Ein Kommentar von Ernst Wolff.

Am 20. Juli 1944 entging Adolf Hitler nur knapp einem Attentat. Eine in das Führerhauptquartier Wolfsschanze geschmuggelte Bombe explodierte zwar, verletzte ihn aber nur leicht. Der Attentäter, Oberstleutnant Claus Schenk Graf von Stauffenberg, wurde zusammen mit einigen Helfern noch in der gleichen Nacht hingerichtet. 

Aus Anlass des 75. Jahrestages des Ereignisses wurde Stauffenberg von Bundeskanzlerin Merkel vergangene Woche als Widerstandskämpfer gewürdigt. Bundespräsident Steinmeier lobte ihn als einen der „Mutigen, die nicht weggeschaut haben“ und AFD-Chef Gauland nannte Stauffenberg einen „Helden deutscher Geschichte“.

Bei so viel parteiübergreifender Einigkeit fragt man sich, wer genau dieser Mann war und vor allem, welche Eigenschaften ein Mensch besitzen muss, um im heutigen Deutschland über alle Parteigrenzen hinweg zum allgemein akzeptierten Vorbild zu werden. 

Beginnen wir mit einem Blick auf seinen Werdegang:

Stauffenberg wurde 1907 in eine bayrische Adelsfamilie geboren und trat 1926 nach bestandenem Abitur in die Reichswehr ein, in der er 1930 zum Leutnant befördert wurde. Seine politische Gesinnung beschrieb er damals mit den Worten: „Der Gedanke des Führertums... (und) der Rassengedanke... erscheinen uns gesund und zukunftsträchtig.“

1933 sprach Stauffenberg sich für Adolf Hitlers Ernennung zum Reichskanzler aus und beteiligte sich an der militärischen Ausbildung von SA-Mitgliedern, wofür er noch im selben Jahr zum Oberleutnant befördert wurde. 

In den folgenden Jahren äußerte er weder an den Nürnberger Rassegesetzen noch an den Pogromen gegen die Juden Kritik. Als im August 1939 der Zweite Weltkrieg ausbrach, nannte er ihn „eine Erlösung“, weil Kriege für seine Familie das „Handwerk von Jahrhunderten her“ waren. 

Nach dem deutschen Einmarsch in Polen schrieb Stauffenberg in einem Brief an seine Frau: „Die Bevölkerung ist ein unglaublicher Pöbel, sehr viele Juden und sehr viel Mischvolk. Ein Volk, welches sich nur unter der Knute wohlfühlt. Die Tausenden von Gefangenen werden unserer Landwirtschaft recht guttun."

Auch die 1941 herausgegebene Parole von der „Endlösung der Judenfrage“ – der systematischen Ermordung aller als Juden definierten Personen in Europa – nahm Stauffenberg widerspruchslos hin. Bis 1942 unterstützte er, inzwischen zum Oberstleutnant befördert, Adolf Hitler und auch danach kritisierte er ihn nicht etwa wegen seiner Ideologie, sondern, weil er annahm, dass die Kriegsziele auf Grund von Hitlers militärischem Dilettantismus nicht erreicht werden würden. 

Da jede Kritik am Diktator zwecklos war, tat Stauffenberg sich daraufhin mit einigen Gleichgesinnten zusammen und plante das Attentat – nicht mit dem Ziel, das Deutsche Reich von der faschistischen Diktatur zu befreien, sondern, um Hitlers Alleinanspruch auf die Macht zu brechen.

Dass Stauffenberg das Attentat mit seinem Leben bezahlte, ist tragisch, ändert aber nichts daran, dass seine Gesinnung zu Lebzeiten ganz offensichtlich von rassistischem, militaristischem und anti-demokratischem Gedankengut geprägt war. 

Warum also wird er heute von der offiziellen Politik derart gefeiert?

Ein Grund dürfte sein, dass diejenigen, die sich in unseren Tagen der Finanzindustrie unterordnen, es bitter nötig haben, sich den Anstrich „kämpferischer Demokraten“ zu geben und deshalb gern vermeintlich heroischen Leitbildern folgen. 

Ein zweiter dürfte sein, dass viele Politiker Menschen lieben, die ihren Lebenssinn in kritikloser Pflichterfüllung sehen und denen das Schicksal der Schwächeren und Ausgegrenzten gleichgültig ist. Wie sonst ist es zu erklären, dass ausgerechnet Stauffenberg und nicht die vielen tausend Widerstandkämpfer gefeiert werden, die sich selbstlos gegen den Faschismus, die Judenverfolgung und den Krieg erhoben und dafür mit ihrem Leben bezahlt haben?

Ein weiterer Grund dürfte angesichts der gegenwärtig...

Was bedeutet Heimat? Diese Frage ist im 21. Jahrhundert aktueller denn je. Globalisierung und grenzenlose Mobilität haben das bisherige Verständnis des Heimatbegriffs auf den Prüfstand gestellt. In Zeiten, in denen der Mensch – sofern er zu den ökonomisch Bessergestellten auf diesem Planeten gehört – jederzeit, überallhin reisen kann, mag das Wort Heimat zuweilen sogar wie ein veraltetes Relikt erscheinen.

Doch für die meisten Menschen ist Heimat eben doch mehr als ein monatlich wechselnder Lebensmittelpunkt. Sie ist eine Mischung aus individuellen Erinnerungen und Gefühlen und von daher auch nur schwer allgemein verständlich in Worte zu fassen. Vermutlich erschließt sich einem die wahre Bedeutung erst dann, wenn das, was zuvor als Heimat bezeichnet wurde, auf einmal verlorengeht.

Eine solche Erfahrung der vollständigen Entwurzelung gehört zur Biographie von Wolfgang Bittner. Er hat sie in seinem neuen Roman „Die Heimat, der Krieg und der goldene Westen: Ein deutsches Lebensbild“ schriftlich verarbeitet. Dabei lässt Bittner den Leser in die Gefühlswelt eines kleinen Jungen eintauchen, der sich mit den äußerst schmerzhaften Erfahrungen von Flucht und Vertreibung konfrontiert sieht. Eine Geschichte, die zwar gegen Ende des 2. Weltkrieges spielt, jedoch nichts an ihrer Aktualität eingebüßt hat.

Um aus der Vergangenheit zu lernen, muss man den Mut aufbringen, sich ihr zu stellen. Wolfgang Bittner hat dies stellvertretend für uns getan. Die Erfahrungen, die er in seinem Buch, sowie in dieser Ausgabe von KenFM im Gespräch mit uns teilt, sind folglich Gold wert. Denn Geschichte wiederholt sich, auch wenn dies nie unter identischen Vorzeichen geschieht.

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Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Ende Juli wird im NIBE Verlag mein Buch erscheinen (1), mit dem die Absurdität der Reden der Bundestagsabgeordneten vom 17. Mai 2019 und ihre Diskriminierung der BDS Bewegung (Boykott, Desinvestition, Sanktionen) welche gegen die Apartheidpolitik der israelischen Regierung gerichtet ist, nachgewiesen wird. Aber nur wenige werden davon überhaupt erfahren. Gleichzeitig aber erscheint ein Buch, das die Narrative unterstützt, die von der zionistischen Bewegung und Lobbygruppen in Deutschland, sowie der Regierung und den Abgeordneten verbreitet werden. Das Marketing dieses Buches jedoch kennt kaum Budgetbeschränkungen. Hören wir, was ein Artikel der liberalen israelischen Zeitung Haaretz dazu sagt:

Die Überschrift des Artikels lautet: »Das Übel, das neue Gespenst, das Deutschland heute heimsucht. Kritik an Israels Politik wurde verboten und wird als Antisemitmus bestraft, und wer die Fäden in Israel zieht«. Wobei mit »Bestrafung« die Bestrafung durch die Gesellschaft, die Organisationen und die Verwaltungen gemeint ist, nicht die Bestrafung durch die Justiz.

Der Artikel erklärt, dass ein neues Buch erschien, das den Titel trägt »Der neu-deutsche Antisemit: Gehören Juden heute zu Deutschland?«(2). Der Autor, so erklärt der Artikel, ist Arye Sharuz Shalicar, der auf Promotion Tour durch Deutschland reist. Die deutsche Regierung würde für die Kampagne bezahlen, oder besser gesagt der »Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus«. Die Position war vor ungefähr einem Jahr eingerichtet worden. Und die Autorin des Haaretz-Artikels erklärt:

»Und so erhielt ich die Möglichkeit, während meines Besuches in Berlin, ein bisschen von dem Mummenschanz zu schmecken, was heute als »jüdisches Leben« erklärt wird. Dies unter der Aufsicht von offener und verdeckter Intervention der israelischen Regierung und seiner Institutionen. Ich nahm an einem Mittagessen für das Buch teil, das an der Humboldt-Universität von Berlin stattfand.«

Ilana Hammermann, die Autorin des Artikels, schreibt, dass Shalicar ein israelischer Bürger sei, der Major der Streitkräfte Israels, und ein ehemaliger Offizier aus dem Büro des Sprechers der IDF (Israel Defense Forces) ist. Auf der Webseite des Ministeriums, die offensichtlich vor noch nicht allzu langer Zeit erstellt wurde, heißt es dem Artikel zufolge, dass das Ministerium ein »aktiver Partner für die geheimdienstliche und strategische Sicherheit des Staates Israel ist … Eine Basis für den Prozess des Abtastens des Horizonts … sein Zweck ist die Früherkennung von 'Signalen der Weichheit' und 'aufkommende Trends' in der Welt und der Region«. Hammermann erklärt, dass der Autor des Buches sich jedoch als Privatperson vorgestellt habe.

Shalicar war in Deutschland geboren, wo er auch aufwuchs, und spricht und schreibt daher Deutsch mit einem »modischen Zungenschlag«, wie die Autorin meint. Er hielt eine lange Rede in Deutsch, voller Propaganda und aufrührerischen Formulierungen. Originalaussage Hammerman:

»Arrogant, giftig, und voller rassistischer Hetze, zumeist gegen Muslime – aber auch gegen bestimmte Juden – mit oberflächlicher Propaganda und Lobpreisung Israels und seiner Politik.« (2)

Offensichtlich waren die Zuhörer angetan von dem was sie hörten, denn sie spendeten Applaus.

Laut Einladung, berichtet die Autorin von Haaretz, sei dann eine Diskussion vorgesehen gewesen. Also hob sie nach der Rede ihre Hand und bat darum, ihre jüdisch israelische Meinung vortragen zu dürfen. Sie bat darum, Fehler in der Beschreibung von Dingen, sowohl in Deutschland, als auch in Israel zu korrigieren und protestierte insbesondere dagegen, dass der Buchautor sich als Privatperson ausgab.

Daraufhin sei ihr ihr offene Feindschaft entgegen geschlagen. Weder der Sprecher,

Ein Kommentar von Dagmar Henn.

Diese Woche hat wieder eine Krake der deutschen Politik einen ihrer Tentakel ausgefahren. Bertelsmann veröffentlichte eine Studie zur Klinikversorgung, die zu dem hübschen Schluss kam, die Hälfte aller Krankenhäuser sei überflüssig. Diese Studie wurde mit viel Getöse und öffentlich-rechtlicher Unterstützung begleitet, ist aber das, was Papiere aus diesem Haus üblicherweise sind – nichts als ein Mittel zur politischen Manipulation.

Wenn man erkennen will, auf welche Art und Weise die Demokratie in unserem Land zur Farce und die Politik zur Interessensverwaltung der Großkonzerne wird, dann muss man nur einen näheren Blick auf Bertelsmann werfen. Und das Bild des Kraken ist für diesen Konzern passgenau – er tarnt sich gut, bleibt beständig unter der Wasseroberfläche, hält fest, was er greifen kann, und verwischt seine Spuren im Notfall in einer Tintenwolke. Bertelsmann schlägt die Beraterfreunde der Frau von der Leyen, KPMG und Co., schon allein deshalb um Längen, weil es das Komplettpaket aus Lobbyismus, medialer Begleitung und letztlich ökonomischer Verwertung perfektioniert hat.

Ein Bertelsmann-Institut erstellt Studien, weitere Bertelsmann-Einrichtungen vermitteln diese (Abendessen eingeschlossen) an die Politik, Bertelsmann-Medien verbreiten diese Sicht in der Bevölkerung, andere Bertelsmann-Abteilungen formulieren die Gesetze vor, und am Schluss profitieren Bertelsmann-Töchter von der dadurch geschaffenen Lage, sichern sich Aufträge oder weiten ihre wirtschaftlichen Beteiligungen aus.

Auf diese Art und Weise kam die Republik zu Hartz IV. Über Jahre hinweg wurden durch Bertelsmann-Medien die in den USA und in Großbritannien verbreiteten ‚workfare‘-Programme beworben, Programme, die die Sozialhilfe durch die inzwischen auch bei uns bekannte Verfolgungsbetreuung ersetzten. Dann wurden die Gedanken über ‚wissenschaftliche‘ Veranstaltungen in die Politik einmassiert, bis schließlich ein Entwurf des Hauses in das berüchtigte Gesetz gegossen wurde, das die Republik mit "einem der besten Niedriglohnsektoren Europas" (Schröder) beglückte (1). Dieses Gesetz und die daraus resultierende Verwüstung der Lebensverhältnisse haben einen entscheidenden Anteil daran, dass zwischen der Lohnentwicklung in Deutschland und der vergleichbarer Industrieländer seit Jahren eine enorme Lücke klafft. In diesem Fall muss man nicht lange nachdenken, wie der Konzern Bertelsmann davon profitiert hat.

Bertelsmann spielt übrigens nicht nur auf bundesdeutscher Ebene; nein, im Lobbyregister der EU wird der Konzern an dritter Stelle geführt (2). Bei einer Gesamtzahl von 25 000 Lobbyisten (3) mit einem Budget von 1,5 Milliarden Euro kann man sich vorstellen, was eine solche Position bedeutet. Einer der Momente der EU-Politik, an dem Bertelsmann massiv beteiligt war, war der sogenannte Bologna-Prozess, die EU-weite Normierung (und Degradierung) von Studiengängen. So wie Bildungspolitik überhaupt eines der Bertelsmann-Spielfelder ist, selbstverständlich gekoppelt mit Bestrebungen, diesen Bereich endlich konzernverwertbar zu machen.

Manchmal ist Bertelsmann auch gescheitert, trotz seines vielstimmigen, sirenenhaften Einsatzes. So musste 2008 ein Versuch, große Teile der Stadtverwaltung in Würzburg zu übernehmen, wegen zu großen öffentlichen Widerstands wieder abgebrochen werden (Hannelore Kraft ließ die Bertelsmann-Tochter Arvato später bei der Landesregierung NRW das gewünschte Ziel erreichen).

Die durch Bertelsmann-Töchter massiv beworbenen Studiengebühren (die anderen Bertelsmann-Töchtern das Geschäft mit Studienkrediten eröffnen sollten) sind ebenfalls politisch auf Grund gelaufen. Dennoch – dieser Konzern arbeitet langfristig; wenn ein Projekt in einer Generation von Politikern nicht durchgeht oder von der Öffentlichkeit zu deutlich abgelehnt wird, dann zieht man sich eben die nächste heran, die es erneut versuchen wird.

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Wenn es um die Beziehungen der westlichen Regierungen zu Russland geht, dann kann Moskau nichts richtig machen, außer sich auf den Rücken werfen und den NATO-Hyänen den Hals anbieten, damit sie das Riesenland nach ihrem Gusto ausschlachten können. Die breite Masse des Volkes, in Deutschland ebenso wie in den meisten anderen Ländern Westeuropas, lehnt den Konfrontationskurs der NATO strikt ab, der jedoch von den meisten Regierungen der EU-Länder mitbeschlossenen wurde.

Anlässlich des deutsch-russischen „Petersberger Dialogs“ säuseln derzeit mal wieder verlogene Außenpolitiker der Berliner Koalition der Öffentlichkeit vor, dass man auf jeden Fall mit Russland im Gespräch bleiben will und muss. Das ist ein reines Lippenbekenntnis. Tatsächlich tun sie genau das Gegenteil. Zu Recht sieht daher z.B. der ehemalige CDU-Staatsekretär und Kritiker des Regierungskurses, Willy Wimmer, den „Petersberger Dialog“ als eine der vielen „obskuren Veranstaltungen zur weiteren Vergiftung der Gesprächsatmosphäre zwischen Russland und Deutschland“ (1).

Von Deutscher Seite scheinen die „Gespräche“ mit Russland nur noch in der ständigen Wiederholung der hirnrissigen Forderungen nach einem russischen Abzug von der Krim zu bestehen. Solange das nicht geschehe, würden die westlichen Sanktionen weiter bestehen, so unsere Bundesaußenpolitiker. Das ist ein Rezept, um jeden echten Dialog zu unterbinden.

Die meisten westlichen Politiker, allen voran Frau Merkel, wissen genau, dass der Kreml diese Forderung nicht erfüllen kann. Das würde nämlich bedeuten, den Willen von 95 Prozent der Krim-Bevölkerung mit Füßen zu treten. Die hatten nach dem Gewaltputsch des von den Faschisten verherrlichten „Maidan“ in einem freien Referendum ihr Votum zur Zugehörigkeit zu Russland abgegeben. Zugleich hatten sie damit der von Nazis beherrschten neuen Regierung in Kiew den Rücken gedreht.

Würde Moskau der rigorosen Forderung nach einem Militärabzug von der Krim nachkommen, dann würde die lokale Bevölkerung, die zu etwa 85 Prozent ethnisch russischer Herkunft ist, den Russen hassenden, faschistischen Milizen in die Hände fallen. Die halten in Kiew in den Machtministerien wie Militär, Geheimdienste und Polizei die zentralen Positionen weiterhin besetzt. Sie verfügen sogar über beachtliche, von den Amerikanern kriegsmäßig bestens ausgerüstete, militärisch organisierte, faschistische Kampfgruppen, mit inzwischen jahrelangen Kampferfahrungen gegen die Regimegegner im Donbass.

So sicher wie das Amen in der Kirche hätte ein Rückzug der Russen von der Krim zur Folge, dass die hasserfüllten, menschenverachtenden NAZI- Kampftruppen, die Hitler, Göbbels und vor allem die SS öffentlich verherrlichen, auf die Krim nachrücken würden.

Der 2014 mit unvorstellbarer Grausamkeit durchgeführte Massenmord an friedlich demonstrierenden Gegner der ukrainischen Faschisten im und vor dem Gewerkschaftshaus in Odessa lässt erahnen, welch schreckliches Blutbad die Bevölkerung der Krim bei einem Rückzug der russischen Truppen erwarten würde. Egal wer in Moskau einen solchen Rückzug befehlen würde, er würde von der empörten russischen Bevölkerung davongejagt werden. Daraus ergibt sich der logische Schluss: Wer auch immer im Kreml an der Macht ist, der westlichen Forderung nach einem Rückzug von der Krim kann er unmöglich nachkommen.

Warum aber wird dann vom Westen diese unmögliche Forderung nach einem russischen Abzug immer wieder als unabdingbare Vorbedingung für bessere Beziehungen und ein Ende der Sanktionen gestellt? Wenn man ständig und total unflexibel etwas fordert, das der andere unmöglich erfüllen kann, dann gibt es wiederum nur einen logischen Schluss: Die Falken in Berlin, in Brüssel bei EU und NATO und in Washington sind an einer Besserung der Beziehungen zu Russland oder zwischen der Ukraine und Russland gar nicht interessiert.

Wenn es anders wäre, würde man nämlich in den angeblich so vielen,

Geld regiert die Welt. Nur, wer regiert das Geld?

Wirtschaftsjournalist Ernst Wolff erklärt jeden Freitagmittag, um 12:00 Uhr, Begriffe, Mechanismen und Gesetze aus der Finanzbranche, die uns täglich als alternativlos verkauft werden, aber nur Wenige verstehen. Das soll sich ändern! THE WOLFF OF WALL STREET erklärt uns heute: „Cum-Ex".

Wer Aktien kauft, beteiligt sich damit am Grundkapital einer Aktiengesellschaft, kurz AG genannt. Entwickelt sich das Geschäft der AG positiv, dann profitiert der Aktionär doppelt: Zum einen steigt der Kurs der Aktie, sie wird also wertvoller, zum anderen erhält er einen jährlichen Anteil am Reingewinn des Unternehmens - die Dividende.

Um die Höhe dieser Dividende festzulegen, kommen die Aktionäre einmal im Jahr zu einer Hauptversammlung zusammen. Am Tag nach der Hauptversammlung, dem Dividenden-Stichtag, erfolgt dann die Ausschüttung.

Vor dieser Ausschüttung notiert die Aktie „cum dividende“ (vom lateinischen Wort cum = mit), nach der Ausschüttung „ex dividende“ (vom lateinischen Wort ex = ohne).

Bei der Ausschüttung zahlen deutsche AG’s ihren Aktionären aber nicht den Gesamtbetrag aus, sondern - nach geltendem Steuerrecht - nur 75 Prozent davon aus. Die restlichen 25 Prozent gehen als Kapitalertragssteuer direkt an das Finanzamt.

Für private Anleger ist die Sache damit erledigt. Bei institutionellen Investoren wie Fonds oder Banken ist das anders. Sie können sich die Kapitalertragsteuer wieder zurückzahlen lassen, weil Dividenden für sie steuerfrei sind. Diese Rückerstattung haben sich einige Investoren in der Vergangenheit aber nicht nur einmal, sondern zweimal, dreimal oder sogar noch häufiger auszahlen lassen, und zwar mit Hilfe des Leerverkauf-Prinzips. Zur Erläuterung: Ein Leerverkäufer verkauft etwas, das er nicht besitzt, um es zu einem späteren Zeitpunkt zu einem niedrigeren Preis zu kaufen.

Bei Cum-Ex hat das folgendermaßen funktioniert:

Ein Leerverkäufer verkaufte vor der Hauptversammlung eine Aktie mit Anspruch auf Dividende (also „cum“), beschaffte sich die Aktie aber erst nach der Hauptversammlung (also „ex“), weil sie zu diesem Zeitpunkt günstiger war, und leitete sie erst dann an den Käufer weiter.

Da sowohl der Leerverkäufer als auch der ursprüngliche Aktienbesitzer zum Zeitpunkt der Hauptversammlung, also des Wechsels von cum zu ex, juristisch als Eigentümer der Aktie galten, konnten sich beide eine Kapitalertrags-Steuerbescheinigung ausstellen lassen und sie dem Finanzamt vorlegen. Auf diese Weise zahlte das Finanzamt das Doppelte dessen zurück, was es von der AG erhalten hatte.

Wurden bei diesem sogenannten Dividenden-Stripping weitere Leerverkäufer am Vorgang beteiligt, stieg der dem Staat entzogene Betrag auf ein Mehrfaches an. Auf diese Weise haben sich professionelle Investoren jahrelang in den Besitz von Steuergeldern gebracht, die ihnen eigentlich nicht zustanden, und das in immensem Ausmaß: Dem deutschen Staat sind dadurch allein von 2001 bis 2016 über 30 Milliarden Euro entgangen.

Obwohl die deutschen Behörden dem Nachrichtenmagazin SPIEGEL zufolge bereits 1992 über diesen Steuerraub informiert waren, beschloss der Bundestag erst 2007 eine Gesetzesänderung, die dem Treiben im Inland ein Ende bereitete. Allerdings nur im Inland.

Der Cum-Ex-Handel ging nämlich weiter, und zwar über ausländische Banken – und das in noch größerem Umfang als zuvor. Erst weitere 5 Jahre später – und nachdem europaweit ein Schaden von 55 Milliarden Euro entstanden war, wurde auch dieser Handel unterbunden. Beteiligt an den Geschäften waren übrigens neben zum Teil darauf spezialisierten Kanzleien, mehr als 100 Banken, darunter die vom Staat gerettete Commerzbank, die Deutsche Bank, die Hypo-Vereinsbank und die baden-württembergische Landesbank - um nur ein paar der Großen zu nennen.

Wer allerdings 2012 meinte, das Problem sei ausgestanden, der irrte.

Ein Kommentar von Bernhard Loyen

Diesmal wollte das westdeutsche Deutschland alles richtig machen. Die Aufarbeitung der Verbrechen des faschistischen deutschen Geheimdienstes, wurde 1945 leider durch die fließende Übernahme der alliierten Besatzer schlicht verhindert, bzw. die junge Bundesrepublik benötigte zügigst einen qualitativen Übergang im Kampf gegen den ostdeutschen Bolschewismus.

Mit Duldung, gefördert durch die neuen amerikanischen Freunde, wurde, durch Alt-Nazis „qualitativ“ gespickt, die Organisation Gehlen gen Osten gerichtet. Generalmajor Reinhard Gehlen, Leiter der Abteilung "Fremde Heere Ost“, durfte ein paar Jahre lang in Pullach einen westdeutschen Geheimdienst aufbauen, den die CIA 1949 übernahm und einige Jahre später wieder an Gehlen abgab (1). Daraus wurde dann 1956 der bis heute tätige Bundesnachrichtendienst gebildet (2).

Im November diesen Jahres jährt sich nun zum 30. Mal der sog. Mauerfall, bzw. das Ende der innerdeutschen Grenzen. 1990 hieß es den Konkurrenzgeheimdienst nicht nur zu übernehmen und aufzulösen. Nein, es wurde flux und unmittelbar, über politische Vorgaben, sowie der dankbaren Mithilfe medialer Komplizenschaft, das Bild von dem schlimmsten Geheimdienst, den es je auf deutschem Boden gab modelliert, inszeniert und der gesamtdeutschen Bevölkerung implantiert. Schlag- und Stichwort: Stasi-Methoden.

Spätestens mit dem US-Prägestempel - Besonders Wertvoll - wurde im Jahre 2007, durch den Film „Das Leben der Anderen“ (3) Deutschland und der restlichen Welt Oscar-prämiert die nun unverrückbare Tatsache mitgeteilt - etwas schlimmeres, bösartigeres, als die DDR Staatssicherheit, samt HVA und allen sonstigen Abteilungen, hat es in Deutschland noch nie gegeben.

Sprechen sie heute mit Menschen in den Alt-Bundesländern über die DDR, können sie die Stoppuhr stellen. Sie landen spätestens nach vier Minuten bei den Themen, die über dreißig Jahre dem Verständnis der Systemgewinner eingehämmert wurden: Stasi, Mauer, bzw. Mauertote und das eingesperrt sein, also mangelnde Reisefreiheit.

In jüngster Geschichte, muss man rückblickend feststellen, gab es Zeiten, in denen Menschen in Teilen Deutschlands, der DDR, nicht ihr Land verlassen konnten. Was so nun auch nicht stimmt, aber sie durften eben nicht überall hin. Es ist nun aber auch nicht so, dass in der BRD jeder Bürger, jede Familie mehrfach im Jahr Europa und die Welt bereiste. Dies hatte unmittelbaren Zusammenhang mit dem herrschenden System des Kapitalismus zu tun. Manche konnten es sich häufiger leisten, manche manchmal und recht viele nie.

Diese Erfahrung haben nun die Ostdeutschen in den letzten 30 Jahren erst gemacht, also lernen müssen. Die Freude über offene Grenzen, hielt sich für viele dann doch eher in Grenzen. Das bedeutet, manche konnten und können es sich regelmäßig leisten zu reisen, manche manchmal und recht viele nie, oder noch nie.

Im Jahre 2001 begann die USA, nach den Ereignissen in New York, Stichwort: 2 Flugzeuge zerstören drei Gebäude, den sog. War On Terror mit weltweit geltenden Gesetzesvorgaben. Die dadurch sich forcierenden Ereignisse und Parallelphänomene wurden dank Edward Snowden der Welt im Jahre 2013 ersichtlich, verständlich. Der NSA- Skandal erschütterte die Welt, auch Deutschland.

In Gesprächen wurde der Entrüstung oft argumentativ ein „das sind ja Stasi-Methoden“ nachgeschoben. Das sollte die Unglaublichkeit der Ereignisse umschreiben, der Fassungslosigkeit einen Begriff geben. Nun gibt es aber Menschen, die mehr wissen, als der Normalbürger. Interviewzitat aus dem Jahre 2013:

Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, referiert heute an der Uni Rostock über den Unterschied zwischen NSA und DDR-Geheimpolizei. 

: Herr Jahn, warum sprechen Sie vor dem Forum der Uni Rostock, bei dem es um Überwachung und Privatheit nach der Snowden- Ära geht? Was hat die NSA mit der Stasi zu tun? 

Roland Jahn: Eigentlich nichts.

Deformation & Wirklichkeitsverlust deutscher Politiker 

Ein Standpunkt von Karl Bernd Esser.

Die Profession Politik entwickelt einen Sog, schafft Abhängigkeit, verändert den Blick auf die Wirklichkeit. Dabei sind die Verführungen zur Deformation zahlreicher und wirksamer als die Bildungschancen. Die wachsende Übermacht der Medien (Mainstream) über die Politik, des Verkaufens über das Erarbeiten, des Scheinens über das Sein, der Inszenierung über die Aktion machen Deformation immer wahrscheinlicher. Die Realität ist für niemanden uneingeschränkt erfreulich. Für den Politiker aber, der gewählt wird, um den Bürgern ein möglichst erfreuliches Leben zu gestalten oder wenigstens vorzugaukeln, ist eine verunsichernde Realität besonders bedrohlich. Also versucht er sie zu schönen: Ängste zu leugnen, Störungen abzuwehren und sich selbst zu bestätigen. Mit ihrer Deutungsmacht sollen Politiker ihren Wählern die Ängste vertreiben und die Wünsche als realisierbar erscheinen lassen.

Irgendeinen magischen Reiz muss Politik wohl bieten. Denn es sind ja nicht nur Annegret Kramp-Karrenbauer, Sachsens CDU oder die AfD, die im laufenden Wahljahr 2019 als Bewerber um die Wählergunst ihre Köpfe und Kehlköpfe, sowie unsere Nerven strapazieren. Rund 2.500 Kandidaten kämpfen jedes Mal um die rund 600 Plätze im Bundestag. Und auch wenn Bundeskanzlerin Merkel befürchtet, dass, als Folge von Medien- Aufdringlichkeiten, bald kein junger Mensch mehr Politiker werden wolle, drängen auf der Ebene der Parteien noch immer genügend Nachwuchsleute in die erste Reihe.

Politiker klagen häufig über Einsamkeit, Versagensängste und Medienterror. Der Blick für die kleinen Schwierigkeiten des Alltags verliert sich, wenn einem jede Tür aufgerissen, jedes Flugticket besorgt wird. Telefonpartner sind prompt in der Leitung. Alles scheint möglich. In der Umgebung von Macht halten alle Zerrspiegel der Täuschung bereit. Die zeigen einen öffentlichen Helden. Für die Betroffenen ergibt das eine seltsame Diskrepanz. Auf der einen Seite wird der Spitzenpolitiker zum Prominenten schlechthin. Völlig entindividualisiert, geistert er als eine glorreiche Schablonen-Figur durch die öffentliche Landschaft, die mit einem normalen Lebewesen nicht mehr vergleichbar scheint. Ministerpräsidenten koordinieren ihre Termine weder selbst, noch kennen sie jeden Vorgang im Detail. Sie brauchen Leibwächter für ihre Sicherheit, Referenten für Fraktionssitzungen, Sekretärinnen für die Termine. Sie werden im Dienstwagen zu Terminen chauffiert, Assistenten bereiten Reden vor. Doch wer sich völlig nach außen abschirmen lässt, der verliert schnell den Blick für die Realität – er wird deformiert.

Der Blick der Wähler ist die Rückmeldung auf die eigene Bedeutung. Positive Bestätigung und Beifall, Aufmerksamkeit und Zustimmung lösen im Gehirn Impulse aus, die Wohlgefühl vermitteln. Angestoßen durch Stimulation von außen oder durch Gefühle und innere Bilder, produziert das Politiker-Hirn körpereigene Substanzen, die ein rauschähnliches Erleben auslösen, sozusagen Sucht ohne Drogen.

Wie aber, wenn Politiker wirklich süchtig wären? Wie, wenn der Machtrausch tatsächlich eine Krankheit wäre, zumindest eine tief greifende soziale Deformation? Wäre das nicht ein Schlüssel zum Verständnis der selbstzerstörerischen Borniertheit, mit der sich viele Politiker an den Beruf klammern, der angeblich so wenig Gewinn abwirft - ideellen wie materiellen? Und hätte dann nicht auch der auffällige Realitätsverlust von Politikern eine Erklärung?

Im weiteren Sinn verstehen Suchtexperten als Drogen auch "personale oder apersonale Mittel" - also etwa Arbeit, Beifall, Erfolg -, mit denen Verhaltens-, Gefühls- oder körperliche Veränderungen hervorgerufen werden können, um sich der Realität zu entziehen. „Wichtigkeitsdrogen" sind solche Stimulanzien, die wirksamsten sind Fernsehauftritte. Wenn das laut gängiger Suchtdefinition "unabweisbare Verlangen" nach einem bestimmten Gefühls-,

Auf der Internetseite des Bundestages erfährt man, dass es sich bei den NSU-Machenschaften um Staatsterrorismus gehandelt hat.

Ein Kommentar von Jens Bernert.

Im ersten Jahrzehnt dieses Jahrtausends gab es eine Mordserie an Ausländern in Deutschland, die sich auf mehrere Bundesländer erstreckte. Diese Mordserie wurde zuerst Ausländern, in diesem Zusammenhang verächtlich gemacht, zugeschrieben, und erst viel später dann Nazis — dem sogenannten NSU. Die beiden mutmaßlichen mordenden Nazis des NSU, Uwe Bönhardt und Uwe Mundlos, sollen angeblich Selbstmord begangen und sich in einem Wohnmobil selbst verbrannt haben. Der mit dem Fall betraute Brandsachverständige, der die NSU-Ermittlungen scharf kritisiert hatte, fiel mittlerweile dem großen NSU-Zeugensterben zum Opfer, bei dem es sich amtlichen Angaben zufolge um reinen Zufall handelt (1-8).

Es ist eigentlich kein Geheimnis, um was es sich bei der NSU-Mordserie wirklich handelt. Die einzelnen Puzzleteile findet man in einigen Medien und auf Websites von Parlamenten. Zu jeder der angeblichen NSU-Taten gibt es große Diskrepanzen zwischen dem angeblichen Tathergang und den tatsächlichen Beweisstücken — wer diese Widersprüche benennt, wird dadurch nicht zum Nazi.

Die Kasseler Problematik

Um die offizielle Theorie zu den NSU-Morden zu widerlegen, genügt es, die starken Widersprüche an einem einzigen Tatort aufzuzeigen. Die Umstände der Ermordung des Kasseler Internetcafébesitzers Halit Yozgat zeigen deutlich eine Verstrickung staatlicher Stellen in den Mordfall: Der zum Tatzeitpunkt — nach eigener Aussage vor parlamentarischen Untersuchungsausschüssen — anwesende hessische Geheimdienstler und Nazi-Verbindungsmann Andreas Temme — Spitzname „Klein Adolf“ — will nichts von dem Mord mitbekommen haben, der bei den beteiligten Behördenkreisen auch „die Kasseler Problematik“ genannt wird (9). Die schwarz-grüne hessische Landesregierung hat Akten zum Fall für 120 Jahre weggeschlossen (10).

Die Junge Welt schreibt zum „Fall Temme“ (11):

„Das Oberlandesgericht (OLG) München hält laut Beschluss vom 12. Juli 2016 für glaubwürdig, dass der als Zeuge gehörte Andreas Temme, der damals im Nebenraum saß, keine Schüsse gehört habe — ein Mann, der seine Freizeit im Schützenverein verbringt. Es hält für nachvollziehbar, dass der hessische Verfassungsschützer Temme, der kurz nach dem Mordanschlag das Café verließ, nach dessen Angaben auf der Suche nach dem jungen Besitzer, dreimal an dem Sterbenden vorbeigegangen war, ohne ihn hinter einem Tisch liegen zu sehen. Es hält für glaubwürdig, dass der rund 1,90 Meter große V-Mann-Führer weder die Blutspritzer auf dem 73 Zentimeter hohen Tisch sah, auf den er ein Geldstück für die Computernutzung legte, noch den dahinter liegenden Halit Yozgat.“

Bei der Frankfurter Neuen Presse heißt es in dem Artikel „NSU-Mordserie. Verfassungsschützer Temme: Nichts gesehen, nichts gehört.“ (12):

„Ex-Verfassungsschützer Andreas Temme war im Kasseler Internetcafé, als dessen Besitzer der NSU-Mordserie zum Opfer fiel. Doch gesehen oder gehört haben will der Mann davon nichts. Das beteuert er auch in seiner zweiten Vernehmung in Wiesbaden. (…) Im Gegenteil, von dem Mord am Donnerstag habe er erst am Sonntag durch das Lesen eines örtlichen Anzeigenblatts erfahren. Allerdings wusste Temme nach Zeugenaussagen schon einen Tag später, mit welcher Waffe das Verbrechen begangen wurde. Und das stand nicht in dem Anzeigenblatt, wie ihm die SPD-Abgeordnete Nancy Faeser vorhielt.“

Da hilft dann nur noch das Wegschließen von Akten, um Verwirrung zu stiften und abzulenken oder vielleicht auch, um Beweise verschwinden zu lassen. Telepolis schreibt dazu in dem Artikel „Verfassungsschutz will NSU-Bericht für 120 Jahre wegschließen“ (13):

„120 Jahre — für diese Dauer hat das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) von Hessen einen internen Bericht ges...

Redaktionelle Anmerkung 09.08.2019: Aufgrund eines Artikel in der BILD-Ausgabe vom 09.08.2019 mit dem Titel:

Verschwörungs-Kanal auf YouTube. Deutscher Ex-Diplomat stolpert über Skandal-Auftritte

Zitat: Nach zwei Skandal-Auftritten wird Bernd Erbel (71, Ex-Botschafter in Irak und Iran) seinen Posten als Chef des Zahlungsmechanismus INSTEX für europäische Iran-Geschäfte nicht antreten ,

möchten wir explizit dieses beeindruckende Gespräch nochmals in Erinnerung rufen. Wir wünschen erkenntnisreiche Unterhaltung.

Der Mensch trägt das Reisefieber in sich. Das war schon immer so und dafür bedarf es gar keiner Charterflüge und Vollpensionen.

Bernd Erbel ist das beste Beispiel hierfür. Schon zu Kindheitstagen bereiste er mit seinem Vater allerlei ferne Orte, in einer Zeit, in der das Reisen eigentlich nur einer kleinen, wohlständigen Elite vorbehalten war. Mit dem Auto bis in die Türkei oder den Iran zu fahren, war für das abenteuerlustige Familiengespann nichts Ungewöhnliches.

Das Fernweh wurde Erbel also in die Wiege gelegt. Folgerichtig entschied er sich auch für einen Beruf, bei dem seine Passion garantiert nicht zu kurz kommen würde: Er wurde Diplomat im Auswärtigen Dienst. Als solcher verbrachte er mehr als zwei Drittel seines Lebens im Ausland. Schwerpunkt dabei: Der Nahe Osten.

Ägypten, Libanon, Jemen und der Irak waren nur einige der Stationen einer bewegten beruflichen Laufbahn.

Heute kennt Erbel die Region wie kaum ein Zweiter. Nicht nur, weil er so viel Zeit vor Ort verbracht hat, sondern vor allem auch deswegen, weil er bei seiner Arbeit stets in Kontakt mit den dort ansässigen Menschen geblieben ist. Klimatisierte Hilton-Hotel-Diplomatie kam für den ausgebildeten Orientalisten nie in Frage.

All diese unzähligen Erfahrungen und Erinnerungen hat Erbel nun im Interview mit KenFM Revue passieren lassen. Und da Vergangenheit und Gegenwart untrennbar miteinander verbunden sind, ist es gelungen bei jedem Thema den Bezug zur aktuellen Tagespolitik herzustellen.

Was ist also los in Middle East und wie ist es dazu gekommen? Nun, nur wenige Menschen sind in der Lage so fundiert auf diese Frage zu antworten, wie Bernd Erbel es ist.

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