...für Hartz-IV-Empfänger, Pflegepersonal und Arbeitsmigranten.

Ein Kommentar von Bernhard Loyen.

"Made in Germany" hatte Jahrzehnte lang einen legendären Ruf. Hatte. Welche Chance hätte dieses Land nutzen müssen, nachdem ein fremdbestimmtes Konstrukt von zwei deutschen Ländern, Grenze an Grenze, über vierzig Jahre ein immerhin, nennen wir es, jeweilig ruhiges Dasein fristete.

Made in Germany stand vordergründig für Westdeutschland. Ja, auch die DDR war weltweit anerkannt in industriellen, wissenschaftlichen, sportlichen und künstlerischen Bereichen, aber das eigentliche Copyright für diesen Titel stand für die alte BRD.

Nun wurde diese einmalige historische Chance bekanntermaßen nicht genutzt. Eine nicht untypische deutsche Arroganz, in diesem Falle westgefärbt, zerstörte intakte Strukturen, inklusive Biografien und stülpte dem frischvereinten Land ein neues System über. Anstatt voneinander zu lernen, abzuwägen welche Erfahrungen, Reglungen und Gesetze diesem nun großen Land im beidseitigen Miteinander zu Gute kämen, hieß die Marschroute West: hobeln, sägen, einreißen, niedermachen. Vorhandenes mutwillig zerstören. Nur dadurch wurde Raum und Platz frei gemacht, um die Realitäten zu schaffen, die Aufgrund der Existenz der DDR in dieser aggressiven Reinkultur 40 Jahre nicht durchsetzbar waren.

Zwei Beispiele von vielen. In den Neunzigern aktive Kriegspolitik in Jugoslawien und seine damit verbundenen Folgen, sowie in den 2000er Jahren Sozialabbau und Bürgergängelung durch das neugeschaffene System Hartz IV. Dass beides durch eine ursprüngliche westliche Oppositionsachse aus SPD und Grünen umgesetzt wurde, muss noch als zusätzlicher Treppenwitz der Geschichte betrachtet werden.

Die Hartz-IV-Reglung gilt weiterhin als der markante politische Einschnitt. Nun soll aktuell das Kindergeld um Sage und Schreibe 10,-€ monatlich erhöht werden, aber nicht für alle Familien. Bei Hartz-IV-Empfänger werden diese 10,-€ unmittelbar vom Regelsatz abgezogen. Bei der Bundespressekonferenz vom 27. Juni 2018 fielen zu diesem Thema erkenntnisreiche Sätze.

Zitat Sprecher Bundesfinanzministerium: Erstmal grundsätzlich ist das ein klares Signal für eine wachstumsfreundliche und gerechte Steuerpolitik und deswegen wollen wir die verfügbaren Einkommen von Familien stärken. Zum Thema unmittelbarer Abzüge bei Hartz-IV-Empfängern konnte er aber nichts erklären, daher gab er die Frage weiter an die Sprecherin vom Bundesarbeitsministerium. Die wollte das dann auch gerne tun, also erklären. Originalzitat: Wie Sie wissen ist es in Deutschland das Prinzip der Nachrangigkeit, der staatlichen Unterstützung geltend in diesem Fall und so ist es auch der Fall, dass das Kindergeld angerechnet wird, sobald Familien sich in Bezug des SGB2 (also Hartz IV) befinden.

Verständlich? Nicht wirklich. Es geht aber noch weiter. Originalzitat: Gleichwohl wissen Sie ja auch, dass die Bundesregierung eine Vielzahl von Maßnahmen unternommen hat und weiterhin unternimmt, um das Risiko von Kinderarmut zu senken. Da gibt es mehrere Stellschrauben. Einmal ist es natürlich ganz klar die Erwerbstätigkeit der Eltern, die maßgeblich, also je höher der Umfang der Erwerbstätigkeit der Eltern, desto geringer ist das Armutsrisiko von Kindern. Dort setzen wir an.

Kann man dieses Inhaltsgeschwurbel noch toppen? Der Sprecher vom Bundesfamilienministerium kann. Originalzitat: Die Kollegin hat ja jetzt schon zur Sozialgesetzgebung gesprochen und erklärt. Insgesamt muss man sagen, dass es ein guter Tag für die Familien in Deutschland ist.(1)

Tja, so sind sie. Hartz-IV-Empfänger, Familien mit Kindern werden trotz klarer Fragestellung einfach mal übergangen. Sie existieren millionenfach, aber nicht für Regierungsmitarbeiter. Mir persönlich hat das Wort "Stellschrauben" sehr gut gefallen, weil es artverwandt mit dem Wort Daumenschrauben ist. Das Wörterbuch erklärt: Stellschraube, Schraube zum Einstellen und/oder Regulieren.

Drogen bei der Tagesschau? In seiner neuesten Folge der MACHT um Acht wirft der Autor Uli Gellermann die Frage auf, welche Drogen in der Tagesschau-Redaktion kursieren. Am Beispiel von drei ARD-Meldungen weist er nach, dass die Redakteure geradezu autistisch den Bezug zur gesellschaftlichen Wirklichkeit verloren haben.

Mit der Intonation des Songs „Yellow Submarine“ aus der psychedelischen Phase der Beatles illustriert Gellermann, dass langes Abtauchen in gelben (!) U-Booten zur geistigen Abschottung führt und warnt vor dem unkritischen Konsum der Nachrichtensendung.

Der Journalist und Filmemacher Uli Gellermann beschäftigt sich seit Jahren mit der Dauermanipulation der Tagesschau. Gemeinsam mit den Co-Autoren, Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, schrieb er das Buch „Die Macht um acht: der Faktor Tagesschau“. Ein Standardwerk über die tägliche Nachrichtensendung der ARD.

Bei KenFM nimmt er mit dem gleichnamigen Format die subtile Gehirnwäsche der Tagesschau alle zwei Wochen unter die Lupe.

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Ein Kommentar von Rüdiger Lenz.

Der Bundestrainer der deutschen Fußball-Nationalmannschaft will weiterhin seinen Job machen. Warum auch nicht? Allerdings sind, laut einer nicht repräsentativen Umfrage 49 Prozent der Befragten dagegen und nur 42 Prozent dafür. Wie kommt’s?, frage ich mich. Darf Deutschland nicht auch mal verlieren? Müssen die Deutschen immerzu gewinnen?

Dazu ein bisschen Privates und Berufliches. Viele Leute halten mich für erfolgreich. Mein Berufsleben hat mich unter anderem auch zu einem Unternehmensberater gemacht. Ich berate sehr gerne Jungunternehmer oder Unternehmer, deren Unternehmen wackelt. Das hat alles mit dem Nichtkampf zu tun. Doch, doch! Auch wenn viele User sich im Netz selbst eingeredet haben, dass das Nichtkampf-Prinzip ja bloß ein „Verlierer- und Ich-lasse-alles-mit-mir-machen-Prinzip“ darstellt. Erfolgreiche Menschen sind keine Superkämpfer. Auch wenn es am Ende so aussieht, als wären sie durch einen langen Kampf erst zu ihrem Erfolg gekommen. Erfolgreiche Menschen sind Wachstumsfetischisten, Superoptimierer, Problemlöser und sie haben sich ein elegantes Fehlermanagement zugelegt.

Nehmen wir mal einen erfolgreichen Menschen ins Visier. Die meisten Menschen denken, dass ein erfolgreicher Mensch schon immer Erfolg hatte und dass er mit einem Übermaß an Glück und einem guten Händchen für Erfolg gesegnet sei.

Einerseits ist Erfolg bei den Menschen positiv besetzt. Wenn sie aber einem erfolgreichen Menschen begegnen, dann leitet oft das eigene nicht erfolgreich sein die Einstellung auf einen erfolgreichen Menschen. Oft ist es leider der Neid. Um diesen Neid herum werden allerlei Argumentationsketten gebildet, damit der Neid unsichtbar und unfühlbar wird. Die meisten Menschen wollen auch erfolgreich sein. Das gelingt vielen aber nicht. Und die wenigsten Menschen können sich bei einem erfolgreichen Menschen vorstellen, dass dieser sehr hart für seinen Erfolg gearbeitet hat. Mitunter vielleicht sogar 20, 30 oder 40 Jahre. Viele erfolglose Menschen sehen nur den Ist-Zustand eines erfolgreichen Menschen. Das Mitgefühl für den vielleicht oft schweren und auch entbehrlichen Weg, den sie oder er dabei gegangen ist, sehen sie nicht.

Damit nicht gleich wieder ein Missverständnis auftritt: Ich schreibe hier nicht über Multimillionäre oder Multimilliardäre. Ich schreibe auch nicht, dass Erfolg immer nur Reichtum und materieller Wohlstand ist. Geld ist für mich ein Abfallprodukt richtigen Handelns. Erfolgreich zu werden hat mit harter Arbeit zu tun. Das Leichteste dabei ist die eigentliche Arbeit, also das, was produziert werden soll. Das wirklich Harte daran ist, sich so zu optimieren, dass das Produkt einen Abnehmer findet. Und das heißt im Wesentlichen, sich seinen inneren Konflikten, Dämonen oder Problemen zu stellen, sie zu lösen und in großer Harmonie mit sich selbst klar zu kommen. Das hört sich zunächst einmal nicht wirklich nach etwas an, was eine Führungskraft zu bewerkstelligen hat. Denn was hat das Produkt mit dem Produzenten überhaupt zu tun? Man muss doch bloß produzieren, mehr nicht. Weit gefehlt! Wäre es so einfach, dann gäbe es erheblich mehr Menschen, die erfolgreich in dem wären, was sie wünschten. Das Schlüsselprinzip des Erfolgs heißt Menschlichkeit.

So schaue ich immer auch auf die Familie, wenn ein Unternehmer bei mir Beratung wünscht. Sie ist das A und O. Warum? Weil in ihr die eigene Fähigkeit zur Bindungsdichte sichtbar wird. Also nicht alleine nur die Bindungsfähigkeit, sondern viel mehr die Dichte, die man zulassen kann. Denn sie erst schafft die mögliche Auftragslage. Wer dort wirklich einen harmonischen und problemlösenden Ort für alle gestalten kann, der wird auch als Unternehmerin oder als Unternehmer sehr erfolgreich werden. Der Schlüssel zum Erfolg ist nicht, dass man selbst immer bloß den Erfolg, den Abschluss, das Geschäft gut bewerkstelligt oder den Auftrag bekommt. Der Schlüssel ist, sich selbst in allem so zu bemühen,

Ein Kommentar von Dirk Pohlmann.

Vor 70 Jahren begann die Berliner Luftbrücke. Stalin ließ Berlin abriegeln, die Westalliierten versorgten daraufhin die Stadt aus der Luft, mit Kohle und Lebensmitteln. „Aus Siegern und Besiegten wurden Freunde“, ist seitdem immer wieder zu hören, wenn auch in den letzten Jahrzehnten abebbend, denn die Luftbrücke war eine West-Heldengeschichte des Kalten Krieges.

Es war und ist so eine Sache mit der Freundschaft zwischen Siegern und Besiegten. Sie hat ihren Preis, und das ist auch ganz wörtlich zu verstehen. Zur Finanzierung der Luftbrücke wurde kurz vor der Gründung der Bundesrepublik Deutschland das „Notopfer Berlin“ über Briefmarken erhoben, das bis Mitte der 50er Jahre wieder abgeschafft war, und die Mineralölsteuer eingeführt, die es immer noch gibt. Das Hauptinteresse, der Berlin-Blockade zu widerstehen und sie politisch zu nutzen, hatte die USA, nicht die westdeutsche Politik, die sich lieber heraushalten und vor allem nicht zahlen wollte.

Der Grund für die junge Liebe der Westmächte zu den gerade besiegten Nazi-Deutschen war die neue Feindschaft gegen die Sowjetunion. Was sich die dienstbereiten, tributpflichtigen Vasallen schönredeten, waren gemeinsame Interessen. Die sollte man nicht geringschätzen, gemeinsame Interessen sind keine schlechte Grundlage für politische Entscheidungen, aber die damaligen Deutschen brauchten offenbar die Illusion, wieder anerkannte Mitglieder der Völkerfamilie zu sein, wie man das nannte, obwohl sie nüchtern betrachtet einfach Massenmörder auf Bewährung und endgültig besiegte Machtkonkurrenten in Europa waren, die genutzt werden sollten.

Deutschland und Europa waren und sind aus Sicht der USA ein „Brückenkopf in Eurasien“, wie das Zbigniew Brzezinski in seinem geopolitischen Manifest „The Grand Chessboard“ nannte. Die Luftbrücke war die Instandhaltung dieses Brückenkopfes. Die Aktion diente vor allem als Machtdemonstration gegen die UdSSR, so wie die Blockade eine Machtdemonstration von der UdSSR war, auch wenn die „Rosinenbomber“ besonders für die Berliner viel mehr bedeuteten. Aber die Dankbarkeit der Deutschen ähnelte auch dem Anhimmeln des Klassenlehrers durch den Klassenstreber und die Großzügigkeit der USA dem guten Herzen eines Unternehmers, der in seiner Region eine Halfpipe für die Jugend finanziert.

Die augenblickliche Manifestation dieser Luftbrücke ist die US Air Base in Ramstein, der größte Militärflughafen der USA außerhalb Amerikas. Ramstein und die Rosinenbomber sind zwei Seiten einer Medaille, die man „Projektion der US Luftmacht in Europa und Eurasien“ nennen kann.

Wie die Freundschaft zwischen Siegern und Besiegten des 2.Weltkrieges wirklich aussah, konnte man 1989 bei der Wiedervereinigung Deutschlands sehen. Der Satz des französischen Literatur-Nobelpreisträgers François Mauriac „Ich liebe Deutschland. Ich liebe es so sehr, dass ich sehr froh bin, dass es zwei davon gibt“ wurde damals oft zitiert, genau wie Churchills Ausspruch „Man hat die Deutschen entweder an der Kehle oder zu Füßen.“ Die Aussicht auf ein gemeinsames Deutschland erzeugte damals Misstrauen bei fast allen Staaten Europas, besonders im historisch deklassierten England und Frankreich. Die USA und Gorbatschows UdSSR waren positiver. Aber die allgemeine Sorge war: Würde sich ein vereintes Deutschland wieder in Europa aufspielen? Die Angst war nicht unbegründet, aber über die derzeit gültige Version des hässlichen Deutschen können die Griechen mehr sagen als der NATO Generalsekretär. Deutschlands Politikelite gibt gerne den tyrannischen Hausmeister, der große Diktator hingegen ist ein Auslaufmodell. Und der Preis der Einheit war die Europäische Währungsunion. Kein zu hoher, das hat Helmut Kohl ganz richtig eingeordnet, wenn auch an dieser Stelle die deutschen Hausmeister herumnörgeln.

1989 bleibt ein historisches Datum. Die mühsam errichteten Fußgängerbrücken der Entspannungspolitik über den Eisernen Vorhang waren mit ei...

Ein Kommentar von Susan Bonath.

In den 1950er Jahren ward ein Märchen geboren. Das geht so: Arbeiter und Konzerneigentümer könnten ganz friedlich koexistieren. Erstere müssten nur mit letzteren verhandeln. Um höhere Löhne, mehr Arbeitsrechte, wie Urlaub und Krankengeld. Tarifvertrag, hieß das Zauberwort. Um Deutschland wieder aufzubauen zur stärksten Wirtschaftsmacht Europas, spielten Unternehmer und Staat gerne mit. Der Mythos von der »sozialen Marktwirtschaft« verankerte sich in den Köpfen. Bis heute glaubt der »kleine Mann« nur allzu gern daran. Doch die Realität ist anders: Demokratie endet nicht nur am Eingang der Arbeitsagenturen und Jobcenter, sondern auch an jedem Werkstor. Heute wie vor 100 Jahren ist der Arbeiter ein Produktionsfaktor. Der hat nur eins zu tun: Profite auf die Konten der Herrschenden zu spülen.

Nirgends zeigt sich der Klassencharakter der Gesellschaft so deutlich wie beim Streik. Aktuell zum Beispiel beim Automobilzulieferer »Neue Halberg Guss«. Ein harter Preiskampf hat die Eigner dazu bewogen, den Standort Leipzig zu schließen – das Aus für 700 Jobs, die Familien ernährt haben. Auch in Saarbrücken will das Unternehmen 300 Stellen streichen. Die Leute wissen: Wer erwerbslos ist, hat in Deutschland nichts zu lachen. Seit fast drei Wochen befinden sie sich im Streik. Tagelang hatten sie die Zufahrt zum Betrieb in Leipzig blockiert. Fertige Teile konnten nicht ausgeliefert werden. Andere Unternehmen klagten über Engpässe. Doch Drohungen von Polizei und Geschäftsführung ließen die Arbeiter zurückweichen.

Der Streik geht trotzdem weiter. Aber geht er weit genug? Die bald Erwerbslosen fordern, was nach ihrer Ansicht überhaupt noch geht: Ein Sozialplan soll her. Und die Unternehmer sollen ihnen Abfindungen zahlen. Doch was passiert, wenn der eine oder andere binnen zwölf Monaten keinen neuen Job findet? Zum Beispiel der 52jährige, dessen Frau im Minijob dazuverdient und der es schon ein wenig an den Bandscheiben hat. Er müsste dann im Jobcenter antanzen. Nur bekommen wird er nichts. Man wird ihm sagen: »He, sie haben doch 20.000 Euro Abfindung bekommen, essen Sie die erst mal auf Sozialhilfeniveau auf.« Er hat sie ausgegeben für neue Möbel oder einen kleinen Urlaub? Pech gehabt.

Und wenn der Arbeiter der Behörde von dem Geld einfach nichts erzählt? Schließlich hat er es für jahrelanges Schuften erhalten. Dann könnte es ihm noch mehr an den Kragen gehen, falls es rauskommt. Das Amt wird ihn verfolgen. Tatvorwurf: »Sozialwidriges Verhalten«. So steht es im Gesetz. So geht Enteignung. Man dürfe doch den Steuerzahler nicht zu sehr belasten, heißt es. Welch eine Ironie des Schicksals. Hat er doch jahrelang selbst Lohnsteuer zusätzlich zur allgegenwärtigen Mehrwertsteuer abgeführt und vielleicht einst genauso gedacht.

Doch ob ohne oder mit Abfindung: Bietet sich kein auskömmlicher Ersatzjob an, wird der Betroffene jede Arbeit zu jedem Lohn, selbst zu miesesten Konditionen und zum weiteren Schaden seiner Bandscheiben, annehmen müssen. Dafür werden Arbeitsagentur und Jobcenter schon sorgen. Erstere drangsaliert jene, die eine Stelle aus welchem Grund auch immer ablehnen, mit Sperrzeiten. Jeder Zehnte Arbeitslosengeld-I-Bezieher ist aktuell davon betroffen, wie aus der Statistik der Bundesagentur für Arbeit hervorgeht. Und letztere tun selbiges mit harten Strafen bis hin zur Totalsanktion.

Kurzum: Wer nicht seine Haut für jeden Preis und immer zugunsten irgendeines Kapitalisten vermarktet, muss damit rechnen, seine gesamte Lebensgrundlage zu verlieren. Gemeint sind die elementarsten Bedürfnisse: Essen, Trinken, Obdach. Die Drohung, die so am Ende jedem Arbeiter im Nacken lauert, heißt Existenzvernichtung. Die Opfer können in immer größeren Massen unter Brücken und an Bahnhöfen der Großstädte gesichtet werden.

Dessen ungeachtet geht die Mär von der sozialen Marktwirtschaft wie folgt weiter: Der Staat sei irgendwie zu unser aller Gunsten da.

Game over Deutschland

Die Zeiten, in denen „Made in Germany“ gleichbedeutend mit Referenzklasse war, sprich besser geht es nicht, sind vorbei.

Die Konkurrenz hat mächtig aufgeholt, während das Land unter Angela Merkels Regie zu einer Nation wurde, die die Demokratie dadurch auszubremsen versucht, indem sie alle Entscheidungen, die auf Kosten der Bevölkerung und gegen deren Willen willkürlich verkündet werden, als alternativlos bezeichnet.

Dieses Land steckt in einer tiefen Systemkrise, die längst auch das Projekt Europa gefährdet. Wenn deutsche Leistungsträger es zulassen, dass ein international agierender Geldadel die Demontage des Sozialstaates vorantreibt, gefährden sie den sozialen Frieden in der Republik, aber auch bei unseren Nachbarn.

Deutschland ist Opfer und Täter zugleich. Es missbraucht in der EU seine wirtschaftliche Überlegenheit und zwingt seinen Nachbarn, neoliberale „Reformen“ auf, die dort zu rechtsradikalen Milieus führen.

Mit Trump im Amt wird dieses Prinzip der Selbstherrlichkeit von den USA auf die BRD übertragen, was die hiesigen Eliten empört.

Spätestens seit Angela Merkel 2015 in einem nationalen Alleingang die NATO-Flüchtlinge aus dem nahen Osten aufrief, nach Europa zu kommen, dürfte klar geworden sein, dass diese Frau weder deutsche noch europäische Interessen vertritt. Merkel setzt amerikanische und israelische Geopolitik um und weiß in einer weitgehend unterwanderten Presse zahlreiche Komplizen an ihrer Seite.

In der aktuellen Ausgabe von MMM versuchen wir die Metapher Fußball zu nutzen, um den Leistungsträgern unserer Gesellschaft zuzurufen: Lernt von Joachim Löw. Tretet vor die Kameras, räumt euer Scheitern ein und dann räumt die Posten für neue und vor allem unabhängige Nachfolger!

Diese Land hat bessere verdient, als die Dieselbetrüger in den Autokonzernen, die Planer von Stuttgart 21 oder BER, die Strippenzieher bei den systemrelevanten Großbanken oder die Alpha-Journalisten in den GEZ-Medien.

Als Löw nach dem Ausscheiden der deutschen Elf davon sprach, unsere Mannschaft hätte weit unter Klasse gespielt und hätte ein Weiterkommen nicht verdient, traf er nicht nur für die Fußballer-Kenner den Nagel auf den Kopf. Seine Analyse kann man ohne Probleme auf die Spitzen der deutschen Politik und der deutschen Großkonzerne übertragen.

Es wird Zeit, eine schonungslose Bilanz zu ziehen. Game over Deutschland!

Aber auch: "Nach dem Spiel ist vor dem Spiel."

Quellen:

YT Sportschau: Löw nach dem WM-Aus - die komplette Pressekonferenz

https://www.youtube.com/watch?v=6cs4qdC62JE

Focus: Nach Erdogan-Besuch „Ich bin enttäuscht“: Einwandererkind fordert, dass Özil und Gündogan Farbe bekennen

https://www.focus.de/politik/deutschland/nach-erdogan-besuch-ich-bin-enttaeuscht-einwandererkind-fordert-dass-oezil-und-guendogan-farbe-bekennen_id_8950200.html

Welt: Mesut Özil ist nicht Deutschlands Staatsfeind Nummer 1

https://www.welt.de/sport/article177807978/WM-2018-Mesut-Oezil-ist-nicht-Deutschlands-Staatsfeind-Nummer-eins.html

ntv: Merkel lobt Erdogans Verhalten in Flüchtlingskrise

https://www.n-tv.de/der_tag/Merkel-lobt-Erdogans-Verhalten-in-Fluechtlingskrise-article20497377.html

Twitter: Cem Özdemir

https://twitter.com/cem_oezdemir?lang=de

Ardmediathek - Tagesschau: Merkel trifft Nationalmannschaft

https://www.ardmediathek.de/tv/Tagesschau/Angela-Merkel-besucht-die-Nationalmannsc/Das-Erste/Video?bcastId=4326&documentId=52887970

YT Human Connection: Was geht ab? Poldi Special - Human Connection

https://www.youtube.com/watch?v=GvsvuSO4jfA

Buchtipp: Feyder, Jean: Leistet Widerstand!

https://www.westendverlag.de/autoren/jean_feyder/

Handelsblatt: Massenrückruf bei Daimler bringt den Diesel weiter in Verruf

https://www.handelsblatt.

Ein Kommentar von Ernst Wolff.

Vor wenigen Tagen löste die Meldung, dass Deutschland an den „Hilfszahlungen“ für Griechenland fast drei Mrd. Euro an Zinsen verdient hat, eine Welle der Empörung aus. Deutsche Politiker unterließen es, die Nachricht zu kommentieren - vermutlich, weil ihnen die Argumente fehlen, um ein derartiges Handeln zu rechtfertigen.  

Dennoch sollte man die Meldung nicht einfach übergehen. Sie zeigt nämlich am Beispiel eines der wirtschaftlich und finanziell schwächsten Länder der Eurozone, welches Stadium der Fäulnis und des Zerfalls unser gegenwärtiges Finanzsystem inzwischen erreicht hat und welche Rolle die Politik in der Endphase dieses Prozesses spielt.

Bereits der Eintritt Griechenlands in die Eurozone war ein von Finanzindustrie und Politik gemeinschaftlich begangener Betrug an der arbeitenden Bevölkerung: Um aufgenommen zu werden, wurden mit Hilfe der Großbank Goldman Sachs (unter ihrem damaligem Europachef Mario Draghi) nachweislich Bilanzen frisiert und hohe Risiken an den Kapitalmärkten eingegangen. Den Preis für die entstandenen Verluste in Höhe von 5,1 Mrd. Euro trugen nicht etwa die Konzerne und Banken, die anschließend vom Euro profitierten, sondern – die griechischen Steuerzahler.

Als Griechenland 2010 in den Strudel der Eurokrise geriet, wandte sich die Athener Regierung an die EU-Kommission in Brüssel und bat um Unterstützung. Die nicht gewählten Bürokraten der EU taten sich mit den ebenfalls nicht gewählten Vertretern von EZB und IWF zusammen, setzten Griechenlands Souveränität außer Kraft, stellten das Land unter die Zwangsverwaltung der Troika und gewährten ihm erst dann Kredite.

Diese Kredite waren allerdings keineswegs, wie der internationalen Öffentlichkeit gegenüber behauptet, „Hilfszahlungen“, die den Griechen zugute kamen, sondern dienten fast ausschließlich dazu, den Schuldendienst des Landes bei internationalen Banken zu ermöglichen. Den Preis zahlte einmal mehr die arbeitende Bevölkerung, denn die Troika koppelte ihre Zahlungen an extrem harte Austeritätsprogramme, die den Lebensstandard im Land drastisch senkten.

Während sich die Gläubiger im Ausland zufrieden zurücklehnen konnten, erlebte Griechenland in den Folgejahren einen nie gekannten Sozialabbau: Die Renten wurden bis heute um sechzig Prozent gesenkt, der Mindestlohn wurde bis auf 3,39 Euro gedrückt und das Gesundheitswesen weitgehend zerstört. Die Arbeitslosigkeit, insbesondere unter Jugendlichen, erreichte nie gekannte Rekordwerte, Obdachlosigkeit und Drogensucht griffen um sich, zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg mussten Menschen auf europäischem Boden wieder hungern.

Das aber war nicht alles: 2015 wurde Griechenland Schauplatz des vermutlich größten Polit-Betrugs der vergangenen Jahre. Die im Januar auf der Grundlage ihres Anti-Austeritäts-Programms an die Macht gekommene Syriza-Partei unter Alexis Tsipras ließ die Bevölkerung im Juli 2015 über die von der Troika geforderten Reformen im Land abstimmen. Obwohl mehr als 60 Prozent der Wähler mit „Nein“ stimmten, akzeptierte die Syriza-Führung unmittelbar nach der Wahl sämtliche Forderungen der Troika und setzte entgegen all ihren Ankündigungen das bisher härteste Sparprogramm in ganz Europa durch.

Die Politiker rechtfertigten die Missachtung des Wahlergebnisses damit, dass die Austeritätspolitik zwar hart, aber notwendig sei und das Land schlussendlich aus der Krise führen werde. Auch diese Behauptung ist inzwischen von der Wirklichkeit widerlegt: Obwohl seit 2010 Kredite in der Höhe von über 270 Milliarden Euro nach Griechenland geflossen sind, ist die Verschuldung des Landes auf 325 Mrd. Euro angestiegen und liegt damit heute um zwanzig Prozent höher als 2016.

Doch selbst angesichts dieser verheerenden Entwicklung zeigen die Syriza-Politiker keine Einsicht, sondern steigern sich in immer groteskere Behauptungen. So haben sie vergangene Woche angekündigt,

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

„No Border, No Nation“. (Keine Grenzen, Keine Nation.) Das ist immer noch der Schlachtruf der Mutter-Theresa-Kommunisten und anderer Linken. Angesichts des Stopps des Geschäftsmodells der NGO-Schleuserschiffe durch die neue italienische Regierung fühlen sie sich nun erst Recht dazu berufen, hoch oben vom moralischen Ross sich besonders leidenschaftlich für eine Fortführung der Massenimmigration nach Europa und Deutschland einzusetzen. Ich wette, dass kaum einer dieser überzeugten, angeblichen Linken merkt, dass sie mit ihren Forderungen das Geschäft der neoliberalen Globalisierer, der Bankster und der Großkonzerne betreiben.

„No Border, No Nation“ ist vor allem das Ziel der neoliberalen „Eliten“. Und diese Herrschaften reden nicht nur darüber, sondern sie haben dieses Prinzip mit den Vorläufern von TTIP zur Mehrung des Profits der 0.01 Prozent längst in die Tat umgesetzt. Das bedeutet Maximalprofite für die superreichen „Masters of the Universe“ und mehr Arbeit und weniger Lohn für die Arbeiter und kleinen Angestellten, und für die sich bis aufs Blut selbstausbeutenden, scheinselbstständigen Einmann-„Unternehmer“.

Allerdings sorgen sich unsere selbsternannten „Eliten“ zunehmend um die demographischen Entwicklungen in den industrialisierten Ländern des neokonservativ regierten Westens. Denn kinderreiche Familien sind unter „Bio-Deutschen“ extrem selten. Das ist erst recht der Fall in der so genannten „Mittelschicht“. Angesichts unseres, mit angeblich „großzügigen“ Hilfen für Familien ausgestatteten „Sozialsystems“ bedeuten bereits ein oder zwei Kinder das Abrutschen der Familie ins Prekariat oder gar in die Armut. Daher herrscht Alarmstimmung im Bund der Deutschen Industrie (BDI) und im „Deutschen Industrie und Handelstag (DIHT), denn weniger Kinder bedeuten letztlich weniger Arbeiter, d.h. weniger Menschen zum Ausbeuten, was wiederum weniger Dividende für die Kapitaleigner bedeutet.

Allerdings wollen die Vertreter von BDI und DIHT das Problem nicht über höhere Löhne und bessere Versorgung der Kinder und ihrer Familien lösen, sondern über die Zuwanderung kinderreicher Migrantenfamilien. Darin sehen sie die Lösung des demographischen Problems, eine Lösung, die ihre Profite nicht schmälert, sondern noch erhöht. Und genau deshalb setzten sie sich lautstark für weiteren, unbegrenzten Zuzug von Migranten ein. Und das zahlt sich aus, denn die Herren der Industrie haben bereits wiederholt erklärt, dass die „Arbeitsgeber“ den Migranten und ihren Nachkommen wegen mangelnder Deutschkenntnisse natürlich „nicht den gesetzlichen Mindestlohn zahlen“ könnten.

Mit der vom Kapital gewünschten Migrationsschwemme soll also eine Reservearmee von Billigtagelöhnern zwecks Lohndruckerei in der gesamten Wirtschaft geschaffen werden. Das ist der wahre Grund für die überschwängliche Willkommenskultur des Großkapitals, das „noch“-Kanzlerin Merkel mit allen Mitteln bedienen will. Und dabei wird sie ausgerechnet von vielen, sich „links“ bezeichnenden Mitgliedern der SPD, der Grünen und der Linken unterstützt.

Wer die Forderung nach offenen Grenzen noch immer für eine "linke" und humanistische Position hält, der sollte nachlesen, wie die kapitalistischen Eliten das Thema "internationale Migration" einordnen: vor allem als ein Feld, auf dem Profite zu holen sind, schrieb Thomas Schwarz unlängst auf RT-Deutsch. Dabei bezog sich Schwarz auf ein vielsagendes Dokument des Weltwirtschaftsforums aus dem Jahr 2013 mit dem Titel: "Warum Migration gut fürs Geschäft ist" ("The Business Case for Migration"). Darin sehen die Verfasser der Studie in den Migranten nichts anderes als eine Manövriermasse für die Bedürfnisse des Marktes.

Darüber hinaus fordert diese Studie des Weltwirtschaftsforums (WEF) die Funktion des Staates als Vermittler und Lenker eines international vagabundierenden Lumpenproletariats - dabei soll der Staat zu Diensten der "Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen" Mi...

Ein Kommentar von Bernhard Loyen.

Deutschlands Verteidigung hat gestern versagt. Um das leidige Thema Fussball WM zu beenden, folgt keine Analyse des gestrigen Spiels, sondern die Zusammenfassung der Leistung und Einstellung der deutschen Mannschaft bei diesem Turnier in einem Wort: Arbeitsverweigerung.

Die Bild vermisste bei der deutschen Bevölkerung Fähnchen und nationalen Enthusiasmus. Bezogen auf ihre Arbeitsbedingungen, der Entlohnung, dem persönlichen Status eines jeden Spielers dieser deutschen Nationalmannschaft, war die Einstellung, die Umsetzung der vergangenen Tage und Wochen schlicht ein Schlag ins Gesicht, eines jeden Arbeiters, oder Arbeitnehmers, der mit wahrem existenten Druck täglich sein Dasein fristet. Über Jahre, ggf. Jahrzehnte, meist befristet und wohlwissend, dass er nach einem arbeitsreichem anstrengenden Leben, ein paar Taler und Gutscheine zum Rentendasein erhalten wird.

Deutschlands Verteidigung sei in Gefahr, heißt es, liest man. Im April informierte die Welt: Der ursprüngliche Haushaltsplan des früheren Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) sah vor, dass der Verteidigungsetat von 37 Milliarden Euro im vergangenen Jahr auf 42,4 Milliarden Euro im Jahr 2021 steigen soll. Im Koalitionsvertrag vereinbart wurden 250 Millionen Euro extra pro Jahr für die Truppe(1). Doch wozu diese Investitionen, wo lauert der Feind? Die Kriegsministerin von der Leyen erklärt dem unmündigen Bürger: …die zusätzlichen Mittel seien zwingend notwendig: «Es geht um die Zukunftsfähigkeit unserer Bundeswehr und die Verlässlichkeit Deutschlands gegenüber unseren engen Partnern.»(2). Übersetzt heißt das, überlasst das mal schön uns. Wir werden euch schon früh genug informieren, wann und gegen wen wir in den Krieg ziehen werden.

Deutschland sei generell in Gefahr und muss verteidigt werden. So sprechen und denken immer mehr Menschen in diesem Land. „Man muss natürlich darüber sprechen, dass es den Missbrauch des Asylrechts gibt. Dann muss man natürlich sagen, die Folge kann nur sein: Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung. Alles andere wird keine Akzeptanz in der Bevölkerung finden.“. Nein, kein aktueller Facebook Beitrag von Alice Weidel, keine Kolumne von Horst Seehofer in der Süddeutschen, sondern ein Redebeitrag von Kanzlerin Angela Merkel aus dem Jahre 2004(4). Woraus resultierte diese Kehrtwendung, einer prinzipiellen unabdinglichen aktuellen Politik der Kanzlerin?

Schlussfolgernd, sollten etwaig die Bürger vor Politikern geschützt, verteidigt werden? Ein deutsches Sprichwort lautet: Gier frisst Hirn. Machtgier frisst politische Inhalte und Glaubwürdigkeit. Die momentane Stimmung in unserem Land dient hauptsächlich einer Partei, der AFD. Sie weiß Tendenzen zu nutzen und entsprechend bei ihren Anhängern mit einem Kernthema zu punkten. Seit einem halben Jahr ist die AfD Teil des Deutschen Bundestags. Dort kann sie Anfragen stellen, auf die die Bundesregierung antworten muss. Eine Statistikerhebung über alle kleinen Anfragen der AfD in der bisherigen 19. Wahlperiode wurde aktuell ausgewertet (es sind 235 Anfragen). Diese wurden dann mit den Anfragen der anderen Oppositionsparteien (FDP, Linke und Grüne) verglichen (insgesamt 975 Anfragen).

Das Ergebnis: Etwa jede zweite AfD-Anfrage stellt Bezüge her zu den Themen Migration oder Integration (45 Prozent). In den Bereichen Innere Sicherheit, Kultur oder Europapolitik sind Migrationsbezüge besonders häufig. Auch in Bereichen, in denen das Thema sonst kaum eine Rolle spielt, bezieht sich die AfD häufig auf Zuwanderung, zum Beispiel beim Thema Gesundheit. In den Bereichen Wirtschaft, Arbeit, Bildung oder Gesundheit stellt die AfD wesentlich weniger Anfragen als alle anderen Fraktionen(5). 

Berechenbares Kalkül, oder glaubwürdige Umsetzung gesellschaftlicher Notwendigkeit? Schaut man sich die Ergebnisse und die Entwicklung oppositioneller Parteien der letzten Jahrzehnte an, muss die Frage erlaubt sein,

Ein Kommentar von Rüdiger Lenz.

Irre, die deutschen Gesellschaftsprofis, sprich Politiker!

Da lädt die Chefin erst einmal dazu ein, alle Menschen, die wollen, herzukommen. Und dann bricht Chaos aus. Zwar erst Jahre später, eigentlich schon zu spät, aber immerhin. Einer wagt den Sturm. Obwohl, erst nachdem sich andere schon längst formiert hatten. Nämlich die AfD. Die Gesellschaft ist gespalten wie noch nie in der BRD. Aber jetzt kommt der Ritter der Heimat an und verlangt ein Tribunal - gegen seine Chefin und für sein Bundesland.

Da kommt dann auch schon ein anderer Ritter zu weißem Roß, ehemals Waffenverkaufs- und Aussenminister Sigmar Gabriel, und stellt sich schützend vor seine ehemalige Kanzlerin. Sind die völlig wahnsinnig?, echauffiert er sich und poltert gleich weiter, dass er als Sozi ja für diese umsichtige Frau sei und dass sie ganz genau wisse, was für Europa und für Deutschland gut sei.

Das Nutten-Prinzip

Ja, was sich wie ein billiger Plot anhört, ist derzeit höchste Politik in diesem Land. Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten, soll der Heimatminister Seehofer gesagt haben. Spricht aber von Fake News und alle seien doch so verlogen. Er natürlich nicht. Und schon fordert ein Reporter des mitteldeutschen Rundfunks die Chefin zum Rücktritt auf: Räumen Sie das Kanzleramt. Kommt einem wie das Nutten-Prinzip vor: Den Moment der Macht ausspielen, nennt man das Nutten-Prinzip. Ist keine Erfindung von mir. Und schon meldet sich ein Journalistik-Professor dazu zu Wort und wirft ein: Es ist unglaublich, was er, gemeint ist Horst Seehofer, sagt, und wissenschaftlich überhaupt nicht haltbar. Genau das Gegenteil ist der Fall: Der Journalismus bemüht sich ganz intensiv um Faktenchecks. Horst Seehofer befeuert das Misstrauen und die Ängste von etwa 15 bis 20 Prozent der Menschen, die der Propaganda der Rechten aufsitzen und denken, sie würden permanent manipuliert.

Ach herrjeh, jetzt ist der Heimatminister also auch schon ein Neurechter? Eher ein Altrechter, aber lassen wir das. Seine Chefin ist nach Brüssel gereist und will dort mit den 16 EU-Staaten einen Ausweg aus dem Machtkampf, besser, einen Umweg um ein eventuelles  Misstrauensvotum finden. Platzt diese Koalition, dann platzt auch ihr Regierungsanspruch. Und nur um das ganz allein geht es Madame Merkel.

Verstärkter Grenzschutz, Rücknahme von Flüchtlingen oder die Umverteilung auf die EU-Länder, geordnete Einwanderung oder verschärfte Kontrollen. Merkel war in Brüssel und wollte für sich selbst werben. Dann schauen wir mal vorbei, bei ihren EU-Landesvertretern. Was wollen die?

Eine uneinige EU

Österreich: Die fordern eine Wende in der Asylpolitik. Kanzler Kurz hat ja schon aufgezeigt, dass sein Sozialsystem nicht für derlei Unwirtschaftliches herhalten kann. Es kollabiert, wenn Österreich sein Sozialsystem wie einen Ballon aufbläht.

Italien: Chef Conte will der Kanzlerin nur die Hand schütteln, wenn sie ohne vorgefertigte Idee mit ihm auch über seine Probleme spricht: Wir können keinen Einzigen mehr aufnehmen, ließ er im Vorfeld schon verlautbaren.

Frankreich: Macron ist bereit. Der Recke aus Paris will registrierte Flüchtlinge aus Deutschland ehrenhaft aufnehmen. Geschlossene Flüchtlingslager, dass sind seine Wertvorstellung von Gastfreundschaft mit denen, denen er zuvor via französischer Luftwaffe seine Böller um die Ohren warf. Ist er nicht lieb? Erst tötet er deine Kinder und dann schenkt er dir einen Psychologen.

Dänemark: Ministerpräsident Rasmussen, dem Nutten-Prinzip offenbar sehr zugänglich, ließ in der BILD-Zeitung seiner Idee mit den Worten Luft: Wenn ich mir die deutsche Politik ansehe, dann habe ich den Eindruck, dass es jetzt eine Bereitschaft gibt, das Problem in einer viel weiteren Perspektive zu diskutieren als nur Umverteilung.

Malta protzt damit, dass es pro Kopf schon mehr Flüchtlinge aufgenommen habe, als Italien. Tja,