Freiheit ist das höchste Gut, das der Mensch auf Erden besitzt. „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren“, wusste schon Benjamin Franklin. Was in diesen Tagen mit Julian Assange, einem Kämpfer für die Meinungsfreiheit, passiert, ist das komplette Gegenteil aller Freiheiten, die sich die zivilisierte Welt des 21. Jahrhunderts erarbeitet hat.

Nach sieben Jahren Asyl und Freiheitsentzug in der ecuadorianischen Botschaft in London wurde Assange durch den neuen Präsidenten Ecuadors das Recht auf Asyl wieder entzogen, worauf er umgehend aus der Botschaft entfernt und in die Hände der britischen Polizei übergeben wurde. Ihm droht nun die Auslieferung an die Vereinigten Staaten. Wie viele Rechtsbrüche allein in den letzten beiden Sätzen stecken, kann man nur erahnen. In seinem neuen Buch „Don’t kill the messenger! Freiheit für Julian Assange“ geht Mathias Bröckers den Anschuldigungen gegen Assange auf den Grund – von der angeblichen Vergewaltigung in Schweden, der Verschwörung mit Chelsea Manning bis hin zur Gefährdung der „nationalen Sicherheit“ der USA und des Geheimnisverrats.

Wie viele Jahre Haft bekommt man in einer Welt, in der die Meinungsfreiheit angeblich ein Grundrecht ist, wenn man Verbrechen aufdeckt? Und wie viele Jahre bekommt derjenige, der sie begeht? Das Messen mit zweierlei Maß hat mittlerweile Ausmaße angenommen, die für den normalen Bürger bei genauerem Hinsehen kaum noch erträglich sind. Was das Exempel Assange für den freien Journalismus bedeutet, sollten sich die Redaktionen von FAZ bis Süddeutsche und Co. eigentlich auch längst fragen, denn dessen Verhaftung ist weit mehr als ein Schuss vor den Bug der Pressefreiheit.

„We must resist…“, waren Assange’s letzte Worte, als er in den britischen Polizeiwagen geschoben wurde. Danach hat man nicht wirklich wieder etwas von ihm gesehen oder gehört. Mathias Bröckers öffnet uns im Gespräch die Augen und zeigt mit aller Deutlichkeit auf eine klaffende Wunde unserer demokratischen Freiheit, die, sollte sie größer werden, uns alle mit vollständiger Lähmung infizieren wird. Desinfizieren wir sie mit Solidarität – für Julian Assange und alle mutigen Bürger.

„Wenn das Aufdecken von Verbrechen wie ein begangenes Verbrechen behandelt wird, werden wir von Verbrechern regiert.“ – Edward Snowden

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Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Zwanzig Stunden kreiste der EU-Berg auf Gipfelhöhe der Staats- und Regierungschefs Anfang der Woche. Nach schweren Wehen gebar er schließlich vier Mäuse für die neu zu besetzenden Top-Jobs in dem neo-liberalen Ausbeuter-Konstrukt, das sich hinter dem harmlosen und schönen Namen „Europäische Union“ versteckt. Eine dieser Mäuse ist die deutsche CDU-Spitzenpolitikerin Ursula von der Leyen. 

Von der Leyen ist Teil eines Personalpakets, zu dem auch der belgische Regierungschef Charles Michel für den Posten als EU-Ratspräsidenten, die derzeitige Chefin des Internationalen Währungsfonds, die Französin Christine Lagarde als Präsidentin der Europäischen Zentralbank und der spanische Außenminister Josep Borrell als EU-Außenbeauftragter gehören.

Wegen ihres schneidigen Auftritts als Verteidigungsministerin und ihren Warnungen vor der „russischen Bedrohung“ ist sie im Volksmund unter anderem auch als „von der Leichen“ oder „Flinten-Uschi“ bekannt. Allerdings zieht der Unmut über ihre „Wahl“ quer Beet durch alle Gesellschaftsschichten große Kreise. 

Es ist erst wenige Wochen her, dass Politiker und Medien mit viel Getöse für die Wahl zum „Europäischen Parlament“ als „Schicksalswahl“ getrommelt hatten. Europa stünde am Scheideweg in eine demokratische oder populistisch-autoritäre Zukunft, lautete das Mantra. Tatsächlich war die Wahlbeteiligung für eine Europawahl diesmal ungewöhnlich groß gewesen. Aber für Flinten-Uschi haben die Bürger ihre Stimme ganz bestimmt nicht abgegeben, denn sie stand gar nicht Diskussion. Interessant wäre die Antwort auf die Fragen, wie viele Prozentpunkte geringer die deutsche Wahlbeteiligung gewesen wäre, wenn Frau von der Leyen von Anfang an als Spitzenkandidatin präsentiert worden wäre.

Wieder einmal haben Millionen Menschen ihre Zeit mit Wählen verschwendet, nur um erneut wieder die Erfahrung zu machen, dass den bürgerlichen Politiker nicht das stets im Munde geführte Volkswohl am Herzen liegt, sondern nur ihre Karriere und der damit verbundene Zugriff auf die Staatsknete. Das ist damit gemeint, wenn die Prozedur der bürgerlichen Demokratie darauf besteht, dass der Abgeordnete nur seinem Gewissen und nicht seinen Wählern verpflichtet ist. 

Wenn der Wähler erst einmal seine Stimme abgegeben hat, dann ist seine Meinung nicht mehr gefragt. Nur in diesem Kontext ist auch der klassische Spruch des SPD-Urgesteins Müntefering zu verstehen, der ganz empört die SPD-Wähler belehrte, dass sie von der Partei nicht erwarten könnten, dass diese ihre Wahlversprechen einlöst. Dieses Demokratieverständnis gilt nicht nur für Deutschland und die anderen Länder der westlichen Welt, sondern in besonders eklatanter Weise für die EU-Wahlen. Denn das EU-Parlament hat nicht einmal einen Bruchteil der Rechte der nationalen Parlamente. Es ist ein Scheinparlament mit einem Schein von Macht, was auch für die zu besetzenden EU-Spitzenpositionen gilt. 

Die für diese Spitzenposition in Frage kommenden Politiker werden von den Staats-und Regierungschefs hinter verschlossenen Türen in einem ausgeklügelten Postenschacher bestimmt. Dieser Schacher hat mehr mit dem politischen Feilschen zwischen orientalischen Scheichs als mit demokratischen Prozeduren gemein. Sogar das moderate „Magazine für Politische Kultur, Cicero“ titelte am 3. Juli empört: „Die EU ist keine Demokratie“.

Mit Fug und Recht fühlen sich die Wähler der Europawahl betrogen. Ihre Politiker haben ihnen vorgegaukelt, sie hätten ein Mitspracherecht. Aber vielleicht lernen sie daraus. Albert Einstein hat Dummheit definiert, wenn jemand immer wieder unter denselben Bedingungen das Gleiche tut und ein anderes Resultat erwartet. 

Die Hoffnung besteht, dass Leute gar nicht so dumm sind, wie die Politiker glauben. Vielleicht ziehen sie Konsequenzen, was für die EU bedeuten würde, dass das längst angeschlagene Vertrauen in die EU vollends verloren ginge.

Geld regiert die Welt. Nur, wer regiert das Geld?

Wirtschaftsjournalist Ernst Wolff erklärt jeden Freitagmittag, um 12:00 Uhr, Begriffe, Mechanismen und Gesetze aus der Finanzbranche, die uns täglich als alternativlos verkauft werden, aber nur Wenige verstehen. Das soll sich ändern! THE WOLFF OF WALL STREET erklärt uns heute: „Internationaler Währungsfonds (IWF)“.

Beim IWF handelt es sich um die mächtigste Finanzorganisation der Welt. Ihm gehören fast alle Länder der Erde an, er verfügt über eine eigene Währung und kann in Krisensituationen das Schicksal ganzer Staaten entscheiden.

Der IWF ist nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet worden, hat seinen Sitz in Washington und kann keine Entscheidung ohne die Zustimmung der USA treffen, die über den größten Stimmenanteil verfügen.

Im Grunde funktioniert der IWF wie eine länderübergreifende Bank, deren Ziel es ist, das bestehende globale Finanzsystem funktionsfähig zu erhalten. Das Prinzip: Die Mitgliedsländer zahlen entsprechend ihrer Wirtschaftskraft ein, und wenn eines von ihnen in Schwierigkeiten gerät, kann es sich vom IWF einen Kredit geben lassen.

Auf den ersten Blick sieht das nach einem fairen Arrangement aus. Der Eindruck ändert sich allerdings, wenn man genauer hinsieht.

Zum einen wird das bestehende globale Finanzsystem von einer einzigen Währung, dem US-Dollar beherrscht. Die Stabilisierung des Systems durch den IWF bedeutet also auch immer eine Festigung dieser Vorherrschaft.

Zum anderen knüpft der IWF die Kredite, die er vergibt, an Bedingungen. Diese Bedingungen hat er Ende der siebziger Jahre unter dem Oberbegriff „Strukturanpassungsprogramme“ zusammengefasst. Ihre vier wichtigsten Punkte sind die Liberalisierung, die Deregulierung, die Stabilisierung und die Privatisierung.

Durch die Liberalisierung des Welthandels – also die Beseitigung von Zöllen und Tarifen und die Öffnung der Märkte für ausländische Produkte – konnten vor allem US-amerikanische, aber auch europäische Großkonzerne die Märkte von Entwicklungsländern mit ihren Waren überschwemmen und deren einheimische Produktion weitgehend zerstören.

Die Deregulierung hat dazu beigetragen, die Finanzsysteme und die Wirtschaften von Entwicklungs- und Schwellenländern für Großbanken und Hedgefonds der Industriestaaten zu öffnen und sie deren Interessen zu unterwerfen.

Durch die Stabilisierung sind zahlreiche diktatorische Regimes, die die eigene Bevölkerung ausplündern, an der Macht gehalten worden, und durch die Privatisierung sind unter anderem der freie Zugang zu Trinkwasser und die Energieversorgung für die unteren Einkommensschichten in vielen Entwicklungsländern eingeschränkt worden.

Im Alltagsleben wären diese Maßnahmen in etwa das gleiche, als ob jemand, der um seine Existenz kämpft, zur Bank ginge und dort vom Banker folgende Auskunft erhielte: Sie bekommen den Kredit - aber nur, wenn Sie das Spielzeug Ihrer Kinder verkaufen, um mit dem Erlös Ihre Stromrechnungen zu begleichen, wenn Sie sich von Ihrer Frau trennen, weil sie zu viel Geld ausgibt und wenn Sie Ihren Hund einschläfern lassen, weil sein Futter Sie zu viel kostet.

Was jeder normale Mensch als einen empörenden Eingriff in die eigene Privatsphäre empfände, wird im Fall des IWF – wo es sich um einen tiefen Eingriff in die Souveränität, also das Selbstbestimmungsrecht, von Staaten handelt – weltweit akzeptiert – trotz der zum Teil horrenden Folgen...

Im Jugoslawien-Konflikt, zum Beispiel, hat der IWF seine Kredite an die Zentralregierung in Belgrad in den 90er Jahren an die Bedingung geknüpft, das Geld nur zur Begleichung von Schulden einzusetzen und es auch nicht zum Teil an die Provinzen und Teilrepubliken weiterzuleiten. Er hat so aktiv zum Auseinanderbrechen des Landes und damit zum Ausbruch mehrerer Kriege beigetragen.

In der Eurokrise hat der IWF zusammen mit der Europäischen Zentralbank und der EU-Kommission die Troika gebildet und mit ...

Der WikiLeaks-Gründer veränderte auf 18 verschiedenen Wegen die Welt — und muss bitter dafür büßen.

Von Lee Camp.

Julian Assange ist ein Dreckskerl. Das müssen Sie verstehen. Julian Assange und WikiLeaks haben die Kriegsverbrechen des US-Militärs, die Korruption der US-Regierung und die erbärmliche kriecherische Schleimerei der Konzernmedien gegenüber der Machtelite enthüllt. Wenn Sie also unserer herrschenden Klasse angehören, werden Sie dies alles ansehen als Beispiele für Dreck, wie er im Buche steht. 

Ich werde gleich all die Beispiele dafür aufzählen, wie Julian Assange die Welt verändert hat — als Dreckskerl. 

In einer idealen Welt …

In einer entwickelten und vollständig ausgebildeten Gesellschaft würde die Oligarchie Assange als gefährlichen Kriminellen ansehen — was sie auch tut — und die durchschnittlichen Arbeiter und Arbeiterinnen sähen in ihm die personifizierte Gerechtigkeit — was diese jedoch nicht tun. Obwohl die Massenmedien uns dazu bringen wollten, seinen Untergang herbei zu wünschen, würden wir ihn feiern — wie einen Batman, einen Robin Hood oder einen Ozzy Osbourne; bei Letzterem meinen wir die frühen Jahre, nicht die, in denen er Hundehaufen von seinem Teppich kratzte. 

Wir sind jedoch nicht entwickelt, dies ist nicht Gotham City (wo die Batman-Geschichten spielen; Anmerkung der Übersetzerin) und der Durchschnitts-US-Amerikaner kämpft nicht für die Wahrheit. Viele US-Amerikaner bejubeln die Inhaftierung Assanges. Sie glauben den konzernhörigen, plutokratischen TV-Sprechern und sehnen die Tage herbei, an denen wir nicht länger von den Verbrechen gegen die Menschlichkeit und gegen die Wirtschaft hören müssen, die unser Land beziehungsweise unsere Banker begehen. Unterbewusst glauben sie wohl, dass ein Leben, in dem wir ohne Unterlass von reichen Gaunern ausgenutzt werden und dies dank der gründlichen Anstrengungen eines exzentrischen Australiers erfahren, schlimmer sei als ein Leben, in dem wir ohne Unterlass von reichen Gaunern ausgenutzt werden, aber nichts darüber wissen. 

„Ignoranz ist ein Segen“ ist das meditative Mantra der Vereinigten Staaten von Amerika.

Julian Assange wurde nun verhaftet und in einem britischen Gefängnis weggesperrt. Die US-Regierung will seine Auslieferung für das Verbrechen, die Verbrechen unserer Regierung enthüllt zu haben — offiziell wird das jedoch nicht zugegeben. Nahezu jede Regierung unseres Planeten verachtet den Mann dafür, den Prozess der Herrschaft über die ungewaschenen Massen transparent zu machen — wenngleich das Niveau der „Gewaschenheit“ dank der aggressiven Marketing-Kampagnen einiger Shampoo-Hersteller durchaus gestiegen ist. 

Das Versagen der Konzernmedien

Es käme für die kreischenden Konzern-Nachrichten aktuell politisch ungelegen, uns Bürger daran zu erinnern, was genau WikiLeaks für uns getan hat. Sie werden also die nachfolgend aufgeführte Liste der WikiLeaks-Leistungen nicht im Konzernmedien-Äther finden — genauso wie die Mainstream-Medien nicht jeden Bericht über Chelsea Mannings Gerichtsverfahren mit einer Auflistung der Kriegsverbrechen begannen, an deren Aufdeckung sie beteiligt war. 

Und Chelsea Mannings berühmtester Leak ist wohl auch WikiLeaks‘ berühmtester Leak, er wird also die Liste anführen:

1.) Es handelt sich hier um das berüchtigte Video „Collateral Murder“. Dieses zeigt eine US-Luftwaffen-Crew dabei, wie sie unbewaffnete irakische Zivilisten mit einem Enthusiasmus niedermäht, der jenen eines Achtjährigen, der auf einem Volksfest ein riesiges Kuscheltier gewinnt, weit übertrifft. Sie ermordeten 12 bis 18 Unschuldige — darunter zwei Journalisten von Reuters.

Niemand ist für die „Kollateral“-Morde verhaftet worden — Julian Assange jedoch sitzt nun im Gefängnis, weil er diese aufdeckte. 

2.) WikiLeaks deckte die „Camp Delta Standard Operating Procedures” in Guantanamo auf. Diese zeigten, dass viele der Inhaftierten in dieser Hafteinrichtung des US...

Ein Kommentar von Rüdiger Lenz.

"Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts." Willy Brandt

Letztes Wochenende war es wieder so weit. Es wurde von der Initiative Stopp Airbase Ramstein nach Ramstein eingeladen, um gemeinsam gegen die dort ansässige US-Airbase zu demonstrieren. Oskar Lafontaine sprach von der Nichtsouveränität Deutschlands. Wow! Auf einer Friedensveranstaltung vormals linker Organisatoren sprach ein linker Berufspolitiker davon, das Deutschland nicht souverän ist. Das müsste Oskar Lafontaine nicht nur einen Eintrag bei Psiram einbringen. Bis zum Zeitpunkt der Fertigstellung dieses Artikels steht nichts von dieser Rede in seinen Einträgen auf Wikipedia(1). Vielleicht bemüht sich ja Feliks(2) noch darum? Schwierig, denn wenn Oskar über die Nichtsouveränität Deutschlands im Sinne der Airbase Ramstein redet, ist das Thema nicht mehr reichsbürgernah oder rechts. Oder, Potzblitz, ein Erkennungsmerkmal der AfD. Anmerkung für die selektiven Aufmerksamkeitsmeckerer: Ich bin nicht ein Sympathisant der AfD. 

Du bist unerwünscht

Zeitgleich kommt ein bekannter Friedensaktivist nach Ramstein, zur selben Demo, jetzt Politiker der AfD, in Privatunion, um für den Frieden mit zu demonstrieren. Schon erscheint prompt einer, der dieser Person die offizielle Unerwünschtheit an dieser Demo mitteilt. So geht Frieden, wenn er politisch ist. Er separiert und nimmt nur eine Person in die Arme, die der eigenen Markendefinition und Ideologie entspricht. Dass solche Friedensseparatisten vom Wesen des Friedens jedoch keinerlei Wissen haben, kommt ihnen selbst natürlich nicht in den Sinn. Und dass die zu separierende Person die Friedensfahrten nach Russland ins Leben gerufen hat und damit den Willen der Friedensbewegung selbst nicht hätte besser darstellen können, ist solchen Friedenskriegern völlig egal. Zumal dieselbe Person damals noch hochlobende Worte für diesen Einsatz fand! Der Mensch spielt keine Rolle. Seine Identifikation ist ausschlaggebend, nicht seine Identität. Es wird ausgegrenzt und nicht miteinander gesprochen, obwohl die zu separierende Person zur Umarmung aufrief. Solche sehen den Frieden nicht mit ihren Herzen. Im Grunde genommen sind solche die Feinde in den eigenen Reihen. Aber was heißt das schon im Sinne des Friedens, wenn der politische Frieden zur Eigenmarke und somit politischen Identifikation verschmolzen ist. 

Das Einmaleins des Friedens

Der Frieden ist keine Ideologie im herkömmlichen Sinn. Er ist eine Vorstellung davon, ohne Gewalt wirken zu können. Sein Wirken zeigt sich ohne Beteiligung an physischer, psychischer und struktureller Gewalt. Jemanden auszugrenzen ist zunächst einmal eine Gewaltabsicht von Jemanden an Jemanden (Wir wollen Dich hier nicht, verschwinde!). Sein Durchsetzen wäre soziale Ausgrenzung (Ich will mit vielen Menschen zusammenstehen, werde aber ausgegrenzt!). Dadurch wäre eine Folge seines Wirkens, also der Separation auch strukturelle Gewalt (Ich werde von der Gruppe ausgeschlossen, das schmerzt). Der Frieden ist ein Gefühl, dass jeder Mensch in seinem Inneren erst einmal finden muss. Das heißt, dass ein Gefühl für den Frieden mit der eigenen Identität verbunden wird. Hat sie oder er Frieden gefunden, so wird dieser sich in ihrem oder seinem Verhalten ausbreiten. Erst jetzt kann er sich auch im Außen ausbreiten. Wer ihn für sich im Inneren gefunden hat und das Gefühl für ihn festhalten kann, der wird niemals eine Person von der Teilnahme an der eigenen Friedensbereitschaft ausschließen können. Er wird niemals zur Separierung aufrufen können, denn dieser Mensch hat ja selbst die Erfahrung machen können, dass er den Frieden in seinem Inneren nur dadurch finden konnte, weil er seinen Verstand, der immer vergleicht, der immer werturteilend im Dualismus unterwegs ist, einzäunen konnte. Daher ist Frieden immer schwere und konzentrierte Arbeit an sich selbst, nicht am Anderen oder nur im Außen, Überzeugungsarbeit zu leisten.

Die Waffen des Establishments verlieren ihre Wirkung.

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Dass die CIA den Begriff „Verschwörungstheorie“ eingeführt hatte, um die Diskussionen über die Ermordung des US-Präsidenten John F. Kennedy abzuwürgen, dürfte inzwischen jeder wissen. Trotzdem wird der Begriff immer noch vom Establishment und seinen Anhängern gerne benutzt. Um den Begriff immer mal wieder neu zu gewichten, werden dafür auch gerne absurde Geschichten von irgendwelchen Spinnern besprochen. Von diesen Absurditäten, so der Wille der Macher von „Dokumentationen“, soll der Medienkonsument dann den Schluss ziehen, dass alles, was den Stempel „Verschwörungstheorie“ vom Mainstream erhält, dem gleichzusetzen ist. Eine etwas aufwendigere Weise, um Thesen, die dem üblichen Narrativ widersprechen, als „Verschwörungstheorie“ abzuwerten, und damit aus dem weiteren Diskurs zu entfernen, ist die selektive Widerlegung der schwächsten Argumente in einer These, ohne den Zusammenhang und die Antwort auf die Widerlegung ebenfalls zu benennen. Aber dieses und andere Totschlagargumente verlieren langsam an Macht.

Verschwörungstheorie

Denn immer mehr Menschen verstehen oder spüren instinktiv die Hintergründe, und der Begriff, wie andere, haben sich nicht nur abgenutzt, sondern in ihr Gegenteil verkehrt. Alternative verwenden den Begriff Verschwörungstheorie schon spöttisch, selbstironisch oder einfach als witzige Bemerkung. Meist dann, wenn es um Thesen geht, die sich gegen ein, manchmal lächerlich schlecht begründetes, Narrativ des Establishments richtet. Damit werden auch gerne Thesen benamt, welche zwar nicht bewiesen, aber von den Begründungen her besser sind als die offiziellen Aussagen.

Eng verbunden mit dem Begriff „Verschwörungstheorie“ ist der des „Truther“. Damit soll der Eindruck erweckt werden, dass derjenige, der so bezeichnet wird, zu einer Sekte gehört, die an religionsähnlichen Mythen festhält. Zuerst in Verbindung mit den Zweiflern an dem offiziellen Narrativ der 9/11 Geschichte genutzt.

Truther sind also angeblich solche, die daran glauben, dass Aliens Menschen verschleppt haben um Versuche mit ihnen zu veranstalten, die an Echsenmenschen glauben, und die behaupten, dass die CIA die Twin-Towers in New York gesprengt hat, nicht Agenten von Al-Kaida-Chef Bin Laden. Wie gesagt, man sucht Beispiele für Extreme, um grundsätzliche Fragen zu unterbinden. So wie die Frage, warum in dem offiziellen Bericht zu 9/11 kein Wort von dem dritten Hochhaus, das im freien Fall zusammenbrach stand. Oder warum dort schlicht wesentliche Fakten fehlten, oder warum wichtige Seiten insbesondere was die Attentäter angeht, unter Geheimhaltung gestellt wurden. Aber mit Truthern braucht man ja gar nicht über solche Dinge zu diskutieren. So wie man nicht über Israel mit „Antisemiten“ diskutieren muss.

Antisemitismus

Was die Entwertung solcher Totschlagargumente angeht, gilt das inzwischen auch für Begriffe wie „Nazi“ oder „Antisemit“. Wobei die Verwässerung dieser Begriffe, zum Beispiel durch den Bundestagsbeschluss vom 17. Mai, der die BDS-Bewegung als antisemitisch brandmarkt, zu einer gefährlichen Verharmlosung des ursprünglichen Begriffes führt.

Ein Beispiel, warum die BDS-Bewegung antisemitisch wäre, so wird behauptet, wäre die Tatsache, dass der Boykottaufruf dem Boykott der Nazis „Kauft nicht bei Juden“ ähneln würde. Weshalb also angeblich eindeutig der nationalsozialistische Hintergrund erklärt wäre. Die meisten Abgeordneten des Deutschen Bundestages beten diese Behauptung vor, ohne sich offensichtlich über die Absurdität ihrer Aussage klar zu werden. Ich will nun nicht jüdische Wissenschaftler, Historiker, anführen, welche die Vergleiche zwischen dem NAZI-Boykott „Kauft nicht beim Juden“ und der BDS-Bewegung für schlicht absurd halten. Sondern schauen wir uns die Tatsachen an:

Der Boykott der Nazis war ein Kampf gegen Menschenrechte und sollte dabei helfen,

Medien erschaffen Realitäten. Die Betonung des Plurals ist hierbei sehr wichtig, denn Medien bilden niemals DIE Realität ab. Das können sie auch gar nicht, da spätestens seit Nietzsche bekannt ist, dass jedes Sehen lediglich perspektivisches Sehen ist. Angesichts dieser Tatsache müsste sich jeder Medienschaffende in Demut üben. Und er müsste den Konsumenten gebetsmühlenartig daran erinnern, dass das, was er da gerade zu sehen bekommt, nur ein Betrachtungswinkel oder nur ein kleiner Teilausschnitt eines weitaus größeren Ganzen ist.

Gerhard Wisnewski ist seit nunmehr 40 Jahren Teil eben jener Medienbranche. In seiner Arbeit für zahlreiche große Medienhäuser hat er, durch das Einbringen seiner persönlichen Perspektive, das letztlich immer unvollkommene Bild der Realität um eine Facette erweitert. Das ging einige Zeit lang gut. Bis zu jenem Tag, an dem er damit begann, sich den sogenannten Tabuthemen zu widmen. Zuerst der RAF, dann dem 11. September 2001, aber auch die Mondlandungen stellt er in Frage.

Für den WDR hatte Wisnewski 2003 die damals höchst erfolgreiche Doku „Aktenzeichen 11.9. ungelöst“ produziert. Mit dieser war es ihm als einer der Ersten gelungen, das offizielle Narrativ der Bush-Administration zu durchbrechen. Sender aus verschiedenen Ländern waren an dieser Dokumentation interessiert. Doch anstatt von seinem Auftraggeber für die gute Arbeit gelobt zu werden, musste Wisnewski über den Spiegel erfahren, dass der WDR künftig von einer weiteren Zusammenarbeit mit ihm absehen würde. Die vorgehaltenen Gründe waren mehr als fadenscheinig.

Seither arbeitet Wisnewski abseits der etablierten Medien. Er ist inzwischen zu einem roten Tuch für seine ehemaligen Pressekollegen geworden. Und obwohl der Mann schon zahlreiche Diffamierungskampagnen über sich hat ergehen lassen müssen, lässt er sich einfach nicht unterkriegen. Dort, wo für die meisten Journalisten die Arbeit aufhört, fängt sie für Wisnewski erst an. Es gibt wohl kaum einen Menschen, der das Hinterfragen von offiziellen Narrativen so derartig auf die Spitze treibt, wie er. Das macht ihn zu einem der streitbarsten Journalisten und Autoren unserer Zeit.

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Ein Kommentar von Mathias Bröckers.

Der UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer hat seine Position zum Fall Assange noch einmal  klar gestellt – doch keine Zeitung wollte den Beitrag drucken.

Der Sonderberichterstatter des Hochkommissariats für Menschenrechte bei den Vereinten Nationen, der Schweizer Nils Melzer, der zusammen mit zwei medizinischen Experten Julian Assange im Gefängnis besuchen konnte, hatte in seinem Gutachten am 31. Mai 2019 von  der massiven „psychologischen Folter“ gesprochen, der Assange seit Jahren ausgesetzt werde und ein sofortiges Ende der „kollektiven Verfolgung“ des Wikileaks-Gründers gefordert. "In 20 Jahren Arbeit mit Opfern von Krieg, Gewalt und politischer Verfolgung“, so Nils Melzer, „habe ich noch nie erlebt, dass sich eine Gruppe demokratischer Staaten zusammenschließt, um ein einzelnes Individuum so lange Zeit und unter so geringer Berücksichtigung der Menschenwürde und der Rechtsstaatlichkeit bewusst zu isolieren, zu verteufeln und zu missbrauchen".

Klarer und deutlicher als in dem Statement des UN-Folterexperten kann man kaum benennen, welchem menschenunwürdigen Unrecht Julian Assange seit Jahren ausgesetzt ist, doch abgesehen von einigen alternativen Medien erregten diese Anklagen kein größeres Aufsehen. Sie verschwanden sofort wieder aus den Nachrichten und der britische Außenminister Jeremy Hunt verbat sich die „hetzerischen Anschuldigungen“ des UN-Berichterstatters.

Zur Klarstellung seiner Position und seiner Argumente hatte Nils Melzer dann im Juni einen Artikel verfasst und ihm dem Guardian, der Times, der Financial Times, dem Sydney Morning Herald, dem Australian, der Canberra Times, dem Telegraph, der New York Times, der Washington Post, der Thomson Reuters Foundation und Newsweek zur Veröffentlichung angeboten. Keine dieser Zeitungen wollte ihn drucken und er erschien dann online auf medium.com: Demasking the Torture of Julian Assange

Leider zu spät für das kleine Buch, das ich über diesen Fall gerade geschrieben hatte und das eine Woche zuvor in den Druck  gegangen war („Don’t Kill The Messenger-Freiheit für Julian Assange!“), deshalb hier einige Auszüge:

„Sie denken vielleicht, dass ich mich getäuscht habe. Wie könnte das Leben in einer Botschaft mit einer Katze und einem Skateboard jemals einer Folter gleichkommen? Das ist genau das, was ich auch dachte, als Assange zum ersten Mal um Schutz an unser Büro appellierte. Wie die meisten Bürger war ich unbewusst durch die unerbittliche Hetze vergiftet, die im Laufe der Jahre verbreitet worden ist. Also brauchte es ein zweites Klopfen an die Tür, um meine widerwillige Aufmerksamkeit zu erregen. Aber als ich mir die Fakten dieses Falles angesehen hatte, erfüllte mich das, was ich fand, mit Ablehnung und Unglauben.“

Der UN-Folterexperte, der auch als Professor für Völkerrecht an der Universität Glasgow tätig ist, war also keineswegs ein Fan von Julian Assange, sondern negativ vorbelastet und wollte sich der Sache gar nicht annehmen. Erst als Assanges Anwälte und eine Ärztin erneut an das UN-Hochkommissariat appellierten, nahm sich Nils Melzer den Fall vor.

„Selbstverständlich dachte ich, dass Assange ein Vergewaltiger sein muss! Aber ich fand heraus,  dass er nie wegen einer Sexualstraftat angeklagt wurde. Zwar machten zwei Frauen in Schweden Schlagzeilen, kurz nachdem die USA die Verbündeten ermutigt hatten, Gründe für die Verfolgung von Assange zu finden. Eine von ihnen behauptete, er habe ein Kondom zerrissen, der andere, dass er es nicht getragen habe, in beiden Fällen beim einvernehmlichen Geschlechtsverkehr - nicht gerade Szenarien, die den Ruf der "Vergewaltigung" in einer anderen Sprache als Schwedisch haben. Allerdings hat jede Frau sogar ein Kondom als Beweis vorgelegt. Das erste, angeblich von Assange getragen und zerrissen, enthüllte keinerlei DNA - weder seine, noch ihre oder die von jemand anderem. Stell dir das vor. Das zweite, gebrauchte, aber intakte,

Ein Kommentar von Ernst Wolff.

Das am Samstag zu Ende gegangene G-20-Gipfeltreffen im japanischen Osaka hat gezeigt, dass die gegenwärtige Weltordnung immer schneller zerbricht. Die globale Vorherrschaft der USA wie auch die Dominanz des US-Dollars gehen unwiderruflich zu Ende, während China zusehends an Macht und Einfluss gewinnt.

Für US-Präsident Trump geriet die Veranstaltung zu einem politischen Debakel. Hatte er noch im Vorfeld des Treffens neue Strafzölle gegen China angekündigt, so sah er sich gezwungen, sie in Osaka ohne jede Gegenleistung auszusetzen. Auch seine Drohungen gegen den chinesischen Telekommunikations-Giganten Huawei ließ er fallen und gab stattdessen bekannt, dass US-Lieferanten wieder freie Hand hätten, Huawei zu beliefern. 

Zudem musste Trump hinnehmen, dass die EU und das südamerikanische Staatenbündnis Mercosur sich über die Einrichtung einer gigantischen Freihandelszone einigten – eine mehr als deutliche Antwort der südamerikanischen Staaten auf Trumps Kündigung des Nafta-Abkommens mit Mexiko und Kanada. Insbesondere die Zustimmung des als Trump-Freund geltenden brasilianischen Präsidenten Bolsonaro zu dem Abkommen dürfte ein zusätzlicher Tiefschlag gewesen sein.  

Die schwerste Demütigung aber erlitt Trump von Seiten der EU: Noch während des Gipfeltreffens nahm sie das neue Zahlungssystem Instex in Betrieb und versetzte damit der Monopolstellung des dollarbasierten Zahlungssystems SWIFT vor den Augen der Weltöffentlichkeit einen demonstrativen Schlag. 

Die EU-Maßnahme geht auf die einseitige Kündigung des Iran-Atomabkommens durch die USA im Mai 2018 zurück. Trump hatte diverse iranische Banken nach Ablauf zweier Fristen vom Zugang zur Zahlungsverkehrsorganisation SWIFT ausschließen lassen.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien, die an dem Abkommen festhalten wollen, gründeten daraufhin im Januar 2019 die Zweckgesellschaf „Instex“ (Abkürzung für „Instrument zur Unterstützung von Handelsaktivitäten“), um europäischen Unternehmen auch weiterhin Geschäfte mit dem Iran zu ermöglichen. 

Instex verrechnet als Vermittlungsstelle Forderungen europäischer und iranischer Unternehmen miteinander. Führt der Iran Öl oder andere Produkte aus, fließt das Geld dafür nicht über Banken in den Iran, sondern an europäische Unternehmen, die zum Beispiel Medikamente, Nahrungsmittel oder Industriegüter an den Iran verkaufen. Auf diese Weise werden die US-Sanktionen umgangen. 

Obwohl US-Außenminister Pompeo bereits im vergangenen September ankündigte, sein Land werde ein solches Vorhaben nicht tolerieren und US-Botschafter Grenell in Berlin öffentlich dagegen wetterte, ließen die drei EU-Staaten von ihren Plänen nicht ab. Dass das System ausgerechnet während des G-20-Gipfels den Betrieb aufnahm, kann nur als ein gezielter Affront der EU gegen die USA und ein Austesten der Reaktion Washingtons gewertet werden. 

Grund für den immer deutlicheren Anti-US-Kurs der EU dürfte in erster Linie der unaufhaltsame Aufstieg Chinas sein. Die mittlerweile größte Handelsmacht der Welt wird die USA in absehbarer Zeit auch ihrer Wirtschaftsleistung nach überholen und treibt seit 2013 mit der Neuen Seidenstraße das größte Wirtschaftsprojekt aller Zeiten voran.

Hierbei spielt der Iran auf Grund seiner geostrategischen Lage und seiner Öl- und Gasvorkommen eine Schlüsselrolle. Genau das ist der Grund, warum die USA den Iran mit immer schärferen Sanktionen belegen und militärisch bedrohen. Trumps Ziel ist es, das Mullah-Regime zu stürzen, um eine US-hörige Regierung zu installieren und so den wichtigsten Knotenpunkt der Neuen Seidenstraße – nämlich den Iran als Energielieferanten und Schnittstelle zwischen den Kontinenten – zu torpedieren.

Ziel der europäischen Länder ist es, sich einen Teil vom Kuchen Seidenstraße zu sichern und die Tür zum Iran wirtschaftlich und finanziell offenzuhalten. Deshalb verfolgen mehrere von ihnen seit einiger Zeit eine Doppelstrategi...

Ein Standpunkt von Rainer Mausfeld.

Der Text ist ein Auszug aus dem Buch „Angst und Macht“ von Rainer Mausfeld, das am 2. Juli im Westend Verlag erscheint.

Macht und Angst gehören in der politisch­gesellschaftlichen Welt eng zusammen.[i] Macht bedeutet das Vermögen, seine Interessen gegen andere durchsetzen zu können[ii] und andere dem eigenen Willen zu unterwerfen. Macht hat also für den, der sie hat, viele Vorteile und für diejenigen, die ihr unterworfen sind, viele Nachteile. Macht löst bei den ihr Unterworfenen häufig Gefühle aus, von der Macht überwältig und ihr gegenüber ohnmächtig zu sein. Macht erzeugt also Angst. Da Angst selbst wiederum Macht über die Geängstigten ausübt, haben diejenigen, die es verstehen, Angst zu erzeugen, eine sehr wirkungsvolle Methode, auf diese Weise ihre Macht zu stabilisieren und zu erweitern. Angsterzeugung ist ein Herrschaftsinstrument, und Techniken zum Erzeugen von gesellschaftlicher Angst gehören zum Handwerkszeug der Macht.  Diese  Einsicht  ist so alt wie die Zivilisationsgeschichte. Der große griechische Historiker Polybios (um 200 – 120 v. u. Z.) bemerkte, dass zur Machtausübung die Masse im Zaum gehalten werden müsse durch »diffuse Ängste und Schreckensbilder«.[iii] Jedoch müssen auch die Herrschenden Angst haben, durch Aufstände und Revolutionen ihrer Untertanen ihre Macht zu verlieren. Der Philosoph der Aufklärung David Hume stellte 1741 lakonisch fest: »Nichts ist überraschender als die Leichtigkeit, mit der sich die Vielen von den Wenigen regieren lassen, … denn die GEWALT ist immer auf der Seite der Regierten.« Dieses »Wunder« bedürfe einer Erklärung – und Hume sah sie in einer geeigneten Manipulation der Meinungen. Für die Zwecke einer Machterhaltung ist freilich ein anderes Mittel, das sehr viel tiefere Wirkungen im psychischen Gefüge hat, unvergleichlich wirksamer: die Erzeugung von Angst.

Bereits in der Antike wurde erkannt, dass diejenigen, die Macht ausüben wollen, nur die Möglichkeit haben, »Angst zu erzeugen oder Angst zu erleiden«.[iv]

Mit dem Bedürfnis nach Macht sind einige der dunkelsten Seiten des Menschen verbunden. Unermessliche Blutspuren der Geschichte legen Zeugnis davon ab, dass der menschliche Hunger nach Macht unersättlich ist. Zivilisatorischer Fortschritt bedeutet also vor allem, Wege zu finden, gesellschaftliche Schutzbalken gegen die Exzesse von Macht zu errichten und Macht so einzuhegen, dass nicht einfach der Stärkere über den Schwächeren herrschen kann. Gerade aus diesen Bemühungen um eine radikale zivilisatorische Einhegung von Macht erwuchs die Idee der Demokratie. Sie beruht auf dem Versuch, angemessene Konsequenzen aus den historischen Erfahrungen zu ziehen und auf der Basis eines egalitären Grundprinzips Herrschaft zu vergesellschaften.

Drei Versprechen gehen mit der Demokratie einher:

ein Versprechen auf politische Selbstbestimmung, die einem jeden einen angemessenen Anteil an allen politischen Entscheidungen garantiert, die das eigene gesellschaftliche Leben betreffen,

ein Versprechen, auf der Basis egalitärer Prozeduren innere gesellschaftliche Konflikte und Konflikte zwischen Staaten auf friedlichem Wege zu lösen, und

ein Versprechen, eine größtmögliche Freiheit von gesellschaftlicher Angst zu sichern und auf eine der wirkungsvollsten Machttechniken zu verzichten: der systematischen Erzeugung von Angst.

In welchem Ausmaß demokratische Rhetorik und gesellschaftliche Realität auseinanderklaffen, lässt sich nicht zuletzt daran ermessen, inwieweit die Machtausübenden darauf verzichten, gesellschaftliche Ängste – sei es über physische Gewalt, strukturelle Gewalt oder eine Manipulation der öffentlichen Meinung – systematisch zu schüren. Ein systematisches Erzeugen von gesellschaftlicher Angst entzieht der Demokratie die Grundlage, weil Angst eine angemessene gesellschaftliche Urteilsbildung blockiert und die Entschluss­ und Handlungsbereitschaft lähmt....