Ein Kommentar von Ernst Wolff.

Wer die Kursentwicklung an den internationalen Aktienmärkten verfolgt, der kann sich zurzeit nur die Augen reiben. Nachdem es im Dezember zu den größten Einbrüchen seit 70 Jahren gekommen ist, scheinen die Kurse derzeit kein Halten mehr zu kennen: Seit Jahresbeginn haben sie zwischen 18 und 25 Prozent zugelegt und so den stärksten Vier-Monats-Anstieg aller Zeiten verzeichnet.

Damit setzen sie nach dem kurzen, heftigen Abschwung vom Jahresende den seit zehn Jahren andauernden Aufwärtstrend fort – und das, obwohl die Wirtschaftsdaten alles andere als positiv sind, es Dutzende von akuten Krisenherden gibt und die Welt zurzeit auf eine Rezession, also einen deutlichen Wirtschaftsrückgang, zusteuert. 

Es scheint fast, als interessierten sich Investoren überhaupt nicht mehr für das, was um sie herum passiert – und als gebe ihnen die Entwicklung der Börsen recht. Aber kann es tatsächlich so weiter gehen? Werden wir auf Dauer nur noch steigende Kurse sehen?

Wohl kaum. Was wir zurzeit erleben, ist mit einem Auto vergleichbar, dessen Fahrer den Motor zu kühlen versucht, indem er immer schneller fährt. Im Fall des globalen Finanzsystems hat der Dezember sogar bewiesen, dass die Bremsen des Autos bereits versagen und es kein Halten mehr gibt.

Hier der Hintergrund: 

Da die riesigen Geldsummen, mit denen das System nach dem Beinahe-Crash von 2007/2008 fast zehn Jahre lang am Leben erhalten wurde, hauptsächlich in die Spekulation geflossen sind, haben sich an den Aktien-, Anleihe- und Immobilien-Märkten gewaltige Blasen gebildet. Um deren Platzen zu verhindern, haben die Zentralbanken – allen voran die FED – vor einiger Zeit begonnen, ihre Geldpolitik zu straffen, also weniger Geld ins System zu pumpen, ihm teilweise sogar Geld zu entziehen und die Zinsen vorsichtig wieder anzuheben.

Das aber gefiel den inzwischen nach billigem Geld lechzenden Investoren nicht. Als die FED trotz der Kritik der Finanzelite bei ihrer Kursumkehr blieb und sogar eine Verschärfung ihrer Gangart ankündigte, warfen die Investoren ihr den Fehdehandschuh hin und zogen sich im Dezember 2018 in Scharen aus den Märkten zurück.

Die FED verstand die Warnung und reagierte umgehend: Kaum hatten die Kurse zu Weihnachten historische Tiefstände erreicht, verkündete sie, die Zinsen 2019 nicht wie geplant anheben und den Märkten schon bald kein weiteres Geld entziehen zu wollen. Mittlerweile hat sie sogar ihre Bereitschaft angedeutet, demnächst neues Geld ins System zu pumpen.

Die Investoren wiederum haben die 180-Grad-Wende der FED quittiert, indem sie wieder in die Märkte eingestiegen sind und sie auf immer neue Höhen getrieben haben. Das Wechselspiel zwischen den beiden Kontrahenten zeigt: Nicht die FED, sondern die internationale Finanzelite entscheidet darüber, wie es an den Finanzmärkten weitergeht.

Das aber kann mit Sicherheit nicht gutgehen, und zwar aus folgendem Grund:

Nachdem die Zentralbanken die Märkte zehn Jahre lang künstlich angetrieben haben, haben sich die Maßnahmen weitgehend abgenutzt. Daher werden die Zentralbanken im Rahmen der einsetzenden Rezession nicht umhin können, wesentlich extremer zu handeln als bisher, also erheblich größere Geldmengen als in der Vergangenheit zu schaffen und die Zinssätze deutlich in den Negativbereich zu senken. 

Das aber wird das Herz des Systems – die Geldschöpfung – treffen, denn mit Negativzinsen wird den Banken auf Dauer die Lebensgrundlage entzogen. Kein Bankensystem der Welt kann unbegrenzt mit immer weiter in den Negativbereich absinkenden Zinsen leben, ohne sich selbst zu zersetzen.

Aus diesem Grund befinden sich die Zentralbanken zurzeit in der Situation eines Arztes, der einem von schwersten Entzugserscheinungen bedrohten Drogensüchtigen auf dessen Verlangen hin noch mehr Drogen geben muss – mit dem vorhersehbaren Ergebnis, dass der Patient die Behandlung auf Dauer nicht überleben wird.

Von Natalie Shiro Beck.

Die Tatsache, dass die Ursachen und die Auswirkungen des Klimawandels sich auf unserem Erdball nicht proportional verteilen, ist keine Neuheit. Dennoch offenbart die Vielzahl an Negativreaktionen auf die “Fridays for future”-Proteste, die vorherrschende Ignoranz dafür, dass es schon längst nicht mehr um “future”, also die Zukunft geht, sondern schon heute eine Sache von Leben und Tod ist.

Seit Monaten gehen weltweit Kinder und Jugendliche freitags während der Unterrichtszeit für den Klimaschutz auf die Straße. Anfang März demonstrierten in Hamburg nach Angaben der Veranstalter fast 10.000 Schülerinnen und Schüler angeführt von der mittlerweile für den Nobelpreis nominierten Schwedin Greta Thunberg.

Nur wenige Tage später brach der zerstörerische Zyklon Idai über die mosambikanische Hafenstadt Beira ein. Ich weiß, der Klimawandel hat Idai nicht verursacht. Zyklone gehören seit jeher zu den Wetterphänomenen der Region und in den vergangenen Jahren haben sie nicht zugenommen. Aber der Klimawandel hat die Folgen der Katastrophe maßgeblich verschlimmert. Zyklone ziehen ihre Energie zum Teil aus der Temperatur der Wasseroberfläche der Meere.

Steigende Temperaturen beeinflussen somit ihre Intensität, die Windhöchstgeschwindigkeit, die Stärke der Regenfälle sowie die Höhe der Flutwellen. Auf bis zu sechs Meter türmten sich diese, als Idai über Mosambik nach Malawi und Simbabwe landeinwärts zog. Hunderte, womöglich über tausend Menschen ertranken, Hunderttausende sind obdachlos, Tausende von der Außenwelt abgeschnitten und die zweite Welle der Katastrophe steht erst bevor:

Große Teile der Ernte sind vernichtet und das nur langsam abebbende Flutwasser ist der ideale Herd für epidemische Krankheiten wie Cholera. Schon jetzt gilt Idai als eine der folgenschwersten Naturkatastrophen ihrer Art. Zyklon Idai ist jedoch nur das jüngste Extrem-Wetterereignis, das die Region in Mitleidenschaft zieht.

2016 war es der Wetterzyklus von El Niño, von dem angenommen wird, dass er der stärkste seit 50 Jahren war, der die Ernährungssicherheit im südlichen Afrika stark beeinträchtigte. Laut der UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation führten die trockenen Wetterbedingungen in großen Gebieten Simbabwes, Malawis, Sambias, Südafrikas, Mosambiks, Botswanas, Lesothos, Swasilands und Madagaskars damals dazu, dass sich rund 32 Millionen Menschen die Ressourcen zur Beschaffung von Nahrungsmitteln nicht leisten konnten.

Vergangenes Jahr machte eine Dürre, durch Bevölkerungswachstum und Klimawandel, Kapstadt beinahe zur ersten Millionenmetropole der Welt, der das Wasser zur Neige ging.

Der Klimawandel ist damit auch eine Triebfeder der steigenden Migration. Einem Bericht der Weltbank zufolge könnten allein in Subsahara-Afrika, Lateinamerika und Südasien zusammen mehr als 140 Millionen Menschen bis 2050 durch Dürren, Missernten, Sturmfluten und steigende Meeresspiegel ihr Zuhause verlieren. Schon heute gilt der Klimawandel beispielsweise in Somalia, obgleich ein vom Bürgerkrieg zerrütteter Staat ohne funktionierende Zentralregierung, als Hauptfluchtursache. Seine Folgen zeigen sich dort darin, dass es keine verlässlichen Regenzeiten mehr gibt, in schweren Dürren und folglichen Hungersnöten.

Der Klimawandel wird oft als ein Problem beschrieben, das zukünftige Generationen betreffen wird. Doch viele stehen den verheerenden Folgen bereits jetzt gegenüber. Die Vereinten Nationen schätzen*, dass 4,2 Milliarden Menschen in den letzten zwei Jahrzehnten von wetterbedingten Katastrophen betroffen waren, wobei Länder mit niedrigem Einkommen die größten Verluste erlitten.

Viele der Ärmsten der Welt leben nahe des Äquators. Hier herrschen bereits hohe Durchschnittstemperaturen. Laut einer Studie aus Geophysical Research Letter aus dem Jahr 2018** bedeutet dies, dass ein winziger Temperaturanstieg dort umso spürbarer ist und zu härteren Auswirkungen führen kann.

Stelle dir einmal folgendes Szenario vor: Dein Kind ist in der Schule und hört im Geschichtsunterricht zum ersten Mal etwas über den 11. September. Daraufhin erteilt ihm sein Lehrer den Arbeitsauftrag, über dieses Thema ein zusammenfassendes Referat zu halten…

Dieser Gedanke ist das Ausgangsszenario zu „MUT – Der Film“, einem Plot, der schon bald in die Kinos kommen soll. In diesem sollen unter anderem die nicht gänzlich unbekannten Herren Daniele Ganser, Dirk Müller und Manfred Spitzer ihr Debüt als Schauspieler feiern.

Klingt vielversprechend? Finden wir auch. Aus diesem Grund ruft KenFM euch, die Community, dazu auf, sich an dem Vorhaben finanziell zu beteiligen. Kostenpunkt insgesamt: 150.000 Euro. Eine Summe, die wir mit vereinten Kräften im Rahmen eines Crowdfundings stemmen werden.

Werde auch du quasi „Co-Produzent“ für einen Film, der in den heimischen Kinos und den einschlägigen Streaming-Portalen garantiert für eine erfrischende Abwechslung zu den von der CIA abgenickten Hollywood-Blockbustern sorgen wird!

Alles was du hierzu sonst noch wissen musst, siehst du in dieser Ausgabe von „Die Macher Kompakt“ mit dem Kopf hinter der Idee, dem Filmemacher und Drehbuchautor Norbert Peter.

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Ein Kommentar von Susan Bonath.

Der Spätkapitalismus im Hightech-Zeitalter wankt. Das beklagen selbst immer mehr Superreiche. In der Washington Post philosophierten kürzlich Milliardäre aus dem Silicon Valley darüber, wie man mit denen verfahren könne, die der allseits geheiligte, für die Profitmaschine unabdingbare Arbeitsmarkt ausgespuckt hat (1). Es werden mehr. In den Ex-Kolonien ist es längst dramatisch. Kapitalismus produziert Arme genauso wie Superreiche. Er zwingt immer größere Massen zur Migration. Doch soweit denkt das Gros der deutschen Untertanen nicht. Ungeachtet der globalen Verhältnisse verteidigen sie verbissen ihr Privileg, ihren Herren in einem der wirtschaftlich stärksten Imperien dienen zu dürfen. Und ihre Aufseher spornen sie an.

Und das funktioniert so: Seit 1993 stampft die Bundesregierung das Asylrecht immer weiter ein. Sie reagierte damals damit auf die Ausschreitungen „deutscher Patrioten“ - die in brutalen Übergriffen, Brandstiftungen und Morden mündeten. Rostock, Mölln, Solingen und Hoyerswerda seien dazu nur als Beispiele genannt. Das ging so weit, dass der Staat Flüchtlingen im Jahr 2012 weniger als zwei Drittel der Hartz-IV-Leistungen zubilligte und ihnen verbot, den Landkreis zu verlassen. Jeder weiß, dass schon Hartz IV kaum reicht.

Dann schritt das Bundesverfassungsgericht ein. Es erklärte die willkürliche Schlechterstellung von Asylsuchenden zum Verstoß gegen die Menschenwürde. Zwar hob die Bundesregierung die Leistungen danach widerwillig an, während Springer und Co. mit Begriffen wie Sozialschmarotzer – wer schon mal mit Hartz IV leben musste, kennt das Wort aus eigener Erfahrung – um sich warfen. Doch das hielt nicht lange an. Entgegen aller Propaganda stagnieren die Leistungen seit 2016. Heute bekommt ein alleinstehender Flüchtling 70 Euro weniger als ein Hartz-IV-Bezieher zugestanden – zum Teil als Sachleistung. Für Paare gibt es 128 Euro weniger, bei Kindern liegt die Differenz zwischen 31 und 60 Euro.

Und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter SPD-Minister Hubertus Heil legt nun nach: Trotz massiv gestiegener Lebenshaltungskosten senkt es die Asylbewerberleistungen weiter. Laut seinem neuen Gesetzesentwurf – bejubelt von der Union, der FDP und der AfD – erhält ein alleinstehender Flüchtling ab 2020 nur noch 344 statt 354 Euro (2). Auch für Paare und für Kleinkinder soll es weniger geben. Darüber hinaus will die Bundesregierung die Repressionen verschärfen. Noch einfacher als bisher soll es Ausländerbehörden möglich sein, die Existenzsicherung Betroffener auf null zu kürzen.

Damit nicht genug: Die Bundesregierung verkauft die Kürzungen gar als Erhöhung, und zwar mit einem fiesen Trick: Sie splittet, anders als bei Hartz IV, die Leistung in einen notwendigen und persönlichen Bedarf. Ersteres ist das physische Minimum, also Nahrung, Kleidung, Medizin. Letzteres nennt sie – und die Presse schreibt es dankbar ab – zynischer Weise „Taschengeld“.

Man nehme nun das physische Minimum für einen Alleinstehenden, kürze es von 219 auf 194 Euro und erhöhe dann das sogenannte „Taschengeld“ von 135 auf 150 Euro. Macht insgesamt zehn Euro weniger. Aber Springers Bild hat was zu hetzen: „Asylbewerber kriegen mehr Taschengeld!“ Da springt der frustrierte Untertan sofort drauf an: Die kriegen alles hinten rein gesteckt! Die Wahrheit will er gar nicht wissen.

Ohne Schaum vorm Mund betrachtet, ist von diesen paar Piepen ein Leben im teuren Deutschland nur unter massiven Entbehrungen möglich. Ein Wochenendeinkauf für 50 Euro ist da nicht drin. Wer an den Asylsuchenden tatsächlich verdient, sind die Heimbetreiber, Vermieter und Kursanbieter, die teils horrende Kopfpauschalen von den Kommunen abkassieren. Dafür kann der Flüchtling allerdings nichts.

Ohne Schaum vorm Mund kann man sich nur fragen: Wie soll sich ein Mensch, der eine lebensbedrohliche Flucht hinter sich hat, bei der Ankunft kein Wort deutsch versteht,

Ein Kommentar von Dagmar Henn.

Wenn man Frankreich in drei Bilder zusammenfassen müsste, wären dies der Eiffelturm für die Technik, Notre Dame für die Geschichte und das bekannteste Gemälde von Delacroix, Die Freiheit führt das Volk, für das schlagende politische Herz des Landes. Frankreich heute lässt sich ebenfalls in zwei Bilder bannen – das brennende Dach von Notre Dame, und ein einzelnes Foto von einer Gelbwesten-Demonstration des letzten Wochenendes.

Jeder hat das Gemälde von Delacroix im Kopf. Die Freiheit, keine Dame, eher eine Wäscherin, hält hoch erhoben die Tricolore, links neben sich einen Jungen mit Baskenmütze und zwei Pistolen, rechts einen Bürger mit Zylinder; barfuß und barbrüstig geht sie voran, über die bereits Gefallenen. Als das Bild, das die Julirevolution 1830 verherrlicht, das erste Mal ausgestellt wurde, mokierte sich das bürgerliche Publikum über ihre plebejische Erscheinung. Heinrich Heine, der im französischen Exil die Ausstellung besuchte, beschrieb diese Reaktion (1):

"Papa!" rief eine kleine Karlistin, "wer ist die schmutzige Frau mit der roten Mütze?" . "Nun freilich", spöttelte der noble Papa mit einem süßlich zerquetschten Lächeln, "nun freilich, liebes Kind, mit der Reinheit der Lilien hat sie nichts zu schaffen. Es ist die Freiheitsgöttin." – "Papa, sie hat auch nicht einmal ein Hemd an." – "Eine wahre Freiheitsgöttin, liebes Kind, hat gewöhnlich kein Hemd, und ist daher sehr erbittert auf alle Leute, die weiße Wäsche tragen."  Bei diesen Worten zupfte der Mann seine Manschetten etwas tiefer über die langen müßigen Hände..."

Nicht nur die bloße Brust verbindet dieses Gemälde mit dem Gelbwesten-Foto vom letzten Wochenende.

Obwohl auf diesem Foto ein Mann kniet, mit bloßem Oberkörper, die Hände hinter dem Kopf; die Hose ist ihm nach unten gerutscht, eigentlich eine zutiefst entwürdigende Haltung. Vor ihm ein Polizist mit voller Aufstandsbekämpfungsmontur, Helm, Knieschoner, Weste.

Er hält seine linke Hand flach auf die Brust des Mannes, und daneben hält er mit der Rechten ein Gummigeschossgewehr, aufgesetzt auf die Brust. Auf diese Entfernung abgefeuert, wäre das Geschoss auf jeden Fall tödlich. Die Machtverhältnisse scheinen also klar, wie gewohnt.Der Kniende allerdings blickt nicht nach unten, sondern seinem Bedroher direkt in die Augen. Da ist keine Unterwerfung und keine Furcht. Vor diesem Blick wird die ihm gegenüberstehende Macht zum Trugbild.

Im Gegensatz zu den Demonstrationen der Gelbwesten, die inzwischen bald ein halbes Jahr andauern, in allen großen Städten, jedes Wochenende, und die doch nicht stattzufinden scheinen, wird über den Brand von Notre Dame ausführlich berichtet. Wobei man hinzufügen  muss, nicht wirklich über den Brand selbst; da gibt es zwar reichlich Schlagzeilen über Bauarbeiter, die trotz Verbots geraucht haben sollen, aber kaum über die Unwahrscheinlichkeit, dass alte Eichenbalken, die selbst brandrechtlich wie Stahlträger zählen, derart spontan entflammen(1). Nein, berichtet wird besonders gern über die Spendenbereitschaft der französischen Oligarchie.

Josef Joffe, das transatlantische Sturmgeschütz der ZEIT, scheint tief erschüttert über mangelnde Dankbarbeit für diese Spenden: „Der Milliardär Bernard Arnault brachte es auf den Punkt: Er sei "bestürzt, dass man in Frankreich auch dann kritisiert wird, wenn man etwas für das Gemeinwohl tut". Steuerliche Abzüge wolle er nicht. Dito die Milliardärsfamilie Pinault”(2). Was Joffe tunlichst unterschlägt, ist die Vorgeschichte. Nicht nur, dass die genannten Spender erst jüngst von Macron reichlich beschenkt wurden, durch die Abschaffung der Vermögenssteuer auf Finanzanlagen.

2003 wurde per Gesetz auf Anfrage des Spenders die Erstattung von 60% der Spenden für kulturelle Zwecke in Form von Steuerersparnissen ermöglicht. Benannt wurde das Gesetz nach Jean-Jacques Aillagon, ehemals Kulturminister unter Jacques Chirac,

Geld regiert die Welt. Nur, wer regiert das Geld?

Wirtschaftsjournalist Ernst Wolff erklärt jeden Freitagmittag um 12:00 Uhr Begriffe, Mechanismen und Gesetze aus der Finanzbranche, die uns täglich als alternativlos verkauft werden, aber nur Wenige verstehen. Das soll sich ändern! THE WOLFF OF WALL STREET erklärt uns heute: „Inflation & Deflation“.

Bei einer Inflation steigen die Preise auf breiter Front. Das führt dazu, dass die Kaufkraft sinkt, das Geld also an Wert verliert. Die Ursache hierfür verrät uns der Begriff selbst: Das Wort Inflation kommt vom lateinischen Verb inflare = aufblasen. Ausgelöst wird eine Inflation durch ein Aufblasen der Geldmenge. Zuständig für diese Geldmenge ist - die Zentralbank.

Eine Inflation ist also nichts anderes als die Folge einer Erhöhung der Geldmenge durch die Zentralbank.

Bei einer Deflation handelt es sich um den entgegengesetzten Prozess: Hierbei fallen die Preise auf breiter Front, so dass die Kaufkraft steigt, man also für die gleiche Menge Geld mehr Waren erhält. Ursache ist in diesem Fall eine Abnahme der umlaufenden Geldmenge.

Diese Abnahme kann verschiedene Ursachen haben. Es kann an einer Überproduktion liegen, durch die das Angebot die Nachfrage übersteigt – mit der Folge, dass die Anbieter, um ihre Waren loszuwerden, die Preise senken müssen. Es kann aber auch an sinkender Kaufkraft liegen, zum Beispiel bei anhaltend hoher Arbeitslosigkeit oder bei stagnierenden oder fallenden Reallöhnen. Es kann aber auch an einer Rezession liegen, also einem deutlich Rückgang des Wirtschaftswachstums, was einerseits zu Massenentlassungen und andererseits zu vermehrtem Sparen führt, weil die Menschen aus Zukunftsangst zögern, ihr Geld auszugeben.

Das Grundproblem in unserem Wirtschaftssystem besteht darin, dass der Fortschritt der Technik und die ständige Rationalisierung der Massenproduktion die Herstellungskosten von Waren unablässig senken, wir es also mit einer tendenziellen Deflation zu tun haben. Andererseits aber ist das System kreditgetrieben und es gibt niemanden, der eine solche Deflation mehr fürchtet als diejenigen, die Schulden haben.

Warum? Bei einer Deflation sinken nicht nur die Preise, sondern auch die Einnahmen sowohl der Unternehmen als auch des Staates. Was aber nicht sinkt, ist der Schuldenstand, und das bedeutet: Die Schulden nehmen im Verhältnis zum allgemeinen Preisniveau zu.

Bei einer Inflation passiert genau das Gegenteil: Das erhöhen sich die Preise und damit auch die Einnahmen, während der Schuldenstand sich nicht verändert, also relativ zum allgemeinen Preisniveau sinkt. Deshalb spricht man auch vom „Weg-Inflationieren von Schulden“.

Sowohl der Staat als auch Unternehmen und verschuldete Privathaushalte haben also ein Interesse an einer – zumindest milden – Inflation. Genau die versuchen die Zentralbanken durch ihre Geldpolitik zu erreichen. Die Europäische Zentralbank EZB zum Beispiel verfolgt ein Inflationsziel von knapp 2 Prozent.

Halt! Die EZB hat doch zur Rettung des Systems zwischen März 2015 und Dezember 2018 über den Ankauf von Wertpapieren mehr als 2,5 Billionen Euro ins System gepumpt... Müsste die Inflation da nicht längst bei weit über 2 Prozent liegen?

Nein, und zwar aus einem einfachen Grund: Der Löwenanteil dieses künstlich geschaffenen Geldes ist nicht – wie offiziell behauptet – zur Ankurbelung der lahmenden Wirtschaft benutzt worden, sondern direkt in die Taschen von Großinvestoren geflossen, die es zur Finanzspekulation benutzt und es in die Anleihe-, Aktien- und Immobilienmärkte gesteckt haben. An diesen Märkten haben wir es tatsächlich mit einer gewaltigen Inflation zu tun – nur, dass man sie nicht so nennt, sondern stattdessen von „Blasen“ spricht.

Da das Geld weder bei der produzierenden Wirtschaft, noch bei den Konsumenten angekommen ist, hat es – mit Ausnahme der steigenden Mieten - zu keiner nennenswerten,

Ein Kommentar von Bernhard Loyen.

Die Europawahl 2019 ist die neunte Direktwahl zum Europäischen Parlament. Sie findet vom 23. bis 26. Mai 2019 in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union statt, in Deutschland und Österreich am 26. Mai 2019. Die Liste der Länder Europas besteht aus 47 Ländern des Subkontinents Europa. Zugehörig der Institution EU finden sich jedoch aktuell nur 28 Staaten, daher ist die Bezeichnung Europawahl dann doch eher eine typische Mogelpackung mit nachhaltiger Wirkung.

Da immer mehr Menschen den regelmäßigen leeren Versprechungen, Lügen und Wortbrüchen überdrüssig werden, lag die Wahlbeteiligung im EU-Durchschnitt zuletzt nur noch bei 42,61 Prozent (in Deutschland bei 48,1 Prozent) (1). Schlusslichter waren bei der letzten Wahl die Slowakei mit einer Wahlbeteiligung von nur 13,05 % und Tschechien mit 18,2%. An der Spitze Belgien mit doch eher skurrilen 89,64 % und Luxemburg mit 85,55 % (2).

Woran denken sie beim Wort Europa? An individuell gewachsene Ländertraditionen, oder ein Konglomerat verschiedenster Strömungen, künstlich proklamiert als Staatsangehörigkeit: europäisch? Wer als Mensch, nicht als Wähler, sich auf individuelle Heimatgefühle beruft, gerät zusehends in den Verdacht des Nationalisten = kein guter Europäer. Eine zunehmende Absurdität der Wahrnehmung.

Aktuell stellen sich den politisch motivierten EU Gegnern neben den unglaubwürdigen Wahlplakats Floskeln teilnehmender Parteien, auch wieder mal sogenannte pro-europäische Organisationen, entsprechend dem Wahltermin forciert panisch, entgegen. Blicken wir nach Deutschland.

Ein Europa für Alle! Deine Stimme gegen Nationalismus! nennt sich zum Beispiel so eine Gruppierung. Sie weiß, Zitat: Die Europawahl am 26. Mai 2019 ist eine Richtungsentscheidung über die Zukunft der Europäischen Union. Nationalisten und Rechtsextreme wollen mit ihr das Ende der EU einläuten und Nationalismus wieder groß schreiben (3). Sind das wirklich ihre größten Sorgen? Gibt es vielmehr positives zu Europa, in dem Falle der EU und Brüssel zu sagen? Zitat: Gemeinsam sagen wir: Die EU muss sich ändern, wenn sie eine Zukunft haben will… Unser Europa der Zukunft verteidigt Humanität und Menschenrechte; steht für Demokratie, Vielfalt und Meinungsfreiheit; garantiert soziale Gerechtigkeit und treibt einen grundlegenden ökologischen Wandel und die Lösung der Klimakrise voran.

Zu den Unterstützern von Ein Europa für Alle! finden sich u.a. Attac, Campact, Pro Asyl, Oxfam, die AWO, Greenpeace und der Paritätische Gesamtverband. Insgesamt an die 60 Organisationen. Auf der Internetseite finden sich weitere Gründe, um zur Europawahl zu gehen, Zitat: Wir denken: Europa muss wieder besser werden. Es wäre interessant zu erfahren, wie lange dieses bessere Europa in der Betrachtung der Initiatoren zurück liegt? Weiter im Programm. Da EU Politik kompliziert ist, gibt es die Rubrik: Aufruf in leichter Sprache, Originalzitat, keine Satire: Uns sind diese Dinge sehr wichtig: Menschen fliehen nach Europa. Weil sie in ihrer Heimat in Gefahr sind. Viele kommen über das Meer nach Europa. Und viele ertrinken dabei. Weil ihr kleines Boot sinkt. Diese Menschen brauchen einen sicheren Weg zu uns. Zum Beispiel mit dem Zug. Dann ertrinkt niemand. Wir müssen ihnen erlauben zu uns zu kommen. Damit sie nicht heimlich über das Meer kommen müssen (4).

Soll so Kindern, oder wem auch immer Politik vermittelt werden? In dem ganzen Aufruf findet sich nicht einmal das Wort Krieg. EU initiiert, EU finanziert. Kein einziges Mal Wirtschafts - oder Militärkrieg. EU-Diktat. Nicht einmal das Wort Nato. Unfassbar.

Kann man diesen luftigen Inhalt noch steigern? Es geht, Zitat: Oft macht Europa das was gut ist für Unternehmen. Aber nicht gut für die Menschen. Europa soll wieder auf die Menschen hören. Es fragt sich, wann hörte denn Europa damit auf, bzw. wer ist denn Europa? Rückblickend bis in die Gegenwart eine Anhäufung von Interessenvertretern und Mit...

oder wie die „repräsentative Demokratie“ nur elitaristische Politik verschleiert.

Von Jochen Mitschka.

Wie in meinem Essay „Finis Germania oder Deutschlands Demokratie ist verloren“ (1) beschrieben, haben die politischen Parteien längst das Grundgesetz nach ihren Vorstellungen ausgehöhlt, den Staat in ihre Gewalt gebracht und „Gewaltenteilung“ zu einem Witz verkommen lassen. All das sekundiert von der inzwischen durch Kapitalinteressen geleiteten Medienindustrie. Ein Freund hat mich nun auf eine Rede der Bundeskanzlerin Angela Merkel aufmerksam gemacht, in der genau diese These bestätigt wird -  dass nämlich der Konsens, oder besser gesagt das Kartell der politischen Parteien in Deutschland die Politik bestimmen und nicht der Wähler . Zwar wurde die Rede aus dem Archiv der Bundesregierung gelöscht, aber noch gibt es alternative Links zu dem Text.

Die Bundeskanzlerin hielt diese Rede anlässlich der Vorstellung des Allensbacher Jahrbuchs der Demoskopie „Die Berliner Republik“ am 3. März 2010 in Berlin. In dem Text wird deutlich, dass die Demoskopie keineswegs ein Mittel für die politischen Parteien ist, den Willen des Volkes, des Souveräns zu ermitteln, und die Politik danach abzustellen. Vielmehr wird sogar mit einer gewissen Abscheu gesprochen, gegenüber der „Aufgeregtheit des Augenblicks“, den anscheinend die Wähler, nicht natürlich die Politiker, umtreibt. Und so erkennt man, dass die Parteien nicht bemüht sind, die Sorgen und Nöte der Menschen aufzugreifen und zu bekämpfen, sondern nur versuchen, aus den Umfragen zu ermitteln, welche Überzeugungskraft notwendig ist, um die Bedenken der Menschen wegzudiskutieren.  Merkel sagte:

„Die Politik kann allerdings lernen, welche Sorgen und Hoffnungen mit einem bestimmten Projekt verbunden sind. Man kann erahnen, wie viel Überzeugungskraft gegebenenfalls notwendig ist, um ein wichtiges, notwendiges Projekt durchzusetzen.“ (2)

Aber es geht noch besser. Merkel erklärte, dass die Parteien die Aufgabe haben zu herrschen, und dafür von der repräsentativen Demokratie den Auftrag bekommen, und dann vier Jahre Zeit haben, diese Herrschaft gegenüber dem Wahlvolk zu erklären. Sie sagte explizit:

„Aber genau deshalb bin ich auch zutiefst davon überzeugt, dass es richtig ist, dass wir eine repräsentative Demokratie und keine plebiszitäre Demokratie haben und dass uns die repräsentative Demokratie für bestimmte Zeitabschnitte die Möglichkeit gibt, Entscheidungen zu fällen, dann innerhalb dieser Zeitabschnitte auch für diese Entscheidungen zu werben und damit Meinungen zu verändern. Wir können im Rückblick auf die Geschichte der Bundesrepublik sagen, dass all die großen Entscheidungen keine demoskopische Mehrheit hatten, als sie gefällt wurden. Die Einführung der Sozialen Marktwirtschaft, die Wiederbewaffnung, die Ostverträge, der Nato-Doppelbeschluss, das Festhalten an der Einheit, die Einführung des Euro und auch die zunehmende Übernahme von Verantwortung durch die Bundeswehr in der Welt --- fast alle diese Entscheidungen sind gegen die Mehrheit der Deutschen erfolgt. Erst im Nachhinein hat sich in vielen Fällen die Haltung der Deutschen verändert. Ich finde es auch vernünftig, dass sich die Bevölkerung das Ergebnis einer Maßnahme erst einmal anschaut und dann ein Urteil darüber bildet. Ich glaube, das ist Ausdruck des Primats der Politik. Und an dem sollte auch festgehalten werden.“ (wie vor)

Mit anderen Worten: Die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland erklärte, dass wichtige Beschlüsse der Parteien, die das Parlament und die Regierung kontrollieren, im Gegensatz zum Willen des Wahlvolkes gefällt worden waren. Auch Beschlüsse, die über Krieg und Frieden entschieden. Sie erwähnt explizit die Teilnahme am Krieg gegen Afghanistan, der nach fast 18 Jahren wohl bald als verloren angesehen werden muss. Es ist ein Angriffskrieg, an dem Deutschland auf Grund des Drucks der Grünen teilnehmen wollte, ohne Notwendigkeit bzw.

läutet das endgültige Ende unserer Privatsphäre ein.

Ein Kommentar von Roberto De Lapuente.

Datenschutz betrifft uns alle. Seit knapp einem Jahr mehr denn je. Ob Einkauf oder Arztbesuch: Wir müssen die Aushändigung unserer Daten quittieren. Gleichzeitig rüsten wir uns mit mobilen Wanzen aus und geben alles in Netzwerken preis. Die meisten Menschen warten nicht mehr auf weitere Bespitzelungs-Vorstöße seitens des Staates und der Institutionen; sie geben alles freiwillig preis. Das menschliche Leben wird so zu einer komplett öffentlichen Veranstaltung in einer Gesellschaft der Voyeure und Exhibitionisten.

Mein bürgerliches Leben als Arbeitnehmer verbringe ich in der Verwaltung eines Krankenhauses. Datenschutz ist ja von jeher ein großes Thema im Gesundheitswesen. Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat aber freilich auch dort für mehr Papieraufwand gesorgt. Das Arztgeheimnis ist empfindlich, geraten Daten in falsche Hände, kann das unangenehm bis teuer werden. Um sich abzusichern, holt jeder vorab allerlei Unterschriften zur Erlaubnis der Datenübermittlung ein. Ob nun Arztbericht oder Reha-Antrag: Die Daten eines Patienten gehören zunächst ihm. Falls er sie zur Behandlung abtreten muss, heißt das für ihn: Unterschreiben, unterschreiben und — ja genau — unterschreiben.

Natürlich gab es vorher schon Entbindungen vom Datengeheimnis. Aber seitdem im Mai 2018 die Datenschutzgrundverordnung den totalen Datenschutz deklarierte, nicken viele von denen, die in mein Büro kommen, ziemlich verschwörerisch, wenn wir in medias res gehen. So als wüssten sie darüber Bescheid, dass wir uns nun im Datenschutzzeitalter befinden. Seit die DSGVO aktiviert ist, muss ich ihnen nur sagen, dass da unten noch ein Passus mit einer Datenschutzerklärung ist, schon kritzeln sie ihren Otto drunter. Rückfragen? Durchlesen? Das kommt selten vor. Noch weitaus seltener als vorher, als die Grundverordnung noch ein Papiertiger aus Brüssel war.

Einige von denen, die ich um eine Unterschrift zu bitten habe, motzen natürlich rum, „Datenschutzunsinn“ nennen sie es und unterschreiben synchron dazu. Für sie bin ich der Mann, der sich diese protektionistischen Sperenzchen ausgedacht hat. Dennoch nimmt jeder es hin, hat resigniert, will gar nicht mehr wissen, was es mit dem Zauber auf sich hat. Beim Wort „Datenschutz“ zücken alle den Stift, sind bereit ihren Teil zu leisten.

Quatsch ist der Datenschutz aber nun wahrlich nicht. Trotz aller Verstimmungen. Er ist nur schrecklich anachronistisch. Die Ära der Intimsphäre scheint längst vorbei zu sein. Der moderne Zeitgenosse versteht sein Leben als Konzept der Zurschaustellung seiner Angelegenheiten.

Rückzug ins Private, ein besonderer Schutz seiner Intimsphäre scheint dafür gar nicht mehr vorgesehen zu sein. Viele zelebrieren die Show des Lebens in Netzwerken ebenso wie im öffentlichen Raum.

Neulich in einer gut gefüllten S-Bahn telefonierte ein Mann in den Dreißigern laut und deutlich mit einem Arzt oder einem Krankenhaus. Jedenfalls ließ das Gesagte die Deutung zu, dass er mit einer medizinischen Einrichtung sprach. „Mein Name ist Müller“, stellte er sich vor. Wobei ich anmerke, dass er anders hieß, aber weil ich Wert auf Datenschutz lege, nenne ich ihn Müller. „Ich müsste mal bei Ihnen vorbeikommen, ich habe mir irgendwie die Hoden verdreht.“ Bevor es interessant wurde, musste ich aussteigen. Ein derartiger Info-Striptease in Zeiten der DSGVO ist nicht die Ausnahme. Er hat sich als Regel etabliert.

Blockwart, IM, Alexa

Nie zuvor hatten soziale Netzwerke so eine Legitimität. Ob bei Facebook oder Instagram: Die Nutzer kehren ihr Leben, die Dinge, die sie tun, die sie beschäftigen und Vieles, was eigentlich besser privatim bliebe, nach außen. Gut sichtbar für die Allgemeinheit dokumentiert breitet sich die Vita aus. Das Phänomen ist bekannt und dürfte mittlerweile jedem vertraut sein.

Mit den Superwanzen allerdings,

Ein Kommentar von Dirk Pohlmann.

Watergate – Ein Zauberwort der amerikanischen Kultur. Zeitungsreporter, allen voran Bob Woodward und Carl Bernstein von der Washington Post deckten 1973 auf, dass die Einbrüche im Hauptquartier der Demokratischen Partei, bei denen Dokumente fotografiert und Abhörwanzen installiert werden sollten, letztlich auf das Konto von Präsident Nixon gingen. Eine Lawine von Ermittlungen der amerikanischen Presse folgte und die Verstrickung oder die direkte Urheberschaft der US Regierung in vielfältige Verbrechen und Korruptionsskandale wurde bekannt. Schließlich begann ein Amtsenthebungsverfahren gegen den US Präsidenten Richard Nixon, der am 9. August 1974 zurücktreten musste. 

Der Skandal zeigte auf vielfältige Weise, wozu die Regierungskaste der USA fähig war. Eine Erkenntnis, die in den 70er Jahren in den USA unausweichlich war. Der Vietnamkrieg bewies es tagtäglich, aber auch die Ermittlungsergebnisse des Church Committees aus dem Jahr 1975, eines Untersuchungsausschusses, der unter anderem aufdeckte, dass die CIA z.B. Mordanschläge gegen unliebsame fremde Machthaber durchführte, wie Patrice Lumumba, Fidel Castro oder auch den chilenischen General Rene Schneider, der loyal zu Allende war, dass die CIA unter dem Decknamen MKUltra geheime Menschenexperimente mit Todesfolge unternahm, um Bewusstseinskontrolle zu erproben und das FBI die illegale Überwachung, Diskreditierung und aktive Manipulation verschiedener Bürgerrechtsgruppen und linker Aktivisten praktizierte.

Beim Watergate Skandal war es der Whistleblower Mark Felt, Vizedirektor des FBI, der als Informant mit dem Tarnnamen Deep Throat den beiden Journalisten Woodward und Bernstein Tips gab, um sie auf die richtige Spur zu lenken. Er gab ihnen also illegal geheime Regierungsinformationen preis, und die Washington Post agierte wie die Informationsbeschaffung eines Geheimdienstes, um diese Informationen zu verifizieren. Eine Tätigkeit, die als Investigativjournalismus bezeichnet wird, die in freiheitlichen Demokratien geschützt ist, weil sie eine systemrelevante Korrekturfunktion darstellt.

Oder als Verbrechen und Verrat bezeichnet wird, die mit schärfsten Strafen geahndet werden. Aber das geschieht nur in autoritär regierten Ländern, die faschistisch oder auf dem Weg in den Faschismus sind.

Watergate war ein Tiefpunkt in der Geschichte der USA, die sich selbst als exzeptionell, also außergewöhnlich oder einzigartig unter den Staaten einordnet, als demokratisches Vorbild. Die Aufklärung der Affäre durch Journalisten aber war die Ehrenrettung, der Nachweis, dass gerade die Demokratie sich erfolgreich selbst am Schopf aus dem Sumpf ziehen kann. Ja, es war offenbar geworden, wie verkommen die USA sein können, aber gleichzeitig waren ja die Kräfte der Selbstreinigung und Reparatur des defekten Staatsapperates aktiv geworden – und sie hatten gesiegt! Das System hatte funktioniert. Der daraus abgeleitete Lehrsatz: Die Demokratie funktioniert meistens gut, aber wenn sie Verfallsformen zeigt, ist sie als einziges Gesellschaftssystem  in der Lage, die Funktionsfähigkeit selbstständig wieder herzustellen.

Ganz im Gegensatz zu anderen Gesellschaftsformen, vor allem dem Sozialismus/Kommunismus, aber auch Militärdiktaturen (die trotzdem erstaunlich oft von den USA unterstützt und genutzt wurden und werden) die durchgehend korrupt und despotisch seien und ihre Kritiker mundtot machten und in Straflagern verschwinden ließen. 

Die Pressefreiheit ist der Universalreiniger der Demokratie. Freie Medien, die als Spürhunde nach Vergehen des Staates suchen, sind unverzichtbarer Bestandteil der Demokratie und werden deshalb auch als Die 4. Gewalt bezeichnet. Was aber einen schweren gedanklichen Webfehler beinhaltet, denn sie sind ja eben nicht Teil des Staates, sondern der Zivilgesellschaft. Die Weisheit der Demokratie besteht aber darin, in dieser Form Macht zu gestatten, die zu Beginn gegen den Staat gerichtet ist,