Der Iran ist ein gebeuteltes Land. Seit nunmehr über 60 Jahren ist der Staat in Vorderasien auf dem Radar (neo-)kolonialer Kräfte, denen von illegalen Regime-Changes bis zu strangulierenden Sanktionsmaßnahmen kein Mittel zu schade ist, um das Land zu schwächen und politisch auf Kurs zu bringen.

Dass der Iran trotz alldem kein „Failed State“, sondern sich als besonders zäh und krisenresistent erwiesen hat, macht ihn in den Augen einiger Geostrategen besonders gefährlich und schürt deren imperiale Kriegsgelüste. Die geostrategische Lage und die großen Erdölvorkommen des Iran wecken dabei besondere Begehrlichkeiten.

Die gezielte Strategie der Spannung im nahen und mittleren Osten hat Jochen Mitschka in seinem neuen Buch „Schattenkriege des Imperiums: Der Krieg gegen den Iran“ eingehend analysiert. Die Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran ist dabei nur ein Beispiel für die beabsichtigte Destabilisierung der Region.

Im Gespräch mit KenFM zeigt er sich besorgt über die ständigen Zündeleien, die sich leicht zu einem unkontrollierbaren Flächenbrand ausbreiten könnten, wenn nicht bald etwas Vernunft im Umgang mit dem regionalen Schwergewicht Iran einkehrt.

Dabei gäbe es für eine diplomatischere Herangehensweise allen Grund: So könnte der Iran, was eine tatsächliche „Demokratisierung“ der Region angeht, sogar eine Vorreiterrolle spielen.

Schwer zu glauben? Jochen Mitschka zeichnet ein Bild von dem Iran, wie man es in den Mainstream-Medien hierzulande nicht gezeigt bekommt.

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Ein Kommentar von Sebastian Bahlo.

Am 17.10.2018 gab Bundeskanzlerin Merkel im Bundestag eine Regierungserklärung zum bevorstehenden "Europäischen Rat" ab. (1) Zwischen wohlbekannten Allgemeinplätzen, Auslassungen zum "Brexit", der den unbotmäßigen Briten natürlich so schmerzhaft wie möglich gemacht werden soll, und anderen unvermeidlichen Themen versteckte sich folgende Ankündigung im Zusammenhang mit den kommenden Wahlen zum EU-Parlament:

"Wir wollen zudem Leitlinien für den Umgang mit Parteien schaffen, die in ihren Kampagnen aktiv Desinformation betreiben. Und das bedeutet in letzter Konsequenz auch, in solchen Fällen über finanzielle Sanktionen nachzudenken. Denn Politik bedeutet Verantwortung: Wer sich nicht an die demokratischen Spielregeln Europas hält, der kann auch nicht erwarten, von der Europäischen Union Mittel zur Parteienfinanzierung zu erhalten."

Das Protokoll verzeichnet pflichtschuldigsten "Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP"

"Auch das ist wehrhafte Demokratie, meine Damen und Herren", setzt die Kanzlerin hinzu.

"'Wehrhaft', so wie Sie sie praktizieren!", wirft hier Alice Weidel von der AfD ein.

Da entgegnet die Zuchtmeisterin mit sadistischer Häme: "Fühlt sich da jemand angesprochen?", was eine ganz große Koalition von Speichelleckern aus CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP zu "Heiterkeit und Beifall" hinreißt. Diese Reaktion darf nun keineswegs als Anerkennung für einen gelungenen Scherz verstanden werden, denn es war ja gar kein Scherz. Es war das Stichwort, um das Grölen des parlamentarischen Lynchmobs hervorzurufen. Daß die AfD sich angesprochen fühlen soll, wenn die einflußreichste Politikerin der EU „Desinformation“ und „demokratische Spielregeln“ im Zusammenhang mit einer EU-Wahl im Munde führt, unterliegt keinem Zweifel. Dasselbe Spiel wäre auf den gleichen Zwischenruf von der linken Seite des Plenums gefolgt.

Merkel sollte nicht zuviel versprochen haben: In der Pressemitteilung (2) über die "Schlussfolgerungen des Europäischen Rates, 18. Oktober 2018" steht:

"Der Europäische Rat fordert außerdem Maßnahmen (…) zum Schutz der demokratischen Systeme der Union und zur Bekämpfung von Desinformation, auch im Kontext der bevorstehenden Wahl zum Europäischen Parlament, unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte. In diesem Zusammenhang sollten die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen betreffend die Wahlkooperationsnetze, die Online-Transparenz, den Schutz vor Cybersicherheitsvorfällen, die rechtswidrige Datenmanipulation und die Bekämpfung von Desinformationskampagnen sowie die Verschärfung der Vorschriften für die Finanzierung europäischer politischer Parteien rasch geprüft werden, und die zuständigen Behörden sollten operative Folgemaßnahmen einleiten."

"Operative Folgemaßnahmen" heißt: Diese Behörden sollen als Ankläger, Richter und Vollstrecker in einem fungieren. Was eine "Desinformationskampagne" ist und was nicht, entscheidet nicht ein Gericht, vor dem die Beschuldigten sich verteidigen könnten, sondern es unterliegt der Willkür von EU-Behörden, mißliebigen Parteien die Finanzierung durch die EU verwehren zu können. Auf nationaler Ebene müßte ein analoges Verfahren zwangsläufig von den Gesetzgebungsorganen beschlossen werden, auf EU-Ebene genügt ein Beschluß des „Europäischen Rats“, der Zusammenkunft der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer. Dies ist zweifellos, was Merkel mit den „demokratischen Spielregeln Europas“ meint.

EU-Blockflöten pfeifen aus dem letzten Loch

Man fühlt sich an das Orwellsche „Wahrheitsministerium“ erinnert. Der Vorwurf, eine „Desinformationskampagne“ zu betreiben, ist ja im allgemeinen nicht objektiv prüfbar. Wenn es nicht gerade darum geht, ob der Schnee weiß oder schwarz sei, sondern um kompliziertere Fragen wie die Interpretation von Statistiken oder darum, welches Gewicht gewissen Tatsachen zuzumessen sei oder welche Entwicklungen nützlich ode...

Ein Kommentar von Rüdiger Lenz.

Die meisten Friedensaktivisten geben an, wenn man sie nach einem Ereignis fragt weshalb sie Aktivisten für den Frieden wurden, dass ihnen der 11. September 2001 dazu verholfen habe. Dieses Datum sei ein ganz entscheidendes, will man verstehen was heute so alles abgeht. Achja, ist das so? Oder ist das Ereignis, das am 11. September 2001 die Welt veränderte, bloß eine Zwischenstation. Eine Normalität herrschender Interessen etwas in Gang zu setzen, damit die Schafherde ihnen folgt, wohin auch immer?

Das geistige Karzinom

Mein ganz persönlicher Aufwachmoment war die Regierungszeit von Helmut Kohl. In ihr repräsentierten und offenbarten sich Skandale und Verflechtungen derart offensichtlich, dass ich die elitären Interessen dahinter sehr leicht wahrnehmen konnte. Interessen, die seit jeher die Massen lenken, die Eliten stärken und die Aktivisten in regelmäßiges Entsetzen zwingen. Fast schon ist man an den großen Mathematiker Carl Friedrich Gauß erinnert, der für derlei menschliche Ausschweifungen eine Kurve erfand, an der man diese Regelmäßigkeit errechnen kann. Doch das Gedächtnis der Menschen scheint wie ein Schicksalsschwert auf allen Generationen zu Lasten, sodass diese Regelmäßigkeit immer wieder aufs Neue erfahren und als Machenschaften hinter dem Thron erkannt werden müssen. Wer morgens ein Ei zum Frühstück isst, der kann leicht bemerken, dass das Salz, das er vielleicht auf sein Ei streut, sich niemals mit dem Eiweiß verbindet.

Genau so ist es auch mit der Macht. Sie separiert sich, weil sie eine Entität ist. Eine eigenständige Einheit, die sich nicht einfach so mit dem Menschen verbindet, sondern der Mensch sich liebend gerne durch sie sein Leben würzt. Macht an sich ist immer vorhanden. Sie schwebt über unseren Geist als solche und vereinnahmt ihn, sobald sie zum Greifen nahe scheint. Wie der Sog eines schwarzen Loches kehrt sie alles um, sobald man mit ihr in Berührung kommt. Moral, Ethik und ein gutes Gewissen scheinen von ihm endlos gedehnt und alles Soziale wird hinweggedrückt. Macht ist der Exzess des Ichs mit seinem Umfeld, ein geistiges Karzinom, das im Leib der gesamten Menschheit wohnt. Von ihm erfasst, ändern sich dann die Menschen, die zuvor vielleicht in höchsten Tönen von Gerechtigkeit, von Frieden und von der Gleichheit des Lebens große Reden hielten.

Bundeswehr bekommt Maulkorb verpasst

Kann man sich hier noch an die Affäre Skripal erinnern? Putin war schuld und Großbritannien ließ die Säbel rasseln. Ja, der ganze Westen war am Rasseln via NATO gegen Russland. Jüngst wurde der Journalist Jamal Kashoggi vermutlich zersägt. Auftraggeber dieses Mordes war vermutlich das saudische Königshaus. Doch was geschieht derweil mit diesem Königshaus? Die Waffenlieferungen an das saudische Königshaus werden von den USA und von Deutschland weitergeführt. Wenn man über das saudische Königshaus recherchiert, gelangt man schnell zum Vorhof der Hölle, an dem sich dann alle westlichen Mächte die Hände mit den Sauds reichen und schmunzeln, ob des schier unendlichen Phlegmas ihrer Völker. Die Verachtung des Volkes zeigt sich andauernd, überall und in fast allen Staaten. So sieht die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eine große Gefahr darin, dass sich die Offiziere und Soldaten der deutschen Bundeswehr überhaupt über ihre Aufträge informieren. Sie will, dass in der Bundeswehr niemand mehr einen eigenständigen Kontakt zu den Parlamentariern hat. Sie will das verbieten. So etwas nennt sich Maulkorb-Erlass. Überall, egal wo sich die Herrschenden auslassen. Sie wollen nicht, dass das Volk an ihrer Vorstellung von Lebensgestaltung auch nur ansatzweise beteiligt ist. Darin sind sich alle herrschenden Kreise weltweit einig.

Ehrlich gesagt bekomme ich Angst vor Ihren Überlegungen

Die Begründung dazu hat vor vier Jahren einer von ihnen unmissverständlich und völlig offen zugegeben, um sie dem elitären Nachwuchs ins Hirn zu fräse...

Eine Zensur findet nicht statt?

Verantwortung und Journalismus

In dieser Folge der MACHT UM ACHT erinnert Uli Gellermann an den Artikel 5 des Grundgesetzes zur Pressefreiheit in Deutschland. Dort, so Gellermann, birgt der Zusatz „Eine Zensur findet nicht statt“ eine besondere Verantwortung für die Journalisten. Denn wer so frei, ohne Zensur und staatliche Bevormundung schreiben kann, der sollte auch wahrheitsgetreu schreiben: Sauber recherchieren und Zusammenhänge aufzeigen, damit der Zuschauer der „Tagesschau“ die Nachrichten einordnen kann. 

Gellermann weist bei einer Reihe von Nachrichten der ARD-aktuell-Redaktion nach, dass die zum Verständnis nötigen Fakten den Zuschauern verschwiegen werden. Ein typisches Beispiel ist eine Meldung über Waffenlieferungen an das im Jemen Krieg führende Saudi Arabien: Von der Tagesschau kein Wort über die Lieferanten der Waffen, kein Wort über deren Gewinne. Statt dessen der lapidare Satz „Den Wert der Exporte gibt das Wirtschaftsministerium in dem Schreiben an die (Bundestags-) Abgeordneten nicht an.“ Keine eigene Recherche der Redaktion, statt dessen eine schlichte Weitergabe einer Agentur-Meldung. Gellermann nennt das „verantwortungslos“.

Völlig aus heiterem Himmel referiert die Redaktion eine Meldung über einen CDU-Mann, der verbreitet, dass ausgerechnet Generalfeldmarschall Erwin Rommel im Widerstand gegen Hitler gewesen sein könnte. Hitlers Lieblings-General im Widerstand? Quatsch. Warum dann diese Meldung? Gellermann sieht hier einen Zusammenhang zwischen den Waffenexporten und einer sonderbaren Sorte von Marketing: Rommel als Export-Pate. Noch deutlicher sieht der Medien-Kritiker einen Zusammenhang zur nächsten Meldung: „Bundeswehr in Afghanistan - Mit dem Hubschrauber zur Arbeit“, erzählt uns die Tagesschau, als sei der Weg zum Krieg ein normaler Weg zu normaler Beschäftigung.  Daher fragt Gellermann logisch, ob denn dem Bundeswehr-Soldaten auch Butterbrote für die „Arbeit“ in den Hubschrauber gelegt wurden. 

Schließlich wendet sich der Medien-Kritiker der Meldung zum Steuer-Betrug über „CumEx-Files“ zu. Dieser Betrug und ähnliche Steuerbetrügereien sind nicht neu. Gellermann erinnert an die „Panama Papers“ zum Beispiel. Da fragt die Tagesschau-Redaktion keineswegs nach, welche strafrechtlichen Konsequenzen solche Enthüllungen bisher hatten. Auch hier stellt Gellermann fest: Oberflächlich gesehen handelt es sich um eine echte Nachricht. Wer aber nicht nachfasst, der tut nur so, als verbreite er Nachrichten. Das nennt Uli Gellermann eine subtile Form von Zensur und eben VERANTWORTUNGSLOS!

Der Journalist und Filmemacher Uli Gellermann beschäftigt sich seit Jahren mit der Dauermanipulation der Tagesschau.

Gemeinsam mit den Co-Autoren, Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, schrieb er das Buch „Die Macht um Acht: der Faktor Tagesschau“. Eine herausragende Lektüre über die tägliche Nachrichtensendung der ARD.

Bei KenFM nimmt er mit dem gleichnamigen Format die subtile Gehirnwäsche der Tagesschau alle zwei Wochen unter die Lupe.

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Die Qualitätsmedien promoten brutale Erziehungsmethoden mit Nazi-Tradition.

Ein Kommentar von Birgit Assel.

„Terrorzwerge“, „kleine Tyrannen“, „kleine Egoisten“. Mit dem Image von Kindern in neueren Erziehungsratgebern und Dokumentarfilmen steht es nicht zum Besten. Im Einklang mit einem sich immer mehr verhärtenden Zeitgeist wird „unterdrückten“ Eltern da oft geraten, mit harten Bandagen gegen ihren Nachwuchs vorzugehen. Ihr natürliches Mitgefühl sollen Erwachsene besser hintanstellen, denn aus den lieben Kleinen soll ja später mal was werden: brave Angestellte und Soldaten zum Beispiel.

Erstaunliches passiert seit kurzem: In den Qualitätsmedien wird ein Dokumentarfilm hochgelobt, der sich „Elternschule“ nennt. Zwei Filmemacher — Jörg Adolph und Ralf Bücheler — haben in einer Gelsenkirchener Kinderklinik gefilmt und es mit ihrem Film bis in die Kinos geschafft!

Im Fokus stehen Eltern, die mit ihren Nerven am Ende sind: Ihre Kinder schreien stundenlang, verweigern das Essen, haben einen Wutanfall nach dem anderen, schlafen nicht, sind aggressiv, hauen und beißen — der blanke Horror! Die Eltern sind am Ende mit ihrer Kraft — sie fühlen sich als Opfer ihrer Kinder, die ihnen das Leben zur Hölle machen …

Der Kinderpsychologe Dietmar Langer hat die Lösung! Er bezeichnet den Säugling als das egoistischste Wesen auf dem Planeten und wenn dem nicht Einhalt geboten wird, stehen die Eltern bald mit dem Rücken zur Wand!

Wow — Johanna Haarer lässt grüßen! Johanna Haarer war eine Lungenfachärztin und hatte profunde Kenntnisse vom Wesen junger Menschen. Sie entwickelte ihre eigene Erziehungstheorie und war eine große Verehrerin von Adolf Hitler. Dieser war begeistert von Frau Haarer und machte so sehr Werbung für sie, dass es nicht lange dauerte und ihr wunderbarer Erziehungsratgeber „Die deutsche Mutter und ihr erstes Kind“ stand bei allen Eltern, die etwas auf die Erziehung ihrer Kinder gaben, im Bücherschrank!

Bei Haarer ist zu lesen, dass Kinder — also auch Säuglinge, die laut Dietmar Langer einfach nur egoistisch sind — nichts anderes im Sinn haben, als ihre Eltern zu quälen, sie in einen Ausnahmezustand zu bringen und dabei auch noch strategisch vorgehen (1).

Um die Worte Dietmar Langers zu benutzen: Sie wollen ihre Eltern „weichkochen“, sie wollen, dass sie sich ihrem Willen unterwerfen und es die Aufgabe der Eltern sei, dies rechtzeitig und mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterbinden (2).

Eltern, die es versäumt haben, rechtzeitig zu handeln, deren Kinder schon zu kleinen Terroristen geworden sind, gehören für ihn in ein Trainingslager (3). Dieses Training kann folgendermaßen beschrieben werden: Die kleinen Terroristen werden absichtlich in Stress versetzt und wenn sie dann anfangen zu schreien oder sich zu wehren, ist die Strategie der Trainer: hart bleiben, nicht sprechen, stattdessen einfach ignorieren!

Schließlich propagierte schon die fantastische Johanna Haarer die absolute Härte gegen Kindertrotz (4)! Und wenn die kleinen Terroristen nur richtig trainiert werden, dann werden sie später einmal flink wie die Windhunde, hart wie Kruppstahl und zäh wie Leder.

Essen: Bei Essensverweigerung wird es erst im Guten versucht. Funktioniert das nicht — es funktioniert natürlich nicht, schließlich ist die Strategie der kleinen Terrorzwerge, im Hungerstreik zu bleiben, um ihren Willen durchzusetzen — setzt die Zwangsernährung ein: Der kleine Terrorist wird festgehalten von einer starken und kräftigen Krankenschwester, deren Körper sich komplett über den kleinen Terroristen wirft und mit Gewalt wird ihm so über einen Löffel die Nahrung in den Mund gepresst. Der kleine Terrorist hat keine Chance gegen so eine körperlich Übermacht und muss seine Strategie aufgeben — er isst!

Ein Kommentar von Dirk Pohlmann.

Präsident Trump hat angekündigt, aus dem INF Abkommen auszusteigen. In dem Intermediate Range Nuclear Forces Vertrag hatten der Generalsekretär der UdSSR Michail Gorbatschow und US Präsident Ronald Reagan Ende 1987 die Vernichtung aller Flugkörper mit einer Reichweite zwischen 500  und 5500 km Reichweite vereinbart. Das betraf damals landgestützte Cruise Missiles und die Pershing 2 Raketen auf der Seite der USA, und die SS 20 sowie die älteren SS 4 und SS 5 Raketen der Sowjetunion. Es war das erste mal, dass ein Waffentyp komplett verboten wurde, ein Meilenstein der Abrüstung, ein Hoffnungsschimmer, dass der Rüstungswahnsinn, der früher oder später zum nuklearen Verglühen der menschlichen Zivilisation führen muss, vertraglich eingedämmt werden würde.

1989 war diese Möglichkeit real vorhanden. Die Welt hatte die einzigartige Chance, eine neue Stufe der Zivilisation zu erreichen. Sowohl Gorbatschow als auch Reagan hatten das Ziel, die Nuklearwaffen völlig abzuschaffen. Gorbatschow, um dem Sozialismus zu einer Renaissance zu verhelfen, Reagan, um den Endsieg des Kapitalismus einleiten zu können. Beiden war klar, dass die Nuklearwaffen die größte Gefahr für die Verwirklichung ihrer jeweiligen Zukunftsvision waren. In diesem Punkt trafen sich ihre Absichten.

Aber leider bemerkte kaum jemand in der Herde der schweigenden Lämmer, dass 1989 nicht der Frieden ausgebrochen war, wie wir alle im Freudentaumel über die Öffnung der DDR Grenze angenommen haben. Hinter den Kulissen begannen die Vorbereitungen für die feindliche Übernahme des als wehrlos eingeschätzten Osteuropas. Das US Imperium verstand sich als Sieger über die UdSSR, nicht als Sicherheitspartner, und der US Führung ging es nicht darum, die Möglichkeit einer wirklich neuen Weltordnung Wirklichkeit werden zu lassen, sie plante die New World Order, eine planetarische Herrschaft der USA.

Die USA wollten die Welt nicht auf der Basis von Immanuel Kants Schrift „Zum ewigen Frieden“ formen, die eine Verrechtlichung der bisherigen Machtpolitik zwischen „Republiken“, also „Demokratien“ vorschlug. Eine freiwillige Unterwerfung aus Einsicht unter ein gemeinsames Vertragsrecht. Und eine offene Zukunftsentwicklung der Menscheitsfamilie, die durch Abstimmungen bestimmt werden würde.

Statt dessen ging es der US Führung darum, die militärische Vormacht des realexistierenden US Imperiums weltweit zu zementieren. Die US NeoCons des „Project for a New American Century“ folgten den Ideen von Thomas Hobbes, der 1651 aus den bitteren Erfahrungen der Religionskriege- Der Mensch ist dem Mensch ein Wolf- das Modell eines einzelnen, übermächtigen Staates entwarf, der alles beherrschen sollte, gegen den jeder Widerstand zwecklos sein würde. Sein „Leviathan“ (ein mythologisches, riesiges Seeungeheuer) sollte den Frieden mit Gewalt erzwingen, durch Übermacht. Diese Idee einer unipolaren Weltordnung war ganz nach dem Geschmack der US Machtelite. Sie wurde hinterfüttert durch die Ideologie des Marktradikalismus, der sowohl das Reagan- als auch das Thatcher-Lager anhingen, sowie konservative und liberale Politiker in aller Welt. Privatisierung, Steuersenkungen und Sozialstaatsabbau sollten die totale Herrschaft des Marktes ermöglichen. Wie andere Endzeitversprechen sorgt auch diese Idee in der Realität für Tod, Elend und Hoffnungslosigkeit. Was nach der Argumentation ihrer Befürworter nur daran liegt, dass die reine Lehre noch nicht rein genug umgesetzt worden ist. Man muss sie eben noch radikaler anwenden.

Diese Ideologie hat keine Bremse. Sie ist in Wahrheit nicht konservativ, also bewahrend, sondern totalitär. Sie will die Welt nach ihrem Bilde umgestalten. Um das Endziel zu erreichen, sind alle Mittel recht. Wo gehobelt wird, fallen Späne. Wo die USA ihre Definiton von Kapitalismus und Demokratie durchsetzen, wird mit Drohnenmorden Recht außer Kraft gesetzt, gibt es Folter und Geheimgefängnisse,

Ein Kommentar von Susan Bonath.

Arbeiten bis zum Umfallen? Mit dem umfassenden Kürzungsprogramm im Zuge der Agenda 2010 senkt die Bundesregierung das Rentenniveau auf unter 45 Prozent und hebt das Eintrittsalter in den Ruhestand schrittweise auf 67 Jahre an. Begleitet von wachsender Altersarmut und ein bisschen nachträglicher SPD-Makulatur ist das Programm noch nicht einmal komplett vollzogen, da rufen erneut die »Markt-Experten« danach, das Rentenalter weiter zu erhöhen. Sonst drohe der Kollaps des Versicherungssystems, tönen sie.

Hintergrund sind neue Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Jeder sechste Rentner geht danach inzwischen einem Nebenjob nach – Tendenz steigend. Springers Welt weiß natürlich ganz genau warum: Die meisten täten es nicht aus wirtschaftlicher Not. Sie hätten vielmehr einfach Spaß daran, titelte das Blatt.

Einer der Vulgärökonomen, die körperlich schwere Arbeit nur vom Hörensagen kennen und selbst nicht mit Altersarmut kämpfen werden, ist Bundesbank-Präsident Jens Weidmann. Man müsse bis zum Jahr 2050 die Altersgrenze 70 anpeilen. Wer nicht mehr gesund sei, könne ja Erwerbsminderungsrente beantragen, sagte Weidmann zynisch gegenüber dem Handelsblatt.

Auch der Ex-Chef der sogenannten »Wirtschaftsweisen«, Bert Rürup, tauchte 74-jährig aus der Versenkung auf. Der Rheinischen Post erklärte er: »Selbst höhere Zuwanderung kann nicht verhindern, dass in den Jahren 2025 bis 2045 die Erwerbsbevölkerung deutlich zurückgehen und das Wirtschaftswachstum bremsen wird.« Und Rürup setzte auf die Story noch eins drauf: »Nur eine weitere Anhebung des Rentenalters in kleinen Schritten würde die in der Bevölkerungsentwicklung angelegte Wachstumsbremse lockern.«

Untersuchen wir die Realität: Die Arbeiter, vor allem die Niedriglöhner, sollen arbeiten, bis sie in die Kiste fallen, um sich Brot, Butter und Miete leisten zu können. Derweil stecken sich Deutschlands Großaktionäre Milliarden fürs Nichtstun ein. Deutschlands reichste Familie Quandt/Klatten, die sich ihr Vermögen unter anderem durch tödliche Ausbeutung von Zwangsarbeitern und KZ-Häftlingen (mit hoher »Fluktuation«) im »dritten Reich« zusammen geraubt hatte, kassiert zum Beispiel drei Millionen Euro – PRO TAG!

So mancher glaubt nun, die wachsende Altersarmut liege, wie der neoliberale Sozialabbau insgesamt, an einer aus unerklärlichen Gründen wachsenden Schicht vermeintlicher Faulpelze. Eingewanderte und Geflüchtete sind, neben Hartz-IV-Beziehern, ganz besonders beliebte Sündenböcke. Fehlanzeige: Ökonomie funktioniert nicht wie das Portemonnaie der schwäbischen Hausfrau.

Denn das Beste, was man uns nicht erzählen will, ist Folgendes: Die jährlichen Quandt-Milliarden fließen defacto aus demselben Topf wie die Armutsrenten, die Hartz-IV-Hungerleistungen und andere sozialen »Gaben«, aber auch die Rüstungskosten, sämtliche Staatseinnahmen und Profite aller Unternehmer. Warum? Weil alles, was verteilt wird, letztlich aus dem abgepressten Mehrwert aus produktiver Arbeit stammt. Es hat seinen Grund, warum sich Arbeiter immer mehr ausgeplündert fühlen.

Nehmen wir die H&M-Verkäuferin. Dazu müssen zunächst zur indischen Baumwollspinnerin blicken: Sie stellt Kleidung aus zuvor gepflückter Baumwolle her. Sie schafft etwas Neues, das vermarktet werden muss. Ihr Konzern verkauft die Ware und gibt der Arbeiterin einen Teil als Lohn. Vom Rest zahlt er die Zinsen der Bank, die ihm Kapital vorgeschossen hat, wartet seine Maschinen und steckt sich Profit ein, aus dem er auch Steuern an den jeweiligen Staat abführt.

Der Transportarbeiter bringt sodann die Ware nach Deutschland, wo H&M den Mehrwert durch Verkauf realisieren will. Die Transportkosten, von denen wiederum ein kleiner Teil als Lohn an die Arbeiter geht, zahlt die Handelskette H&M, und schlägt sie am Ende auf die Preise drauf. Ebenso verfährt  sie mit dem Lohn der Verkäuferinnen, den Kosten für Zinsen, Werbung, Verkaufsräume,

Heute präsentieren wir die Premiere unseres neuen Formats "ZUR SACHE".

Bei diesem Format geht es im wahrsten Sinne des Wortes ans Eingemachte. Gäste mit unterschiedlichsten persönlichen Hintergründen stellen sich der Debatte zu brandaktuellen politischen Themen – eine packende Darbietung „lebendiger Demokratie“.

Es existieren geo- wie gesellschaftspolitische Ereignisse, die in den klassischen Medien wenig bis keinerlei Erwähnung erfahren.

Ob bewusst so gehandelt wird, oder ob es vermeintlich keinerlei Interesse für entsprechende Themen gibt, obliegt der Einschätzung des Betrachters.

KenFM möchte mit diesem Format diese Lücke schließen und in regelmäßigen Abständen die vom Mainstream vernachlässigten Themen den interessierten Zuschauern zukommen lassen.

Das Thema der ersten Sendung lautet: China – Greift der Drache nach der Pole-Position?

China, das unbekannte Riesenreich mit 1,4 Milliarden Bewohnern. Jeder fünfte Mensch auf diesem Planeten ist ein Chinese.

Allein durch diese Tatsache stellen sich Fragen:

Was bedeutet das Projekt "One Belt, One Road"? Warum baut China in Thüringen eine Batteriefabrik? Wie ist das momentane Verhältnis von Russland zu China? Was sind die Folgen für Europa, bei einem Handelskrieg zwischen den USA und China? China: eine Konfliktregion oder die kommende Wirtschaftssupermacht?

Als Diskussionsteilnehmer waren im Studio:

Ernst Wolff: Journalist und Finanzexperte

Florian Kirner: Historiker und Politischer Aktivist

Claudio Grass: Unternehmer und Publizist

Buchempfehlungen aus der Sendung:

Carroll Quigley: Tragödie und Hoffnung

Zbigniew Brzezinski: Die einzige Weltmacht

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Ein Kommentar von Ernst Wolff.

Die mysteriöse Affäre um das Verschwinden des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi hat alle Qualitäten eines Polit-Thrillers aus der Feder eines Frederick Forsythe oder eines John le Carré. Geht man den bisher bekannt gewordenen Fakten auf den Grund, so stößt man auf ein Netz aus Gewalt, Lügen und Täuschungsmanövern, das es mit jeglicher Fiktion aufnehmen kann.

Khashoggi, 60, hatte am 2. Oktober die saudische Botschaft in Istanbul aufgesucht, um dort Papiere für seine bevorstehende Hochzeit mit einer türkischen Staatsangehörigen zu beantragen. Vor dem Betreten des Gebäudes hatte er seiner Verlobten aus Sorge, dass man ihn vielleicht festhalten werde, die Telefonnummer eines hohen Beraters von Präsident Erdogan gegeben.

In der Tat tauchte Khashoggi nicht wieder auf, so dass seine Verlobte den Berater informierte. Was dann passierte, entwickelte sich innerhalb kürzester Zeit zu einer weltweit beachteten Affäre: Türkische Behörden behaupteten, Khashoggi sei in der Botschaft ermordet worden und veröffentlichten Bildaufnahmen eines 15köpfigen saudischen Kommandos, darunter mehrere Mitarbeiter des königlichen Geheimdienstes, das kurz vor Khashoggis Verschwinden an- und kurz danach wieder abgereist war.

Kurze Zeit später meldeten zwei türkische Tageszeitungen, man verfüge über Ton- und Videoaufzeichnungen von Khashoggis Ermordung. Daraufhin verlangte die türkische Regierung für ihre Behörden Zutritt zur saudischen Botschaft, um vor Ort ermitteln zu können. Die Führung in Riad lehnte rundheraus ab und beharrte darauf, Khashoggi habe die Botschaft lebend verlassen, konnte ihre Version der Ereignisse aber nicht belegen.

Als immer größere Zweifel an den offiziellen Verlautbarungen des saudischen Königshauses laut wurden, schaltete sich das Ausland ein. US-Präsident Trump telefonierte mit dem amtierenden Herrscher Prinz Mohammed Bin Salman, der die Dinge nun in ein anderes Licht rückte und davon sprach, Khashoggi sei möglicherweise Opfer eines „außer Kontrolle geratenen Verhörs“ oder eines Mordanschlags durch „skrupellose Killer“ geworden.

Nach dieser unerwarteten Wendung der Ereignisse gestattete die saudische Botschaft in Istanbul den türkischen Behörden, Ermittlungen innerhalb des Gebäudes aufzunehmen. Deren Aussagen zufolge wurden tatsächlich Hinweise gefunden, die auf ein gewaltsames Ende des Journalisten hindeuten.

So abenteuerlich die bisherige (und großenteils nicht durch Fakten belegte) Entwicklung der Affäre klingt, so wichtig ist es, Wirklichkeit und Fiktion auseinanderzuhalten - sowohl was das Opfer, als auch, was die Interessenslagen der verschiedenen Beteiligten angeht.

Wer war Jamal Khashoggi?

Der offensichtlich zu Tode gekommene Journalist war in seiner Jugend Anhänger der islamistischen Mujaheddin und Kampfgefährte von Osama Bin Laden. Nach einer steilen Karriere in verschiedenen Redaktionen fiel er 2003 wegen kritischer Äußerungen über einen saudischen Religionsgelehrten bei den Machthabern in Ungnade und wurde mit einem Berufsverbot belegt, nach dessen Aufhebung er jedoch wieder als Chefredakteur einer Zeitung und als Medienberater eines Kronprinzen arbeitete.

2017 geriet er erneut mit dem Herrscherhaus in Konflikt, weil er einen Artikel veröffentlichte, in dem ein ihm untergebener Redakteur Kritik am religiösen Fundamentalismus äußerte. Aus Angst vor Repressalien verließ Khashoggi am 18. September 2017 seine Heimat, übersiedelte in die USA und arbeitete dort unter anderem als Kolumnist für die Washington Post.

Khashoggi war weder Dissident noch engagierter Menschenrechtler. Er hat sich zeitlebens zur Monarchie bekannt und deren Existenzrecht nie infrage gestellt. Allerdings hat er im Machtkampf zwischen den verschiedenen Kronprinzen, den Mohammed Bin Salman vor etwa zwei Jahren gewaltsam für sich entschied, aufs falsche Pferd gesetzt, indem er dessen Gegenspieler Kronprinz Al Walid unterstützte.

Ein Kommentar von Roberto J. De Lapuente.

Die Leitmedien stigmatisieren ihre Kritiker als Spinner, oder Rechte. In Erdoğans Türkei ist es mit der Pressefreiheit nicht weit her. Was haben wir in Deutschland doch für ein Glück — oder nicht? So leicht sind Konsumenten zufrieden zu stellen. Brauchen wir schon eine Präsidialdiktatur zum Vergleich, um uns wegen unserer Medien glücklich zu schätzen? Es ist leicht, alle berechtigte Kritik an Kriegshetze, Kapitalismus-Frömmigkeit und der Unterschlagung relevanter Informationen mit dem Hinweis abzuwehren, auch die Nazis hätten das Wort „Lügenpresse“ verwendet. Das beste Mittel gegen ein schlechtes Image wäre noch immer - mit dem Lügen aufzuhören.

Die Journalistin Ferda Ataman hat recht. Deutschlands Medienlandschaft ist einzigartig — einzigartig arrogant. Neulich hat sie bei Spiegel Online eine Kolumne veröffentlicht. Darin rechnet sie mit der Medienkritik im Lande ab. Das heißt, es wäre schön, wenn sie es täte. Sie tut im Grunde nur so. Diesen laxen Umgang mit der berechtigten Medienkritik kennt man ja mittlerweile. Man spielt runter, schiebt einige dämliche „Lügenpresse, Lügenpresse“-Rufer vor, nur um deren kuriosen Auftritt als Nachweis zu präsentieren: In einem Land, in dem diejenigen, die die Presse der Lüge bezichtigen, trotzdem gerade bei dieser Presse zu Wort kommen, kann nicht alles medial schlecht bestellt sein.

Atamans Text erschien kurz bevor Spiegel Online in die thematische Offensive ging. Zum Jahrestag von #metoo haute das Magazin gefühlt stündlich einen Artikel zum Sexismus heraus. Man kann von der Debatte ja halten was man will, tatsächlich scheint die Bevölkerung bei dieser Kampagne sehr zerrissen zu sein. Ob es jedoch die journalistische Sorgfalt eines Qualitätsmediums unterstreicht, wenn es sich überrepräsentativ einem Nischenthema widmet, muss man sich als Frage durchaus gefallen lassen.

In einem Punkt hat Ataman schon recht: Die deutsche Presselandschaft gleicht nicht der türkischen. Aber deutsche Journalisten schreiben zuweilen an den Sorgen und Interessen der Bevölkerung vorbei. Manchmal nur, weil sie in einer Bubble sitzen oder weil ihnen das Fingerspitzengefühl fehlt, manchmal aber auch ganz bewusst und gewollt.

Erdoğan als Vergleich, Steinbach als Beispiel

Ein Türkei-Aufenthalt hat Ferda Ataman bestätigt: All die Kritik an der deutschen Presse ist Quatsch. Denn in der Türkei wird richtig gelogen, jedenfalls werden Informationen vorenthalten. Der türkischen Wirtschaft gehe es nämlich nachweislich schlecht. Aber liest man davon etwas in einer türkischen Tageszeitung? Natürlich nicht, denn 90 Prozent der türkischen Medien sind regierungsnah. Dergleichen wäre in Deutschland nie denkbar, hier könne man alles schreiben, behaupten, journalistisch ausleuchten. Es herrsche kurz gesagt: Meinungsfreiheit.

Was sie aber in Deutschland trotzdem häufig finde, das seien „Unterdrückungs-Halluzinationen“. Ständig lese man dort nämlich, dass man seine Meinung nicht mehr formulieren dürfe, dass zensiert würde. Als Beispiel zieht sie Erika Steinbach heran, die sich in einem Artikel für den rechtspopulistischen „Deutschland-Kurier“ sorgte, weil man in Deutschland gewisse Meinungen nur hinter vorgehaltener Hand sagen dürfe. Ataman hält das für Unsinn, denn „trotzdem bekommen alle die Informationen, die sie wollen, von links außen bis weit rechts.“

Ein alter Bauerntrick geht immer: Der Vergleich mit einem Extrem. Als die neoliberalen Reformer damit loslegten, den Sozialstaat zu schleifen, saßen in den Talkshows Leute aus deren Think-Tanks, die auf die Situation im Ausland deuteten. Armut, so sagten sie, sei bei uns ja gar nicht richtig gegeben, man müsse nur mal gucken, wie man im Sudan oder in Indien lebt. Dagegen seien unsere vermeintlichen Armen ziemlich reich. Ataman verwendet genau diese Methode,