Ein Standpunkt von Dagmar Henn.
Die US-Amerikaner sind immer für eine Überraschung gut. Nein, damit meine ich nicht die neueste Lügengeschichte über iranische Angriffe auf Tanker im persischen Golf. Das ist das übliche schlechte Kino, das nur noch jene glauben, die dafür bezahlt werden oder deren Gehirn höchstens einer Mücke zur Ehre gereichte.
Ich meine die jüngst erfolgte Ankündigung aktiver Cyberkriegsführung. Die New York Times berichtete, das US-Militär widme sich der Vorbereitung digitaler Angriffe auf Russland. Weil man ja, so die ewige Begründung, von russischen Hackern angegriffen worden sei. Dass auch diese Geschichte längst widerlegt ist, die Daten aus den Computern der Demokratischen Partei von Mitgliedern ebendieser geholt wurden, das muss man ja nicht laut sagen.
„In Interviews im Verlauf der letzten drei Monate,“ so schreibt die New York Times (1), „beschrieben Staatsbedienstete die zuvor noch nicht berichtete Implementierung amerikanischer Computercodes in Russlands Stromnetz und anderen Zielen, als geheimgehaltene Ergänzung der öffentlich diskutierten Handlungen, die sich gegen Moskaus Desinformation und die Hackereinheiten um die Wahlen 2018 richten.“
Vor einigen Wochen stand bereits der Verdacht eines Cyberangriffs (2)im Raum, als Venezuelas Stromnetz nach einer Überlastung ausgerechnet des modernsten Kraftwerks zusammenbrach. Wie es der Teufel so will, heißt modern auch computerisiert, und computerisiert heißt, US-amerikanische Prozessoren; der Verdacht kam also nicht von ungefähr.
Nun also die mehr oder weniger öffentliche Ankündigung, man habe das russische Stromnetz ins Visier genommen.
Und was haben die hiesigen Medien darüber berichtet? Wenig; sie fanden nur die Reaktion von Trump interessant, der in einem Tweet am Tag nach dem Artikel wohl selbst nicht wusste, ob der Bericht auf Wahrheit beruhte oder nicht. Denn er erklärte ihn sowohl für unwahr als auch für Landesverrat, obwohl letzteres nur dann möglich wäre, wäre er wahr... Der Grund für diese Unklarheit wird allerdings wieder nicht berichtet – der Kongress hat das Militär ermächtigt, geheime militärische Aktivitäten im Cyberspace auszuführen, und Trump selbst hatte General Nakasone, dem Chef des Cyber Command, das Recht erteilt, offensive Handlungen ohne Genehmigung des Präsidenten vorzunehmen...
Die hiesigen Medien hätten eigentlich über ganz andere Dinge berichten müssen. Unter anderem, welche Gefahren auch uns drohen könnten, sollten die US-Amerikaner diese Drohungen wahr machen. Schließlich kann es auch uns nicht egal sein, wenn durch Handlungen eines unberechenbaren Staates etwa russische Atomkraftwerke in Havariegefahr gebracht werden. Man erinnere sich: Fukushima passierte, weil das Stromnetz zusammenbrach und gleichzeitig die Notstromversorgung beschädigt war.
Mehr noch, es wäre eigentlich fällig, darüber zu reden, was Cyberkriegsführung eigentlich ist. So, wie man über sonstige gegen die Bevölkerung gerichtete Angriffe reden müsste, jene, die sich 'Sanktionen' nennen, beispielsweise, und die nicht nur die USA selbstherrlich, also unabhängig von Beschlüssen der Vereinten Nationen verhängen, sondern auch die EU. Es handelt sich um Methoden der Kriegsführung, die nicht als solche bezeichnet werden, und die man der eigenen Bevölkerung als gleichsam unschuldige Maßnahmen verkauft, obwohl sie unter Umständen, wie im Falle des Irak belegt, das Leben Hunderttausender fordern.
Beides, Sanktionen wie auch Cyberattacken, sind im Grunde nach dem Kriegsvölkerrecht illegale Kampfhandlungen. Die USA sind dabei fein raus – sie haben das erste Zusatzprotokoll zur Genfer Konvention (3), das dem Schutz der Zivilbevölkerung dienen soll, im Jahr 1977 zwar unterzeichnet, aber nie ratifiziert. Die Staaten der EU, die beinahe ebenso freudig Sanktionen verhängen, haben sie allerdings sämtlich ratifiziert.
In Artikel 35 besagt dieses Protokoll Folgendes:
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