uns ändern, verändert das die Welt" widmet sich deshalb in 37 vielfältigen Artikeln von 21 Autoren — darunter renommierte Psychologen wie Hans-Joachim Maaz und Franz Ruppert oder Hirnforscher Gerald Hüther — dem Aufbrechen genau dieser Dynamik und zeigt vor allem Wege aus der erlernten Hilflosigkeit.

Beim Lesen des Buches bekommt man ein Gefühl dafür, dass die Hinwendung nach innen der eigentlich revolutionärste Akt ist, denn wer sich selbst klar und deutlich fühlt, kann nicht mehr von außen manipuliert werden.

Dieser Weg mag unbequem, schwer und anstrengend sein, ist letztendlich aber die einzige Möglichkeit, das Leben und Überleben der menschlichen Spezies auf diesem Planeten zu sichern.

„Nur Mut" hat genauso wie Rubikons Mut-Redaktion nicht das Ziel, dem Leser eine komplizierte, verkorkste, teilweise grausame Welt schönzureden. Es geht nicht um Wohlfühlesotherik à la „Wenn alle nur an das Gute denken, geht es allen gut". Im Gegenteil: Ulrike Orso zum Beispiel schreibt in ihrem Buchbeitrag „Kapitalismus im Kopf", dass es sich bei dem optimistischen Dogma, immer positiv zu denken, unter anderem auch um eine neoliberale Ideologie handelt, bei der der Einzelne sich im Hamsterrad immer wieder selbst neu motivieren und die makabre Situation, in der er sich befindet, abspalten soll (1).

Die Intention von „Nur Mut" ist eine ganz andere. Es geht darum, die in unserer Gesellschaft und in unserem Innenleben ständig präsente Angst nicht mehr wegzuschieben, sondern sich ihr zuzuwenden. Denn sie war es, die uns und unsere Zivilisation in diese aussichtslos scheinende Situation gebracht hat. Wie auch ein Zitat des deutschen Psychoanalytikers Fritz ...

Die Absurdität deutscher und Geopolitik am Beispiel von Idlib

Ein Kommentar von Jochen Mitschka.

Die Frage, ob Idlib in Syrien oder nicht doch in der Türkei liegt, drängte sich dem Leser einer Nachricht von Außenminister Heiko Maas im Nachrichtendienst Twitter am 28. Februar auf. Dort schrieb er: „Wir verurteilen die fortgesetzten Angriffe des syrischen Regimes und seiner russischen Verbündeten im Norden Syriens. Unser Mitgefühl gilt unseren türkischen Partnern. Wir brauchen eine humanitäre Waffenruhe für #Idlib, die den Weg für politische Gespräche öffnet.“

Man konnte sich fragen, wie denn die syrische Regierung und ihre Verbündeten „fortgesetzte Angriffe“ im eigenen Land begehen konnten. War Idlib vielleicht doch nicht syrisches Hoheitsgebiet? Hunderte von Likes bestätigten, dass viele Menschen mit dem deutschen Außenminister übereinstimmten. Allerdings waren die fast 200 Antworten auf den Tweet das Gegenteil von Verständnis. Was war tatsächlich passiert?

Im September 2018 hatte Ankara mit Moskau die Einrichtung einer Deeskalationszone (2) in Idlib vereinbart und unterzeichnete das begleitende Sotschi-Memorandum of Understanding (3). Dieses verpflichtete Ankara dazu, terroristische Gruppen aus Idlib zu vertreiben und eine sichere Durchfahrt auf den Autobahnen M4 und M5 zu ermöglichen. In Punkt 5 heißt es ausdrücklich: „5. Alle radikalen terroristischen Gruppen werden aus der entmilitarisierten Zone bis 15. Oktober entfernt." Gemeint war das Jahr 2018! Im Gegenzug sollte die syrische Regierung Angriffe auf die „moderate Opposition“ unterlassen. Ausgeschlossen waren die vom Sicherheitsrat als Terrororganisationen eingestuften Terrorgruppen.

Dies war von Anfang an praktisch unmöglich, da es keine klare Unterscheidung zwischen Terroristen und den „Rebellen“ gab. Die Kämpfer wechselten ständig und immer wieder tauchten Videos auf, in denen angebliche Rebellen, die von der Türkei unterstützt wurden, Armabzeichen von Terrorgruppen trugen. Dann erklärte die türkische Regierung, dass Syrien sich nicht an die Abmachungen halten würde, weil es auch moderate „Rebellen“ angreifen würde.

Nach fast zweijährigen Gesprächen, ständigen Angriffen der Terrorgruppen gegen Aleppo, und gemeinsamen Bemühungen, die Vereinigten Staaten zum Rückzug aus Syrien zu drängen, ist das Verhältnis Ankaras zu Russland abgekühlt. Das russische Militär erzwang zumindest zeitweise eine De-facto-Flugverbotszone über Idlib, wo die syrische Armee, unterstützt von russischen, iranischen und Hisbollah- Einheiten, die Autobahn M5 in den letzten Wochen befreite und offenbar bereit ist, eine Offensive zur Einnahme der M4 fortzusetzen. Aus Angst, zwischen die Fronten zu geraten, begaben sich zehntausende, manche sprechen von hunderttausenden Menschen, die noch nicht aus den Terroristengebieten geflohen waren, auf den Weg von der Front. Der kürzeste und ungefährlichste Weg führt an die türkische Grenze.

Menschliche Sprengsätze

Putin, so schien es, war mit seiner Geduld am Ende. Da die Türkei nicht willens und in der Lage erschien, die Terroristen zu entwaffnen, deutete alles darauf hin, dass er bereit war, gegen Idlib vorzugehen. Idlib war zu einem Zentrum des bewaffneten Terrors in der Welt geworden. Das Gebiet wird eindeutig durch Al-Qaida-Ableger dominiert (27). Seit 2012 hatte die syrische Regierung regelmäßig besiegten Terrorgruppen angeboten, von einer Amnestie Gebrauch zu machen, welche jedoch nur für syrische Bürger galt. Alternativ konnten sie mit „Grünen Bussen“ ohne schwere Waffen mit den Familien nach Idlib umsiedeln.  Über zehntausend der schlimmsten, mit den größten Verbrechen belasteten Terroristen wählten die Busse nach Idlib.

Die Türkei fand sich in einer Zwickmühle. Die gefährlichsten Terroristen der Welt lagerten nun vor den Grenzen, jederzeit bereit, von Syrien in die Türkei zu sickern, sollten sie in Idlib unter Druck geraten. So wurden die ersten Kämpfer nach  Libyen verfrachtet,

Ein Kommentar von Mathias Bröckers.

Einen Tag früher als erwartet sind am Donnerstag die Anhörungen zur Auslieferung von Julian Assange an die USA zu Ende gegangen. Der letzte Tag endete im Streit darüber, ob der Wikileaks-Gründer dem Verfahren im Glaskasten oder auf der Bank mit seinen Anwälten folgen darf. Die vorsitzende Richterin am Woolwich Court, Vanessa Baraitser, hatte den Antrag abgelehnt. Ein außerhalb der für schwer gewalttätige Angeklagte vorgesehenen Panzerglas-Box sitzender Julian Assange stelle, so die Richterin, eine “Gefahr für die Öffentlichkeit“ dar. Doch derartige Einlassungen sind längst nicht die einzigen Schikanen, denen sich Assange in diesem Prozess ausgesetzt sieht, für den das Prädikat „kafkaesk“ sehr angemessen scheint - was die Öffentlichkeit allerdings kaum erfahren würde, denn um einen der sage und schreibe 16 Plätze im Zuschauerraum zu ergattern muss man so früh aufstehen wie Craig Murray. Der ehemalige Diplomat und Botschafter hatte sich jeweils morgens um 6 Uhr angestellt, um einen der Plätze zu bekommen - vor allem seinen Reportagen über die vier Verhandlungstage verdankt sich das Wissen über das an Kafka gemahnende Schauspiel dieses Prozesses.

Dass jeder Angeklagte das Recht auf Verteidigung und auf die Vertraulichkeit der Kommunikation mit seinem Verteidiger hat, ist ein grundlegendes Element der Rechtsordnung. Wenn einem Angeklagten eine solche Vertraulichkeit nicht gewährt wird, kann von einem fairen Strafverfahren keine Rede mehr sein. Schon gar nicht, wenn die gesamte Kommunikation eines Angeklagten mit seinen Verteidigern abgehört und diese Aufzeichnungen an die Partei des Klägers weitergereicht werden. Wie genau das im Fall Julian Assange geschehen ist,  wird derzeit von einem spanischen Gericht untersucht, gegen den Gründer der Firma "Undercover Global", die Assange in der ecuadorianischen Botschaft ausspioniert und die Daten an die CIA weitergeleitet haben soll. Finanziert wurde die Aktion, bei der die  Gespräche Assanges mit seinen Verteidigern aufgezeichnet wurden, von dem  Großspender Donald Trumps und Casino-Milliardär Sheldon Adelson. Dies wurde von der Verteidigung Assanges am ersten Tag der Anhörung vorgebracht - als eines der Argumente, warum eine Auslieferung des Wikileaks-Gründer abzulehnen ist. Diese ist ausgeschlossen, wenn der Mandant vor dem Gericht, das seine Auslieferung verlangt, kein rechtsstaatliches Verfahren erwarten kann - wovon ausgegangen werden sollte, wenn schon im Vorfeld gegen grundlegende Prinzipien wie die Vertraulichkeit der Verteidigergespräche eklatant verstoßen wurde. 

Ebenfalls ausgeschlossen wäre eine Auslieferung, wenn das Begehren politisch motiviert ist. Hierfür brachten die Verteidiger Belege vor, die unter anderem zeigen, wie der ehemalige US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, den Trump gerade zum Chef der Geheimdienste ernannt hat, für seinen Chef die Strippen zog, um Julian Assange das Asyl in der ecuadorianischen Botschaft zu entziehen. Der Vertreter der USA führte vor dem Gericht eine Behauptung an, die eigentlich schon 2014 von einer Untersuchung des Pentagon selbst widerlegt worden ist, dass nämlich durch die Veröffentlichungen von Wikileaks das Leben unbeteiligter Personen gefährdet worden sei. In dem Verfahren gegen Chelsea Manning musste der mit der Untersuchung beauftragte Pentagon-General eingestehen, dass man "kein spezifisches Beispiel" für eine solche Gefährdung oder einen Todesfall nennen könne. In London konnte der US-Ankläger nun auch keine konkreten Personen nennen, die aufgrund von  Wikileaks-Publikationen wirklich Schaden genommen hätten. Wo aber kein Schaden ist, ist auch keine Klage und ein Gericht, das eine faire Abwägung zwischen dem Nutzen der "Tat" (der Veröffentlichung von Kriegsverbrechen) und dem in diesem Fall äußerst un-spezifischen Schaden zu treffen hat, käme um eine Abweisung der Klage wohl kaum herum.

Womit wir bei dem politischen Schaden wären,

Dreißig Jahre nach dem Mauerfall ist die Bundesrepublik noch immer kein geeintes Land. Im Gegenteil. Wer vom Westen in den Osten fährt, betritt eher eine deindustrialisierte Zone. Das Ausmaß dieses vorsätzlichen Abbaus ist in Europa einmalig und übersteigt, was Russland nach dem Zweiten Weltkrieg in Ostdeutschland demontieren lies, um es als Teil der Wiedergutmachung in die UDSSR verbringen zu lassen.

Wie sieht, nachdem der Westen komplett übernommen hat, die Leistungsbilanz des Kapitalismus auf dem Gebiet der ehemaligen DDR aus? Was ist gelungen und was nicht? Warum ist der größte Raubzug von Volkseigentum, durchgeführt durch die Treuhand, bis heute kein Thema in der Deutsch-Deutschen Geschichte? Warum wird die Lebensleistung der DDR-Bürger in der öffentlichen Darstellung bis heute nicht gewürdigt? Warum wird die DDR pauschal als Unrechtsstaat bezeichnet und muss sich bis heute jeder DDR-Bürger bezüglich der Stasi rechtfertigen, während niemand auf die Idee käme, einen Westdeutschen für die Überwachung durch den BND oder die Machenschaften des Verfassungsschutzes persönlich zur Rede zu stellen.

Was stimmt in diesem Land nicht, dass ostdeutsche Eliten nach der Wende zu 80% aus allen Ämtern entfernt wurden, während nach 1945 80% im Westen trotz NS-Vergangenheit wieder in Top-Positionen gehievt wurden.

Misst der Westen gegenüber dem Osten mit zweierlei Maß? Ist die „westliche“ Moral bigott und welchen Einfluss hat dieses Verhalten auf die Stimmung innerhalb der BRD? Fragen wie diese müssen gestellt werden, um den nicht mehr zu leugnenden Unmut in Deutschland nicht nur zu erklären, sondern vor allem zu überwinden. Warum wächst irgendwie überhaupt nicht zusammen, was doch zusammengehört?

Daniela Dahn ist und bleibt die führende Intellektuelle zu diesem Themenkomplex. Geboren und aufgewachsen in der DDR, zieht sie in ihrem aktuellen Buch schonungslos Bilanz. „Der Schnee von Gestern ist die Sintflut von Morgen.“

Morgen ist heute! Jetzt. Hier. In Deutschland. Dreißig Jahre nach Mauerfall. Es wird Zeit, den Ist-Zustand eins zu eins auf sich wirken zu lassen und sich mit den Möglichkeiten zu befassen, die nötig sind, um eine weitere Spaltung der Gesellschaft zu stoppen. Es geht um den inneren Frieden in diesem Land. Er steht auf dem Spiel.

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Ein Akt der Bio-Kriegsführung?

Ein Standpunkt von Peter König.

Das neue Coronavirus, 2019-nCoV, auch COVID19 genannt, hat bis zu diesem Zeitpunkt rund 3.000 Menschen getötet und rund 87.000 weltweit infiziert, die überwiegende Mehrheit davon in China. Das Virus hat sich auf mindestens 56 Länder ausgebreitet.

Die Epidemie ist weitgehend auf das chinesische Festland beschränkt.

Während sich das Virus laut WHO auf mindestens 56 Länder ausgebreitet hat, ist die Zahl der bestätigten Fälle gering: 4691 bestätigte Fälle außerhalb des chinesischen Festlands.

Was die westlichen Medien versäumen, ist die Tatsache, dass die Wahrscheinlichkeit besteht, dass das Virus in einem oder mehreren der zahlreichen US-Labors für biologische Kriegsführung vom Menschen hergestellt worden sein könnte.

Die westlichen Medien schweigen auch darüber, dass das Virus anscheinend in hohem Maße ethnische Chinesen befällt, d.h. dass es speziell auf chinesische DNA abzielt. Fast alle Todesfälle und bestätigten Fälle in den 51 Ländern und Gebieten, in die das Virus sich ausgebreitet hat, sind chinesischen Ursprungs.

Das Virus scheint sich zu verstärken, da es im Laufe der Zeit mutiert, was seine Kontrolle noch schwieriger macht. Wird es schließlich die "chinesischen DNA-Grenzen" durchbrechen und auch andere DNA-Typen, d.h. westliche "kaukasische" Menschen, befallen?

Aber der Westen erwartet nun von chinesischen Wissenschaftlern und Bioforschern, dass sie die Epidemie überwinden und das Virus an einer weiteren Mutation hindern und damit das westliche Infektionsrisiko verringern.

Trotz früher Hoffnungen, dass bald ein Impfstoff gefunden werden kann - bis jetzt gab es nur wenige Fortschritte in dieser Richtung. Kubas antivirales rekombinantes Interferon Alpha 2B (IFNrec) wurde jedoch von chinesischen Medizinern und Bioforschern zur Bekämpfung des Coronavirus ausgewählt.

Interessanterweise war Interferon vor 39 Jahren in Kuba entdeckt worden, zu Beginn des kubanischen Biotechnologie-Programms im Jahr 1981. Aber es wird in der Welt nicht weit verbreitet eingesetzt, obwohl es unzählige Leben retten und unzählige Patienten (vor allem Diabetiker) heilen könnte, einfach wegen des US-Boykotts, der die Vermarktung von Medikamenten Made in Cuba nicht zulässt.

Dennoch scheint die Infektionsrate von COVID19 in den letzten drei Wochen allmählich zurückgegangen zu sein. Und es besteht kein Zweifel, dass China diese Epidemie überwinden wird. Die Welt muss jedoch aufwachen, um zu erkennen, dass dies ein Akt der biologischen Kriegsführung sein könnte.

Präzedenzfälle: Vogelgrippe, Afrikanische Schweinegrippe in China

Allein in den letzten beiden Jahren, seit 2018, wurde China von mehreren Arten der Vogelgrippe (H7N4 und H7N9) heimgesucht und erst im Januar 2020 von einer weiteren Belastung, die durch die schwerwiegendere COVID-2019 überschattet wurde.

Es gab auch einen Ausbruch der Afrikanischen Schweinegrippe (2018), bei dem Millionen von Schweinen getötet wurden. Und es gab eine massive Vernichtung von Nahrungsmitteln (2019 - hauptsächlich Mais und Sojabohnen) durch die so genannten "Armeewürmer".

Um die Auswirkungen auf die Versorgung mit Schweinefleisch, Mais und Sojabohnen zu kompensieren, griff China auf die Einfuhr dieser Waren zurück - und der Großteil der Importe kam aus den USA.

Waren diese "Ausbrüche", die zerstörerische Auswirkungen auf Chinas Wirtschaft hatten, ein Zufall? Sie haben zu Instabilität, einer Inflation der Nahrungsmittelpreise und einer Abhängigkeit von importierten Agrarprodukten aus den USA geführt.

Die westlichen Medien haben den so genannten Trump-Zoll-Krieg mit China hochgespielt, während parallel dazu, versteckt vor dem Rampenlicht, ein ernsthafterer Krieg - ein Bio-Krieg - geführt wurde.

Tatsächlich ist im Westen wenig über diese früheren biologischen Angriffe des US-geführten Westens bekannt, die darauf abzielten,

Ein Kommentar von Ernst Wolff.

Das globale Finanzsystem hat in der vergangenen Woche eines der schwersten Börsenbeben seiner Geschichte erlebt. In den USA stellte der Dow Jones Index gleich zwei Rekorde auf - den schnellsten Kurssturz seit der Großen Depression und den größten Tagesverlust seit seiner Gründung vor 130 Jahren. 

Börsenwerte von insgesamt sechs Billionen US-Dollar wurden vernichtet, ein Drittel der Gewinne, die seit dem Amtsantritt von US-Präsident Trump gemacht worden waren, lösten sich in Luft auf. 

Auch die europäischen Börsen wurden nach unten gerissen. Der Dax brach um 1850 Punkte ein und erlebte mit einem Minus von 13,5 Prozent die schwärzeste Woche seit der Weltfinanzkrise von 2007/08. 

Der tatsächlich entstandene Schaden dürfte jedoch erheblich größer sein als diese Zahlen nahelegen. Da Derivate – also Wetten auf steigende und fallende Kurse - auch zur Absicherung von Risiken eingesetzt werden, kann man davon ausgehen, dass der Kurssturz an den Börsen Großbanken und Hedgefonds weit mehr als nur die ausgewiesenen Verluste gekostet hat.

Das allein würde das globale Finanzsystem bereits in seinen Grundfesten erschüttern. Hinzu kommt aber noch, dass wir es zurzeit mit der höchsten Verschuldung aller Zeiten zu tun haben. Vorsichtigen Schätzungen zufolge müssen weltweit mehr als 250 Billionen US-Dollar an Schulden bedient werden. Da viele Gläubiger nervös werden, weil ihre Schuldner durch die Börsenturbulenzen in Zahlungsschwierigkeiten geraten, geht die Angst vor einem Margin Call um – also einem plötzlichen großflächigen Einfordern der Schulden durch die Gläubiger. 

Als seien diese beiden Probleme noch nicht genug, kommen noch weitere hinzu: Wegen der Niedrigzinsen und der bereitwilligen Geldvergabe durch die Zentralbanken haben viele Investoren, die davon ausgingen, der mehr als 12jährige Boom an den Börsen halte ewig an, mit geliehenem Geld spekuliert, das sie nun verloren haben und zurückzahlen müssen.

Andere wiederum haben das „Leveraging“ praktiziert, sich also Geld geliehen, um die eigenen Wetteinsätze zu erhöhen oder, um es in der Sprache der Banker auszudrücken: Sie haben ihre Einsätze gehebelt - und ihre Verluste auf diese Weise vervielfacht. 

Zudem hat sich in der letzten Woche noch ein weiterer Krisenherd aufgetan: Angesichts des Börsenbebens haben viele Anleger nach sicheren Häfen gesucht und ihr Geld in Staatsanleihen und Gold umgeschichtet. Das hat den Goldpreis immer höher getrieben und für die Großbanken eine neue Gefahr heraufbeschworen. 

Sie haben in den vergangenen Jahren nämlich erheblich mehr Gold verkauft als sie tatsächlich besitzen. Da sehr hohe Goldpreise viele Besitzer veranlassen könnten, ihr Gold in Krisenzeiten in Geld umzuwandeln und der Schwindel der Banken so auffliegen würde, muss der Preis mit allen Mitteln gedrückt werden. Genau das haben wir in der vergangenen Woche mehrmals erlebt. 

Das mit Abstand größte Problem für die Finanzindustrie aber besteht darin, dass die Zentralbanken, die in den letzten zwölf Jahren immer wieder als Retter in der Not eingesprungen sind, der gegenwärtigen Entwicklung weitgehend hilflos gegenüberstehen.

Die Zentralbanken haben nämlich bereits riesige Summen zu immer niedrigeren Zinsen in dieses System gepumpt und ihr Pulver damit weitgehend verschossen. Aber selbst wenn sie aus Verzweiflung beschließen sollten, die Zinsen noch tiefer, also bis in den Negativbereich, abzusenken und zusätzliche Billionen ins System einzuspeisen – sie können damit die Folgen der Corona-Krise, nämlich die unterbrochenen Lieferketten, die Produktionsausfälle und den Wegfall riesiger Absatzmärkte nicht stoppen.

Was also wird geschehen? Möglicherweise werden einige Regierungen dem Beispiel Hong Kongs folgen und die Verteilung von Helikoptergeld anordnen, also allen Bürgern von der Zentralbank aus dem Nichts geschaffenes Geld zwecks sofortiger Ausgabe zur Ankurbelung der Wirtschaft ohn...

Heute ist Sonntag, der 01. März 2020, und die Welt befindet sich in einer Ausnahmesituation. Das Corona-Virus, das zum ersten Mal in Wuhan in der chinesischen Provinz Hubei aufgetreten ist, verbreitet sich inzwischen mit hoher Geschwindigkeit auf mehreren Kontinenten. Es hat bereits einige tausend Leben gekostet und wird in den kommenden Wochen und Monaten weitere Opfer fordern.

Da es bisher noch nicht hinreichend erforscht ist, sind die gesundheitlichen Folgen der zurzeit einsetzenden Pandemie nicht abzusehen. Eins kann man aber jetzt schon sagen: Die Menschen werden nicht nur medizinisch, sondern zu Millionen auch wirtschaftlich und finanziell von den Folgen betroffen sein.

Die chinesische Wirtschaft ist seit einigen Wochen weitgehend stillgelegt – ein historisch einmaliger Vorgang. China ist immerhin für ein Drittel des weltweiten jährlichen Wirtschaftswachstums und ein Viertel des Welthandels verantwortlich. 9 Millionen Unternehmen rund um den Globus sind mit China vernetzt.

Diese enorme wirtschaftliche Bedeutung Chinas ist aber nur eine Seite des Problems. Die andere betrifft die Lage, in der sich die Weltwirtschaft und das Weltfinanzsystem ohnehin befinden, und die ist überaus heikel.

Warum ist das so?

2007/08 hat das globale Finanzsystem seine bisher größte Krise erlebt. Es ist damals nur deshalb nicht zusammengebrochen, weil die Politik die betroffenen Geldinstitute für „too big to fail“ erklärt und sie mittels einer riesigen Vermögensumverteilung von unten nach oben gerettet hat.

Allerdings ist das System schon bald wieder unter Druck geraten, unter anderem durch die Eurokrise. Da die Staatskassen wegen der vorangegangenen Rettungsaktion weitgehend leer waren, mussten diesmal die Zentralbanken eingreifen. Sie haben riesige Geldsummen aus dem Nicht geschaffen, sie zu immer niedrigeren Zinssätzen ins System gepumpt und damit nicht nur Banken, sondern sogar ganze Staaten vor dem Bankrott gerettet.

Offiziell diente diese sogenannte „lockere Geldpolitik“ der Ankurbelung der Realwirtschaft. Die aber hat in den vergangenen zwölf Jahren nur sehr schwache Wachstumsraten aufgewiesen und bis heute nicht zu alter Stärke zurückgefunden. Dafür aber ist der Finanzsektor geradezu explodiert, was beweist, dass ein großer Teil des Geldes direkt in die Finanzspekulation geflossen ist.

Das ist kein Zufall: Das Geld der Zentralbanken ist ja nicht an die Mehrheit der arbeitenden Menschen gegangen, sondern an eine winzige Minderheit von Großinvestoren wie Banken und Hedgefonds. Und die haben die Kombination aus billigem Geld und der Garantie, im Falle von Fehlspekulationen als „too big to fail“ gerettet zu werden, genutzt – mit der Folge, dass die Blasen an den Finanzmärkten immer weiter aufgebläht, dass immer mehr Schulden gemacht und immer riskantere Wetten eingegangen wurden.

Natürlich wissen Zentralbanker, dass so etwas auf Dauer nicht gutgehen kann. Deshalb haben sie zwischen 2015 und 2018 versucht, die lockere Geldpolitik wieder einzudämmen. Damit aber sind sie Ende 2018 gescheitert, als die Aktienmärkte zu Weihnachten die schwersten Einbrüche seit 70 Jahren erlebt haben.

Daraufhin blieb den Zentralbankern nichts anderes übrig als wieder zur lockeren Geldpolitik zurückzukehren, womit bewiesen war: Das globale Finanzsystem kommt heute nicht mehr ohne die Geldzufuhr durch die Zentralbanken aus. Anders ausgedrückt: Das System gleicht einem Drogenjunkie, der ständig Nachschub an Suchtmitteln braucht. Und nicht nur das: Wie bei einem Drogenjunkie muss die verabreichte Dosis ständig erhöht werden.

Das wiederum führt zu immer neuen Krisen, die den gesamten Organismus jedes Mal noch stärker schwächen. Genau so eine Krise haben wir im vergangenen Herbst im US-Finanzsystem erlebt – und zwar am sogenannten Repo-Markt, an dem sich US-Banken über Nacht gegenseitig mit Geld versorgen. Dort sind im September so heftige Turbulenzen aufgetreten,