„Die Rente ist sicher!“ Nur wenige politische Phrasen brannten sich so in das kollektive Gedächtnis der Deutschen ein, wie einst Norbert Blüms Plädoyer für die umlagebasierte Rentenversicherung. Schon seit jeher hatte das Rentensystem mit seinen hohen Beitragseinnahmen Begehrlichkeiten in der Privatwirtschaft geweckt, die in ihrer neoliberalen Blüte nun die Zeit gekommen sah, sich einen weiteren großen Topf des Gemeineigentums unter den Nagel zu reißen.

Man kann es als Ironie der Geschichte sehen, dass nicht Blums CDU, sondern es die Sozialdemokraten waren, die der privaten Altersvorsorge mit dem Altersvermögengesetz im Jahr 2001 mächtig in die Karten gespielt haben. Seither wird bundesweit „geriestert“, was das Zeug hält, und das mit einem so bunten Portfolio an verschiedenen Anlagemöglichkeiten, dass einem nur ein erfahrener Pfadfinder das passende Angebot aus dem Dickicht an Möglichkeiten heraussuchen kann.

Da die von Stiftung Warentest geprüfte Beratung mit erhöhten Verwaltungs- und Abschlusskosten einhergeht (etwa zehnmal so hoch wie bei der gesetzlichen Altersvorsorge), vertrauen die Pfadfinder ganz auf das Gambling-Know-How ihrer Zockerfreunde, die an den Spieltischen der Finanzwirtschaft ihr Pokerface aufsetzen, um die Kosten wieder reinzuholen und zudem maximale Gewinne zu erwirtschaften.

In Anbetracht dieses Aufwands sollte man meinen, die deutschen Renten seien sicherer denn je. Doch leider gibt es bei Glücksspiel immer Gewinner und Verlierer. Und wenn große Versicherungsunternehmen Milliardengewinne verzeichnen und Rekorddividenden ausschütten, hat der Beitragszahler dann überhaupt noch eine Chance, den Lebensabend auf der Sonnenseite zu verbringen? Ein vergleichender Blick in die Nachbarländer Schweiz und Österreich zeigt, wer im Privatisierungsquartett mal wieder den Schwarzen Peter gezogen hat.

Es ist der Arbeiter, der zeitlebens brav seine Beiträge gezahlt und von dem bisschen, was noch übriggeblieben ist, privat vorgesorgt hat, nur um am Ende festzustellen, dass er sich trotz aller Anstrengungen mit einer mehr als dürftigen Rente begnügen muss. Spätestens jetzt wird ihm klar, was für einem riesigen Betrug er aufgesessen ist. Die Handhabung der Rente in Deutschland hat mit „Sozial“ so wenig zu tun, wie die FIFA mit Fair-Play. Mehr noch: Sie gefährdet den sozialen Frieden im Land.

Aus diesem Grund beschäftigt sich Holger Balodis nun schon seit Jahrzehnten mit diesem scheinbar trockenen Thema. Er möchte vor allem den jungen Menschen zeigen, mit welchen billigen Taschenspielertricks ihnen „Generationengerechtigkeit“ vorgegaukelt wird, wenn eigentlich „Altersarmut“ gemeint ist. Mit Fingerzeig auf unsere südlichen Nachbarstaaten illustriert er, wie ein gerechtes Rentensystem von heute auf morgen ohne großen bürokratischen Aufwand etabliert werden könnte, zum Wohle aller. Okay, fast aller: Pfadfinder und Zocker müssten auf ihre Provisionen verzichten.

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Politik auf der neuen Seidenstraße.

Ein Kommentar von Mathias Bröckers.

Als ich mich neulich am globalen Lagerfeuer der Fußball-WM niederliess und sich der Kick von Costa Rica gegen Serbien  als etwas öde erwies, blätterte ich die FAZ Sonntagszeitung durch. Die war aber genauso uninteressant und langweilig, bis ich auf eine halbseitige Infografik stieß,  eine Anzeige der HSBC , der Hongkong & Shanghai Banking Corporation: “Die neue Seidenstrasse auf einen Blick”(pdf).  Normalerweise ignoriere ich Anzeigen von Banken, diese aber mit ihren Strecken, Zahlen und Daten der chinesischen “Belt & Road”-Projekte schaute ich mir länger an und mir kam dabei in den Sinn, was ich unlängst über den “Kampf um die Weltinsel” – Halford Mackinders nach wie vor aktuelle geopolitsche “Herzland”-Strategie – geschrieben hatte:

"Wer das „Herzland“, die Mitte zwischen Europa und Asien und somit das Zentrum des eurasischen Kontinents beherrscht, beherrscht die Welt, lautete Mackinders These. Da durch die kommenden Technologien der Eisenbahnen und des Automobils der Handel und Wandel zwischen Europa und Asien unausweichlich sei, wäre die auf der Seeherrschaft beruhende britische Weltmacht chancenlos. Vor allem wenn das rohstoffreiche Russland mit dem industriestarken Deutschland zusammenwachse. »Wer Osteuropa regiert, beherrscht das Heartland; wer das Heartland regiert, beherrscht die Weltinsel; wer die Weltinsel regiert, beherrscht die Welt«, brachte Mackinder seine Geostrategie später auf den Punkt.

Wer die Geschichte des 20. Jahrhunderts auf diesem Hintergrund liest, kann erstaunliche Einsichten über die Kontinuität gewinnen, mit der Briten und Amerikaner ihre globale Machtpolitik betreiben.“

Wer die schon bestehenden, noch im Bau befindlichen und noch geplanten eurasischen Infrastrukturprojekte in mehr als 65 Ländern und im Umfang von 900 Milliarden Dollar realisiert, kann auf einen Blick erkennen, warum es im 21. Jahrhundert mit der unipolaren Herrschaft des anglo-amerikanischen Imperiums zu Ende gehen wird. “Geografie ist Schicksal” soll Napoleon einmal gesagt haben und derart schicksalhaft gehören auch die Kontinente von Europa und Asien zusammen, als größte Landmasse dieses Planeten und mit 2/3 seiner Bevölkerung.  Nur eine tektonische Plattenverschiebung, nicht aber ein noch so desaströser Krieg können an dieser terrestrischen Tatsache irgendetwas ändern.  Wer dann wie die Nato und die deutsche Regierung auf Befehl von Washington dagegen aufrüsten und Krieg führen will, hat diese Tatsache schlicht nicht verstanden – und eine EU, die für 6,5 Milliarden panzerfeste Seitenstraßen bauen will, statt Handel und Wandel auf der zukunftsträchtigen Seidenstraße anzustreben, ist einfach nur verrückt.

„Wandel durch Annährung“ lautete das Motto, unter dem Willy Brandt und Egon Bahr in den 1970er Jahren eine neue Außenpolitik in Richtung Osten etablierten, die nicht mehr auf Konfrontation, sondern auf Zusammenarbeit ausgerichtet war. Passierscheine und Transitabkommen, Gespräche und Handelsübereinkommen – kleine, vernünftige Schritte, die das Leben der Menschen in der DDR und in der BRD erleichterten. Damals, im Kalten Krieg mit einem starren kommunistischen Block am Verhandlungstisch, mit einer Mauer durch Deutschland und Panzer auf beiden Seiten, waren solche Verhandlungen und Annäherungen ungleich schwieriger, als sie es heute wären. Dass die Mauer fiel und Deutschland  auf friedliche Weise wiedervereinigt wurde, verdankt sich nicht zuletzt dieser Politik. Dass der Westen und Deutschland mittenmang und vorneweg jetzt seine Panzer an die Grenzen Russlands rollt und die USA vor der Küste Chinas mobilisieren – dass also wieder auf neue Mauern, mehr Waffen und weitere Konfrontation gesetzt wird, ist ein fataler Schritt in die falsche Richtung. Deutschland und Europa brauchen dringend eine neue Außenpolitik, die den geographischen und ökonomischen Tatsachen des 21. Jahrhunderts Rechnung trägt.

Ein Kommentar von Susan Bonath.

Im hochtechnisierten Spätkapitalismus des 21. Jahrhunderts regiert der Stress. Schneller, höher, besser lautet die Devise für moderne Statusakrobaten. Perfekt funktionieren sollen sie als produktiver Teil der ratternden Profitmaschine. Versagen? Gibt´s nicht. Pillen sollen störende Kinder ruhigstellen und integrieren.

Sie sind überfordert von wachsenden Anforderungen, zappeln herum oder träumen, können oder wollen sich nicht im Schulunterricht konzentrieren. Sie passen schlicht nicht ins Schema dessen, was die Gesellschaft für akzeptabel befunden hat: Die Diagnose ADHS – sprich: Aufmerksamkeits-Defizit-Hyperaktivitäts-Störung – ist schnell gefällt. Derart psychiatrisch kategorisierte Kinder sollen in Deutschland nun noch schneller mit dem Wirkstoff Methylphenidat behandelt werden. Das empfiehlt eine neue Leitlinie des Zentralinstituts für Seelische Gesundheit in Mannheim. Bekannt ist die Droge unter dem Namen Ritalin.

Inmitten der Hysterie um die Fußball-WM ging die Meldung am Wochenende bei Tagesschau und Co. fast unter. Die Auswertung der aktuellen Datenlage habe gezeigt, »dass die Wirksamkeit der Verhaltenstherapie auf die Kernsymptome der ADHS nicht sicher belegt ist«, zitierten die Medien dazu Tobias Banaschewski vom herausgebenden Institut. Er plädierte dafür, künftig auch Kinder mit einer diagnostizierten mittelschweren ADHS mit Ritalin zu behandeln. Bisher empfahl das Institut dies nur für »schwere Fälle«.

Was Banaschewski verschweigt, eindeutig belegt ist die angebliche Wunderwirkung der Pillen keineswegs. Man weiß, dass Ritalin die Weiterleitung von Signalen durch biochemische Botenstoffe wie Dopamin beschleunigt. Dies sei bei ADHS-Kindern beeinträchtigt, heißt es. Damit wirkt das Medikament ähnlich wie die verbotene Droge Kokain. Kritische Forscher warnen seit langem vor der Gefahr, von Ritalin abhängig zu werden. Wer als Kind mit Ritalin behandelt wurde, könnte später zu Ersatzdrogen greifen.

Der Katalog der Nebenwirkungen der Pillen ist lang: Er reicht von Appetitlosigkeit und Schlafproblemen über Wachstumsstörungen bis hin zu schweren Depressionen beim Absetzen oder Verringern der Dosis. Bis heute weiß man wenig über bleibende Veränderungen im Gehirn durch Methylphenidat. Man ahnt nur, die Persönlichkeit der Betroffenen dürfte sich nachhaltig verändern.

Auch die Diagnose ADHS an sich ist in der Wissenschaft umstritten. Wann ist ein Verhalten normal, wann nicht? In welchem Maße sind frühkindliche Traumata, entwicklungsbedingte Überforderungen, autoritäre oder unsichere Erziehungsstile die Ursache für auffälliges Verhalten? Wo genau sollte eigentlich der Rahmen dafür gesteckt werden? Und vor allem, sollte man Kindern Drogen verabreichen, damit sie innerhalb hoch gesteckter, teils fragwürdiger Anforderungen funktionieren?

Eine 2012 fertiggestellte Langzeitstudie der Universität of British Columbia im kanadischen Vancouver kam  zum Beispiel zu dem Ergebnis, dass ein Großteil der untersuchten ADHS-Fälle – das waren fast eine Million – falsch diagnostiziert wurde. Auf Überforderung und Unreife basierendes Verhalten teils sehr junger Kinder sei zu Hauf irrtümlich als krank eingestuft und medikamentös behandelt worden, so Autor Richard Morrow.

Fakt ist - was normal ist, bestimmt die Gesellschaft. Schaut man auf den Globus mit seinen real existierenden Finanzmärkten, extremem Raubbau an Naturressourcen, Ausbeutung und Hunger auf der einen, sowie exorbitantem Überfluss inklusive der Vernichtung neuwertiger Waren und Nahrungsmittel auf der anderen Seite, erscheint die all dies duldende Gesellschaft nicht besonders gesund zu sein.

Wo Eltern Angst vor der Zukunft haben und immer schneller im Hamsterrad der Konkurrenz am Lohnarbeitsmarkt laufen, übertragen sie ohne Zweifel ihre eigene Zukunftsängste und den ständigen Druck, dem sie selbst ausgesetzt sind, auf ihre Kinder. Wo also verläuft die Grenze zwischen Norm und Krank...

Ein Kommentar von Ernst Wolff.

Taschendiebe lieben Großveranstaltungen. Während sich die Aufmerksamkeit der Menschenmenge auf Künstler oder Sportler richtet, können sie ihren Opfern unerkannt auf den Leib rücken und in aller Ruhe ihrem Gewerbe nachgehen.

Taschendiebe sind allerdings nicht die einzige Berufsgruppe, die Großveranstaltungen zum eigenen Vorteil nutzt. Wie die vergangene Woche einmal mehr gezeigt hat, bekommen sie bei Fußballweltmeisterschaften Konkurrenz aus einem Lager, das die Abgelenktheit seiner Opfer beim Griff in deren Taschen ebenfalls zu schätzen weiß – der Politik.

Während die WM in Russland bereits einige Tage vor ihrem offiziellen Start die Medien zu beherrschen begann, brachten CDU/CSU und SPD einen Gesetzesentwurf in den Bundestag ein, dem zufolge alle Parteien ab 2019 25 Millionen Euro mehr aus Steuergeldern bekommen sollen - 190 statt 165 Millionen Euro. Genau eine Woche später - die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung befand sich bereits im Fußballfieber - wurde das Gesetz von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt verabschiedet.

Hauptnutznießerin der neuen Regelung ist die SPD, deren schlechtes Abschneiden im letzten Wahlkampf ihr zukünftig eigentlich geringere Einnahmen aus der staatlichen Parteienfinanzierung beschert hätte. Diesen Verlust aber glich sie durch einen Griff in die Taschen der Steuerzahler nicht nur aus, sondern nutzte die Gelegenheit gleich dazu, die Summe für sich und andere kräftig aufzustocken - in trauter Eintracht mit ihren Koalitionspartnern CDU und CSU und auch zum Vorteil aller anderen im Bundestag vertretenen Parteien.

Begleitet wurde das in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommene Schauspiel durch ein kurzes Aufbegehren der Opposition, die sich als Hüter der Moral aufspielte und die „Selbstbedienungsmentalität“ der Regierenden anprangerte. Wer jedoch damit rechnete, dass auch nur einer der ebenfalls von den Geldern profitierenden Kritiker die Konsequenz aus seiner Empörung ziehen und die Zahlungen nicht annehmen oder gar für soziale Zwecke spenden würde, wartete vergebens.

Das Verhalten der Bundestagspolitiker hat übrigens Tradition, auch wenn es nicht immer nur um den eigenen Vorteil, sondern gelegentlich auch zur Durchsetzung von Vorhaben geht, die in der Bevölkerung umstritten sind. Hier ein paar Beispiele:

Während der Fußball-WM 2006 beschloss die damals regierende Große Koalition aus Union und SPD die bisher kräftigste Erhöhung des regulären Mehrwertsteuersatzes in der Geschichte der Bundesrepublik von 16 auf 19 Prozent.

Bei der Fußball-WM 2010 winkte die Koalition aus CDU/CSU und FDP eine Anhebung des Krankenkassenbeitrags von 14,9 auf 15,5 Prozent durch – nur einen Tag, nachdem die Erhöhung im Kanzleramt beschlossen worden war.

Die WM 2014 schließlich wurde von den Abgeordneten genutzt, um eine Reform der Lebensversicherungen auf den Weg zu bringen, die für die Versicherten deutlich höhere Beiträge nach sich zog.

Einmal allerdings mussten die Abgeordneten auch einen Rückschlag hinnehmen: Während der Fußball-EM 2012 verabschiedeten ganze dreißig im Bundestag anwesende Abgeordnete am Abend des EM-Halbfinals zwischen Deutschland und Italien ein Gesetz, das es Behörden erlaubte, persönliche Daten auch ohne Zustimmung der Bürger an Adresshändler zu verkaufen.

Wenig später allerdings kassierte der Bundesrat das Gesetz wieder ein. Aber nicht etwa aus Empörung darüber, dass die zweite und dritte Lesung zusammen nicht einmal eine volle Minute gedauert hatten, sondern ... weil die entscheidenden 58 Sekunden von einem Besucher auf Video aufgenommen und ins Netz gestellt worden waren, wo sie sich zum viralen Hit entwickelten.

Ende Juni und Anfang Juli – also in der heißen Phase der laufenden Fußball-WM - tritt der Bundestag noch zu zwei Sitzungen zusammen.

Die „Qualitätsmedien“ betreiben das Geschäft von Arbeitgebern und Finanzwirtschaft.

Ein Kommentar von Holger Balodis.

Die Rentenfrage wird von interessierten Kreisen als Konflikt zwischen Alt und Jung inszeniert. Die Wahrheit ist, dass es wie fast immer um einen ganz anderen Interessengegensatz geht: den zwischen Arm und Reich. Durch Desinformation soll immer mehr Geld in die Kassen der privaten Versicherer gespült werden; die Bürger sollen für ihre erwartbare Altersarmut immer mehr blechen, solange sie in Arbeit sind.

Wie können wir im Kampf für faire und deutlich höhere Renten erreichen, dass die Medien dies unterstützen? Welche Herkules-Aufgabe da wartet, zeigte das vergangene Wochenende exemplarisch mit dem „Presseclub“ im Ersten und einem Kommentar in der Süddeutschen Zeitung.

Auch diese Leuchttürme des sogenannten Qualitätsjournalismus offenbarten wieder schier unglaubliches Unwissen in Rentenfragen. Das Ärgerliche daran:

Je öfter Unfug wiederholt wird, desto fester setzt er sich in den Köpfen der Zuschauer fest.

So forderte Alexander Hagelüken in der Süddeutschen vom 9./10. Juni einen Aufstand der Jungen, um sich vor künftiger Überforderung zu schützen. Dringend sollten teure Wahlgeschenke für die Rentner wieder einkassiert werden. Zitat: „Die vielen Milliarden, die im Regelfall gut versorgten Senioren von heute zugute kommen, werden später gebraucht.“

Hat Hagelüken etwa noch nichts davon gehört, dass die Durchschnittsrenten (mit netto 848 Euro monatlich 2016) nur knapp den Grundsicherungsbedarf überschreiten und die Renten der westdeutschen Frauen im Schnitt mit gerade mal 618 Euro sogar deutlich unter der Armutsschwelle liegen?

Weiß er nicht, dass die Renten im Umlageverfahren funktionieren, also bis auf eine schmale Reserve alle Einnahmen noch im selben Jahr ausgegeben werden. Gesparte Milliarden können somit nicht im Sparstrumpf auf die Rentner von morgen warten. Die Rentenkasse ist – und das ist gut so – eben keine Spardose, sondern eine Institution, die die gesellschaftliche Leistungsfähigkeit anzapft und an die Rentner umverteilt. Jahr für Jahr neu.

Für Hagelüken kann dieses Prinzip offenbar nicht mehr lange gut gehen. Er beklagt zu wenige Kinder, zu viele Rentner und wartet zur weiteren Dramatisierung mit einem bekannten Zahlenvergleich auf: „Derzeit stehen drei Beschäftigte bereit, um einen Senior zu finanzieren. Bald sind es nur noch zwei.“

Dächten die vermeintlichen Experten nur ein wenig nach, kämen sie selber dahinter, dass dieser Zahlenvergleich nicht stimmen kann. Derzeit leben 21 Millionen Rentner in Deutschland. Um auf ein Verhältnis von 3:1 zu kommen, müssten 63 Millionen Personen in die Rentenkasse einzahlen. Doch nur knapp 33 Millionen sind versicherungspflichtig beschäftigt. Bereits jetzt kommen auf einen Rentner also „nur“ 1,6 Einzahler. Die stets als Gefahr beschworene demografische Katastrophe liegt also bereits hinter uns.

Und dennoch funktioniert das Prinzip der gesetzlichen Rentenzahlung. Es würde natürlich noch viel besser funktionieren, wenn jene 12 Millionen Erwerbstätigen, die derzeit nicht in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, ebenfalls in diese integriert würden. Stattdessen wird mit Verve Rentenpanik verbreitet.

Unter dem Titel „Wer soll das bezahlen? Die Zukunft der Rente“ diskutierte WDR-Fernsehdirektor Jörg Schönenborn im ARD-Presseclub mit vier Fachjournalisten. Gleich zu Beginn verkündete Moderator Jörg Schönenborn, die GroKo steuere mit Vollgas in eine Kostenexplosion der Renten und die junge Generation müsse dafür die Zeche zahlen. Und kein einziger und keine einzige seiner geladenen Fachjournalisten von Rheinischer Post bis Wirtschaftswoche stellte die These von der angeblichen Überlastung der Jungen in Frage.

Ein Kommentar von Bernhard Loyen

Tja, wo anfangen mit der täglichen Realsatire, die sich immer noch Politik nennen darf. Begrenzen wir die Betrachtung nur auf unser Land, oder weiten wir auf Europa aus? Vielleicht noch die USA dazu?

Belassen wir es doch bei der deutschen Politik. Anstrengend genug. Kanzlerin Angela Merkel wurde des öfteren die letzten Tage mit einem Satzausschnitt zitiert, der den ganzen Wahnsinn des großen Missverständnisses wiedergibt. Ein Satz, der die inzwischen vorhandene Entfernung von Galaxien zwischen der Wahrnehmung von Politikern, gegenüber den Einschätzungen und Erfahrungen eines Großteils der Bürger dieses Landes widerspiegelt.

Der Satzausschnitt lautet:…ich möchte nicht, dass wir einseitig national agieren. Ja, den muss man erstmal sacken lassen. Der vollständige Satz, gesprochen beim „ Jetzt erkläre ich mich mal“ Plauder Talk mit Anne Will am 10.06., lautete wie folgt: Ich möchte, dass das was heute gilt, das europäisches Recht Vorrang hat, vor nationalem Recht. Das wir das auch in unserer weiteren Politik umsetzen und das bedeutet, dass wir das Dublin System reformieren, das wir es verändern, aber das wir nicht einseitig national agieren.(1)

Auf ein bestimmtes Ich, folgen vier unglaubwürdige Wir. Betrachten wir zuerst das vielzitierte Wir Nr.4. Sie möchte nicht, das wir einseitig national agieren. Wen meint die Kanzlerin mit diesem wir? Die Bundesregierung? Die Politiker der entsprechenden Ministerien? Den Bundestag mit allen Parteien? Die Bürger, die Wähler wohl wahrlich nicht.

Interessant wird dieses Wir Nr.4, bei Betrachtung von ihrem apodiktischem Ich Satz. Die Kanzlerin formulierte: Ich möchte, dass das was heute gilt, das europäisches Recht Vorrang hat, vor nationalem Recht. Schon harter Tobak, nicht wahr. Darf man ihn so interpretieren, dass sie die Interessen ihres Landes, die sie als Kanzlerin nach Außen hin vertreten sollte, denen der Europäischen Union unterordnen möchte?

Zur Erinnerung, der Amtseid für die die amtierende Amtsinhaberin in Artikel 56 des Grundgesetzes lautet: "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde."

Ein Widerspruch? Die Kanzlerin schaltet danach umgehend in den Wir Modus. Sie sprach: Das wir das auch in unserer weiteren Politik umsetzen…Wer sind denn jetzt diese Wir? Wir, die europäischen Staatschefs - und Chefinnen, oder ihre Erfüllungsgehilfen in Brüssel? Nebulös und nicht zuzuordnen. Abschließend: …und das bedeutet, dass wir das Dublin System reformieren, das wir es verändern, aber das wir nicht einseitig national agieren. Dublin, mögen sich jetzt etwaig Zuhörer fragen? Was hat Irland mit Deutschland zu tun? Eine sehr kurze Erläuterung: Die Dublin-III-Verordnung ist eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013; in Kraft getreten ist sie am 1. Januar 2014. Die Dublin-III-Verordnung hat die Dublin-II-Verordnung ersetzt. Die Dublin-III-Verordnung legt die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedsstaates fest, der für die Prüfung eines in einem EU-Mitgliedsstaat gestellten Antrag auf Asyl zuständig ist.(2)

Nun unterschlägt die Kanzlerin leider mutwillig die entscheidende Information. Nein, das wäre jetzt ungerecht formuliert. Sie wurde schlicht in diesem Fernsehinterview nicht nach den Inhalten der kommenden Veränderungen des Dublin System befragt. Die standen zu diesem Zeitpunkt nämlich schon fest unter der Bezeichnung Dublin 4 und werden kommende Woche in Brüssel verabschiedet.(3,4). Neugierig, dann bitte Link Nr.5 anklicken. Auszüge: Ein Migrant muss nicht mehr in dem Land einen Asylantrag stellen, in dem er die EU betreten hat. Haben Asylbewerber Angehörige oder „sonstige Beziehungen“ zu einem Staat,

In seiner jüngsten Folge der MACHT um ACHT erklärt der Autor Uli Gellermann, warum die ARD ihren Namen konkretisieren sollte: Statt Rundfunk-Anstalt sollte sie sich doch lieber „Rüstungs-Anstalt“ nennen. Denn die NATO-Aufrüstung verkauft die „Tagesschau“ als Fitnessprogramm: „Schneller fit für den Einsatz“; und die Militarisierung von Schulhöfen wird von der „Tagesschau" als „Charmeoffensive“ präsentiert.

Der öffentlich-rechtliche Präsenter dieser Sorte von Offensive ist ein Mann, der auch für den Bundeswehrverband tätig ist: Sein privates Foto zeigt ihn in Afghanistan. Eine Rundfunk-Anstalt, die so eng mit der Wehr verbunden ist, die muss am Feindbild arbeiten. Deshalb hat sie natürlich immer die „Russische Bedrohung im Hinterkopf“. Ohne prima Feindbild keine teure Aufrüstung. Da macht man doch gerne Propaganda statt Nachrichten.

Der Journalist und Filmemacher Uli Gellermann beschäftigt sich seit Jahren mit der Dauermanipulation der Tagesschau. Gemeinsam mit den Co-Autoren, Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, schrieb er das Buch „Die Macht um acht: der Faktor Tagesschau“. Ein Standardwerk über die tägliche Nachrichtensendung der ARD.

Bei KenFM nimmt er mit dem gleichnamigen Format die subtile Gehirnwäsche der Tagesschau alle zwei Wochen unter die Lupe.

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Ein Kommentar von Rüdiger Lenz.

Das Camputop

Es gibt vier Lösungswege für die Friedensbewegung.

Erstens: Wir besetzen das Pentagon und das NATO-Hauptquartier. Zweitens: Wir wählen uns dumm und duselig, bis der/die richtigen im Amt sind, die dann das richtige Bündnis in der Welt zusammentragen, damit sich Frieden auf Erden verbreiten kann. Drittens: Wir fangen an zu begreifen, dass der beste Weg für das eigene Leben der ist, sich selbst daran zu beteiligen. Was glaubst Du, welcher dieser drei Wege wäre der Beste? Den vierten Weg, selbst zum Terroristen zu werden, schließe ich hier natürlich aus.

Stell Dir einmal vor, ein Kampfsportlehrer würde dich ausbilden und dir sagen, dass der beste Kampf  der ist, an dem du erstens nicht teilnimmst und zweitens, für den du gar keine Option darstellst.

Was würdest du ihm entgegnen? Du würdest vielleicht grübeln und dich fragen, was denn dieser ganze Unsinn soll. Schon spricht dein Trainer weiter und sagt dir, dass das Leben daraus besteht, nicht in Kämpfe verwickelt zu werden, nicht in sie einzuwilligen und schon gar nicht, Kämpfe selbst zu beginnen. Er würde dir  weiter sagen, dass er eine Prüfung für dich hat. Er sagt: Höre auf gegen dich, gegen andere und gegen andere Dinge oder Ideen anzukämpfen. Halte dich ab heute für nur einen Monat aus allen Kampfaufforderungen heraus. Vielleicht wirst du etwas verwirrt nach Hause gehen und nicht so recht wissen, was du mit den Anweisungen anfangen sollst. Schließlich hast du nicht nur gelernt, sondern viel mehr auch erfahren, dass das Leben doch ein ständiger Kampf ist. Und wenn du jetzt damit aufhören sollst, dann landest du bei Hartz IV. Scheiß Rat!, fluchst du vor dich hin und überlegst, den Trainer zu wechseln.

Rubikon, das Magazin für die kritische Masse, hat am 16. Juni 2018 ein bemerkenswertes Interview veröffentlicht(1), dass Dir genau diesen Nichtkampf-Rat konsequent aufzeigt. Dort diskutieren Franz Rupert, er ist Traumaforscher, und Daniele Ganser, er ist Historiker, um genau diese Aspekte der Sinnlosigkeit. Daniele Ganser erkennt dort, dass Traumen wie Fraktale auf alle Bereiche des menschlichen Lebens übertragen werden und das diese Traumen auch die Ursachen für Kriege sind. Eine Theorie die mich selbst veranlasste 2008 mein Buch Die Fratze der Gewalt zu schreiben, welches auf meinem vorherigen Buch Das Nichtkampf-Prinzip aufbaut.

Unser Psychotop konstruiert unser Soziotop und somit das Politotop und dann das Camputop. Das Camputop ist das Schlachtfeld, der Krieg. Abgeleitet aus dem Wortstamm Campus, aus dem der Begriff Kampf entstanden ist. Innere Konflikte, die uns über die Erziehung und die gesellschaftlichen Prägungen konditionieren, so dass wir sie nach aussen transformieren und so unserem inneren Terror nach aussen zur Gestalt werden lassen. Eine wirklich schwere Nuss für viele. Haben sie doch gelernt, dass nur Psychopathen den ganzen Murks anrichten. Dabei haben sie den Part verdrängt, den sehr viele von uns darstellen. Nämlich das Geschehenlassen von all dem Murks, das unsere eigenen Anteile gelebter Unmenschlichkeit unverhohlen deutlich macht.

Der Verrat am Selbst

Was daraus für die Friedensforschung folgt ist von größter Bedeutung. Frieden ist demnach nur möglich, wenn wir uns als Kollektiv darüber gewahr werden, dass wir fast alle traumatischem Erleben in den unterschiedlichsten Formen ausgesetzt waren und diese auch nach aussen hin ausleben. Entweder als innereres Blockiertsein oder nach aussen hin als Zweikämpfer gegen alles Mögliche. Traumen bilden, als Gesamtphänomen gesehen, das gesamte Spektrum menschlicher Destruktivität ab. Suizid, Genozid, Homozid, Ökozid, Geozid. Transgenerative Traumen, verursacht durch Kriegserlebnisse, bewirken, dass Eltern ihre erlebten Traumen oft über Erziehung in die Seelen ihrer Kinder einpflanzen.

Der Psychoanalytiker Arno Gruen hat sie wohl am deutlichsten aus unserem Verhalten herausgeschält und nennt sein Ergebnis ...

Ein Kommentar von Dirk Pohlmann.

Sobald es um politische Inhalte geht, ist die deutsche Wikipedia kein Online-Lexikon, sondern ein Desinformationsinstrument, das von einer etwa 200 Personen starken Clique beherrscht und missbraucht wird. Diese Clique herrscht wie die Junta einer Bananenrepublik, indem sie alle nicht-konformen Autoren aus der Wikipedia entfernt, mittels Vandalismusmeldungen. Wer abweichende Ansichten veröffentlichen will, wird von Administratoren dieser Gruppe daran gehindert und dann gesperrt, oft sofort und lebenslänglich.

Da vor allem die Wikipedianer, die die meisten Bearbeitungen inne haben, die Administratoren wählen, die dann widerrum als Schiedsrichter auftreten, ist eine hermetische Filterblase entstanden, die absolutistisch herrscht. Sie will vor allem über Einträge bestimmen, bei denen es um innen- und außenpolitisch wichtige Themen geht.

Eine besonders aktive Kerngruppe dieses Personenkreises, den ich „Junta“ nenne, beschäftigt sich mit politischen Gegnern. Sie schreibt deren Einträge negativ um. Zu den Zielpersonen dieser Stasi 2.0 Zersetzungstruppe gehöre seit kurzem auch ich, genauer gesagt, seit ich mit Markus Fiedler über die Machenschaften der Wikipedia Junta in dem alle zwei Wochen erscheinenden Videoblog „Neues aus Wikihausen“ berichte.

Exakt dieselben Personen, die Daniele Ganser seit Jahren in Wikipedia bearbeiten, ihn dort als minderwertigen Akademiker und antisemitischen Verschwörungstheoretiker denunzieren, schreiben jetzt auch meinen Eintrag von neutral auf unsäglich um. Sie grasen das Internet nach für sie nutzbaren Stellungnahmen ab, darunter auch Falschbehauptungen, lassen aber alle positiven Rezensionen in Quellen wie FAZ, Spiegel oder Deutschlandradio Kultur weg, ähnlich wie wir es in „Neues aus Wikihausen 3“ am Beispiel Gabriele Krone-Schmalz erläutert haben.

Genauer gesagt: die Junta-Aktivität begann vier Tage, nachdem Markus Fiedler und ich über die Ex-Stasi IM „Viktoria“ Anetta Kahane berichtet hatten, die mit Cem Özdemir und Heiko Maas auf so gutem Fuß steht, dass ihre Amadeu-Antonio-Stiftung die Task Force des Justizministeriums berät. Die Task Force soll das Internet vor Hatespeech, Fake News und Manipulation bewahren.

Jetzt wird also mein Eintrag manipuliert, weil ich gewagt habe, die Tätigkeit der genannten Manipulationscrew aus dem Dunkel ans Tageslicht zu zerren.

Den Versuch eines einzelnen Wikipedianers, den ich nicht kenne, er wurde aus eigenem Antrieb aktiv, meinen viele Jahre lang neutralen Eintrag wiederherzustellen, wurde von den üblichen Tatbeteiligten mit den üblichen Willkürmaßnahmen geahndet, durch die Ausrufung eines „Edit Wars“ und die Sperrung des Artikels. Das ist die bewährte Methode der Junta. So ist sichergestellt, dass bis auf ein oder zwei Personen, die bereits vor der Sperrung editiert hatten, nur noch die Junta selbst Änderungen vornehmen kann. Und das tut sie. Konstant.

Es ist die Rache der Manipulateure für ihre Aufdeckung. Sie genießen ihre Macht, die keine Verantwortung kennt, denn Verantwortung bedeutet, die Konsequenzen für seine Handlungen zu übernehmen. Bei Wikipedia ist dieses Prinzip auf den Kopf gestellt: Wer über die Wikipedia informiert, muss mit Konsequenzen rechnen, besonders, wenn die Vorwürfe zutreffen. Das ist das ultimative Armutszeugnis für die „Online Enzyklopädie“. Gab es das beim Brockhaus auch, dass die Autoren dort ihre Kritiker runterschreiben durften?

Eine interessante Frage, die sich aus dem Ablauf ergibt, ist, in welchem Verhältnis die Junta zu Anetta Kahane steht, der strebsamen Kontrolleuse, die sowohl in der DDR als auch in der BRD plus annektiertem Neufünfland zuverlässig im Dienste des jeweils herrschenden Systems stand und steht. Und warum arbeiten Personen wie Cem Özdemir und Heiko Maas so begeistert mit ihr zusammen? Ist das Zufall, oder wächst da zusammen, was zusammengehört?

Die Frage ist außerdem,

Ein Kommentar von Susan Bonath.

Amazon vernichtet massenhaft neuwertige Produkte. Tonnenweise Kleidung, Haushaltsgeräte, Handys, Computer und Lebensmittel landen in den Müllpressen. Vor allem Retouren gehen postwendend dorthin. Das berichtete das ZDF-Magazin »Frontal21« in der vergangenen Woche unter Berufung auf Insider. Die Empörung über die »riesige, bislang unentdeckte Wert- und Rohstoffvernichtung« war massiv.

Unternehmen, die so verfahren, handelten »kaltherzig und verantwortungslos«, klagte Kirsten Brodde von Greenpeace. Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesumweltministerium, will nichts davon gewusst haben. Es sei »ein riesengroßer Skandal«, rügte er. Ex-CDU-Umweltminister Klaus Töpfer gab sich fassungslos über die Ressourcenverschwendung. Von Unternehmen verlangte er, eine ominöse »ethische Verpflichtung« einzuhalten. Und schließlich wies Thomas Gürlebeck von der Gewerkschaft Verdi auf schlechte Arbeitsbedingungen und miese Löhne hin. Amazon spare an seinen Beschäftigten und vernichte zugleich teure Neuwaren. »Die Menschen verstehen nicht, wie das zusammen geht«, so Gürlebeck.

Über die maßlose Empörung und Verwunderung kann man sich nur wundern. Schließlich ist der Industriekapitalismus mehr als zwei Jahrhunderte alt. Seither könnte jeder, der nur will, erkennen: Das ganze Streben derer, die über die Mittel für die Produktion verfügen, gilt dem Profit. Man lege das Geld in Unternehmen an, beute Arbeitskraft aus, generiere mehr Geld, lege dieses wieder an, und so weiter. Wer nicht mitzieht, den frisst die Konkurrenz. Das hat nichts mit »kaltherzig« zu tun, sondern mit dem kapitalistischen Verwertungszwang. Seit wann unterliegen Privatunternehmer einer ethischen Verpflichtung?

Sicher, der Industriekapitalismus mit immer moderner Technik führt zu schönen, bunten, wachsenden Warenbergen, hergestellt von immer weniger Arbeitern. Dummerweise ist nicht die Deckung der Bedürfnisse der Menschen das Produktionsziel, sondern einzig der private Profit. Die Nachfrage bestimmt den Preis. Nachfrage entsteht durch Kaufkraft, nicht durch Bedarf. Andernfalls würden nicht täglich rund 30.000 Menschen ohne Kaufkraft an Unterernährung sterben. Andernfalls hätten auch  alle sauberes Trinkwasser und Zugang zur kunterbunten Warenwelt. Milliarden Menschen haben das jedoch nicht.

Denn jene, die über Land, Rohstoffe, Maschinen, Technik und Arbeitskräfte verfügen, bestimmen, was läuft. Ihr Ziel ist die einzig eine profitable Ausbeute. Hohe Löhne würden diese schrumpfen lassen. Ausbeute entsteht, wie der Name schon sagt, durch Ausbeutung von Mensch und Umwelt.

Massenproduktion auf der einen und bittere Armut erzeugende Ausbeutung von Arbeitskraft auf der anderen Seite ist einer der Widersprüche, die nicht nur zu gigantischer Überproduktion führen, sondern viele Millionen Menschen zur Flucht zwingen. Waren verschenken, ist nicht angesagt. Dies würde die Preise purzeln lassen. Und die Unternehmen müsste Umsatzsteuer darauf zahlen. Müllpressen sind schlicht günstiger. Wie man sieht, machen die Staaten der Industrieländer munter mit in diesem Spiel. Nun ja, so geht Kapitalismus nicht erst seit gestern. Offenbar wissen die Kritiker der Machenschaften des Onlinehändlers das nicht.

Dass Amazon nicht als einziger Konzern Waren massenhaft vernichtet und dass die Industrienationen hier ganz vorne mitspielen, ist nicht schwer zu erraten. Dort sind die Supermarktregale nun einmal am prallsten gefüllt mit Kolonialwaren aller Art: Baumwolle aus Indien, Bananen aus Ecuador, Kaffee aus Kenia und viele Importerzeugnisse mehr reihen sich aneinander. Unsere Technik ist voll von Coltan aus dem Kongo, Kupfer aus Chile, Kobalt aus Sambia, Palladium aus Südafrika und so weiter.

Doch die Unterwerfung unter den Profitzwang macht ewiges Wachstum, obgleich unmöglich, zur Pflicht von Konzernen und Staaten. Der heilige Wettbewerb ruft. Das Produktionsvolumen steigt ohne Ende – und mit ihm die neokolonial...