Wenn unliebsame Journalisten einfach zu “feindlichen Geheimdiensten” umdefiniert werden können, ist die Pressefreiheit weltweit tot.

Ein Kommentar von Mathias Bröckers.

„Was machen eigentlich “New York Times”, “Guardian” und “Spiegel” ? Da wird ihr Informant Julian Assange in Haft genommen, da werden seiner Plattform Wikileaks die Server abgeklemmt und die Bank-und Kreditkartenkonten gesperrt – da wird also ein Medium, ein Organ der Presse, massiv und ohne rechtliche Grundlage seiner finanziellen und publizistischen Mittel beraubt, und die Großmedien, die eben noch mit Wikileaks-Informationen Auflage und Kasse gemacht haben, sagen dazu: Nichts !?

Wenn irgendwo auf der “Achse des Bösen” ein westlicher Journalist in die Bredouille gerät, lassen Editorials nicht lange auf sich warten, die “Pressefreiheit”, “Menschenrechte”, “Demokratie” mit scharfen Worten anmahnen; Chefredakteure lassen ihre Beziehungen zur Regierung spielen, Außenminister protestieren, Botschafter werden einbestellt, öffentlicher und politischer Druck wird aufgebaut. Was indessen Wikileaks betrifft, blasen die Herolde der Pressefreiheit derzeit nicht einmal ein laues Lüftchen – dass die NewYork Times-Besitzer persönlich protestiert hätten, dass der “Guardian” die britische Öffentlichkeit gegen die skandalöse Inhaftierung mobilisiert oder der “Spiegel” androht, seine Visa-und Mastercard-Konten zu kündigen, wenn diese Firmen Wikileaks weiterhin ausschließen… wenn dergleichen in den letzten Tagen geschehen wäre, hätte man davon gehört und gelesen. Es ist nicht geschehen und es ist zu vermuten, dass die vermeintlichen Flaggschiffe der ‘freien Presse’ auch künftig gegen die Unterdrückung von Wikileaks  nichts weiter einzuwenden haben; von “Quellen,- und Informantenschutz” – immer gern betont, wenn’s um die verfassungsmäßigen Rechte der Presse geht –  ist bei Julian Assange, der wichtigsten “Quelle” für NYT, Spiegel & Co. seit Jahren,  plötzlich keine Rede mehr und das Wort “Zensur” nehmen die Edelfedern unserer “Leitmedien” offenbar nur in den Mund,  wenn sie in China oder Iran stattfindet.

Dass der Presse diskrete Informationen zum Zwecke der Veröffentlichung zugespielt werden, ist nicht nur so selbstverständlich und so alt wie das gesamte Zeitungsgewerbe, in der heutigen Zeit gehört es sogar zu den Pflichten der Medien, als kontrollierende ‘vierte Säule’ der Verfassung, sich solche Informationen zu verschaffen. Nichts anderes hat Wikileaks in der Vergangenheit getan, wie jedes andere Presseorgan auch hat es sich Informationen verschafft, ihre Echtheit überprüft und sie veröffentlicht. Freilich nicht, um damit Geschäfte zu machen, sondern um sie der Public Domain zuzuführen, d.h. frei und öffentlich zugänglich zu machen."

Soweit ein Kommentar zum Fall Julian Assange – er stammt vom 13. Dezember 2010 und ist nach der erneuten Verhaftung des Wikileaks-Gründers aktueller denn je. Und die schulterzuckende Niedertracht der Leitmedien ist in diesen fast zehn Jahren noch widerwärtiger geworden. In einem Zwischenbericht hielt ich 2017 dazu fest:

„Um den Vorwurf zu entkräften, das Vorgehen der Behörden verstoße gegen den Verfassungsgrundsatz der Pressefreiheit, behauptet CIA-Direktor Pompeo, Julian Assange sei kein Journalist und Wikileaks kein Medium, sondern ein 'feindlicher Geheimdienst'.  Richtig daran ist, dass Assange kein Fake-Journalist ist, der wie die oben genannten Großmedien von der CIA fabrizierte Fake-News verbreitet und dass Wikileaks nicht unter der Kontrolle eines Medienkonzerns steht – und gerade deshalb heute das verkörpert, was eine freie Presse als vierte Gewalt im Staat zu leisten hat: die Kontrolle der Macht. Diese unabdingbare Funktion als demokratischer Wachhund ist der Grund, warum die Pressefreiheit essentielles Verfassungsgut aller Rechtsstaaten ist – nicht weil die Schoßhündchen, Arschkriecher, PRe$$titutes und Hofschreiber eine besonders schützenswerte Art wären,

Von Uli Gellermann.

Das waren Zeiten: Als der Buchladen um die Ecke noch Basis-Kulturarbeit leistete. Als der Amazon-Leicht-Billig-und-Schnell-Versand sich noch auf die USA beschränkte. In grauer Vorzeit? Eher war es eine bunte Zeit, weil die vielen deutschen Buchhändler der lokalen Kulturarbeit eine eigene Farbe gaben. Mit eigenen Lesungen, mit einer Vielzahl von kleinen Veranstaltungen, mit literarisch interessierten und nicht selten sogar gebildeten, echten Menschen hinter der Theke. Jede Woche verschwinden traditionelle Buchläden.

Noch existieren rund 6000 klassische Buchhandlungen in der Bundesrepublik. Doch allein 2014 gaben in Deutschland nach Angaben des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels knapp 150 Buchläden auf. Mehrheitlich verschwanden sie im unersättlichen Schlund von Amazon. Aber Amazon wird nie satt. Der Konzern will jetzt noch mehr: Private Daten. Und neue Herrschaftsfelder im Internet.

Über neun südamerikanische Staaten erstreckt sich der Amazonas. Zu ihnen gehören Brasilien, Französisch-Guayana, Surinam, Venezuela, Kolumbien, Ecuador, Peru und Bolivien. Seine Ufer bilden nahezu einen Kontinent. Schon länger will das gefrässige Unternehmen “amazon“ diesen Teil der Erde für sich beanspruchen. Nicht mit eigener Flagge oder eigenen Grenzen. Es will die Endung. Die Top-Level-Domain-Endung: "amazon". So wie Deutschland im Internet auf "de" endet, so will das Versand-Monster im Netz auf "amazon" enden. Man will einen Marketing-Vorteil, kostbarer als das Gold der Azteken, Mayas und Inkas. Doch die Gier des modernen Konquistador aus Seattle/Washington ist nicht geringer als die des Hernán Cortés oder des Francisco Pizarro. Nicht so blutig, aber genauso brutal.

Vor Jahren hatte die Icann (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) das Begehren des Monsters abgelehnt. Doch diesmal haben die mit unendlich vielen Dollars bewaffneten Rechtsanwälte des Konzerns gute Aussichten am 21. April den fetten Marketing-Happen zu ergattern. Angeblich, so die "Icann", hat "amazon" die Vorbedingungen für die Vergabe der kostbaren Endung erfüllt. Die ärmlichen acht Anrainerstaaten des Amazonas bringens nicht: Schlechtere Anwälte, weniger Dollars.

"Alexa, wo sind meine Unterhosen?" Ob der Voice Service von Amazon, der stimmgesteuerte Lautsprecher, nun weiß, wo die Slips liegen, kann egal sein. Nicht egal kann dem Konsumenten die Tatsache sein, dass der Netzhändler an der Unterwäsche seiner Kunden schnüffelt: Angeblich will "amazon" nur die Spracherkennung der Assistenzsoftware von Alexa verbessern. In Wahrheit sammelt die Krake aus Seattle private Daten der Nutzer, lässt sie von Mitarbeitern notieren.

Wer glaubt, dass es sich bei der Schnüffelei um ein Versehen handelt, der glaubt auch an den Weihnachtsmann. Offiziell traut sich der Datensammler zu behaupten: "Wir versehen nur eine sehr geringe Auswahl an Alexa-Sprachaufnahmen mit Kommentaren, um das Kundenerlebnis zu verbessern.". Was der Kunde erleben wird, das ist ein blaues Wunder: Seine unfreiwillig gelieferten Daten werden dem Käufer-Profiling dienen. Mehr Daten, mehr Verkaufen, mehr Macht ist das Ziel.

Man sollte meinen, mit einem Umsatz von 233 Mrd. US-Dollar müsste der Gierschlund "amazon" langsam ins Würgen kommen. Auch sein Inhaber Jeff Bezos sollte mit einem Vermögen von 72,8 Milliarden US-Dollar eigentlich den Hals voll kriegen. Weit gefehlt: Solche Profit-Maschinen können nur mehr, mehr und noch mehr fordern. Darin jenem politischen Gebilde ähnlich, das deren Macht militärisch durchsetzt: Dem Imperialismus.

Auf der Bezos-Finanzebene hält man sich Regierungen. Doch der Amazon-Chef Jeff Bezos hatte sich sogar mal als Präsidentschaftskandidat aufstellen lassen: „Ich bin fest davon überzeugt, dass Online-Händler bessere Politik machen. Sie kümmern sich mehr", sagte der Republikaner-Kandidat Bezos damals. Zwar wurde es dann nix mit dem Amt, aber die Macht, die im Geld liegt,

Ein Kommentar von Ernst Wolff.

Die Einwohner der 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind vom 23. bis zum 26. Mai aufgefordert, ihre Stimme für ein neues Europaparlament abzugeben. Politik und Medien werden die Wahl wie immer mit großem Aufwand begleiten und die Teilnahme daran als grundsätzliche Zustimmung zu einer Organisation darstellen, die sich alle fünf Jahre dem Willen der Mehrheit ihrer Bürger unterwirft. 

Die Wirklichkeit hinter dieser vermeintlich so demokratischen Fassade sieht anders aus: Wer an der Wahl teilnimmt – ob als Kandidat oder als Stimmberechtigter – der unterstützt nichts anderes als ein höchst aufwändig inszeniertes Spektakel zur Täuschung der Öffentlichkeit.

Die Zukunft Europas wird nämlich nicht in Straßburg entschieden, sondern in Frankfurt und London, und zwar in den Vorstandsetagen von Großbanken, Hedgefonds und EZB. Das Europäische Parlament ist nichts als eine Art Puppentheater für austauschbare politische Marionetten, deren Hauptaufgabe darin besteht, die europäische Öffentlichkeit durch abgekartete Schaukämpfe von den entscheidenden Akteuren und den tatsächlichen Schauplätzen des Geschehens abzulenken. 

Das Demokratieverständnis der EU zeigt sich unter anderem darin, dass die Stimmabgabe der Wahlberechtigten weder auf die Zusammensetzung der höchsten Institution der EU, der EU-Kommission, noch auf die Ernennung des Chefs der wichtigsten EU-Bank, der EZB, einen direkten Einfluss hat, da die Bürokraten in diesen Spitzenpositionen nicht gewählt, sondern von den Regierungen der Mitgliedsländer ernannt und vom EU-Parlament nur bestätigt werden. 

Wie die EU mit Wahlergebnissen verfährt, die den Interessen der internationalen Finanzelite zuwider laufen, zeigt sich zurzeit in Großbritannien: Dort haben vor 33 Monaten 17,4 Millionen Bürger in einem Referendum für einen Auftritt aus der EU gestimmt – ohne dass die EU bisher einen einzigen Schritt in diese Richtung unternommen hätte.

Großbritannien ist kein Einzelfall: In Griechenland wurde im Juli 2015 ein Referendum über ein von der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF vorgelegtes Austeritätsprogramm mehrheitlich von der Bevölkerung abgelehnt. Die Antwort der EU: Der griechischen Bevölkerung wurde in den folgenden Jahren das härteste Austeritätsprogramm, das es je auf europäischem Boden gegeben hat, auferlegt.

Ganze Staaten wurden im Zuge der Eurokrise unter die Zwangsverwaltung der von niemandem gewählten Bürokraten der Troika gestellt. Mit Mario Monti und Loukas Papadimos wurden in Italien und Griechenland ehemalige Goldman-Sachs-Banker, die den Wählern als „Technokraten“ präsentiert wurden, als Regierungschefs eingesetzt. 

Als sich im griechischen Wahlkampf zur Jahreswende 2014/2015 ein Sieg der austeritätskritischen Syriza-Bewegung abzeichnete, wurde das Land von der EZB kurzerhand mit Billigung der EU von allen Kapitalströmen abgeschnitten. 

Nicht weniger undemokratisch geht es in Brüssel zu. Die EU-Hauptstadt ist nicht nur Sitz ihrer Gremien, sondern Heimat einer Vielzahl von Lobbyisten, deren wichtigste Aufgabe darin besteht, politische Entscheidungen zugunsten ihrer Auftraggeber aus der Hochfinanz und der Industrie zu beeinflussen. Organisationen wie zum Beispiel der „Round Table of Industrialists“, ein Verband der einflussreichsten Konzernchefs in Europa, liefern der EU – von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt - bei der Abfassung von Gesetzen und Richtlinien eigene Vorlagen. 

Sollten bindende Richtlinien von der Politik nicht gegen den Widerstand der Bevölkerung durchzusetzen sein - wie zum Beispiel die 2016 eingeführte Ersetzung des Bail-out von insolventen Finanzinstituten durch ein Bail-in – dann werden sie von der EU wie im vergangenen Jahr in Italien einfach ignoriert.

Die EU ist – wie sie bereits vor über 20 Jahren durch ihren Kriegseinsatz in Jugoslawien gezeigt hat - weder das vielgepriesene „Friedensprojekt“,

Ein Interview mit Florian Homm.

Von Tahir Chaudhry.

Der Börsenboom der 90er Jahre hatte ihn reich gemacht. Er war Inhaber von Finanzfirmen mit Milliarden-Anlagekapital. Seine Methoden waren verpönt: Er soll öffentlich negative Analysen verbreitet und mit sogenannten Leerverkäufen von dem Absturz der Aktien profitiert haben. Im September 2007 verschwand er über Nacht. Ihm wurde vorgeworfen, für Millionen-Verluste in seinem Hedgefonds verantwortlich zu sein. Um einer Auslieferung in die USA zu umgehen und sich der Kopfgeldjagd im Auftrag ehemaliger Kunden zu entziehen, setzte er sich nach Südamerika ab. Im März 2013 wurde er nach mehr als fünf Jahren der Spurensuche in Italien festgenommen. Nach Ablauf der Auslieferungsfrist wurde er freigelassen und kehrte nach Deutschland zurück, wo nichts gegen ihn anhängig war. DAS MILIEU sprach mit dem Börsenspekulanten und Hedgefondsmanager Florian Homm im ersten Teil des Gesprächs über seine Beziehung zu Geld, seinen außergewöhnlichen Beruf, die Kopfgeldjagd und seinen Alltag im Gefängnis.

DAS MILIEU: Haben Sie ein gutes Gefühl dabei, wenn Sie auf Ihren Kontostand schauen?

Florian Homm: Das mache ich nicht.

MILIEU: Sie schauen nicht auf Ihre Kontoauszüge?

Homm: Null. Das interessiert mich überhaupt nicht. Wenn ich drauf schaue, fange ich wieder an, mich an irgendetwas zu messen? Solange ich einigermaßen über die Runden komme, will ich nichts von meinem Kontostand wissen. Wird es dadurch mehr, wenn ich drauf schaue?

MILIEU: Wann haben Sie damit aufgehört?

Homm: Sehr früh. Ich wurde schon mit 22 Millionär und danach ging es finanziell nur steil nach oben. Mir war es sehr wichtig, eine Milliarde Dollar im Leben erreicht zu haben, aber das war nur ein Zahlenspiel. Ich wusste, dass ich damals das teuerste Boot, den teuersten Privatjet und das teuerste Haus auf der Welt kaufen konnte, aber Summen haben mich dabei nicht mehr interessiert. Es ging mir eher darum, mir selbst zu beweisen, dass ich die Spitze erreichen kann, die natürlich mit einer gewissen Anerkennung und Macht verbunden war.

MILIEU: War es Ihnen an der Spitze nicht genug?

Homm: Klar, war es genug, aber es hat mir nicht gereicht. Was man mir vorwerfen kann, ist eine komplette Blödsinnigkeit, im Umgang mit der Frage: was muss alles passieren, bevor ich einen anderen Weg einschlage? Bei dir wird Multiple Sklerose diagnostiziert, woran deine Schwester gestorben ist, du wirst abgeballert wie ein reudiger Hund, du hast eine Kopfgeldjagd hinter dir und du kommst in einen abgefuckten Knast. Wie blöd bist du eigentlich?

MILIEU: Als Sie die Milliarde-Marke geknackt hatten und in ihrem New Yorker Luxus-Apartment über den Wolken saßen, was ging Ihnen da typischerweise durch den Kopf? 

Homm: Im Höhepunkt meiner ultramerkantilen Phase war ich in solch einem megaflow, dass ich dauernd am Sortieren von Hunderten von Kontakten war – auf der Suche nach dem nächsten Mega-Return. Es ist irgendwie traurig, aber es geht einem wirklich nichts Anderes durch den Kopf als eine noch größere Nummer zu werden. Und jeder, der in solch einer Position ist und das verneint, ist nicht wirklich im Geschäft. Zeit für Reflexion hat man nicht. Denn man ist zu einem Geldvermehrungsroboter mutiert.

MILIEU: Geldvermehrung ist das eine, wie war es mit dem Geldausgeben?

Homm: Ich war ein lebendes Werbeprospekt. Ich hatte alles, was uns verkauft wird: Landgüter, Schlösser, Jets, Jachten, Autos, Frauen und ein Leben im „Paradies“ Mallorca. Ich hatte alles erreicht, was ich erreichen wollte: Abschlüsse von Top-Universitäten, Nationalspieler im Basketball, Sonderbotschafter oder Unesco-Delegierter. Was war noch zu holen?

MILIEU: Was war das dümmste, wofür Sie damals Geld ausgegeben haben?

Homm: Neben unklugen Investitonen, waren es einmal definitiv zehn Unzen Koks in New York. Ich habe im Apartment eines Freundes am Central Park übernachtet.

Ein Kommentar von Susan Bonath

Der Energiekonzern RWE will an die Kohle. Mit diesem Brennstoff macht er seit Jahrzehnten Profit. Auf Kohle ist er spezialisiert. Doch Kohlestrom ist umwelt- und klimaschädlich. Darf RWE trotzdem weiter machen oder nicht? Eins der wichtigsten Argumente der Befürworter sind Arbeitsplätze. Der Konzern droht mit einem massiven Stellenabbau, so er nicht weiter machen dürfe wie bisher. Kann das einer wollen? Um die Frage zu beantworten, müssen wir zwischen Arbeit und Lohnarbeit unterscheiden. Darauf machte ich schon öfter aufmerksam. Und Leser fragten nach: Wo ist da nun genau der Unterschied?

„Arbeit ist eine zielgerichtete, soziale, planmäßige und bewusste körperliche und geistige Tätigkeit. Ursprünglich war Arbeit der Prozess der Auseinandersetzung des Menschen mit der Natur zur unmittelbaren Existenzsicherung. Mit zunehmender sozialer Differenzierung, Arbeitsteilung und der Herausbildung von Tausch- und Geldwirtschaft wurde Arbeit mittelbar“, heißt es im Gabler Wirtschaftslexikon.

Soweit zum Grundbegriff der Arbeit. In der kapitalistischen Realität müssen wir aber über Lohnarbeit reden. Etwa 40 Millionen Menschen sind in Deutschland abhängig beschäftigt. Sie haben einen Arbeitsvertrag mit einem Unternehmen besiegelt. Damit verpflichten sie sich, diesem eine bestimmte Arbeitsleistung zu erbringen. Die Firma sagt im Gegenzug zu, sie dafür zu entlohnen. Anders ausgedrückt: Wer kein profitables Kapital besitzt, dem bleibt nur übrig, seine Arbeitskraft am Arbeitsmarkt als Ware gegen Entgelt anzubieten. Unternehmer kaufen diese Ware, um damit Profite zu erzielen.

Hier tut sich bereits der Hauptwiderspruch des gegenwärtigen Systems auf: Der Beschäftigte will einen möglichst hohen Preis für seine Ware, die Arbeitskraft, erzielen, um gut leben zu können. Der Unternehmer aber strebt nach maximalem Profit. Das muss er, um auf dem Markt konkurrenzfähig zu bleiben. Hohe Löhne mindern seinen Gewinn. Er ist daher bestrebt, sie so niedrig wie möglich zu halten. Sein ökonomisches Interesse an seinen Beschäftigten besteht einzig darin, ihre Arbeitskraft zu erhalten.

Die Interessen der Lohnabhängigen stehen denen der Kapitaleigentümer also grundlegend entgegen. Die Geschichte zeigt: Alle demokratischen Rechte mussten sich erstere hart, teils blutig erkämpfen. Heute erleben wir viele Rückschritte. Rund neun Millionen Menschen arbeiten für weniger als zehn Euro pro Stunde. Rund zwei Millionen Soloselbständige manövrieren am Existenzminimum herum, viele zu Honoraren unter dem Mindestlohn. Von 7,5 Millionen Minijobbern leben zwei Drittel allein von diesem Einkommen.

Entscheidende Gegenwehr gibt es zumindest in Deutschland nicht. Die Gewerkschaften sind schwach. Sie klüngeln mit den Wirtschaftsverbänden und der Politik. Tarifstreits dienen vor allem privilegierten, zunehmend schrumpfenden Stammbelegschaften. Beschäftigte sind immer weniger organisiert.

Die Hartz-Gesetze haben diesen Trend beschleunigt. Damit führte die Politik Anfang dieses Jahrtausends unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder und dem Jubel aller anderen Parteien außer der damaligen PDS ein brutales Sanktionsregime gegen Erwerbslose ein. Wir reden hier von einem staatlichen Regime, das arm gemachten Menschen die allernötigsten Existenzmittel für Nahrung, Obdach und Medikamente entzieht, wenn sie nicht parieren und jeden miesen Job annehmen. Um dies nachhaltig zu vollziehen, gab die Politik zusätzlich Leiharbeit und Minijobs frei, privatisierte Teile der Altersvorsorge, kürzte die staatliche Rente.

Das Ziel hatte Schröder klar definiert: Der Profit sollte wieder sprudeln. Mittels billigster Arbeitskräfte sollten deutsche Unternehmen die Wirtschaftskrise um die Jahrtausendwende besiegen und „wettbewerbsfähig“ werden. Der Export sollte florieren. Es ging darum, imperialistische Macht durchzusetzen. Man wollte die Märkte anderer Länder niederkonkurrieren. Nebeneffekt: Anderswo verlieren viele Millionen Men...

Die Schmiererei des Auftragschreibers Knut Mellenthin im Demagogiecheck.

Ein Kommentar von Klaus Hartmann

Ausgerechnet in der „jungen Welt“, nach Selbsteinschätzung eine „marxistische Tageszeitung“, erhält einer Gelegenheit, auf vollen zwei Seiten (Rubrik: „Thema“) über Sahra Wagenknecht abzulästern. Das findet unter der Überschrift „Politik der Vereinfachung - Die Rhetorik der noch amtierenden Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei im Bundestag, Sahra Wagenknecht, im Faktencheck“ (1) statt. Insofern ist die Überschrift dieses Kommentars nahezu ein Plagiat.

Verhandelt wird ein Themenspektrum von Flüchtlingen und Sicherheit über Merkel, Trump und den Brexit bis hin zur AfD, zu Populismus und Rechtsextremismus. Das zeigt bereits die Absicht an, in welcher Schublade Sahra Wagenknecht landen und entsorgt werden soll.

Und was checken unser Schreiber Mellenthin? Er wirft Wagenknecht einen „propagandistischen Schnellschuss“ vor, aus dem Anlass, den er selbst so beschreibt: „Am 24. Juli 2016 zündete ein syrischer Migrant vor einem Weinlokal im fränkischen Ansbach eine in einem Rucksack transportierte Bombe. 15 Menschen wurden verletzt, der Attentäter selbst starb.“

„Schnellschuss“? „Einen Tag später veröffentlichte Sahra Wagenknecht eine Presseerklärung“. Beruhigend: Geschossen hat sie schon mal nicht, das war der Andere, nee, der hat ja gebombt. Aber dank Wagenknechts Halbsatz „auch wenn die konkrete Aufklärung der Hintergründe des Anschlags noch abgewartet werden muss“, hat er sie erwischt, beim schnell schießen: „ohne jedes Hintergrundwissen“ habe sie geschossen, folglich also (zu) schnell.

„Menschen müssen sich wieder sicher fühlen können“ war der Titel der Presserklärung, woran Mellenthin bereits Anstoß nimmt, denn für ihn erschien sie „unter der vielsagenden Überschrift“…. Was ist daran so „vielsagend“? Der durchschnittlich verständige Leser denkt doch, die Überschrift sei hinlänglich klar, nicht unverständlich kurz, aber auch nicht überfrachtet – also eher in der Norm. Warum hingegen sagt sie Mellenthin (zu) viel und insbesondere was? Wahrscheinlich tut sie das gar nicht, die Überschrift, sondern es ist Mellenthin, der uns etwas mehr sagen will. Eigentlich sagt er es uns nicht, er suggeriert bloß, wir sollen seine Gedanken erraten: „wer so spricht“, ein „sich sicher fühlen“ verlangt, ist „ein Nazi“, mindestens ein „ganz Rechter“. Schreibt er nicht hin, der Checker, kann er nicht dafür verantwortlich gemacht werden, wenn wir das herauslesen, ist es unser Problem. An der Sahra soll‘s zwar hängen bleiben, aber ihn trifft gar keine Schuld.

Was ist das Skandalöse an ihrem Text zur Bombe von Ansbach? „Die Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern mit erheblichen Problemen verbunden und schwieriger ist, als Merkels leichtfertiges ‚Wir schaffen das‘ uns im letzten Herbst einreden wollte. Der Staat muss jetzt alles dafür tun, dass sich die Menschen in unserem Land wieder sicher fühlen können. Das setzt voraus, dass wir wissen, wer sich im Land befindet, und nach Möglichkeit auch, wo es Gefahrenpotentiale gibt.“

Darauf setzt Mellenthin seinen vermeintlichen, (Sahra) entwaffnenden „Faktencheck“. „Tatsächlich hatte der 27jährige Attentäter Mohammed Daleel mit den Massenbewegungen syrischer Flüchtlinge im Herbst 2015, auf die sich der Spruch von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausschließlich bezogen hatte, nichts zu tun.“ – Ach sooo! Der Merkel-Spruch bezog sich „ausschließlich“ auf Flüchtlinge ab Herbst 2015! Das ist dann ja was ganz Anderes! Dann ist die Aufgabe ja gleich überschaubar.

Die Flüchtlinge von vorher müssen, brauchen, wollen wir ja auch gar nicht „schaffen“. Gibt es dafür keine Veranlassung oder etwa objektive Hinderungsgründe? Bei aller Dankbarkeit und auch Freude ob der, ohne Mellenthins Check nie ans Licht der Sonne gekommenen „Fakten“ – auf diese Frage hätte man doch gerne eine Antwo...

Geld regiert die Welt. Nur, wer regiert das Geld?

Wirtschaftsjournalist Ernst Wolff erklärt jeden Freitagmittag um 12:00 Uhr Begriffe, Mechanismen und Gesetze aus der Finanzbranche, die uns täglich als alternativlos verkauft werden, aber nur Wenige verstehen. Das soll sich ändern! THE WOLFF OF WALL STREET erklärt uns heute: "Eurokrise“.

Das globale Finanzsystem war nach der Weltfinanzkrise von 2007/2008 eigentlich am Ende. Dass es trotzdem weiter existiert hat, verdankt es in erster Linie dem Eingreifen von Regierungen: Sie haben damals zahlreiche Finanzinstitute mit Hilfe von Steuergeldern am Leben erhalten.

Die Rettungsaktion hatte allerdings Folgen: Die Haushalte der betroffenen Staaten wiesen anschließend gewaltige Löcher auf. Deshalb dauerte es nicht lang, bis es in einigen Ländern der Eurozone zu ersten Zahlungsausfällen kam.

Diese Ausfälle zogen sehr schnell ein noch viel größeres Problem nach sich: Die betroffenen Länder waren nämlich bei europäischen und US-amerikanischen Banken hoch verschuldet. Da diese Schulden auch noch über Kreditausfallversicherungen bei weiteren Banken abgesichert waren, hätte der Staatsbankrott dieser Länder einige dieser Banken in große Schwierigkeiten bringen können. Das hätte möglicherweise einen Domino-Effekt ausgelöst und das globale Finanzgefüge ins Wanken gebracht.

Was also tun?

Zunächst wurde der Vorschlag gemacht, einzelne Länder aus dem Euro zu entlassen. Das aber wurde umgehend verworfen, denn eine solche Maßnahme hätte das Vertrauen der gesamten Finanzwelt in den Euro erschüttert. Kein Investor der Welt wäre bereit gewesen, einem Land der Eurozone weiterhin Geld zu leihen, wenn es sich bei Zahlungsproblemen einfach aus seiner Währung verabschieden konnte.

Damit aber war klar: Der Euro musste gerettet, die Löcher in den Haushalten der betroffenen Länder mussten irgendwie gestopft werden. Also wurden umgehend Notmaßnahmen ergriffen. Diese wurden in ihrer Gesamtheit als „Euro-Rettungsschirm“ bezeichnet und sahen folgendermaßen aus:

Es wurde eine Troika gebildet, die aus Vertretern der Europäischen Zentralbank EZB, der EU-Kommission und des Internationalen Währungsfonds IWF bestand. Dann wurden die betroffenen Länder unter die Zwangsverwaltung dieser Troika gestellt. Das heißt: Gewählte Regierungen mussten die Ordnung ihrer Staatsfinanzen den nicht gewählten Technokraten von EU, EZB und IWF überlassen.

Zudem wurden die provisorische Europäische Finanz-Stabilisierungs-Fazilität EFSF und dann der provisorische Europäische Finanz-Stabilisierungs-Mechanismus EFSM gegründet, die beide ab 2013 durch den ständigen Europäischen Stabilitäts-Mechanismus ESM ersetzt wurden.

Das alles ist bei weitem nicht so kompliziert wie es klingt. Hinter diesem Bürokraten-Deutsch verbirgt sich nämlich nichts anderes als die Gründung einer EU-Bank, deren Hauptzweck darin besteht, den Euro in Krisenzeiten zu stützen.

Und da eine Bank Geld braucht, haben sich alle Eurozonenländer - ihrer Wirtschaftskraft entsprechend – verpflichtet, Geld in diese EU-Bank einzuzahlen. Und weil die eingezahlten Summen im Krisenfall möglicherweise nicht ausreichen, haben die Eurozonenländer auch noch Bürgschaften geleistet – und zwar ebenfalls entsprechend ihrer Wirtschaftskraft. Das heißt: Die großen Länder müssen für hohe Summen garantieren, die den in Schwierigkeiten steckenden kleineren Ländern notfalls als Kredite zur Verfügung gestellt werden.

Auf diese Weise wurden die Probleme einzelner Eurozonenländer über die gemeinsame Währung – den Euro - zum Problem aller Eurozonenländer – und das mit erheblichen politischen Folgen:

Da die Kredite, die anschließend an Länder wie Griechenland vergeben wurden, offiziell als „Hilfszahlungen“ bezeichnet wurden, erzeugten sie eine Welle der Empörung gegenüber den Empfängerländern, die aber vollkommen unberechtigt war:

Das Geld kam ja nicht diesen Ländern zugute,

oder „Folge Deiner Berufung“ - Die Bild, der Bischof und der BVB.

Ein Kommentar von Bernhard Loyen.

Der breite gesellschaftliche Konsens zum Thema Soldatentum und unterstützenden Institutionen scheint vermeintlich intakt. Bundeswehr und Gesellschaft – Für die gemeinsame Sache nennt sich die Veranstaltung und die damit verbundene Preisverleihung durch das Bundesministerium der Verteidigung am 09.04.2019 (1). Der Preis Bundeswehr und Gesellschaft wird seit Februar 2016 an Initiativen vergeben, die sich um die Bundeswehr und ihre Angehörigen verdient gemacht haben, so nachzulesen auf der Seite des Ministeriums.

Zwei der Prämierten sind die Redaktionen der Bild und Bild am Sonntag, ausgezeichnet in der Kategorie Kultur, sowie der Fussballclub Borussia Dortmund in der Kategorie Verein. Die Begründungen lauteten, Zitat: Die Zeitungen hätten in ihrer Berichterstattung immer wieder die menschliche Seite der Soldaten der Bundeswehr gezeigt. So hätten Millionen Leser ein tieferes Verständnis für den Soldatenberuf entwickeln können. Ist dem so?

Der BVB hatte hunderte Freikarten für Bundeswehrangehörige zur Verfügung gestellt und Kinder aus Soldatenfamilien eingeladen, mit den Profis ins Stadion einzulaufen. Der prämierte Vereinspräsident Reinhard Rauball bedankte sich mit folgenden Worten, Zitat: „Wer sich für Frieden, Freiheit und Menschlichkeit einsetzt, wird von Borussia Dortmund immer unterstützt werden“. Ohne Kommentar.

Ministerin Von der Leyen lächelte, denn sie wird wie folgt zitiert: Die Bundeswehr wird von der Gesellschaft getragen. Wir freuen uns darüber, und wir sind auch ein bisschen stolz darauf.

Über diese Einschätzungen lässt sich streiten. Kennen sie jemanden in ihrem Bekanntenkreis der Krieg, die Bundeswehr, SoldatInnen und entsprechende Einsätze gutheißt? Was bedeutet von der Gesellschaft getragen zu werden? Jüngst diskutierte das Land über Werbeeinsätze von Jungoffizieren der Bundeswehr an Schulen. Die Berliner SPD erließ Anfang April einen Beschluss, der dies zukünftig untersagen soll. Thema: die Bundeswehr gehört nicht an die Schulen. Parteikollegen kritisierten sie dafür. Thomas Oppermann (SPD) twitterte, Zitat: Bin entsetzt über Beschluss der Berliner SPD. Wer so einen Unsinn beschließt, sollte sich selbst von unseren Schulen fernhalten.(2). Die SPD und der Krieg - zwei die sich verstehen.

Wie reagierte die prämierte Bild Zeitung? Zitat: Partei will unsere Armee aus Schulen verbannen Hat die SPD ein Problem mit der Bundeswehr? (2) Zu Wort kommt im Artikel die Bundeswehr, Zitat: Kapitänleutnant Hans Wachtel (31) ist einer der Offiziere, die in Berliner Schulklassen Auskunft geben über Einsätze und Aufgaben der Parlamentsarmee: „Wir machen keine Werbung, wir informieren“.

Nun ja, eine Frage der Definition. Das sieht der Militärbischof Sigurd Rink ähnlich. Auf der Seite evangelisch.de ist zu diesem Thema zu erfahren, Zitat: Der evangelische Militärbischof Sigurd Rink kritisiert den Beschluss der Berliner SPD, Jugendoffiziere der Bundeswehr nicht mehr in Schulen einzuladen. "Vertreter der Bundeswehr sollten mit Schülerinnen und Schülern über Grundfragen der Sicherheits- und Friedenspolitik diskutieren, und die demokratisch legitimierte Armee sollte sich jungen Menschen auch zum Gespräch stellen“ ."Jeder Ausgrenzung unserer Soldaten aus der Gesellschaft trete ich als Militärbischof bewusst entgegen." (3) Armee und Kirche - zwei die sich verstehen.

„Wir machen keine Werbung, wir informieren“, sprach Kapitänleutnant Hans Wachtel der Bild Zeitung ins Mikro. Wie erwähnt, reine Auslegungssache, denn die Bundeswehr hat weiterhin glücklicherweise Nachschubprobleme. Das Soldatensein ist uncool geworden. Zu vielen jungen Menschen ist inzwischen klar geworden, dass dieser Beruf nicht nur aus Abenteuern besteht. Also müssen neue Kampagnen her. Ob sich die aktuelle Namensgebung in Absprache mit der Evangelischen Kirche ergab ist unbekannt.

Dem Online-Lexikon Wikipedia ist es binnen weniger Jahre gelungen, alle anderen gedruckten Lexika, wie etwa den Brockhaus, zu ersetzen. Wer heute etwas wissen will und dazu auch im Netz recherchiert, wird z. B. von Google automatisch auf Wikipedia verwiesen. Damit hat das Lexikon eine Monopolstellung aufgebaut, die missbraucht werden kann, missbraucht wurde und wird.

Wikipedia ist weit davon entfernt, ein neutrales oder ideologiefreies Nachschlagewerk zu sein. Immer wenn es um politische Themen oder Personen geht, die sich politisch gegen den Mainstream positionieren, wird die Online-Enzyklopädie als Werkzeug genutzt, um Menschen zu denunzieren oder an den Pranger zu stellen.

Es reicht der Wikipedia-Meinung zu Fragen der Geopolitik zu widersprechen und schon mutiert das Lexikon zum Rufmordwerkzeug. So wurden speziell Einträge von z. B. NATO-kritischen Journalisten oder Historikern maximal negativ frisiert, ohne dass die Betroffenen sich dagegen wehren konnten, denn die tätigen Wikipedia-Denunzianten agierten über Jahre anonym.

Damit ist seit einiger Zeit Schluss, denn Markus Fiedler und Dirk Pohlmann gelang es in langer Recherche, zahlreiche Profidenunzianten innerhalb der Wikipedia zu enttarnen. Kaum war das gelungen, bekamen beide Post vom Anwalt mit der Aufforderung, das Nennen der Klarnamen zu unterlassen. "Persönlichkeitsrecht".

Wann endet das Persönlichkeitsrecht und kann es nicht aufgehoben werden, wenn eine justiziable Handlung vorliegt? In diesem Fall: Rufmord und Verleumdung?

Ein Hamburger Gericht entschied jetzt gegen die Täter bei Wikipedia.

Fiedler und Pohlmann dürfen z. B. den mit Abstand fleißigsten Wikipedia-Manipulator "Feliks" mit seinem Klarnamen nennen:

Jörg Matthias Claudius Grünewald.

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Zum Schutz der Umwelt eine Null-Kind-Politik zu fordern, offenbart eine fehlgeleitete Auffassung von „Feminismus“.

Ein Kommentar von Felix Feistel.

Viel ist bereits über Verena Brunschweigers „Manifest“ mit dem Namen „Kinderfrei statt kinderlos“ geschrieben worden. Vereinfacht gesagt, behauptet sie, dass Kinder der Umwelt schadeten und Frauen in ihrer Selbstentfaltung behinderten, weshalb der Kinderwunsch nur eine infame patriarchalische Suggestion sei, der sich Gebärende willig fügten. Die Empörungswelle über das Buch schwappte hoch, und so musste der Eindruck entstehen, dass die Autorin mit ihrem Werk einen empfindlichen Nerv getroffen und unbequeme Wahrheiten ausgesprochen hätte. Doch der Eindruck täuscht. Brunschweiger kümmert sich nicht um die systemischen Ursachen von Umwelt-Problemen und verklärt Kinderlosigkeit zu einem Allheilmittel, das sie nicht ist. Eine Rezension.

Wenn stille Wasser tief sind, dann ist Verena Brunschweigers Manifest eine vor Zorn und Hass brodelnde Pfütze. Über 140 Seiten lang argumentiert die Autorin an jedem tatsächlichen Problem vorbei, um ihre Weltsicht dem Leser ins Hirn zu prügeln: Kinderlosigkeit ist das Gebot der Stunde. Wer sich anders entscheidet, handelt schlecht.

In vielen Artikeln wurde das Werk auf den Aspekt der Kinderlosigkeit zugunsten von Klima- und Umweltschutz reduziert. Dieser jedoch nimmt nur den geringsten Raum des Buches ein. Zuvor versucht die Autorin, eine bekennende Feministin, die Befreiung der Frau über das Mittel der Kinderlosigkeit zu propagieren. Der Tenor: Frauen, die Kinder bekommen (wollen), oder diese bereits haben, sind rückschrittlich, nicht emanzipiert und ordnen sich dem Mann unter. Selbstbestimmte Frauen hingegen bekämen keine Kinder. Dass Frauen auch selbstbestimmt den Wunsch hegen können, Kinder zu kriegen, kommt in Brunschweigers Weltsicht hingegen nicht vor. Stattdessen schreibt sie diesen Wunsch der gesellschaftlichen, von Unterdrückung durch den Mann bestimmten, „pronatalistischen“ Propaganda zu.

Dabei sei der Wunsch westlicher Frauen, Kinder zu bekommen, ein Schlag ins Gesicht aller Frauen, die in weniger wohlhabenden Regionen leben. Denn dort würden viele Frauen unfreiwillig Mütter, entweder durch mangelhaften Zugang zu Verhütungsmitteln oder durch Vergewaltigung. Doch was hat der Wunsch von Frauen auf ein Kind hierzulande mit den Frauen dort zu tun? Ist die einzige Konsequenz, Vergewaltigungsopfern in der dritten Welt Achtung entgegenzubringen, hierzulande keine Kinder in die Welt zu setzen? Wie diese beiden Aspekte miteinander zusammenhängen sollen, erklärt die Autorin jedoch nicht. Allerdings ist dies nur ein Beispiel für ihre schlichte, ja geradezu dümmliche Argumentationsweise.

Brunschweiger sieht sich in einer Gesellschaft, die Frauen zu Müttern machen wolle. Wie sie auf diesen Gedanken kommt, erschließt sich dem Leser beziehungsweise der Leserin jedoch nicht. Gerade junge Frauen werden alleine aufgrund einer potenziellen Schwangerschaft bei der Suche nach einer Arbeit benachteiligt. Zudem stellt diese Gesellschaft Mütter und Eltern nicht nur zu wenig Kitaplätze, sondern auch Schulen zur Verfügung, die nicht nur bauliche Mängel aufweisen, sondern in denen auch Lehrer fehlen, während sie gleichzeitig Mütter dazu anhält, möglichst bald nach der Geburt wieder arbeiten zu gehen.

Doch ihrer Meinung nach erleben wir derzeit einen „backlash“ — ein Wort, das die Autorin inflationär verwendet — der danach trachtet, den Frauen ihre erkämpften Rechte zu nehmen, und versucht, sie wieder der Fuchtel des Mannes unterzuordnen. So betrachtet sie auch die Geburt als ein Opfer der Frau auf dem patriarchalen Altar. In der Entscheidung für ein Kind folge die Frau den männlich dominierten Außensichten über ihren Körper. Nach der Geburt bleibe es dann aber an den Frauen hängen, sich um das Kind zu kümmern. Die Männer seien,