Ein Kommentar von Bernhard Loyen.

Beim Thema Klima geraten die Menschen in diesem Land aktuell, freundlich formuliert, aneinander. Widerspruch wird von der jeweiligen Seite nicht geduldet. Unteilbar ist die mehrheitliche Meinung, um das Klima stehe es nicht gut in diesem Land.

AFD PolitikerInnen, Wähler und Sympathisanten haben es gerade besonders schwer. Sie erleben nicht nur eine breite gesellschaftliche Ächtung, nein zudem müssen sie sich dem Vorwurf stellen, in doppelter Hinsicht Klimaschädlinge zu sein. AFDler unterstützen nämlich am wenigsten die These des menschengemachten Klimawandels und sorgen damit auch , neben natürlich noch anderen Themen, für ein schlechtes gesellschaftliches Klima.

Laut Umfragen aus dem Mai diesen Jahres, denken 35% der AFD-Wähler, dass der Mensch nicht für den Klimawandel verantwortlich ist (1). Das bedeutet zwar, dass knappe 60% das Gegenteil denken, aber alles was AFD Meinung ist, muss für dunkle Wolken am Himmel sorgen.

Viele Menschen, speziell die Journaille und der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk, rätseln und mutmaßen, über den stetig wachsenden Erfolg der Partei, dem Zuspruch für die AFD. Favorisiertes Gegenwartsargument der Stunde - der Ossi ist schuld. Wer sonst? Zudem muss noch abschließend geklärt, bzw. erklärt werden, worin sich die Gründe für den Zuspruch im Osten des Landes finden.

Kuriosum? Es mutet skurril an, das ein geringer Prozentsatz von Ostdeutschen verurteilt wird, eine westdeutsche Partei zu wählen. Die AFD eine Ost-Partei, die jedoch eine eindeutige West-Partei darstellt. Seit ihrer Gründung im Jahre 2013 in Berlin, ist diese Partei annähernd zu 100% in der Führung mit Westdeutschen besetzt, bzw. im Bundestag und Öffentlichkeit vertreten: Meuthen, Weidel, Höcke, Gauland, von Storch, Pazderski, Junge, Gottschalk, Friedhoff, Glaser, Kalbitz, Höchst, Curio. Hampel (2). Ja, Urban in Sachsen einer der wenigen Ostdeutschen in Spitzenposition. Warum, wieso trotzdem der Erfolg im Osten des Landes?

Ein Artikel in der TAZ vom Dienstag dieser Woche könnte Aufklärung leisten. Geschrieben von Udo Knapp, einem ehemaligen SDSler, dann Grünen und schlussendlich SPDler, zeigt er aber vor allem, wie tief die Gräben, das Unverständnis einander, auch noch im 30. Jahr der Grenzöffnung vorzufinden sind. Der Artikel wurde überschrieben mit, Zitat: Ostdeutschland und die AfD. Mythos Revolution. Schon mit dem Folgesatz, weiß der potentielle Leser wo die Reise hingehen soll, Zitat: Die meisten Ostdeutschen tun sich mit der Freiheit schwer, weil sie als DDR-Bürger die Diktatur mitgetragen haben. Der Erfolg der AfD passt dazu (3).

Der TAZ-Text ist für alte und junge DDR Hasser, für Westdeutsche mit chronischen Ost-Antipathien und für Gegner der Partei AFD. Also dem Sinnbild des TAZ-Lesers. Nach der üblichen DDR - Diktatur - Deutung, Zitat: Die Mehrheit der dort gebliebenen 14 bis 16 Millionen Menschen haben die DDR-Diktatur nicht nur erlitten, sie haben sie mitgetragen, sie waren mehr oder weniger loyale, an ein Leben in der Diktatur angepasste Bürger. Ihr Mitmachen bei den Nazis ging bruchlos in das Mitmachen bei den DDR-Sozialisten über (3), die sehr aufschlussreiche Interpretation des Rückblicks der Ereignisse seit 1990, Zitat: So verwundert nicht, dass trotz des so erfolgreichen Zusammenführens der beiden Hälften in der Wiedervereinigung bis heute in den Neuen Ländern eine sich selbst tragende, selbstbewusst auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, auf Humanität und Freiheitsliebe fest gebaute Gesellschaft nicht entstanden ist (3).

Ein erfolgreiches Zusammenführen? Schon dieser Teilsatz wird vielen Menschen im Osten dieses Landes sauer aufstoßen. Der zweite Teil ist arrogant und anmaßend. Die folgenden zwei Sätze, mit Sicherheit für viele Menschen ein Schlag ins Gesicht, Zitat: Die AfD ist in der geistigen Nachfolge der Nazis und der SED-Sozialisten in den Neuen Ländern zu Hause. Sie ist die ehrliche Stimme der aus dem muffigen DDR-Staats...

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Sicher haben die meisten Medienkonsumenten gehört, dass die USA versuchen, eine "Koalition" zusammen zu schweißen, welche "die Sicherheit in der Meerenge von Hormus" sicherstellen soll. Aber wenige verstehen die Hintergründe, weil unsere Medien diese nicht erwähnen. Ich will versuchen, die Lücke zu schließen. Die USA haben wichtige Seerechts-Abkommen nicht ratifiziert, berufen sich aber darauf, während sie für sich eine Kanonenboot-Diplomatie betreiben. Vom Völkerrecht und Seerecht her gesehen sind die USA daher ohne eine Koalition von Staaten, welche die entsprechenden Seerechts-Abkommen ratifiziert haben, vor der Küste des Iran in einer prekären Situation.

Auch wenn die USA in der Vergangenheit wenig Rücksicht auf das Völkerrecht genommen haben, um Angriffskriege durchzuführen, versucht die Regierung doch immer die Vasallen mit in die Verantwortung zu nehmen, um eine spätere Verfolgung der Verbrechen bestmöglich zu verhindern. Im Moment scheint es so, dass die Bundesregierung eine richtige Entscheidung fällt, nämlich sich fern von der Straße von Hormus zu halten. Hier nun die Details:

Das Seerecht 

Die Übernahme, das Kapern des ersten Tankers durch Großbritannien vor Gibraltar, erfolgte an einer Stelle, an welcher der Wasserweg so eng war, dass er innerhalb der territorialen Grenzen von zwölf nautischen Meilen liegt. Das gilt übrigens sowohl für den Fall von Gibraltar, als auch für die Straße von Hormus. Die Straße von Gibraltar ist sieben nautische Meilen breit, die Straße von Hormus einundzwanzig nautische Meilen. Und wenn Schiffe ausschließlich in internationalen Gewässern fahren sollen, muss ein Wasserweg mindestens vierundzwanzig nautische Meilen breit sein, zuzüglich von sechs weiteren nautischen Meilen für die aktuellen Bewegungen. Diese sechs nautische Meilen bestehen aus zwei Meilen für jede Richtung und einen "Grünstreifen" von zwei Meilen in der Mitte. Eine Wasserautobahn sozusagen.

Mit anderen Worten: Da ein Wasserweg in jedem Fall mindestens sechs nautische Meilen beansprucht, muss er zwangsläufig sowohl vor Gibraltar britisches Hoheitsgebiet, als auch vor dem Iran, territoriale Gewässer des Iran berühren. Wobei die Hoheit Großbritanniens durch Spanien ja entschieden bestritten wird. Das heißt man könnte sagen, dass das Hoheitsrecht Großbritanniens vor Gibraltar "umstritten" ist.

Um diese Fälle, bei denen internationale Wasserwege zwangsweise die territorialen Gewässer von Anrainerstaaten berühren zu regeln, wurde eine UNO-Konvention vereinbart. Die "United Nations Convention on the Law of the Sea" (UNCLOS) (2). Diese Konvention trat 1994 in Kraft. Die Mitglieder der Konvention erklären, sowohl "arglosen" zivilen als auch militärischen Schiffen das Recht einzuräumen, solche Straßen zu nutzen, auch wenn sie die eigenen territorialen Gewässer durchqueren. Dies ist in Artikel 19 festgelegt(1). 19 erklärt zunächst, was unter "argloser" Nutzung des Wasserweges zu verstehen ist. Nämlich die Passage ist als arglos anzusehen, so lange "sie keine Gefährdung des Friedens, der Ordnung oder Sicherheit des Küstenstaates" bedeuten. Und in 19 (2) wird dann festgelegt, unter welchen Bedingungen solche "arglosen" Passagen erlaubt werden.

So sieht diese Regel eine ganze Reihe von Ausnahmen vor. Zum Beispiel, wenn diese Schiffe drohen, "Gewalt gegen die Souveränität, territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit des Küstenstaates" anzuwenden. Aber es gibt noch wesentlich mehr Ausschlüsse, die von a) bis l) genannt werden. Und im Fall des Einsatzes von Kriegsschiffen aus den USA oder aus Großbritannien, welche "den Seeweg sichern", könnte man gleich eine ganze Reihe von Ausnahmen als gegeben ansehen. Nicht zuletzt würde ein solcher Einsatz die Souveränität des Iran beschränken, wäre damit illegal und ein Verstoß gegen die Konvention.

Der Iran ist ein Mitgliedsstaat dieser Konvention (UNCLOS), allerdings mit einer Einschränkung.

Tagesschau-Feindbild!

Seit Hitler immer noch der Russe.

Die öffentlich-rechtlichen Sender sind durch ihre Staatsverträge eigentlich zur Objektivität verpflichtet. Die Verträge basieren sogar auf dem Grundgesetz. Und weder im Grundgesetz noch in den Verträgen steht ein Wort von einem Feind. Und doch arbeiten die Sender ziemlich konsequent an einem Feindbild. Es ist seit Hitler immer noch das alte: DER RUSSE! Zwar entstand die ARD erst nach 1945, aber manche Traditionen haben eben den Krieg überlebt. Wer Feindbilder aufbaut, der bereitet psychologisch den Krieg vor. Die MACHT-UM-ACHT beweist an einigen Beispielen, wie hartnäckig sich DER FEIND in der Tagesschau hält.

Unter der Überschrift "US-Wahlkampf 2016 – Welche Rolle spielte Assange?" arbeitet sich die schlechte Journalistin Silvia Stöber am guten Journalisten Assange ab. Zwar gibt es keinen aktuellen Anlass zur Berichterstattung, aber Stöber diffamiert Julian Assange als jemanden, der "Schon früh Verbindungen zu russischen Institutionen" hatte. Natürlich führt sie dafür keinen Beweis an. Sie verlässt sich darauf, dass die deutsche Öffentlichkeit durch Jahre eingeübter Russophobie die Russen für böse hält und damit jeden, dem man russische Kontakte anhängen kann, auch als böse empfindet. Zwei Fliegen mit einer Klappe.

In der nächsten Tagesschau-Meldung wird mit der Überschrift "Kreml-Kritiker in Klinik - Gift in der Zelle von Nawalny?" das Schauerstück vom bösen Russen weitergeführt. Irgendjemand soll dem Kreml-Kritiker Alexej Nawalny Gift in die Zelle geschmuggelt haben. Beweis? Die Aussage von Nawalnys Hausärztin: "Wir können nicht ausschließen, dass seine Haut von einem Gift berührt und von einer unbekannten chemischen Substanz durch einen Dritten verletzt wurde". Wer sich jemals von seinem Hausarzt hat krank schreiben lassen, der weiß, wie "objektiv" Hausärzte sein können. Und wer jemals mit der deutschen Sprache hantiert hat, der weiß: "Können nicht ausschließen" ist der billigste aller Billig-Konjunktive.

Doch der dritte Teil, der folgt sogleich: "Fall Skripal – GRU-Agent soll Anschlag koordiniert haben". Die GRU ist ein russischer Nachrichtendienst. Und der "Fall Skripal" ist eine uralte Story, die durch nichts bewiesen wurde, aber einen Giftanschlag auf britischem Boden der GRU zuschiebt. Hätte der öffentlich-rechtliche Sender ARD sich im eigenen System umgesehen, hätte er beim Berliner Inforadio (rbb) folgende Nachricht finden können: "Der Bundesregierung liegen offenbar keine Beweise vor, dass Russland für den Giftgas-Anschlag auf den Doppelagenten Sergej Skripal verantwortlich sein könnte." Gute Quelle. Die Tagesschau interessiert das nicht. Weil sie nicht will. Die pinselt lieber am Feindbild, statt Nachrichten zu fertigen.

Und nochmal die Skripals in der "Tagesschau": "Fall Skripal – Neue US-Sanktionen gegen Russland". Natürlich stellt die "Tagesschau" die US-Sanktionen nicht infrage. Sie apportiert sie nur und kotzt sie den Zuschauern vor die Füße. Die Zweifel, die ein ordentlicher Journalist anmelden müsste, überlässt die Redaktion einem Zuschauer, der auf der Website der Nachrichtensendung diese Frage stellt: "Die USA haben im Irak über 1 Million Tote zu verschulden, und wo bleiben da die Sanktionen?" Eine einfache aber höchst intelligente Frage, die sofort jenen Zweifel nähren würde, der zum qualifizierten Journalismus gehört. Aber die Hamburger Redaktion hat keine Zweifel. Sie hat noch ein Karriere vor sich und die Rente bald durch.

Die MACHT-UM-ACHT zeichnet solche und ähnliche Blüten des pensionsberechtigten Gewerbes im öffentlich-rechtlichen Sektor mit einen Warndreieck aus. Denn, sagt Uli Gellermann, kaputte Nachrichten machen Hirne kaputt. Davor muss gewarnt werden. – Unter der folgenden Mailadresse [email protected] können die Zuschauer weitere Vorschläge für Warndreiecke einsenden. Die Mannschaft der MACHT-UM-ACHT bedankt sich herzlich bei den vielen Zuschauern,

Den Klimawandel ausschließlich im Rahmen des herrschenden Systems zu bekämpfen, genügt nicht.

Ein Kommentar von Felix Feistel.

Die zunehmenden Proteste gegen die Untätigkeit der Regierungen angesichts des Klimawandels stoßen nicht nur auf Ablehnung. Oftmals werden sie gelobt, so lange sie sich auf Demonstrationen beschränken, und man gibt sich den Anschein, als habe man die Brisanz des Problems nun verstanden und ergreife effektive Maßnahmen. Diese sind aber, sofern überhaupt, lediglich systemkonforme Strategien der Profitmaximierung. Das Grundübel wird nicht angetastet.

Schon seit über einem halben Jahr gehen die Fridays For Future Protestler auf die Straße, um auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen: Effektive Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel zu ergreifen. Die Demonstranten haben begriffen, dass es so, wie bisher, nicht weitergehen kann, denn der Klimawandel bedroht unser aller Zukunft.

Zugegeben, die Forderung nach „Klimaschutz“ greift etwas zu kurz, denn das Klima zu schützen ist im Grunde überflüssig und auch nicht möglich. Das Klima ändert sich, seit der Gesteinsklumpen namens Erde eine Atmosphäre gebildet hat; solche Änderungen lassen sich daher auch nicht aufhalten. Doch der gegenwärtige Klimawandel läuft mit einer Geschwindigkeit ab, die jede Anpassung der Erdbewohner unmöglich macht. Schon in der Vergangenheit hat der Mensch klimatische Veränderungen erlebt, und sie haben immer wieder dazu geführt, dass Reiche und Imperien in sich zusammengefallen sind.

Letztlich wurde das Leben der Menschen stets mühsamer und entbehrungsreicher. Der aktuelle Klimawandel droht schwerwiegender zu sein als alle vorangegangenen.

Er bedroht die fragile, da weltumspannende Infrastruktur, die der Mensch zur Sicherung seiner Lebensgrundlage — zumindest in den westlichen Industrieländern — geschaffen hat. Damit ist das Überleben der Spezies Mensch aber als Ganzes gefährdet. Treffender müsste es also „Menschheitsschutz“ heißen, da der Mensch vor den Auswirkungen seines eigenen Handelns geschützt werden müsste.

Denn diese von ihm geschaffene Infrastruktur ist die wesentliche Ursache dieses Klimawandels. Die Industrialisierung hat zu einer Lebensweise geführt, die ganz auf dem Verbrennen fossiler Brennstoffe beruht. Ohne Erdöl, Kohle und Erdgas läuft in der heutigen Zeit nichts mehr. Diese setzen jedoch gewaltige Mengen des für den Klimawandel relevanten CO2 frei. Hinzu kommt die industrielle Landwirtschaft sowie die Massentierhaltung, die gemeinsam nicht nur CO2, sondern auch Lachgas und Methan in riesigen Mengen in die Atmosphäre pusten. Der Klimawandel ist also menschengemacht, oder aber zumindest durch Menschen massiv beschleunigt worden.

Scheinlösungen

Dies haben Politiker und auch Unternehmer verstanden, nicht zuletzt durch die anhaltenden Proteste einer schon seit Jahrzehnten aktiven Klimagerechtigkeitsbewegung. Das Problem kann also nicht länger vertuscht und geleugnet werden, wie das lange Zeit geschehen ist. Von der Strategie des Leugnens schwenken sie nun also um auf Vereinnahmung und Scheinlösungen.

Unzählige Politiker, sogar die Bundeskanzlerin, ergingen sich im Lob für die protestierenden Schüler. Sie begrüßten die Initiative und versprachen Entgegenkommen und Verbesserungen, also eine Reform des Systems. Wenn es um Klimawandel geht, dreht sich die Debatte zumeist um zwei Dinge: Erneuerbare Energien in Form von Windrädern und Solarenergie sowie Elektromobilität. Damit wird jedoch an jeder Realität vorbei argumentiert.

Die wesentliche Ursache der ökologischen Zerstörungen, die der Mensch über den Planeten gebracht hat, ist der Zwang des ständigen Wachstums und der Profitmaximierung. Das „Immer mehr“ hat auch zu einer stetig steigenden Produktion von Waren geführt, die wiederum einen steigenden Verbrauch an Ressourcen notwendig machte. Die Logik des unendlichen Wachstums ist also das Grundübel unserer Gesellschaft und der Motor der Zerstörung.

Der Internationale Währungsfonds plant, schrittweise den vollüberwachten Zahlungsverkehr einzuführen und Bürger zukünftig für Bargeldzahlungen zu bestrafen.

Ein Kommentar von Norbert Häring.

500-Euro-Scheine werden nicht mehr angenommen. Flugreisen und Mietwagengeschäfte sind nur noch per Kreditkarte möglich. Artikel preisen aufdringlich die bargeldlos lebenden Schweden und geißeln die Deutschen für ihr peinliches Hinterherhinken in Fragen modernen, „smarten“ Zahlungsverkehrs. Jungdynamiker reichen in der Werbung für jedes Bier routiniert die Karte über den Tresen, und anständige Menschen zahlen heutzutage ohnehin nur noch „mit ihrem guten Namen“.

Merken Sie was? Uns soll auf Biegen und Brechen eine Welt ohne Bargeld aufgezwungen werden. Ein neues Empfehlungspapier des Internationalen Währungsfonds (IWF) enthält Tipps, wie Banken die Verbraucher „unauffällig“ dazu überreden können. Der Grund für den ganzen Aufwand? Raten Sie! Lückenlose Überwachung des Zahlungsverkehrs und mehr Spielgeld für die dubiosen Finanztransaktionen der Banken.

Unter dem Vorwand, die Wirkungsmacht der Geldpolitik bewahren zu wollen, hat der Internationale Währungsfonds (IWF) ausführliche Empfehlungen veröffentlicht, wie Notenbanken den Bürgern das Bargeld entziehen oder madig machen können. Es ist bereits mindestens die dritte Studie dieser Art in den letzten zweieinhalb Jahren. Erst vor einigen Monaten hat eine hochrangige Managerin der Europäischen Zentralbank (EZB) mit einer IWF-Beraterin ein ähnliches Papier verfasst.

Christine Lagarde, die IWF-Chefin, unter der all diese Papiere entstanden sind, wird in wenigen Monaten als neue Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB) vereidigt.

Ich spreche von den Erfordernissen einer wirksamen Geldpolitik als Vorwand, weil sich der neuerliche Vorstoß gegen das Bargeld in die Strategie zur trickreichen Bargeldbeseitigung einfügt, die in einem IWF-Papier aus dem Jahr 2017 beschrieben ist. Es lohnt sich, dieses zur Einordnung kurz zu rekapitulieren:

In „The Macroeconomics of De-Cashing“ wird das Ziel der Bargeldbeseitigung vorausgesetzt und die geldpolitischen Konsequenzen sind dabei nur manche von vielen. Der IWF empfiehlt darin Regierungen, die Bargeld beseitigen wollen, mit harmlos erscheinenden Schritten anzufangen.

Man könne zum Beispiel mit der Abschaffung von großen Geldscheinen und Obergrenzen für Barzahlungen beginnen. Es sei vorzuziehen, den Privatsektor mit harmlos erscheinenden Umstellungen vorzuschicken. Direkte staatliche Eingriffe würden angesichts der Vorliebe der Menschen für Bargeld stärker hinterfragt und die Leute könnten stichhaltige Gegenargumente vorbringen.

Nötig sei aus diesem Grund auch ein gezieltes PR-Programm um Misstrauen bezüglich der Bargeldbeseitigung abzubauen, insbesondere den Verdacht, dass die Regierungen durch die Bargeldbeseitigung alle Aspekte des Lebens der Menschen kontrollieren wollen, oder das Misstrauen, dass es darum gehe, die persönlichen Ersparnisse in den Bankensektor zu zwingen. Der Bargeld-Beseitigungsprozess werde besser vorankommen, wenn auf eine Kosten-Nutzen-Abwägung abgestellt werde.

Man beachte: Der Autor hält das Misstrauen nicht etwa für verfehlt. Er zählt die Möglichkeit, alle finanziellen Transaktionen der Menschen zu überwachen, explizit zu den Vorteilen der Bargeld-Beseitigung und auch dass die Ersparnisse in die Banken gedrängt werden, listet er unter den Vorteilen auf.

Der Bargeld-Beseitigungsprozess werde besser vorankommen, wenn auf eine Kosten-Nutzen-Abwägung abgestellt werde. In der Ende April veröffentlichten, 88-seitigen Studie „Enabling Deep Negative Rates to Fight Recessions: A Guide“ ist die Kosten-Nutzen-Erwägung, auf die abgestellt wird, eine geldpolitische. Es soll den Notenbanken möglich gemacht werden, die Zinsen tief in den negativen Bereich zu drücken, um die Konjunktur anzukurbeln. Es ist halt ganz zufällig so, dass das voraussetzt,

Ein Standpunkt von Dagmar Henn.

Manchmal werden politische Veränderungen eingeleitet wie Dressurakte – man wird so lange mit bestimmten Worten traktiert, bis sie völlig normal scheinen, unschuldig, alltäglich. In den letzten Monaten beschlich mich das unheimliche Gefühl, gerade solch einen Moment mit dem Begriff 'Notstand' zu erleben.

Das ist doch nicht böse gemeint, werden da manche einwenden, 'Klimanotstand', das ist doch nur Symbolpolitik, weil Länder und Kommunen gar keine Befugnis haben, einen rechtswirksamen Notstand zu erklären – das kann nur der Bundestag. Aber auf entsprechenden Webseiten ist nicht zu finden, dass diese Erklärung nur symbolisch gemeint sei; das ergibt letztlich auch keinen Sinn. So steht auf Fridays for Future.de (1):

„Fridays For Future Deutschland fordert die Regierungen auf Kommunal- Landes- und Bundesebene auf, die Klimakrise als solche zu benennen und sofortige Handlungsinitiative auf allen Ebenen zu ergreifen. Noch haben wir die Chance und damit die Verantwortung, eine Klimakatastrophe abzuwenden. Für den notwendigen Wandel müssen sektorübergreifend grundlegende Veränderungen stattfinden. Vorallem in den Sektoren Energieerzeugung, Wohnen und Bauen, Industrie, Transport und Verkehr sowie Landwirtschaft sind enorme Anstrengungen nötig.“ 

Nehmen wir ein einfaches Beispiel aus dem Bereich Verkehr (2): In Deutschland sind nach wie vor große Teile des Bahnnetzes nicht elektrifiziert, müssen also mit Dieselloks bedient werden. Klar, die Elektrifizierung ist überfällig, schon, um dem europäischen Standard zu entsprechen – aber es gibt dabei ein klitzekleines Problem. Wenn eine Strecke nachträglich elektrifiziert wird, gilt das planungsrechtlich als eine neue Baumaßnahme; das heisst gleichzeitig aber, dass alles um die Bahnstrecke herum nach den aktuellen Vorgaben erstellt werden muss, also beispielsweise Lärmschutzwände errichtet werden müssten, die unter Bestandsschutz nicht nötig waren (3).

Ist doch nur gut, werden manche sagen, dass dann aktuelle Standards eingehalten werden. Allerdings bräuchte es schon massiven politischen Druck, um die Elektrifizierung selbst durchzusetzen; im Jahr 2016 wurden beispielsweise ganze 211 km mit Oberleitung oder Stromschienen versehen, von über 13 000 Streckenkilometern, die noch ausstehen.

Da es einen neuen Bauantrag braucht, mit allen Folgen (eventuell zu bauende Lärmschutzwände, für die in angrenzende Grundstücke eingegriffen werden muss, die eher nicht der Bahn gehören, können allein schon zu jahrelangen Prozessen führen), ist diese Elektrifizierung selbst dann noch, wenn die Haushaltsmittel dafür zur Verfügung gestellt würden, ein zäher Prozess.

Man sollte aber nie vergessen, dass die Langsamkeit der Planungsverfahren eine Folge ihrer Demokratisierung ist, und jede Beschleunigung solcher Verfahren die Bürger um erkämpfte Rechte bringt. Wer sich an die Zeiten von Whyl bis Wackersdorf erinnert, weiß, woher diese Rechte stammen und wozu sie gut waren.

Oder betrachten wir die konkreteren, örtlichen Forderungen aus München (4). Massiver Ausbau der Kapazitäten des öffentlichen Nahverkehrs, aber ab sofort keine Anschaffungen von fossil betriebenen Fahrzeugen mehr... das heisst, normale Busse, mit denen ein Ausbau am einfachsten wäre, weil keine Planungsverfahren ausgelöst würden, sollen nicht mehr gekauft werden. E-Busse sind aber nicht wirklich tauglich, und der gute alte Oberleitungsbus, der eine Lösung wäre, braucht Oberleitungen und Masten, und schon haben wir wieder ein Planungsproblem. Von U- und Trambahnen wollen wir da gar nicht erst reden, hier reden wir von zehn Jahren zwischen Planungsbeginn und Fertigstellung.

Dann wären wir im Jahr 2029, aber bereits 2025 soll der ausgebaute öffentliche Nahverkehr auch noch kostenlos werden, selbstverständlich ohne jede Erwähnung der Geldquelle.

Ich denke, diese beiden Beispiele genügen, um zu belegen,

Ein Kommentar von Ernst Wolff.

Kaum ein Begriff schafft es derzeit so oft in die politische Diskussion wie der Green New Deal. Angesichts der zunehmenden Umweltzerstörung, der explodierenden sozialen Ungleichheit und der immer deutlicheren Zerfallserscheinungen im Finanzsektor verwundert das nicht, denn er scheint fast so etwas wie ein Patentrezept zur Lösung aller Gegenwartsprobleme zu sein.

Die Idee dahinter ist relativ einfach und schnell erklärt: Staaten und Zentralbanken sollen sich zusammentun, frisches Geld schöpfen, die Wirtschaft durch Förderprogramme ankurbeln und massenweise Arbeitsplätze in „grünen“ Industrien schaffen. Auf diese Weise sollen sie für Vollbeschäftigung sorgen, die ökologische Wende herbeiführen und den Klimawandel ausbremsen.

Da die zahllosen Bedrohungen unserer Zeit vielen Menschen Angst machen, wächst die Anhängerschaft der Green-New-Deal-Bewegung rasant. Politiker wie Bernie Sanders, Yanis Varoufakis oder die Grünen bekennen sich inzwischen ebenfalls dazu.

Was steckt hinter dem Green New Deal?

Der Begriff selbst geht auf den New Deal des US-Präsidenten Roosevelt zurück, der in den Dreißiger Jahren die Auswirkungen der Großen Depression, insbesondere die hohe Arbeitslosigkeit, durch staatlich geförderte Infrastruktur-Maßnahmen abmildern konnte.

Theoretische Grundlage des New Deal war die Wirtschaftslehre des Keynesianismus. Sie besagt, dass der Staat in Krisenzeiten in das Geschehen eingreifen soll, um vor allem über Infrastrukturprojekte Arbeitsplätze zu schaffen, so den Konsum anzuheizen und die Wirtschaft durch erhöhte Nachfrage wieder in Gang zu bringen.

Der Keynesianismus erlebt in unseren Tagen eine Art Wiederauferstehung, und zwar in Gestalt der Modern Monetary Theory. Deren Anhänger argumentieren folgendermaßen: Da die Unmengen an Geld, die seit der Krise von 2007/08 in das Finanzsystem gepumpt worden sind, bis heute keine nennenswerte Inflation erzeugt haben, kann diese Politik des Gelddruckens (auch Quantitative Easing genannt) praktisch unbegrenzt fortgeführt werden.

Weil auf diese Weise genügend Geld erzeugt werden könnte, um den Green New Deal zu finanzieren, haben sich die meisten seiner Befürworter inzwischen zu den Anhängern der Modern Monetary Theory gesellt und bilden mit ihnen eine Art Einheitsfront für eine neue, grüne Zukunft.

Ein folgenschweres Missverständnis

Diese Sicht der Dinge basiert allerdings auf einem folgenschweren Missverständnis: Dass es seit der Krise von 2007/08 keine Inflation gegeben hat, liegt nämlich daran, dass die vom Bankensektor künstlich geschaffenen Riesensummen nicht an die arbeitende Bevölkerung, sondern ausschließlich an Großinvestoren vergeben wurden, die das Geld nicht in die Realwirtschaft, sondern in die Finanzmärkte gesteckt haben.

Dass es bisher im normalen Leben zu keiner nennenswerten Inflation gekommen ist, liegt also daran, dass die arbeitenden Menschen so gut wie nichts von dem Geld gesehen haben. Wenn aber nun im Rahmen eines Green New Deals das von den Zentralbanken geschaffene Geld über Infrastrukturprojekte in ihre Taschen geleitet würde, sähe das anders aus.

Dann würde die Kaufkraft der Massen angehoben, was die Industrie umgehend dazu veranlassen würde, die Preise für Konsumgüter zu erhöhen. Und je mehr Geld ins System gepumpt würde, umso höher fiele die so entstehende Inflation aus. Egal also, wie viel Geld die Menschen vom Staat erhielten, es würde ihnen - mit leichter zeitlicher Verzögerung - über die Inflation im Alltag wieder abgenommen werden.

Warum erhält der Green New Deal trotzdem so viel Aufmerksamkeit?

Dass der Green New Deal dennoch soviel Aufmerksamkeit erhält, liegt zum einen daran, dass Politiker den Hype opportunistisch für sich nutzen. Zum anderen aber kommt er für die globale Finanzindustrie in äußerst schwierigen Zeiten wie gerufen.

Die schlimmsten Einbrüche an den Aktienmärkten seit 70 Jahren zu Weihnachten...

Ein Standpunkt von Wilhelm Reichmann.

In diesem Artikel werden Eindrücke sowie Erinnerungen an Diskussionen verarbeitet, die ich im September 2018 während einer Reise durch West- Tibet sammeln konnte.

In einer Gruppe von Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus Deutschland, der Schweiz und Österreich, begleitet von einem örtlichen Reiseleiter, ging es mit einem großen geländegängigen LKW mit Bus-Aufbau der Süd– und Westgrenze Tibets und Xinjiang’s folgend durch eines der eindrucksvollsten, aber auch unwirtlichsten Gebiete unserer Erde - 18 Tage von Lhasa bis an die Grenze zu Xinjiang. Übernachtungen erfolgten meist im Gefährt, bei Siedlungen, einige Nächte in der freien Natur.

Es war vor allem eine einmalige Gelegenheit, die grandiose Landschaft des westtibetischen Plateaus und seiner Gebirgsketten zu erleben.

Die Hauptrouten und alle wichtigen Sehenswürdigkeiten sind normaler- weise mit PKWs gut zu erreichen. Vor unserer Reise waren die Monsun- Niederschläge außerordentlich stark, Brücken wurden weggerissen und Straßenstücke unterspült, Engstellen und Umwege waren die Folge. Die Entwicklung des Tourismus wird von der zentralen und der tibetischen Autonomie-Regierung als wichtiger Hebel der Wirtschaftsentwicklung gesehen.

Unterwegs....... 

Die Dörfer am Weg unterschieden sich nach Alter und Zustand der Häuser, wobei auch viele Siedlungen mit neueren Häusern auffielen. Überall ist der ordentlich auf Hof- und Hausmauern aufgeschichtete Yak-Dung, der als Heizmaterial verwendet wird, zu sehen.

Die Motorisierung hat im Land schon längst Einzug gehalten. Traktoren, Pick-ups, Einachs-Elektro-Schlepper, Elektro-Motorräder sieht man vor den Bauernhäusern und auch vor den Zelten von Viehzüchtern. Die Gerste, die auch noch auf über 4.000 m Höhe angebaut wird, wird von den Dorfgemeinschaften mit Motorsensen geschnitten, die Ährenbündel auf den Feldern zum Trocknen zusammengestellt. Wäsche wird noch zum Trocknen auf von der Sonne erwärmte Steine am nahen Bach aufgelegt. Gemeinschaftliche Feldbewirtschaftung scheint, der Tradition entsprechend, üblich zu sein.

Die Felder sind klein, oft durch Terrassenbildung an den Flanken von Flüssen der Natur abgerungen. Die Dörfer bieten oft genug ob ihrer Lage, dem traditionellen Baustil, dem überwiegend guten Zustand idyllische Anblicke. Für den Ackerbau sind die Flächen knapp, die zusätzliche Haltung von Vieh für die Selbstversorgung ist daher begrenzt aber wichtig. Beeindruckt war ich vom Straßenbau in Tibet. Die geologischen Bedin- gungen sind dafür so schwierig wie kaum woanders auf der Welt.

Die Anlage der zahlreichen Pass-Straßen, die oft genug in Regionen über 5000 m führen - zweispurig und für große Lastwagen angelegt - sind Meisterleistungen. Gleiches gilt für den Ausbau der Bahnverbindungen - die zweite Linie nach Zentralchina wird fertiggestellt, weiter die Verbin- dung der Städte auf der Ost-West Achse. Neugebaute Stromleitungen, Umspannstationen, Stauseen und Fotovoltaik-Kraftwerke waren überall am Weg zu sehen. Desgleichen neue Wohnbauten und Investitionen in die Infrastruktur von größeren Siedlungen bzw. Städten. Lhasa hat sich zu einer modernen Stadt entwickelt. Teile, die ich bei meinem ersten Besuch als verfallen wahrgenommen hatte, waren nicht wiederzuerkennen.

Dort gab es jetzt neue Wohn- und Geschäftshäuser und sanierte Straßen. Positiv fiel auf, dass die alten Stadtteile um die historischen und religiö- sen Stätten jetzt denkmalschutzgerecht restauriert und erhalten werden. Dafür haben wir viele schöne Beispiele gesehen, die ein neues Verständ- nis für die Erhaltung des Alten und Schönen zeigen.

In den Städten und kleineren Siedlungen ist die Versorgung mit Lebens- mitteln, selbst mit Gemüse und frischem Obst kein Problem. Sie wird außerhalb der großen Städte durch kleinere Geschäfte und Restaurants bzw. Garküchen gewährleistet.

Die Erwachsenen erlebt man als freundlich,

Ein Kommentar von Hermann Ploppa.

Der Wald ist kein Luxus. Er ist unsere Lunge.

„Jeder Baum, der eingeht, da verlieren wir einen Mitkämpfer im Klimaschutz. Denn der Wald ist nicht nur Erholungsgebiet oder auch für Artenreichtum für Tiere, für Flora und Fauna, sondern der Wald ist Kohlenstoffspeicher, ist Klimaschützer, reinigt das Wasser, die Böden sind wichtig.“ Das sagte unsere Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Julia Klöckner. Die ehemalige Weinkönigin von Rheinland-Pfalz rief zum 1. August ihre Fachkollegen aus den Ländern zusammen (1), um im so genannten Waldgipfel über die Rettung des darniederliegenden deutschen Waldes zu diskutieren.

Allerdings waren nur die CDU-Minister eingeladen. Klar. Flüchtlinge sind ja jetzt nicht mehr das Top-Thema, mit dem man Wähler ködert, sondern die Umwelt. Und da haben geschickte Kampagnen dafür gesorgt, dass beim Thema Umwelt die Grünen als die besseren Umweltanwälte wahrgenommen werden, als die Christdemokraten. Und schon holt die CDU gegen die Grünen in den Umfragen wieder auf. Denn die CDU hat jetzt auch ihr Herz für die Umwelt entdeckt. Das will Frau Göring-Eckardt von den Grünen so nicht stehen lassen (2). Ihre Forderung: nicht 2.6 Prozent Urwald brauchen wir, sondern 5 Prozent!

Es ist zunächst mal gut, dass Frau Klöckner das Thema Wald wenigstens für ein paar Tage unter die fünf Top-Themen gehievt hat. Die Fakten sind tatsächlich alarmierend: allein im letzten Jahr sind 110.000 Hektar Wald in Deutschland kaputt gegangen.

Dieses Jahr sollen weitere 25.000 Hektar gestorbener Wald hinzukommen. Allein in Sachsen sind bereits in den letzten Jahren 100.000 Hektar Wald zerstört worden. Und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland BUND spricht sogar von einem „Waldsterben 2.0“. Das Waldsterben war ja in den frühen Achtziger Jahren verursacht worden durch sauren Regen. Der BUND ist die kritische Begleitstimme im Orchester unserer medialen Umweltpolitik.

Der BUND fordert sogar 10 Prozent Urwald (3). Die Probleme, die wir uns jetzt eingebrockt haben, sind aus der Anpflanzung von industriellen Baumplantagen entstanden, vorwiegend mit Fichtenbäumen. Fichten gehören nach Skandinavien oder nach Sibirien. In Deutschland war früher die Rotbuche zuhause, die war robust. Aber die Fichte wächst schneller, und man kann mit ihrem Holz schnelles Geld machen. Jedenfalls trägt die Fichte nichts zum Artenreichtum bei und fällt bei den heutigen Stürmen schnell um.

Und das ist der Ansatzpunkt auch bei Frau Klöckner: wir müssen halt jetzt Bäume pflanzen, die besser mit dem gewandelten Klima fertig werden. Für Städte sucht man schon nach neuen Baumarten, die vierzig Grad aushalten. Neue Bäume braucht das Land, auch für den zukünftigen deutschen Wald.

Also, ich finde meine Beobachtungen in diesem ganzen medialen Wald-Orchester nicht wirklich wieder. Und damit stehe ich nicht alleine. Als begeisterter Wald-Wanderer habe ich schon sehr viele Wälder in Hessen, Thüringen, Sachsen, Bayern oder auch Schleswig-Holstein durchstreift. Was ich überall gleichermaßen wahrnehme, ist eine Art von försterlichem Vandalismus.

Und Teile davon sind auch im Waldbericht des BUND aus dem Jahre 2016 wiedergegeben. Wanderwege sind nicht mehr begehbar und sind in Schlammpfützen mutiert. Bäume werden vollkommen unsachgemäß gefällt oder gar verstümmelt. Baumkronen sind dilettantisch abgeschnippelt, der Rest bleibt seinem Sterben überlassen. Ohne Sinn und Verstand werden einzelne junge Bäume niedergeschlagen.

Ich vermisse den lautstarken Protest gegen Harvester (4). Harvester sind tonnenschwere Ungetüme (5), die im ersten Schritt Bäume abschneiden, dann die Äste abschälen und sodann den geschälten Baumstamm auf einen Stapel legen. Alles was nicht Stamm ist, bleibt kreuz und quer liegen im Schlamm. Für diese riesigen Harvester-Boliden werden vier Meter breite Schneisen neu in den Wald geschlagen.

Dr. Hans-Joachim Maaz ist Mediziner, Psychiater, Psychoanalytiker und Autor zahlreicher Bücher. Maaz war Chefarzt einer psychotherapeutischen und psychosomatischen Klinik in Halle. Heute arbeitet er in der Hans-Joachim Maaz - Stiftung für Beziehungskultur. Gerade im Bereich der Gesellschaft weiß Maaz Wichtiges herauszuarbeiten und dies leicht verständlich zu erklären. Maaz ist einer der führenden Gesellschaftskritiker in diesem Land geworden, den auch die Öffentlich-rechtlichen Medien einladen.

In diesem Gespräch geht Hans-Jochim Maaz tief in die Krankheit unserer Konsum- und Wettbewerbsgesellschaft hinein. Er erklärt vom Kleinkind bis hin zum Erwachsenwerden die möglichen Störungen, denen wir alle mehr oder weniger unterliegen könnten und zeigt auf, wie diese Störungen die Identität und Sinnstiftung der Menschen und seine Gesellschaft bilden und auch abbilden. Eines der wichtigen Merkmale gesunder Erwachsener sieht Hans-Joachim Maaz in den Beziehungen, denen wir durch die Zielsetzungen der Gesellschaft selbst unterliegen.

Wenn einem Kind vorgegeben wird, wie es handeln soll, was richtig und was falsch ist, was es zu tun oder zu lassen hat, dann entwickelt sich eine Beziehung oft zeitlebens als eine Subjekt-Objekt-Beziehung, in der das Subjekt als Autorität dem Objekt als Gehorchendem vorschreibt, was es zu tun und was es zu lassen hat. Hier beginnt die Störung, da dem Kind abtrainiert wird, dass es selbst Subjekt, also Akteur seines Lebens ist.

Die sich daraus ergebenden unterschiedlichen Störungsbilder greifen in alle Schichten menschlicher Kultur hinein und bilden sich bis in die Strukturen der Demokratie und können dann destruktive Muster politischen Handelns ausprägen (strukturelle Gewalt). So wird aus dem inneren Störungsbild eine äußere gestörte Welt. Ein Abbild, in der die Projektionen des inneren Zerrissenseins vorherrschen und auf diese Weise nach Kanalisierung streben. Und genau so verhält sich die Gesellschaft und vor allem die Politik. Sie irrationalisiert das humanistische Menschenbild und die Demokratie und hat auch keine wirklichen Antworten auf die Probleme dieser Gesellschaft.

Wer eine andere Meinung hat, wird so zum Bösen gemacht und abgewertet, damit auf diese Abwertung möglichst viel der eigenen inneren negativen Energien abgeladen werden können. Die Gewaltspirale entsteht. Das alles ist zurückzuführen auf eine frühkindliche Bindungsschwäche. An ihr entlang bilden sich im Laufe des Lebens immer weitere Probleme (Kollaterale) zu größeren Konfliktherden aus, die dann in einer Gesellschaft unbewusst das Handeln aller bestimmen. Bindungsschwächen erhöhen angstbindendes Verhalten und es führt dazu, dass die Welt angststiftend aufgefasst wird. Diese überhöhte Angst sucht quasi nach Angstbindungen im Außen, was wiederum die Störungsmuster verhärtet. Ein unsäglicher Kreislauf, aus dem man selbst nur sehr schwer wieder herausfindet.

Auf diese Weise spiegeln sich die soziale Gewalt, die militärische Gewalt und die Gewalt gegen die Umwelt wider. Und exakt hier haben wir das Hauptproblem aller Probleme. Wir stehen kurz vor einem Implodieren unserer Gesellschaft, wenn wir nicht erkennen, dass unsere inneren Störungen die Störungen in der Außenwelt mitproduzieren. Daher braucht es eine völlig neue Beziehungs- und Bindungskultur, die nicht ausgrenzt, sondern eine, die einlädt und einbindet.

Im Herbst erscheint sein neues Buch zu diesem Thema.

Infos zu Hans-Joachim Maaz: https://hans-joachim-maaz-stiftung.de

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