"Wir müssen uns entscheiden: Wir können eine Demokratie haben oder konzentrierten Reichtum in den Händen weniger - aber nicht beides."

Diese zutreffende Macht-Analyse stammt von Louis Brandeis. Brandeis war einer der einflussreichsten Juristen der USA und von 1916 bis 1939 als Richter am Obersten Gerichtshof beschäftigt.

Die Zukunft, vor der er damals warnte, ist längst Gegenwart geworden. Wo Demokratie draufsteht, ist Geldadel drin. Der Globus wird im Großen und Ganzen von global auftretenden Konzernen regiert, die über gesichtslose Bürokratien, NGOs, Stiftungen und Lobbyisten dafür sorgen, dass der Staat als Durchsetzungsinstanz vor allem ihre ganz privaten Interessen durchsetzt.

Es reicht, sich eine einzige Bundespressekonferenz, egal zu welchem Thema, anzusehen, um zu erkennen, dass die sogenannten Volksvertreter heute nicht mehr sind, als die Pressesprecher der Industrie.

Kein Politiker, kein Staat ist heute noch solo in der Lage, Politik für die Wähler zu machen, wenn deren Interessen denen der „Märkte“ widersprechen. Geld regiert die Welt. Damit das Abwracken der Demokratie möglichst unauffällig vonstattengehen kann, muss das, was man Transparenz nennen könnte, unter allen Umständen vermieden werden. Wem es dennoch gelingt, Licht in den Sumpf der Korruption zu bringen, nichts Anderes ist die Demontage der Demokratie, der kann sich warm anziehen. Man lässt ihn vor allem durch eine völlig rückgratlose Presse in den Schmutz zerren, auf dass er in Zukunft als Verschwörungstheoretiker sehen muss, wie er sich wirtschaftlich über Wasser hält.

Umso mutiger ist die Arbeit von Paul Schreyer zu bewerten. In seinem aktuellen Buch „Die Angst der Eliten – Wer fürchtet die Demokratie?“ legt er den Finger in die Wunde. Wir haben keine Demokratie, wir werden von reichen Schnöseln regiert. Wie lange noch?

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Ein Lehrbeispiel für politischen Betrug.

Ein Kommentar von Ernst Wolff.

Italien hat seit der vergangenen Woche eine neue Regierung. Das Kabinett der Koalition aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung unter Premierminister Giuseppe Conte wurde am 1. Juni von Staatspräsident Mattarella in Rom vereidigt.

Bei den Wahlen im März hatten die Fünf-Sterne-Bewegung 32,2 % und die Lega 17, 7 % der Stimmen erhalten. Grund für den Erfolg beider Parteien dürfte vor allem ihre harsche Kritik an der in Italien wegen der Sparpolitik der vergangenen Jahre verhassten EU und am Euro gewesen sein.

Im Wahlkampf setzten beide Organisationen jedoch unterschiedliche Schwerpunkte. Die Lega (in den 90er Jahren aus der Lega Nord entstanden, die für die Loslösung des reicheren Nordens vom armen Süden Italiens warb) nutzte den Flüchtlingsstrom der vergangenen Jahre, um einen Feldzug gegen Migranten und den Islam zu führen und beide für die soziale Misere im Land verantwortlich zu machen. Vor allem bei den unteren Bildungsschichten brachte diese Taktik der Lega viele Stimmen ein.

Die im Zuge der Finanzkrise von 2008 vom Komiker Beppe Grillo gegründete Fünf-Sterne-Bewegung dagegen prangerte im Wahlkampf vor allem die Korruption und die Selbstbedienungsmentalität der regierenden Politiker und der Finanzelite Italiens an und forderte „mehr Transparenz“ und ein „Trockenlegen des politischen Sumpfes“. Neben der Forderung nach sauberem Trinkwasser und besserem Umweltschutz traf vor allem das Versprechen, ein „Grundeinkommen“ einzuführen, bei vielen Wählern – insbesondere den zahllosen jungen Arbeitslosen – auf offene Ohren.

Nach der Wahl jedoch gab es für Grillos Wähler ein böses Erwachen. Um an die Pfründe der Macht zu kommen, verabschiedete sich die Fünf-Sterne-Bewegung sehr schnell von ihren Wahlversprechen, tat sich mit der Lega zusammen und entwarf mit ihr zusammen ein Koalitionspapier, bei dessen Lektüre sich viele Grillo-Anhänger die Augen gerieben haben dürften: Es sah eine zweistufige Steuersenkung auf Unternehmensgewinne vor, wobei die Mindereinnahmen des Staates durch Einsparungen bei der Staatsbürokratie und durch Streichungen von Subventionen für den strukturschwachen Süden Italiens aufgefangen werden sollen – also in beiden Fällen durch Lohnkürzungen, Entlassungen und eine Senkung des Lebensstandards der arbeitenden Bevölkerung.

Auch das im Wahlkampf angekündigte „Grundeinkommen“ erwies sich als Mogelpackung. Die versprochenen 780 Euro im Monat wurden nämlich an die Bedingung geknüpft, dass die Empfänger jede ihnen angebotene Arbeit annehmen müssen. Der an das deutsche Hartz-IV angelehnte Plan bedeutet also im Grunde nichts anderes als eine gewaltige Ausdehnung des Niedriglohnsektors oder die verdeckte Einführung eines bisher in Italien nicht geltenden Mindestlohnes, der bei etwa 4,45 Euro pro Stunde liegen würde.

Um der EU-feindlichen Stimmung in der italienischen Bevölkerung Rechnung zu tragen, verständigten sich Lega und Fünf-Sterne-Bewegung schließlich auf die Einsetzung eines EU-kritischen Finanz- und Wirtschaftsministers und die gemeinsame Forderung nach einem teilweisen Erlass der italienischen Staatsschulden durch die Europäische Zentralbank (EZB) in Höhe von etwa 250 Mrd. Euro. Kaum wurden diese Pläne jedoch bekannt, da schnellten die Zinsen für italienische Staatsanleihen in die Höhe, was umgehend die Führung von EZB und EU auf den Plan rief.

Beide lehnten jeglichen Schuldenschnitt kategorisch ab und drängten sofort auf Einhaltung des Stabilitätspaktes. Als die Koalitionäre nur zögernd reagierten, erklärte der italienische Staatspräsident Mattarella die Regierungsbildung für gescheitert und kündigte an, einen Veteranen des IWF, der von den USA dominierten größten Finanzorganisation der Welt, mit der Bildung einer Technokraten-Regierung zu beauftragen.

Aus Angst, nun kurz vor dem Ziel zu scheitern und nicht mehr an die Privilegien der Macht zu kommen,

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

US-Regierung hat bei Einmischungen in die Wahlen anderer Länder und entsprechenden Regimewechseln immer nur „die besten Interessen der Bevölkerung" im Auge. 

Der ehemalige Director of National Intelligence, oberster Chef der 16 US-Geheimdienste, James Clapper, rechtfertigt in einem letzten Samstag von Bloomberg veröffentlichten Interview mit Tobin Harshaw, dass die vielfache Einmischung der US-Regierung in die demokratischen Wahlen anderer Länder und die damit oft verbundenen Regierungswechsel stets in den "besten Interessen der Bevölkerung" der jeweiligen Staaten geschah. Es sei den Vereinigten Staaten „immer nur um das Wohl der Bürger“ der jeweiligen Länder gegangen, „wenn wir versuchten, Wahlen zu manipulieren oder zu beeinflussen oder sogar Regierungen zu kippen". Damit steht Clappers Aussage in starkem Kontrast zu denen der Washingtoner Großmeister der Scheinheiligkeit, die in moralischen Heiligenschein gehüllt, mit lautstark vorgetragener Empörung die angebliche „russische Einmischung“ in die US-Präsidentschaftswahlen 2016 zugunsten des ungewünschten Donald Trump verurteilen.

Dabei hat es die landauf, landab beklagte „russische Einmischung“ gar nicht gegeben. Die inzwischen zwei Jahre dauernde massive Suche mit allen den USA zur Verfügung stehenden materiellen und technologischen Mitteln hat nichts zu Tage gebracht. Es war eine Suche nach der berühmten schwarzen Katze in einem stockdunklen Raum, in dem es keine schwarze Katze gibt. Geradezu verzweifelt greifen daher die Propagandisten der „russischen Einmischung“ nach jedem Strohhalm. Ein Beispiel dafür sind die zigmilliarden von Twitterbotschaften, die das Unternehmen gezwungen war, auf russische Einmischung zu durchforsten. Dabei kamen knapp über tausend Botschaften mit anti-Clinton Inhalt mit Absendern aus Russland zusammen. Daraus russische Einmischung zu konstruieren, wäre mehr als lächerlich. Dennoch bastelten die US- und befreundeten deutschen Medien daraus eine fiktive schwarze Katze, indem sie die tausend plus Twitter Kurznachrichten aus Russland tagelang in Artikeln, Radiosendungen und Fernsehen verbreiteten, als Beweis für russische Einmischung.

Vor diesem Hintergrund ist es regelrecht erfrischend, wenn der ehemalige oberste US-Geheimdienstchef Clapper, bei der Vorstellung seines neuen Buchs "Facts and Fears" (Fakten und Ängste) sich unumwunden zu den vielfachen US-Wahleinmischungen schlimmster Art, bis hin zu Umstürzen bekennt, wenn auch mit der lächerlichen Rechtfertigung, immer nur „den besten Interessen der Menschen in diesen Ländern gedient" zu haben, wobei er unterstrich, dass die USA ja bekannter Weise immer auf der Seite der Engel stehen und gar nicht fähig sind, etwas Böses zu tun. Wörtlich erinnerte Clapper daran, dass die USA in all ihrem Tun immer „von einer traditionellen Ehrfurcht vor den Menschenrechten geleitet“ würden.

Laut eines Berichts des Politikwissenschaftlers Dr. Dov Levin von der US-Carnegie Mellon University vom Februar 2016 haben die Vereinigten Staaten zwischen 1946 und 2000 in mehr als 80 Fällen sich in Wahlen in anderen Ländern eingemischt oder dort sogar Regimewechsel betrieben. Und selbst die russophobe New York Times schrieb im Februar dieses Jahres in den Artikel „Russia Isn’t the Only One Meddling in Elections. We Do It, Too“ (Die Russen sind nicht die Einzigen, die sich in Wahlen einmischen. Wir tun das auch.)

Text aus der NYT:  "Wenn Sie einen Geheimdienstoffizier fragen, ob die Russen die Regeln gebrochen haben oder etwas Bizarres getan haben, ist die Antwort nein, ganz und gar nicht", sagte Steven L. Hall, der 2015 nach 30 Jahren die CIA, wo er Chef der russischen Operationen war, verlassen hatte. Die USA hätten "absolut" solche Wahlbeeinflussungen historisch betrieben, sagte er, „und ich hoffe, wir machen das weiter." Ende Text NYT.

In demselben NYT-Artikel wird auch Prof. Loch K. Johnson von der US-University of Georgia zitiert,

Ein Kommentar von Bernhard Loyen.

Die Juni Ausgabe der Zeitschrift Cicero trägt den Titel: Problembär, wie der Westen an Russland scheitert. Das Cover zeigt den russischen Präsidenten Wladimir Putin, gezeichnet mit nacktem Oberkörper und erlegtem Bärenfell als Kopfbedeckung. Die Friedenstaube hat er auch gleich mit seiner alten Flinte erlegt und sich unter das Gewehrholster geklemmt.(1)

Wöchentlich und das seit Monaten, gefühlt Jahren, möchte die deutsche Medienlandschaft ihre Leser und Zuschauer unbedingt von einer vermeintlichen Tatsache überzeugen. Grund Nummer 1 für den brüchigen Weltfrieden ist und bleibt Russland, verkörpert und in permanenter Drohgebärde durch Wladimir Putin. Bei Cicero klingt das dann so: In den vergangenen zehn Jahren aber haben sich der Westen und Russland entfremdet . Die Nato expandierte Richtung Osten, Russland verleibte sich die Krim ein. Mit seiner törichten Äußerung von der „Regionalmacht“ Russlands demütigte und reizte der amerikanische Präsident Barack Obama ohne Not Wladimir Putin, der seither alles tut, um dem Westen geopolitisch das Gegenteil zu beweisen. Russland wiederum wird mit Sanktionen belegt und darf zugleich in den nächsten Wochen die Weltmeisterschaft des größten Massensports des Westens ausrichten.(1)

Wir lernen, geopolitische Drohungen gehen seit geraumer Zeit vermehrt von dem gedemütigtem Russland aus. Welcher Art, ausser der Krim Thematik, verrät der Artikel leider nicht. Dezent sei erinnert, die sog. Nato Ost - Expansion beinhaltet seit 1999 Polen, Tschechien, Ungarn, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Albanien, Kroatien und Montenegro.(2) Keinerlei Gründe also für Russland irgendwie die Stirn zu runzeln.

Fussball, das möge der Cicero Leser doch bitte auch nicht vergessen, sei der größte Massensport des Westens. Warum diese explizite Erwähnung? Keine Ahnung. Für Freunde der Statistik. Im Jahre 2006 (letzte Datenerhebung) gab es ca. 264 Millionen fussballbegeisterte Spieler weltweit, davon 131 Millionen in Asien und Afrika.(3) Bleiben knapp 133 Millionen für den Rest der Welt, bei Cicero Westen genannt. Ein eher knapper Sieg, sollte es darum gehen.

Nun gab Wladimir Putin dem Österreichischen Fernsehen am 04.Juni ein knapp 60 minütiges Interview. Die Resonanz in den deutschen Medien war eher knapp, bis unmotiviert. Es ist ein sehr ungewöhnliches Interview, da man selten einen Staatspräsidenten offen für Fragen jeglicher Couleur, ohne vorherige Absprache, erleben darf. Interessierte können es nachlesen, da es der ORF leider völlig unverständlich, nur wenige Tage in seiner Mediathek belässt. - Bitte nutzen Sie diesen Link: (4). Das vollständige Gespräch auf Russisch, mit deutschen Untertiteln finden Sie über diesen Link: (5).

Zwei Punkte seien herausgenommen. Europa und der Krim Konflikt. Interessanter Weise wurden alle folgenden Zitate bei der abendlichen Ausstrahlung des ORF nicht gesendet. Es fehlten knapp 12 Minuten, die nur in der vollständigen Version in der Mediathek zu sehen, bzw. hören waren. Diese wiederum, ist wie erwähnt nur für wenige Tage verfügbar.

Zur Europa Politik Russlands erklärt Putin: Es sagt viel aus, dass das Handelsvolumen mit den EU Staaten jetzt knapp 250 Milliarden Euros beträgt. Es ist auf die Hälfte geschrumpft. Früher ist es bei mehr als 400 Milliarden gestanden. Was würde uns ein weiterer Rückgang bringen? Wozu sollten wir die EU ins Wanken bringen, um dann weitere Verluste zu erleiden, anstatt Vorteile aus der Zusammenarbeit zu ziehen? Diese Sequenz wurde den ORF Fernsehzuschauern vorenthalten.

Die Tagesschau nutze zu diesem Thema folgenden Ausschnitt: "Wir verfolgen nicht das Ziel, etwas oder jemanden in der EU zu spalten", sagte Putin. "Wir müssen im Gegenteil die Kooperation mit der EU ausbauen."Russland sei an einer geeinten und florierenden EU interessiert, weil sie der wichtigste Handels- und Wirtschaftspartner sei. "Je mehr Probleme es innerhalb der EU gibt,

Eingreiftruppe oder Interventionstruppe: Wer bietet mehr? Mal die NATO, mal die EU, und immer präsentiert von der „Tagesschau“. Gut verpackt und so nahe an der Wahrheit vorbei, dass man diese Nachrichten für glaubwürdig halten könnte. Und wieder hat Uli Gellermann seine Portion Tagesschau geguckt, um sie zu sezieren. Jenen 15-Minuten-Mix aus echten Nachrichten (Wetter, Sport) und Märchen (Politik), der jeden Abend 10 Millionen Deutschen zerebral verabreicht wird.

Der Journalist und Filmemacher Uli Gellermann beschäftigt sich seit Jahren mit der Dauermanipulation der Tagesschau und schrieb mit dem Buch „Die Macht um acht: der Faktor Tagesschau“ ein Standardwerk. Bei KenFM wird er mit dem gleichnamigen Format die subtile Gehirnwäsche der Tagesschau alle zwei Wochen unter die Lupe nehmen.

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...oder doch nur für sich und seine Karriere?

Ein Kommentar von Rüdiger Lenz.

Ich fasse es nicht, aber der „100 Prozent Kanzlerkandidat“ Martin Schulz und dann wieder „100 Prozent verschwinde endlich“ Martin Schulz, dieser SPD-Primus interruptus schreibt, dass es nun an der Zeit sei, für Europa zu kämpfen. Schauen wir uns einmal an, was Herr Schulz damit wirklich meint.

Die "Meine-Oligarchen-Zuerst-Philosophie"

Meine erste Frage war, warum hat er das nicht während seiner Kandidatur alles gesagt, was er gestern auf Spiegel online schrieb? Weil er das alles damals, also vor gut zehn Monaten, noch nicht verstanden hatte, nicht wissen konnte? Mein Gott! Viele Bürger hatten das alles ja vor über achtzehn Monaten schon erkannt. Nicht jeder hier wird seinen Bericht gelesen haben, also zitiere ich aus selbigem.(1)

Zitat Anfang: Wir befinden uns mitten in einem globalen Kampf der Systeme und wir müssen verstehen, dass dies schon sehr bald unsere Art zu leben verändern wird, wenn wir nicht handeln. Es geht in der aktuellen Situation um nicht weniger als um die Verteidigung des offenen Gesellschaftsmodells, das unseren ganzen Kontinent prägt. Es geht um das Überleben der freien Demokratie. Die Kräfte, die dieses Gesellschaftsmodell angreifen, sind zahlreich. Mit Donald Trump haben die USA einen Präsidenten, der die Werte des Westens verhöhnt. Der offen fremdenfeindlich auftritt und bei dem Nationalismus und die Verachtung internationaler Partner zur Staatsraison aufgestiegen sind. Aber "mein Land zuerst" ist nicht ausschließlich die neue Philosophie der USA: Wir sehen sie in Moskau, in Peking und in Ankara. Allen ist eines gemeinsam: Ihre Verachtung für das Modell der aufgeklärten Demokratie. Zitat Ende.

Tun Sie nur, oder so sind Sie wirklich so naiv, Herr Schulz? Die „Mein-Land-Zuerst-Philosophie“ ist in Wahrheit doch bloß eine „Meine- Oligarchen-Zuerst-Philosophie". Und jeder hat seinen eigenen Eliten-Club und Merkel den ihrigen. Was wenn Sie, Herr Schulz, Kanzler geworden wären, welcher dann wohl ihr Club geworden wäre?

Rechtsaußen ist die Regierung selbst

Danach folgt eine Schwarzmalerei nach der Anderen. Alle werden als rechts oder auch als rechtsaußen definiert. Er schreibt, dass auch unser Land davon ergriffen sei. Lieber Herr Schulz, bei allem Respekt, aber das war absehbar, lange absehbar. Noch bevor Sie zum Kanzlerkandidaten von der SPD gewählt wurden, war das absehbar. Zählte man damals schon die Pleite Griechenlands und Englands Austritt aus der EU zusammen, so bekam man ein dickes, leuchtendes rotes Minus zum Ergebnis. Und hätten Sie das auch gesehen, so hätten Sie schon während Ihrer Kandidatur ein dickes fettes Gegenargument gehabt, um der Kanzlerin nicht zu schmeicheln, was Sie aber lieber taten. Sie verhalfen Frau Merkel zu ihrer vierten Kanzlerschaft. Sie schwiegen über alles, was sozial hätte nicht verschwiegen werden dürfen. Und jetzt beschweren Sie sich. Klingt etwas…unglaubwürdig? Herr Schulz, ich verrate Ihnen jetzt die unbequemste aller Wahrheiten Ihres Schlages: Das Rechtsaußen in diesem Land ist allerbestens getarnt. Es ist die Regierung selbst. Sie ist kriegs- und zerstörungsgieriger als alle Neonazis in diesem Land zusammen. Denn deren Mehrheit ist eh Teil der Regierung, also des Verfassungsschutzes. Das Gleiche gilt übrigens, Herr Schulz, auch für die linksradikale Szene. Aber bleiben wir am Ball.

Das Schulz-Modell unveräußerlicher Grundrechte

Liebe Leser, ich muss euch noch einmal etwas Mut abverlangen, denn ich werde dieses politische Chamäleon noch weiter zitieren. Weiter schreibt Martin Schulz, Zitat Anfang: Europa steht für ein Modell, in dem Staaten und Völker sprachliche, kulturelle, ökonomische und geographische Grenzen überwinden; in dem sie ihre Wirtschaft und ihre Politik so vereinen, dass sie sich gegenseitig stärken und die Kraft, die sie dadurch erwerben, nutzen, um dem einzelnen Menschen seine unveräußerlichen Grundrechte ...

Ein Kommentar von Dirk Pohlmann.

Die britische Philip Cross Affäre hat erneut bewiesen, wie schlecht es um Wahrheitsgehalt, Objektivität und Glaubwürdigkeit der Wikipedia bestellt ist. Aber die Situation ist noch übler als bisher angenommen. Das Versagen der Wikipedia ist kein Unfall, sondern hat System. Mit fundamentalen Auswirkungen in der Zukunft.

Vor 4 Jahren dachte ich noch, wie die meisten Menschen, die Wikipedia sei ein offenes System, in dem jeder mitschreiben kann und die Wahrheit- ähnlich wie in der Wissenschaft- durch den Konsens der Informierten in einem diskursiven Prozess festgelegt wird. Das ist eine in den Naturwissenschaften gut funktionierende Methode, bei geschichtlichen oder politischen Themen ist der Vorgang etwas holpriger, aber Lexikon ist Lexikon, der Brockhaus hatte ja als annähernd objektive Quelle auch ziemlich gut funktioniert. Das Wort in der Wissenschaftstheorie ist dabei nicht „objektiv“ sondern „intersubjektiv“, es verweist auf den Prozess der Annäherung von Einzelmeinungen, statt eine strahlende Wahrheit zu behaupten, die es zu entdecken gilt. Es gibt die schöne indische Geschichte von den blinden Mönchen, die jeweils einen Teil eines Elefanten „begreifen“, und jeder behauptet dann, den anderen Blinden hartnäckig widersprechend, der Elefant sei Stoßzahn, Rüssel, Ohr, Säulenbein usw, was alles einzeln stimmt, aber eben nur eine Teil-Perspektive darstellt. Nur die Zusammenschau kommt der Wahrheit nahe.

In der heilen Welt der Demokratie ist die Wikipedia Idee genial. Das Internet kann man sich als gigantische Öffentlichkeit vorstellen, und der Schwarm ist nun mal schlauer als das Individuum, was man bei „Wer wird Millionär“ gut beobachten kann. Der Publikumsjoker findet die richtige Antwort deutlich öfter als der Experte am Telefon. Und falls es mal Manipulation oder Fehldarstellungen in Wikipedia gibt, hilft das Prinzip der Öffentlichkeit zurück auf den Pfad der Wahrheit, die in einem kontinuierlichen Reparaturprozess aus den Teilmeinungen destilliert wird. Soweit die Theorie.

Leider ist die Wikipedia kein offenes System, sondern eine sehr hierarchische Struktur, die von Meinungscliquen gekidnappt werden kann und wird. Dann ist Schluss mit der Kontrolle der Öffentlichkeit. Die „Editoren“ und „Administratoren“ mit vielen Einträgen und Änderungen können die Frischlinge überstimmen, und in der Wirklichkeit wählen sich die alten Hasen (besser: Wölfe) ihre passenden Oberaufseher. In der Wikipedia tritt dann eine Mannschaft (ein Rudel) gemeinsam mit einem von ihnen bestimmten, parteiischen Schiedsrichter gegen den Rest an. Die Schiedsrichter stellen einen gegnerischen Spieler nach dem anderem vom Feld, bis kaum noch Spieler bei den Frischlingen übrig sind. Das ist hochgradig ungerecht, der schiere Machtmissbrauch. Und der Zweck der Übung. „Sie wurden übel gefoult? Das ist falsch. Sie wehren sich? Wegen Vandalismus werden SIE für diese Behauptung auf Lebenszeit gesperrt.“ Das ist keine pointierte Übertreibung, genau so läuft es in Wikipedia, wo Böcke serienmäßig zu Gärtnern gemacht werden und Teilnehmer beim ersten angeblichen Verstoß auf Lebenszeit gesperrt werden. Alleine im Januar 2017 waren es etwa 500 gesperrte Wikipedianer.

Wie das funktioniert und wer die Clique ist, die als Junta Wikipedia beherrscht, haben Markus Fiedler und Frank Michael Speer in ihren Filmen „Die dunkle Seite der Wikipedia“ und „Zensur“ akribisch genau dargestellt.

Das merkwürdige ist, dass die Fehler nicht zufällig streuen, sondern z.B in England, Schweden, Norwegen und Deutschland die Manipulation immer in die gleiche Richtung stattfindet, nämlich in Richtung „Transatlantifa“, wie Fiedler, Speer und ich das genannt haben. Anders gesagt: die herrschende amerikanisch, britische und israelische Außenpolitik wird immer als richtig dargestellt, ihre Protagonisten in Politik, Medien und Wissenschaft von den Wikipedia Transatlantifanten positiv hochgeschrieben,

Ein Kommentar von Susan Bonath.

Wer sind die Antideutschen? In meiner letzten Tagesdosis schrieb ich über ihr Treiben in der angeblich linksradikalen Clubszene im Leipziger Süden. Die laufende Veranstaltungsreihe »70 Jahre Israel« wird von Vertretern ihrer härtesten Front dominiert. Gemeint ist das Umfeld der Redaktion ihres Sprachrohrs »Bahamas« um Wortführer Justus Wertmüller. Wie er vertritt das Blatt teils klassisch rechtsradikale Positionen. Es grassiert anti-arabischer Rassismus, Parteien wie die AfD, die FPÖ und der Front National werden bejubelt. Die Tagesdosis stiftete Verwirrung. Tatsache ist, dass die Meisten, auch selbst erklärte Linke, das Phänomen »Antideutsche« nicht verstehen. Eins vorab: sind weder links noch »antideutsch«.

Links und rechts

Zunächst müssen die Zuschreibungen links und rechts näher beleuchtet werden. Sie entstammen der französischen Revolution. Im damaligen Parlament saßen rechts jene, welche die Monarchie bewahren wollten. Links saßen die Vertreter der bürgerlichen Demokratie. Letztere brachte den armen und am meisten unterdrückten Bevölkerungsschichten erstmals in Gesetz gegossene Rechte. So konnte die Monarchie – ein Relikt aus feudalen Zeiten, das dennoch bereits als Überbau des frühkapitalistischen Staats fungierte – von einer repräsentativen Demokratie abgelöst werden.

Was im Frühkapitalismus des späten 18. Jahrhunderts ein Fortschritt im Sinne der Armen war, ist es heute jedoch längst nicht mehr. Das seit seinem Beginn nach globalem Wachstum strebende System zerfällt bereits. In der Peripherie verlieren Staaten ihre Macht und Kontrolle, Oligarchen, Warlords und deren Terrormilizen übernehmen das Ruder. Alles drängt in die Barbarei. Auch in den Industrienationen zeigt sich der Verfall. Soziale Strukturen zerbrechen, Millionen rutschen in elementare Armut. Und die Staatsapparate rüsten auf. Politisch drängen sie in die autoritäre Richtung in Form von Polizeistaat, Diktatur, Faschismus.

Das hat mehrere Gründe. Zum einen unterliegt jeder Kapitalist dem Zwang, seinen Profit zu mehren. Dabei steht er in Konkurrenz zu anderen Kapitaleigentümern. Die Folge: Das Kapital konzentriert sich in wenigen Händen. Aktuelle Zahlen, wonach inzwischen die acht reichsten Menschen etwa so viel besitzen, wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung, belegen das. Es ist logisch: Wo sich oben immer mehr anhäuft, bleibt unten immer weniger. Und es schwinden die Anlagemöglichkeiten. Darum privatisieren Staaten, wo es geht.

Zweitens hat der technologische Fortschritt die auf Kapitaleigentum auf der einen und abhängiger Lohnarbeit auf der anderen Seite basierenden Produktionsverhältnisse längst überholt. Wo Maschinen und Computer die Arbeit erledigen, werden Arbeiter freigesetzt. Das lässt Steuereinnahmen schrumpfen. Während die Zahl der Outgesourcten steigt, bauen die Staaten ihre Sozialsysteme ab. Die Verelendung innerhalb der unteren Schichten schreitet voran. Das treibt das Kapital noch schneller in die Überproduktions- und Verwertungskrise, die am Ende nur ein globaler Krieg im Sinne des Systemerhalts lösen kann. Wir sind mittendrin. Wer daran heute festhält, will bewahren. Per Definition steht er rechts.

Pseudointellektuelle Thesen

Zunächst: Der Versuch, politische Bewegungen zu unterwandern, psychologisch zu beeinflussen und zu verwirren, ist nicht neu. Die herrschende Klasse und ihr Instrument, der Staat, haben dazu alle Mittel. Schulen, Universitäten, Stiftungen, Institute, politische Parteien dienen vor allem dazu, Menschen systemkonform zu integrieren. Und Geheimdienste waren und sind ebenfalls nicht untätig.

Die »Antideutschen« traten erstmals mit dieser Selbstbezeichnung nach dem Mauerfall 1989 in Erscheinung. Sie rekrutierten sich aus Gruppen, die sich als »linksradikale« Intellektuelle sahen. Deren Befürchtung war damals durchaus nachvollziehbar: Sie wollten den Anschluss der DDR an die BRD aus Angst vor einem neuen Erstarken Deutschlands ...

Ein Kommentar von Willy Wimmer.

Wenn am 12 Juni 2018 in der touristischen Luxus- Hochburg Singapur zwei Persönlichkeiten, die unterschiedlicher nicht sein könnte, in Donald Trump und Kim-Yong-Un aufeinandertreffen, wird es zur spektakulärsten Begegnung des jungen Jahrtausends kommen. Anders kann man es nicht aus europäischer Sicht bewerten, was sich dort tun wird. Die Welt hofft auf ein gutes Ergebnis, aber welches Ergebnis ist dabei schon gut zu nennen? Es ist fast gleichgültig, was bei diesem Treffen herauskommt. Unsere Zukunft und unser Leben wird davon in einer Weise bestimmt werden, wie es die selbstverliebten Europäer kaum für möglich halten werden.

Die Dinge zwischen beiden Staaten schienen auf die Spitze getrieben zu sein, als die nordkoreanische Führung kaskadenmäßig die substantielle Bedrohung des amerikanischen Festlandes, tatsächlich oder behauptet, deutlich machte. Nordkoreanische Atomwaffen im Ernstfall gegen „Continental USA“. Das schien jahrzehntelang undenkbar zu sein, obwohl die Vereinigten Staaten an genau dieses Szenario bei dem „stop and go“ ihrer von gebrochenen Vereinbarungen mit Nordkorea bestimmten Verhandlungen der letzten Jahrzehnte denken müßten. In bestimmter Weise haben sie sogar die Grundlagen dafür gelegt, als sie nicht nur die in Aussicht gestellten Leichtwasser-Reaktoren nicht an Nordkorea lieferten. Ihr Verhalten der auf Sicherheit angelegten internationalen Staatengemeinschaft gegenüber in Zusammenhang mit den seitens der USA gebrochenen Zusagen über Gewaltverzicht, haben nicht nur die nordkoreanische Führung mehr als nachdenklich gemacht.

Lüge ist Lüge und bleibt Lüge, selbst wenn Sie aus Washington kommt. Aber unter Donald Trump die Gewißheit einer existentiellen Bedrohung der USA, unglaublich. Diese nordkoreanische Vorgehensweise zeigt den Vereinigten Staaten zweierlei auf. Einmal die zentrale Fähigkeit einer in die Enge getriebenen Nation vom Format der koreanischen Nation, aus der Ecke heraus entscheidende Schritte zu unternehmen. Daneben ist es für Washington die Schrift an der Wand, was auf dem Globus geschehen wird, wenn ein Abrüstungsabkommen nach dem anderen aus fadenscheinigen „America first“ Überlegungen gebrochen wird. Iran steht nicht allein In der Überlegung, wie man sich gegen die Strangulierung durch die USA zur Wehr setzen kann. Selbst die europäischen Noch- und Zwangsverbündeten müssen sich alles genau überlegen, wenn wieder die Frage von Jo Biden ansteht. Für diesen Herrn war es nur wichtig, in welche Richtung europäische Arme auf den Rücken gedreht werden müßten. Kim-Jong-Un sah etwas anderes, als er Washington nach seinen Nuklear-und Raketentests wahrnahm. In einer bislang auf der Welt einzigartigen Aussage drohte der amerikanische Präsident Donald Trump Nordkorea und wohl im Ergebnis nicht nur diesem Land, mit der völligen Auslöschung seiner Menschen. Es war schon erstaunlich, wer alles zu dieser Aussage aus Washington schwieg.

Für Kim-Jong-Un zeigte sich etwas anderes. Die Augenhöhe, die man immer in den Gesprächen mit den USA für sich anstrebte, schien in greifbare Nähe gerückt. Drohten die USA bislang in jedem Jahr damit, die gemeinsamen amerikanisch-südkoreanischen Kriegsmanöver „heiß“ werden zu lassen, wurde Singapur möglich. Den eigenen Vizepräsidenten als Wachhund der allgemeinen Washingtoner Kriegsallianz stellte Donald Trump kalt, als der durch dummes Geschwätz einen letzten Versuch unternahm, den Gipfel platzen zu sehen. Donald Trump scheint zu verstehen, worauf es jetzt ankommt: alles zu unternehmen, um sein eigenes Land nicht durch die nordkoreanischen Habenichtse bedroht zu sehen. Da Kim-Jong-Un aus einer Gegend kommt, die für gesichtswahrende Elemente jedes Verständnis dieser Welt hat, wird er diese Gratwanderung für sich selbst als letale Gefahr empfinden müssen, wenn ein Schritt daneben geht. Und die anderen in dieser Region? Bislang war die Konfliktlage des Korea-Krieges gleichsam auf der koreanischen Halbinsel fe...

Ein Kommentar von Mathias Bröckers.

Im Verlauf des öffentlich geführten Dialoges des Kollegen Paul Schreyer mit dem ARD-Journalisten Georg Restle kritisierte dieser die Position des Strafrechtlers und Rechtsphilosophen Prof. Reinhard Merkel, der schon 2014 betont hatte, dass man nicht von einer „Annexion“ der Krim sprechen könne. Restle bezeichnete Merkels Darstellung als „relativierende Einschätzung“, „brandgefährlich“ und „Aufweichung wichtiger völkerrechtlicher Grundsätze“. Da Georg Restle der Bitte, diese massiven Anwürfe zu belegen, nicht nachkam, setzte Paul Schreyer Professor Merkel davon in Kenntnis – und erhielt eine ausführliche Antwort.  Neben präzisierenden Details enthält sie auch ein simplifizerendes Beispiel, mit dem Reinhard Merkel auch Nicht-Völkerechtlern klar macht, warum es sich bei der Abspaltung der Krim nicht um eine völkrerechtswidrige “Annexion” , sondern um eine “Sezession” handelt:

„In unserer Frage geht es im Wesentlichen darum, wem eigentlich die Abspaltung der Krim primär zuzurechnen ist: ihrer Bevölkerung oder dem mit militärischer Drohgebärde anwesenden Russland? Stellen wir uns Folgendes vor: Jemand geht in das Haus eines anderen, hält der 16-jährigen Tochter eine Pistole an den Kopf und sagt ‚Mitkommen!‘, woraufhin die Tochter aus Angst mitkommt. Das ist der klare Fall einer Entführung – wenn Sie so wollen, einer Annexion der Tochter. Wenn nun – mein zweites Modell – jemand in das Haus des Nachbarn geht, wissend, dass dessen Tochter aus dem Haus hinauswill, um zu ihm zu ziehen, und ebenfalls wissend, dass der Hausherr das nach Möglichkeit zu verhindern suchen wird, wenn er also in das Haus dieses Nachbarn geht, dem Hausherrn eine Pistole an den Kopf hält und sagt ‚Du hältst dich ruhig!‘, womit er der Tochter ermöglicht, nach ihrem eigenen Willen mit ihm zu kommen, dann ist sein Verhalten selbstverständlich rechtswidrig – eine Nötigung per Androhung von Gewalt. Aber eine Entführung, eine Annexion, ist es nicht. Und das eben ist grosso modo das (selbstverständlich simplifizierende) Modell für die Krim. Russland hat die Macht des Hausherrn Ukraine blockiert, der verhindern wollte, dass seine Tochter Krim ihn verlässt und zu Russland zieht. Noch einmal: Dass die Tochter Krim zu Russland wollte, setze ich voraus, und warum das begründet ist, habe ich vorhin dargelegt. Russlands militärische Nötigung ist rechtswidrig gewesen; aber eine Entführung, eine Annexion, war es nicht.“

Soweit das auch Nicht-Juristen einleuchtende Beispiel, warum es falsch ist, von einer “Annexion der Krim” zu sprechen. Wenn Journalisten und Politiker dies weiterhin tun verbreiten sie Fake News – und wenn sie Kritik an ihren Fake News als “brandgefährlich” denunzieren betreiben sie Propaganda.

In diese Kategorie scheinen auch die jüngsten “News” über den Abschuß der MH17 über der Ukraine zu fallen, in denen der niederländische Ermittlungsauschuß zwar keine neuen Fakten oder Beweise präsentieren konnten, entscheidene Fragen weiter offen blieben und einmal mehr Bellingkatzenfotos gezeigt wurden, aber für die erneute Beschuldigung einer “russischen Militäreinheit” reicht es allemal.

Nach Ende der Giftgaswochen bei McMedien  ist unterdessen der Novichok-Kampfstoff, mit dem die Skripals angeblich um die Ecke gebracht werden sollten, wieder aufgetaucht. Aber dass er keineswegs nur aus Russland stammen konnte, sondern in den 1990er Jahren an zahlreiche westliche Geheimdienste verteilt wurde – und zwar… vom BND!  (also von jenen bundesdeutschen Schlapphüten, die 1995 schon einem Schmuggel von Plutonium am Münchner Flughafen erwischt wurden, der im Rahmen der “Operation Hades” Russland in die Schuhe geschoben werden sollte) –  das ist dann bei McMedien aber natürlich keine große Nachricht. Am Narrativ vom bösen Russen darf nicht gerüttelt werden. Fragen dazu beantwortet die Bundesregierung nicht – unter Hinweis auf “Sicherheit” und “Staatswohl” bleibt es ein Geheimnis,