Ein Kommentar von Dagmar Henn.
Manchmal wünscht man sich eine große, lange, spitze Nadel, um wenigstens einen dieser politischen Luftballons, die durch die Landschaft segeln, zum Platzen zu bringen; zusehen zu können, wie die abgefüllte Luft entweicht, das aufgeblasene Nichts erschlafft und zuletzt nicht mehr als ein schrumpeliges Häufchen Gummi übrig bleibt. Gut, bei der EU-Wahl wäre es eine echte Herausforderung gewesen, sich auf einen Ballon zu beschränken, aber ach, schon die Freude, nur einen sinken zu sehen...
Nie gab es ein solches Ausmass an Manipulation und offener, dreister Lüge wie bei dieser EU-Wahl. Das beginnt im Grunde schon mit der Behauptung, der an die EU-Kommission angehängte Debattierclub sei ein Parlament, und seine Zusammensetzung hätte etwelchen Einfluss auf die reale Politik der EU. Selbstverständlich hat er keinen, und die ganze Panik, die ob eines um sich greifenden ‚Nationalismus‘ verbreitet wurde, hätte am Sonntagabend, nachdem sie ihre Funktion erfüllt hatte, die deutschen Wähler an die Urnen zu treiben, mit der simplen Wahrheit entsorgt werden können, es sei nichts wirklich Schlimmes passiert, das seien eh nur Fake-Mandate für ein Fake-Parlament.
Das geschieht natürlich nicht, denn es ist viel zu nützlich, einen Grund vorrätig zu haben, warum sich alle jetzt auf die Seite der Regierung stellen müssen. Mit den wirklichen Problemen der EU hat das alles nichts zu tun, das wirkliche Problem der EU ist die deutsche Exportwalze, die alles planiert, was nach Industrie aussieht, und selbst die Gewinne aus dem durch Verschuldung der Nachbarn für Deutschland unterbewerteten Euro mit eiserner Konsequenz in die Kassen der deutschen Oligarchen, und nur der deutschen Oligarchen spült. Der deutsche Nationalismus wird via Brüssel ausgelebt, daher kann man leicht so tun, als hätte man keinen, während die Nachbarn furchtbar böse sind und ihre historischen Lektionen nicht gelernt haben, sobald sie sich, wie auch immer, zur Wehr setzen.
Nichts da, Exportwalze, wir müssen das Klima retten, brüllt ein riesiger grüner Ballon an der Spitze einer ganzen Flut weiterer, greta- und rezogesichtiger. Würde die Nadel jetzt zustoßen, sie würde sichtbar machen, wie mit North-Stream II und der Neuen Seidenstraße die tapferen Klimarecken genau die zwei Projekte sabotieren, die ihrer eigenen Theorie nach den größten Nutzen für das bedrohte Klima brächten, aber wer will schon Wahrheit in der EU-Wahl… immerhin kann man ihnen nicht vorwerfen, durch den Import von Fracking-Gas die Zerstörung der US-amerikanischen Umwelt zu fördern; das ist ja auch nur russisches Gas in amerikanischen Tankern mit einem kleinen Preisaufschlag…
„Die EU sozialer machen“ gab es in allen denkbaren Schattierungen von rosarot, und eigenartigerweise hat niemand gelacht, obwohl das ein Witz war, von der Sorte: ich gehe mal zu meiner Lebensversicherung, die Konditionen neu aushandeln. Sie haben alle mitgespielt und einen Ballon nach dem anderen aufgeblasen.
Als am Montag die Chefin der Linkspartei Katja, die Rache der Fabrikantenfamilie Kipping an der deutschen Arbeiterbewegung (1), mit einem unterdrückt triumphierenden Lächeln in die Bundespressekonferenz einschwebte, war klar, dass sie weiss, was ihr wirklich nahe geht: der Sieg über ihre alte Rivalin. Die öffentlich ausgetragene Debatte über die Migrationsfrage sei schuld an den Stimmverlusten ihrer Partei, erklärte sie, mit leicht empörtem Beben in der Stimme, nicht, ohne gleich wieder das höhere-Töchter-Lächeln aufzusetzen.
Denn schließlich, da war sie sich mit Kompagnon Riexinger einig, der seine Sprechblasen im Hüpfsitz abgab, was macht es schon, wenn man bei der Arbeiterschaft Stimmen verliert, solange man sie mit jungen Leuten kompensieren kann, die ja auch irgendwie abhängig beschäftigt seien.
Das war das offene und endgültige Bekenntnis, eine bürgerliche Partei neben anderen bürgerlichen Parteien zu sein, nicht Selbstorganisation,