Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Das Glaubensbekenntnis der falschen CO2-Propheten wird immer stärker durchlöchert. Entsprechend nervöser und hysterischer sind die Aufschreie der CO2-Klima-Blockwarte, die mangels besserer Argumente glauben, sie könnten mit persönlichen Beleidigungen der „Klima-Leugner“ als „rechts“ oder gar als „Klima-Nazis“ punkten. Auch an der kürzlich veröffentlichten Studie der vier Klimaforscher V.V. Zharkova, S. J. Shepherd, S. I. Zharkov und E. Popova, die an den Universitäten Northumbria, Bradford, Hull und Moskau beschäftigt sind, wird die CO2-Glaubensgemeinschaft wieder schwer zu knabbern haben. Sie sagte nämlich eine Mini-Eiszeit voraus.

Aber im Unterschied zu den unbewiesenen, empirisch nicht nachgewiesenen Annahmen und Vermutungen des CO2-Computermodells, haben die vier Autoren der neuen Studie unter Zugrundelegung echter, empirischer und historischer Klimadaten, unterschiedliche, von der Sonne beeinflussten Zyklen entdeckt und angewandt.

Diese Zyklen sind eine Kombination von sich wiederholenden Sonne- und Erdbewegungen, die sich auch im Laufe der letzten Tausend Jahre real nachweisbar auf das Klima auf unserem Globus ausgewirkt haben. Um das zu beweisen, haben die vier Forscher mehrere dieser ineinander verwobenen Zyklen in ein Klimamodell eingebaut, das für die Vergangenheit erstaunlich genaue Ergebnisse geliefert hat. Daher könnte dieses Modell auch einen einigermaßen genauen Blick in die Zukunft erlauben, solange sich die Zyklen nicht durch einmalige Einwirkungen von außen verändern.

Das Klimamodell der vier Forscher, das unter anderem auf Sonnenaktivitäten, Magnetismus und Umlaufzyklen basiert, ist natürlich weitaus komplexer, als die absurde, derzeit sakrosankte Annahme, dass das Klima nur von genau einer Variablen, nämlich von CO2 und folglich vom Menschen beeinflusst wird.

Die Studie heißt: “Oscillations of the baseline of solar magnetic field and solar irradiance on a millennial timescale”.  (Schwingungen der Basislinie des solaren Magnetfeldes und der solaren Bestrahlungsstärke auf einer tausendjährigen Zeitskala). Sie wurde am 24. Juni erstveröffentlicht (1).

Allerdings darf man gespannt sein, wie lange es dauert, bis die Hohen Priester der CO2-Sekte auch dieses Studie als „rechts“ oder als AfD-afin und daher als unseriös zurückweisen. Dafür genügt schon, wenn ein einziger AfD-Sympathisant die Studie positiv beurteilt. Denn wenn ein erstmal erkannter „Klima-Nazi“ zwei plus zwei zusammenrechnet, dann kann das Ergebnis für einen aufrechten Grünen oder Linken oder linken Grünen auf gar keinen Fall vier bedeuten.

Wenn sie freitags nicht „für das Klima“ Schulschwänzen würden, hätten sie vielleicht gelernt, dass das CO2-Gas außergewöhnlich „wasserlöslich“ ist. Im Wasser geht es eine neue chemische Verbindung ein und beeinflusst den dortigen PH-Wert positiv, um dann wieder vom Wasser in die Atmosphäre zu entweichen, wenn ein temporäre Ungleichgewicht zwischen den beiden Elementen besteht, was u.a. von den jeweiligen Druck- und Temperaturverhältnissen in Wasser und Luft abhängt. So kann Wasser bis zu fünfzig Mal mehr CO2 aufnehmen als die Luft und mal mehr oder weniger CO2 an die Luft abgeben.

Und wenn bei hoher Luftfeuchtigkeit viel Wasser in der Luft ist, ist auch mehr CO2 in der Atemluft. Aber insgesamt reden wir ohnehin nur von Spurenelementen des allerdings lebensnotwendigen Gases. Denn sowohl im Wasser als auch in der Luft ist CO2 das Lebenselixier für alle Pflanzen. Ohne CO2 gäbe es kein Plankton und damit auch keine Fische im Meer und es gäbe keinen Wald und andere grünen Pflanzen auf der Erde.

Wer zu all dem mehr erfahren will kann sich auf der deutschsprachigen Webseite des „Europäischen Institut für Klima und Energie, EIKE“ informieren und die der CO2-Glaubensgemeinschaft kritisch gegenüber steht. Daher kann es sich bei EIKE auch nur um eine rechtsradikale Institution handeln,

Geld regiert die Welt. Nur, wer regiert das Geld?

Wirtschaftsjournalist Ernst Wolff erklärt jeden Freitagmittag, um 12:00 Uhr, Begriffe, Mechanismen und Gesetze aus der Finanzbranche, die uns täglich als alternativlos verkauft werden, aber nur Wenige verstehen. Das soll sich ändern! THE WOLFF OF WALL STREET erklärt uns heute: „Leerverkäufe".

Wer sein Geld investiert, der will Gewinn machen. Wer zum Beispiel Aktien kauft, der setzt darauf, dass ihr Kurs steigt und er sie irgendwann zu einem höheren Preis verkaufen kann.

Es gibt aber auch die Möglichkeit, von fallenden Kursen zu profitieren. Dazu muss man nur umgekehrt verfahren, die Aktie also zuerst verkaufen und dann kaufen. Das mag für Außenstehende seltsam klingen, ist aber im Finanzwesen gängige Praxis und funktioniert folgendermaßen:

Erhält ein Investor Informationen, die ihn vermuten lassen, dass sich die Geschäfte einer Aktiengesellschaft verschlechtern werden, dann kann er sich Aktien der AG leihen, sie umgehend verkaufen und abwarten, bis sich ihr Kurs tatsächlich verschlechtert. Dann kann er sie zu einem niedrigeren Preis aufkaufen, sie an den Verleiher zurückgeben – und die Differenz zwischen Verkaufspreis und Kaufpreis als Gewinn einstecken.

Einen solchen Vorgang bezeichnet man als einen gedeckten Leerverkauf. Im Fall eines ungedeckten Leerverkaufs würde unser Investor noch einen Schritt weitergehen und ein Aktienpaket verkaufen, das er sich nicht geliehen hat und auch gar nicht besitzt – das also zum Zeitpunkt des Verkaufs nur imaginär existiert.

In beiden Fällen – also beim gedeckten und beim ungedeckten Leerverkauf - wettet der Investor auf eine Entwicklung zum Nachteil des betroffenen Unternehmens. Da seine Rechnung aber nur dann aufgeht, wenn dessen Aktienkurs tatsächlich fällt, geht er ein Risiko ein, das im Fall des ungedeckten Leerverkaufs höher ausfällt, da er ja nach dem Kursverfall auch noch jemanden finden muss, dem er die Aktien zum Niedrigpreis abkaufen kann.

Leerverkäufe, die übrigens nicht nur – wie im eben genannten Beispiel - im Börsenhandel, sondern zum viel größeren Teil außerbörslich getätigt werden - lassen also einzelne Marktteilnehmer vom Schaden anderer profitieren und erhöhen die Risiken im System. Dabei schaffen sie keinerlei Werte, tragen aber dazu bei, die produzierende Wirtschaft zu schädigen.

Großinvestoren wie zum Beispiel Hedgefonds müssen nämlich nicht unbedingt auf negative Entwicklungen warten, um zum Beispiel auf den Kursrückgang einer Aktie zu setzen. Sie können diese negative Entwicklung auf Grund ihrer Marktmacht auch selbst herbeiführen – indem sie das ins Visier genommene Unternehmen wirtschaftlich oder finanziell unter Druck setzen oder auch einfach nur Gerüchte streuen, die es in Misskredit bringen. Zur Spekulation kommt hier noch ihre kleine Schwester, die Manipulation, hinzu.

Die Auswirkungen von Leerverkäufen sind aber keinesfalls auf einzelne Unternehmen beschränkt. Werden zum Beispiel in großem Ausmaß ungedeckte Leerverkäufe getätigt, destabilisieren sie das gesamte System, weil der Markt ja mit einer Masse an nicht-existierenden Papieren überflutet wird. Das kann zu – häufig beabsichtigten - Kurseinbrüchen führen, die die breite Masse an Kleinanlegern zu Panikverkäufen verleiten und den Leerverkäufern helfen, zu extrem niedrigen Preisen einzukaufen.

Die Praxis zeigt seit Jahren, dass der Phantasie beim Einsatz von Leerverkäufen keine Grenzen gesetzt sind. Das Ergebnis aber bleibt immer dasselbe: Jemand gewinnt, weil ein anderer verliert.

Auch wenn die Finanzwirtschaft darauf verweist, dass Leerverkäufe auch zur Absicherung gegen Risiken dienen, so werden sie doch viel häufiger als reine Wetten zur Spekulation eingesetzt und können - wie wir gesehen haben - volkswirtschaftlich immensen Schaden anrichten. Trotzdem wird ihr Einsatz nur in Krisenzeiten und dann auch nur sehr begrenzt eingeschränkt.

Ein Kommentar von Bernhard Loyen.

Sie kennen diese Redensart: das Tischtuch ist endgültig zerschnitten? Man könnte auch schreiben zerrissen. So empfinde ich die Diskussion, rund um den schockierenden Vorfall vom Montag dieser Woche.

Ein Mensch bringt einen Menschen um - richtig? Nein?

Ein Erwachsener bringt ein Kind um - richtig? Nein, zu wenig?

Ein afrikanischer Erwachsener bringt ein deutsches Kind um? Besser?

Diese Tat macht für einen Moment fassungslos. Nachvollziehbar beginnt umgehend eine bundesweite Diskussion. Große Teile der Gesellschaft sind geschockt. Wollen verstehen, Gründe erfahren, Details, auch Urteile aussprechen. Individuelle Intentionen schaukeln sich, bevorzugt aktueller Umgangsformen im Internet, in bekannte Höhen. Man übertrifft sich in ersten Einschätzungen, Mutmaßungen, Forderungen und dem Ruf nach Konsequenzen, bei jeweiligen Blickwinkeln.

Nun sind alle emotionsfrei Interessierten inzwischen etwas schlauer, als am Montag. So waren der Junge und seine Mutter gerade auf dem Weg in den Urlaub (1). Der Täter kommt gebürtig aus Eritrea, war aber aufgrund von Vorfällen in der Schweiz, wo er seit 2006 lebte, zur Fahndung ausgeschrieben. Dort lebte er, mit offizieller Duldung, Frau und drei Kindern. Er sei in letzter Zeit psychisch auffällig gewesen. Eine erste Untersuchung soll nun die kommenden Tage diese Hinweise genauer klären (2). Warum er nach Deutschland reiste ist weiterhin unbekannt:

Obliegt nun die aktuelle hitzige Diskussion dem Alter des achtjährigen Opfers? Der Tatsache, dass es in den letzten Jahren zu mehreren Ereignissen ähnlicher Tragik, d.h. mit und ohne Todesopfern kam oder erfolgt schlicht ein individueller Reflex, entsprechende Sichtweisen verteidigen, bzw. aussprechen zu müssen? Wer unterstützt, bestärkt die Meinungsbildung? Inwieweit haben die Medien erneut entsprechende manipulative Mitschuld an dem argumentativen Riss durch unsere Gesellschaft?

Das die BILD-Zeitung in den letzten Tagen schlicht ihren Job machte, weil Tod, Blut und Elend ihr elendiges Geschäft seit Jahrzehnten darstellt, sollte nun nicht überraschen. Das Die Zeit ihren Artikel: Der Todesstoß…Wer ist dieser Mann? hinter die Bezahl-Schranke legt, ihre Entscheidung. Es zeigt sich aber die Gefahr, die ausgeht von einer inzwischen einheitlichen Zeitungswelt.

Eine DPA-Meldung beherrschte die Google-Recherche Darlegung. Aufgrund eines Satzes, eines Artikels, fanden sich sage und schreibe bei dem Stern, der Saarbrücker Zeitung, RTL, der Sächsischen Zeitung, der NDZ, der Schaumburg Zeitung, der Ostfriesen-Zeitung, dem General-Anzeiger, u.a. also quer durch die Republik, der gleiche Aufmacher, die gleiche Headline. Sie lautete:

Jetzt Angst zu haben ist völlig normal (3)

Angst, wovor? Den vermeintlich mündigen Bürgern, wird über die DPA genau erklärt, wie sie sich fühlen müssen, können, also dürfen, Zitat:

Müssen wir uns jetzt also fürchten an Bahnsteigen? «Jetzt Angst zu haben oder sich unsicher zu fühlen, wenn ich am Gleis stehe, ist völlig normal», sagt Angstforscher Lüdke. «In der Psychologie sagt man, die Summe aller Ängste bleibt immer gleich bei uns Menschen.» Was das bedeute? Es gebe immer ein konstantes Angstniveau. Was sich ändere sei dagegen die Richtung oder die Objekte. «Mal haben wir Angst vor Jobverlust, mal vor einem Terroranschlag oder mal davor, dass der Partner sich trennt.» (4)

Dient diese Minimal-Darlegung menschlicher Psychohygiene wirklich dem Verständnis, der Erklärung für diese grauenhafte Tat? Wohl kaum. Zweiter Garant für halbherzige, auch unglaubwürdige Einschätzungen kommt nicht überraschend seitens der Politik.

Es musste medial betont werden, der Innenminister unterbrach extra seinen Urlaub. Dann saß er da und zeigt sich, nun ja, bemüht bestürzt und wusste auch sofort um Lösungen, hinsichtlich eines nicht neuen Phänomens. Es sei ein "kaltblütiger Mord“ gewesen, wusste Herr Seehofer.

oder warum Deutschland keine Demokratie, sondern eine Parteienoligarchie ist. 

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Seit der Aufklärung wissen wir, dass ein moderner Staat mindestens von drei Säulen der Macht kontrolliert werden muss, von denen jede Säule unabhängig von den anderen ist. Dadurch soll eine gegenseitige Kontrolle ermöglicht werden, damit nicht eine Macht die absolute Kontrolle des Staates in die Hände bekommt. Besonders in Deutschland, nach dem Durchmarsch der Nazis durch die Institutionen der Weimarer Republik, wurde auf Gewaltenteilung bei der Erstellung des Grundgesetzes besondere Rücksicht genommen. Leider blieb davon aber lediglich die föderale Struktur und die Aufteilung Deutschlands in Bundesländer übrig. Tatsächlich gibt es in Deutschland weder drei, noch mit den Medien vier Säulen der Macht, sondern nur eine einzige. Und diese Säule ist der Parteienkonsens mit dem der Wille des Wählers für unwesentlich, und das "Primat der Politik" zum eigentlichen Souverän wurde. Schauen wir uns die theoretischen Säulen der Macht näher an.

Säule 1 - Die Exekutive.

Das ist also die Regierung. Die Regierung sollte von den Wählern gewählt werden, damit diese die Gesetze, welche von der Legislative, also dem Bundestag, beschlossen werden, in der Praxis durchsetzen. Man sagte, dass die Regierung natürlich nicht Teil der Legislative sein darf, damit sie nicht die Gesetze so formt, wie sie gerne hätte, und auch, damit das Parlament eine wirksame Kontrolle ausüben kann. Und die Regierung müsse direkt vom Volk gewählt werden, sagte man.

Diese "gewählte Regierung" durchzusetzen, dauerte noch etwas in der Geschichte. Denn die Monarchen sahen die Regierung und den Premierminister bzw. Kanzler zu Beginn hauptsächlich als nützlichen Blitzableiter. Die Regierungsmitglieder mussten vom Monarchen bestätigt werden. Reste erkennt man heute noch an der Ernennung durch den Bundespräsidenten. Wenn etwas schief lief in der Regierung, wurde mit Einführung der von einem Premierminister geführte Regierung nicht mehr der Monarch, sondern der Premierminister für schuldig erklärt, und gefeuert. Das erlaubte den Monarchen zu überleben und bis heute eine Rolle in vielen Staaten zu spielen, auch wenn sie im Laufe der Jahrhunderte den größten Teil ihrer Macht eingebüßt haben. Inzwischen wird in vielen Ländern, die behaupten Demokratien zu sein, der Regierungschef direkt von den Wählern bestimmt. Allerdings in den meisten Fällen erst nach einem sorgfältigen Auswahlprozess der Bewerber innerhalb der politischen Parteien. (Wer kennt nicht die Vorwahlspektakel in den USA.)

Leider wurde in der Bundesrepublik Deutschland diese Direktwahl der Regierungschefs nie eingeführt. Vielmehr traut man dem deutschen Volk einfach nicht zu, eine so wichtige Entscheidung treffen zu können. Und so verlagerte man die Entscheidung auf die politischen Parteien in die so genannten Koalitionsgespräche nach einer Wahl. Das heißt der Wähler hat keine Ahnung, was und wer nach der Wahl die Regierung stellen wird. Was nun in Deutschland unerheblich ist, weil sich die Parteien lediglich in Kleinigkeiten unterscheiden, ähnlich wie die verschiedenen Strömungen innerhalb der Kommunistischen Partei Chinas oder Vietnams. Wobei ... in Vietnam gibt es immer mehr unabhängige Abgeordnete, die durch ein in der Verfassung vorgesehenes Verfahren auch ohne Parteimitgliedschaft gewählt werden dürfen. Laut Wikipedia waren nach der Wahl von 2016 immerhin 21 Sitze an Parteilose vergeben worden. Und ich habe persönlich in Vietnam erlebt, wie sehr die Partei bemüht ist, den Erwartungen der Massen gerecht zu werden, um die unabhängigen Bewerber nicht überhand nehmen zu lassen. Wie viele Abgeordnete ohne Parteimitgliedschaft gibt es in Deutschland? Hier sind es fast immer solche Abgeordnete, die nach der Wahl, aus der die Wahl möglich machenden Partei ausgetreten waren. Damit wären wir bei der Säule Nr. 2, der Legislative.

Säule 2 – Die Legislative.

Ein Kommentar von Rüdiger Lenz.

Lieber 100 Stunden umsonst verhandeln, als eine Minute schießen  - Helmut Schmidt

Die USA haben im Irankonflikt ein förmliches Ersuchen an die Bundesregierung geschickt. Man kann davon ausgehen, dass die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer diesem Ersuchen einer Beteiligung der Bundeswehr folgen wird. Außer die Partei Die Linke sind alle Parteien des Bundestages NATO-affin. Sogar die Partei die Grünen sind mit einem Bundeswehreinsatz, wenn er der Deeskalation nutzt, einverstanden. Offiziell nennen die USA diese Mission eine Schutzmission im persischen Golf, um iranische Aggressionen zu bekämpfen. Die Bundesregierung hingegen meint, dass man die Freiheit der Seefahrt dort schützen solle. Nach dem Amtsantritt des neuen britischen Premierministers Boris Johnson will dieser jedoch einen europäisch geführten Einsatz, den er am Liebsten von den USA unterstützt sehen will.

Was die neue Kommissionspräsidentin der Europäischen Union, Ursula von der Leyen, will, kann man sich denken. Der Kurs heißt Frieden, schrieb einst ein deutscher Kanzler. Das ist lange her. Zu lange, als dass diese Verpflichtung der jüngeren deutschen Geschichte noch im öffentlichen Interesse oder Gedächtnis zu finden ist. Ein klares Nein zu Bundeswehreinsätzen hat es lange gegeben. Deutschland, wie auch die EU oder die USA, befinden sich im Zangengriff des Neoliberalismus und kommen dort auch in naher Zukunft nicht einfach so raus. Zu eng ist die Beziehung zum Geld gewachsen, als dass man selbst noch merkt, das man nicht das Geld dirigiert, sondern das man vom Geld regiert wird. Die Kriege nach dem Jahrhundertverbrechen vom 11. September 2001 haben diese Welt weiter und tiefer in Richtung Wir gegen den Rest der Welt festgezurrt.

Osama bin Laden ist tot. Im Meer versenkt. Beweise dafür gab es für die Öffentlichkeit nie. Wer weiß von den heute fünfundzwanzigjährigen, dass selbst im Steckbrief des FBI nie die Rede davon war, dass dieser Osama bin Laden wegen der Jahrhundertanschläge angeklagt wurde? Immer mehr wird vergessen. Und so formt sich die Welt einer neuen Generation, die sich erst einmal mit diesen Lügen abfinden müsste, von denen sie im Großen und Ganzen noch nichts weiß. Vielleicht vereinzelt, aber in der Masse weiß sie es nicht. Vom sogenannten menschenverursachten Klimawandel, davon wusste Rezo erst acht Wochen vor seinem Video etwas. Auch sonst weiß dieser Rezo im Grunde nichts von eben diesen vielen Machenschaften, die die Welt andauernd in Atem halten.

Die ARD-Sendung Monitor hatte kürzlich ein Interview mit Rezo online gestellt (1). Rezo soll dreißig Jahre jung sein. Nicht nur ihm, seiner Generation ganz allgemein sieht man ihre Jugend an, nicht aber ihr Alter. Bloß nicht altern, immer hipp sein und die Sprache der Jüngeren sprechen: Boah Diggi, ey man, die Erde wird sterben, Politiker sollen endlich mal Durchballern, wenn die Wissenschaft das so sagt, dann wird das wohl stimmen, es gibt nur eine legitime Meinung. Rezo sieht auch, dass in allererster Linie die Politik daran schuld ist.

Dass das nicht so sein kann, ein solches Wissen besitzt Rezo nicht. Noch nicht. In ein paar Jahren wird nicht nur Rezo solches Wissen haben. Dann wird er vielleicht über die Daniele Gansers und Rainer Mausfelds seiner Welt reden. Es scheint immer genau so zu sein. Alle Generationen machen für sich die gleichen Erfahrungen und alle Generationen müssen die Dinge auf ihre Weise verstehen und kennenlernen. Alle Generationen glauben, sie würden es besser machen als die Generationen vor ihnen. Alle müssen erst aus ihren Erfahrungen lernen.

Alle brauchen ihre Wortführer, Denker und Helden und sie erwachsen alle aus ihren Zeitfenstern heraus. Sie alle werden hinter das Licht geführt und sie alle müssen selbst Wege finden, da wieder herauszukommen. Das kostet Zeit, sehr viel Zeit. Und ob die Menschheit diese Zeit noch haben wird, wenn wieder eine neue Generation kommt und dann...

Der Neoliberalismus missbraucht unser Verantwortungsgefühl, um uns die Schuld für sein Versagen aufzuhalsen.

Ein Kommentar von Roland Rottenfußer.

„Es liegt an dir“, hören wir landauf, landab. Oder: „Sei selbst die Veränderung, die du in der Welt sehen willst.“ Das klingt so gut und ist so gut gemeint, dass sich sehr viele den Schuh anziehen und sich mit Schuldgefühlen plagen. Unser Verantwortungsbereich scheint immer mehr zu wachsen, während durch die autoritäre Politik der Mächtigen unser tatsächlicher Einfluss nach und nach schrumpft. Der Einzelne wird dazu angehalten, durch ethische Konsumentscheidungen auf eigene Kosten die Fehler von Politik und Wirtschaft zu korrigieren. Von „Eigenverantwortung“ wird immer dann gesprochen, wenn sich die Institutionen aus der Verantwortung zurückziehen. Und wenn sie uns eine Verschlimmerung unserer Situation aufzwingen wollen. Somit ist Eigenverantwortung heutzutage vor allem das Lieblingswort der Verantwortungslosen.

„Ein bisschen Eigenverantwortung finde ich schon richtig“, sagte mein Zahnarzt, als er mir die hohe Rechnung präsentierte. Meine Krankenkasse würde davon keinen Cent übernehmen. Auch der ehemalige FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle forderte mehr Eigenverantwortung. Für die Pflegeversicherung solle — wie schon bei der Rente — jeder selbst vorsorgen. Auf dem Arbeitsmarkt gilt schon längst: „Fördern und Fordern“. Der geringe Hartz IV-Satz soll „die Eigenverantwortung des Leistungsempfängers stärken“.

Das hört sich gut an. Scheinbar steht dahinter das Ideal einer autonomen Persönlichkeit. Man befreit sich aus Abhängigkeiten und trifft für sein Leben Entscheidungen. Geht es schief, trägt man dafür die Verantwortung. Ich bin gerührt, dass sich Menschen wie Brüderle und mein Zahnarzt so für meine Entwicklung zu einer reifen Persönlichkeit engagieren.

Haben wir es uns bisher etwa zu leicht gemacht? Angela Merkel jedenfalls wirft uns vor: „Wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt.“ Prinz Charles setzt eins drauf: „Wir zerstören die Klimaanlage unseres Planeten.“ Dirk Fleck, Autor eines Ökothrillers, nennt uns pauschal die „Tätergeneration“. Wir zerstören mit unserer Art zu leben und zu wirtschaften die Lebensgrundlagen unserer Nachkommen. Das bedrückt mich umso mehr, als ich ja schon von Geburt an dem Tätervolk (Deutschland) und dem Tätergeschlecht (Männer) angehöre. Erdrückend viel Schuld für einen eigentlich ziemlich harmlos wirkenden Typen. Ich schlafe in letzter Zeit schlecht.

Schuld sind immer wir

Die drastische und pauschale Zuschreibung von Verantwortung an die breite Masse, an Sie und mich, ist heute gängige Rhetorik. Wenn ich eine bessere Welt will, fange ich mit der Veränderung bei mir selbst an. Eigentlich könnte man sich ja darüber freuen, dass Verantwortung so ein Zeitgeist-Thema geworden ist. Und es gibt echte Verantwortung und echte Schuld. Ich wehre mich aber entschieden gegen Übertreibungen und den Missbrauch des Begriffs „Eigenverantwortung“.

Beispiel Zahnarzt: Ich putze meine Zähne so gut, dass der Zahnarzt seit vielen Jahren nichts zu meckern hat. Obendrein gehe ich regelmäßig zur Vorsorge. Ich bin meiner Verantwortung also beispielhaft nachgekommen. Die Prophylaxe zahle ich trotzdem aus eigener Tasche, zuzüglich Praxisgebühr. Eine Art Geldstrafe für vernünftiges Verhalten.

Beispiel Glühbirnen: Es wird so getan, als ob in der Verwendung der richtigen Glühbirne der Dreh- und Angelpunkt für die Rettung der Welt läge. Die Wahrheit ist: Nur etwa ein Zehntel des CO2-Ausstoßes entfällt überhaupt auf Privathaushalte, davon circa ein Zwanzigstel auf Beleuchtung, also ein Zweihundertstel. Und von den großen Energienutzern, zum Beispiel der Atomindustrie, werden gewaltige Mengen CO2 sinnlos in die Luft geblasen. Für Hans Arpke, Energieexperte aus Weilheim, geht die Verantwortung des Endverbrauchers in Sachen Licht gegen Null: „Glühbirnen alten Typs geben Wärme ab.

Ein Standpunkt von Uli Gellermann.

Alle Zitate sind einem Papier des "Arbeitskreis Verteidigung der AfD-Bundestagsfraktion" entnommen. 

Als Alternative, als Opposition tritt die AfD auf. Nun legte ihre Bundestagsfraktion ein Papier vor, das unter dem Titel "Streitkraft Bundeswehr" das oppositionelle Make-up der Partei abwischt und das wahre Gesicht der AfD zeigt: asozial & militaristisch. Denn brutal offen will die AfD die finanziellen Forderungen der NATO komplett erfüllen. Und auch vor Auslandseinsätzen schreckt sie keineswegs zurück. Zusätzlich will sie noch den „nationalen Beschaffungspakt“, ein profitables Bündnis mit der Rüstungsindustrie, auf Kosten des Steuerzahlers, versteht sich. Den verkauft die Partei tatsächlich als „national“. Als wären Schulzes von nebenan und die Aktionäre von Rheinmetall Paktierende auf Augenhöhe.

Ausland, Ausland, über alles

Sorgen macht sich die AfD nur darum, dass "Auslandseinsätze zur Stabilisierung fremder Staaten . . . die Verteidigungsbereitschaft Deutschlands zu keinem Zeitpunkt gefährden". Selbst das schleimige Tarnwort "Stabilisierung" – in der Umgebung des Afghanistankrieges von SPD und CDU erfunden – wird von der angeblichen Alternative untertänigst übernommen. Und dann tarnt sich die „Alternative für Deutschland“ auch noch national: "Sie (die Auslandseinsätze) unterliegen darüber hinaus stets dem nationalen Interesse Deutschlands ." Wie in Mali? Wo die Bundeswehr den Interessen der französischen Atomindustrie dient? Oder wie in Syrien, wo die Bundeswehr-Flieger die Interessen der USA schützten? Oder wie im pfälzischen Ramstein, wo der deutsche Ort den Amerikanern als Steuerplatz für Drohnen dient? Davon bei der AfD kein Wort.

Aus dem Hintern der NATO

Stattdessen bückt sich die AfD so tief vor der NATO, dass man den Partei-Hintern bestens überblicken kann: "Das nordatlantische Bündnis hat seine Leistungsfähigkeit und Verlässlichkeit in den Jahrzehnten des Kalten Krieges beständig unter Beweis gestellt." Klar. In Afghanistan, in Libyen, überall, wo die Rohstoffinteressen der USA verlässlich erkämpft werden mussten. Und was erzählt die AfD im Hintern der NATO: "Damit die NATO ihre militärische und politische Stärke erhalten kann, muss die Bundesregierung die vertraglich vereinbarten Zusagen gegenüber dem Bündnis uneingeschränkt erfüllen." Das verkauft die AfD als national:

Für fremde Kriege Steuer-Geld locker machen. Und, kaum versteckt, will die alternative Fälschung das anvisierte NATO-Ziel von 2-Prozent des Bruttoinlandsproduktes (80 Milliarden Euro!) als "vereinbarte Zusage" brav erfüllen. Das kostet das Geld für Schulen, Straßen, Wohnungen. Ist der asozialen AfD total egal. Zutiefst devot formuliert die Partei für den Atomkrieg: "Die nuklearen Fähigkeiten der Partner im nordatlantischen Bündnis stellen . . . eine wesentliche Komponente der militärischen Abschreckung dar." Man kann die Stimme der AfD kaum hören, so tief hockt sie im Darmtrakt der USA-NATO-Organisation, wenn sie die alte Anti-Russenfront als neue Erkenntnis anpreist: "Darüber hinaus muss die Bundesregierung deutlich machen, dass sie die herausragende strategische Bedeutung der NATO für unser Land respektiert."

Terror-These von George Bush geklaut

Auch die blutige alte Propaganda-These von George Bush wird von der AfD mit diesem Satz recycelt: "Im Falle terroristischer Bedrohungen gegen die Bundesrepublik Deutschland und ihre Bürger, wird die Bundeswehr auch zur Gefahrenabwehr und zur Unterstützung der Strafverfolgung im Ausland befähigt und autorisiert." Die AfD hält ihre Wähler für blöd und hofft, dass die sich nicht daran erinnern, dass die USA jeden zweiten Ziegenhirten zum Terroristen erklärt haben, wenn das in ihrem geostrategischen Interesse lag. Da sind den USA nationale Grenzen scheißegal, wenn sie mal wieder zur "Strafverfolgung im Ausland" unterwegs sind. In diese illegale und tödliche Jagd will die AfD die Bundeswehr verwickeln.

Am 27.07.2019 feierten laut Veranstaltern eine knappe Million Menschen aus aller Welt den Christopher Street Day in Berlin. Seinen Berliner Ursprung findet diese Demonstration im Jahre 1979, mit gerade mal 450 Teilnehmern.

Inzwischen kritisieren viele Bürger_innen, aus unterschiedlichsten Lagern, die reine Kommerzialisierung und Abwendung ursprünglicher Absichten und Gründe dieses Events: dem Kampf für allgemeine Grundrechte von Schwulen und Lesben. Aktuell in der Diskussion, die Akzeptanz und Toleranz von individuellen Lebensmodellen homosexueller Menschen unterschiedlichster Couleurs, in der heutigen Definition LSBTI* (englisch: LGBTI) genannt. Dies ist die Abkürzung für lesbisch, schwul, bisexuell, transsexuell und intersexuell.

Das diesjährige Motto: Stonewall 50 – Jeder Aufstand beginnt mit deiner Stimme, wollte auf die Ursprünge dieses jahrzehntelangen gesellschaftlichen Kampfes erinnern. An die Ereignisse des 27. Juni 1969, als in der Bar Stonewall Inn, in der New Yorker Christopher Street in Greenwich Village, New York, das erste bekannt gewordene Aufbegehren von Homosexuellen und anderen sexuellen Minderheiten gegen Polizeiwillkür zu tagelangen Straßenschlachten zwischen Homosexuellen und der Polizei führte.

Wie schaut es aus im 50. Jahr dieses Aufbegehrens? Sind die heutigen Besucher_innen noch politisiert oder geht es vordergründig doch nur um Bespaßung und der Freude auf ein langes Partywochenende? Möchte Mann und Frau, auch optisch, provozieren oder den Mitbürger_innen Möglichkeiten sexueller Freiheiten vorführen, aufzeigen? Wie lauten die Wünsche, die Themen, auch Kritik. um sich als LSBTI* im Rahmen einer solchen Veranstaltung zu positionieren?

KenFM am Set sprach mit Teilnehmer_innen dieser bunten, schrillen und lauten Veranstaltung.

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Ein Kommentar von Ernst Wolff.

Am vergangenen Mittwoch soll Bundesaußenminister Maas bei einer Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses erklärt haben, die Bundesregierung sei bereit, sich an einer Marine-Mission im Persischen Golf zu beteiligen. Da auch die neue Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer einen solchen Einsatz bisher nicht grundsätzlich ausgeschlossen hat, ist es gut möglich, dass der Bundestag noch in seiner Sommerpause darüber entscheiden muss. 

Auch wenn die Beteiligung der Bundeswehr als „Aufklärung im Rahmen einer Mission der Willigen“ heruntergespielt würde, was zu erwarten ist, trügen die Abgeordneten mit einem „Ja“ aktiv dazu bei, den gefährlichsten Konflikt, den die Welt derzeit kennt, weiter anzuheizen. 

Zwischen den USA und Großbritannien scheint es dabei seit kurzem eine Art Arbeitsteilung zu geben: Während Großbritannien unter einem fadenscheinigen Vorwand einen iranischen Tanker vor Gibraltar gekapert und daraufhin die erwünschte Reaktion seitens des Iran erwirkt und publizistisch weltweit ausgeschlachtet hat, haben die USA in der vergangenen Woche – von der Weltöffentlichkeit weitgehend unbemerkt - zum ersten Mal seit 16 Jahren ein Militärkontingent nach Saudi-Arabien entsandt. 

Zwar handelt es sich nur um 500 Soldaten, doch ihre Rolle dürfte mehr als brisant sein: Nahost-Experten zufolge sollen die Spezialkräfte die Prinz-Sultan-Luftwaffenbasis in der Nähe der Hauptstadt Riad auf den möglichen Einsatz einer Luftstaffel vorbereiten. Die Basis hatte von 1991 bis 2003 Tausende von US-Truppen und Staffeln von Düsenjägern beherbergt, die den Irak u.a. im Rahmen der Operation Desert Storm bombardierten. 

Auch in den übrigen Ländern des Nahen Ostens laufen die Kriegsvorbereitungen auf Hochtouren. Im Mai hatte das US-Verteidigungsministerium die Entsendung des Flugzeugträgers Abraham Lincoln und einer Bomberstaffel autorisiert, im Juni dann die Stationierung von 2.000 Soldaten an verschiedenen nicht näher genannten Orten verfügt.

Für die USA geht es im Iran-Konflikt im Grunde um alles: China, inzwischen weltweite Handelsmacht Nr. 1, hat 2013 mit dem Bau der Neuen Seidenstraße ein Großprojekt gestartet, bei dem der Iran auf Grund seiner Lage und seiner Bodenschätze eine entscheidende Rolle spielt – einerseits als Brückenkopf zwischen Asien und Europa und andererseits als Energielieferant. 

Die Schaffung eines solchen eurasischen Wirtschaftsraumes wäre das sichere Ende der globalen US-Vorherrschaft, weshalb Washington jede erdenkliche Möglichkeit nutzt, um das Projekt zu torpedieren. 

Weil aber ein Regimechange im Iran trotz der extrem scharfen Sanktionen bisher nicht in Sicht ist und eine pro-amerikanische Regierung in Teheran wegen der Ablehnung durch die iranische Bevölkerung nur mit Gewalt an die Macht gebracht werden könnte, liegt derzeit ganz offensichtlich nur noch eine Option auf dem Tisch: Ein Krieg mit anschließender Errichtung eines US-gestützten Marionettenregimes, das die Neue Seidenstraße mit allen Mitteln boykottieren würde. 

Ein solcher Krieg hätte für die USA Nebenwirkungen, die nicht ganz ungelegen kämen: Die Regierung könnte ihn für die negativen Folgen der einsetzenden Rezession und des bevorstehenden Abschwungs an den Finanzmärkten verantwortlich machen, und die Rüstungsindustrie würde einen gewaltigen Aufschwung erleben. Außerdem würde der in die Höhe schießende Ölpreis sowohl China als auch den zweiten globalen US-Konkurrenten, die EU, viel härter als die USA treffen, die durch das Vorantreiben des Frackings kaum noch auf Ölimporte angewiesen sind.

Die Wahrscheinlichkeit eines Krieges steigt also mit jedem Tag. Was momentan noch fehlt, sind die Bereitschaft der US-Bevölkerung für einen weiteren Militärkonflikt und ein Kriegsvorwand, doch genau daran arbeiten die USA in Kooperation mit dem engen Verbündeten Großbritannien, der sich momentan auf die Zeit nach dem Brexit vorbereiten muss und Washington deshalb ber...

China, 22.117 km Außengrenze, Atommacht und ein Staat mit ungefähr 1,4 Milliarden Menschen. Ein Land, so groß, vielseitig, progressiv und gegensätzlich, dass man es unmöglich in einem Menschenleben erfassen kann – geschweige denn in einem einzigen Interview. Versuchen kann man es trotzdem. Vor allem, wenn man einen Gesprächspartner vor sich hat, der seit Jahren in China lebt und Vollkontakt zur Bevölkerung hat.

Robert Fitzthum studierte Sozial- und Wirtschaftswissenschaften an der Universität Wien und ist Beobachter der innen- und außenpolitischen Entwicklungen Chinas.

Im Gespräch mit KenFM beschreibt er nicht nur Chinas Status als Weltmacht, sondern auch seine wirtschaftlichen Interessen in anderen Ländern. Ein Kernthema hierbei ist die neue Seidenstraße, die von westlichen Industrien und Politikern weitestgehend ignoriert wird. Diese riesige, wirtschaftliche Verbindung birgt ein enormes Potenzial, um die Weltwirtschaft grundlegend zu verändern. „Made in China“ ist nicht mehr nur ein Symbol für billig gemachtes Handwerk – längst hat der technologische Fortschritt viele westliche Länder um Längen überholt.

Schon allein die nackten Zahlen beeindrucken: Wenn auf dem europäischen Markt mit „peanuts“ gehandelt werden würde, müsste man die Güter, die über die neue Seidenstraße kommen werden, wohl allein aufgrund der Menge als riesige Erdnussplantagen bezeichnen.

Die EU jedoch beteiligt sich an diesem Großprojekt nicht und möchte das sogar anderen Nicht-EU-Mitgliedern untersagen. Das ist Kapitalismus „at its best“: Denn gut ist nach EU-Denke nur, wenn sich der eigene Säckel füllt und niemals der der anderen. Dass diese Rechnung in einer globalisierten, multipolaren Welt nicht aufgeht und sogar der eigenen Bevölkerung schadet, sollte eigentlich jedem klar sein. Dennoch wird weiter am Prinzip der Konkurrenz festgehalten, statt sich zu vernetzen und zu organisieren.

Was hätten wir wohl für eine Welt, in der alle Länder zusammenarbeiten würden, jedes sein eigenes Potenzial zu 100 % ausschöpfen und technologischer Fortschritt mittels Teamwork und Austausch befruchtend wirken würde? Vielleicht eine Welt ohne Mangel, Hunger und Gewalt? Träumen wir uns 111 Minuten ins Reich der Mitte und versuchen wir auch China zu verstehen.

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