Ein Kommentar von Bernhard Loyen.

Moment einmal, mag sich manch Leser, bzw. Hörer denken. Das Thema kommt mir doch bekannt vor. Vollkommen richtig. Es war der Titel der Tagesdosis vom 04. Januar diesen Jahres.

Viele Bürger sind beunruhigt. Werden Trump, Macron und May die rote Linie der Vernunft, der Verantwortungslosigkeit, der Unbesonnenheit überschreiten und tatsächlich in Syrien den fatalen Weg des militärischen Wahnsinns wählen? Wie werden sich Herr Maas und Frau von der Leyen verhalten? Bündnistreue bis in den Tod? Viele Menschen in diesem Land können nur noch den Kopf schütteln über sinnlose Entscheidungen diverser Regierungshäuser, über die Ignoranz individueller Politclowns, die sehr wohl die Zahlen von Millionen überflüssiger Toter im arabisch sprachigem Raum seit 1990 vor Augen haben, müssen. Die dekadente Arroganz der Macht will Krieg. Die Vernunft des schlichten Menschenverstands, der Selbstlosigkeit will Frieden.

Sicherlich notwendig, aber auch beherrschend dominiert in den letzten Tagen und Wochen die große internationale Politik die bundesweiten Medien. Vieles forciert aufgebauscht und verunsichernd, rückt damit automatisch die kleine Alltagspolitik in diesem Lande auf die hinteren Seiten. Entscheidungen, oder auch theoretische Spielchen werden, wenn überhaupt nur kurz angesprochen und final dadurch bedingt wenig, oder gar nicht von der Bevölkerung wahrgenommen.

Auf Tagesschau.de konnte man am 09. April lesen: Kommunen sollen Daten zu Geld machen. Was Facebook und die Post können, sollten die deutschen Kommunen auch tun: Mit ihren unzähligen Datensätzen Geld verdienen. Das schlägt der Städte- und Gemeindebund vor. Dies sei auch zum Vorteil der Bürger.(1)

Diese doch mehr als fragwürdige Idee hatte tatsächlich der Hauptgeschäftsführer vom Städte- und Gemeindebund Gerd Landsberg. Seine zweifelhafte Vision von prall gefüllten Kassen und Konten lautet: "Auch die Städte und Gemeinden müssen sich noch mehr klar machen, dass Daten das Öl des 21. Jahrhunderts sind und sich damit wichtige Einnahmen erzielen lassen“. Ziel ist es demnach, die Lebenssituation in der Kommune zu verbessern. Er schlug ein "Konzessionsmodell" vor, wonach private Unternehmen mit den nicht personenbezogenen Daten der Kommunen, zum Beispiel Mobilitätsdaten oder Luftbilder, arbeiten und dafür bezahlen könnten.(1)

So so. Mit Luftbildern ein paar Taler für die klamme Gemeinde einspielen. Wie verstehen sie denn den Begriff Mobilitätsdaten? Ist das mal wieder der schleichende und vor allem leise, also kaum wahrgenommene Versuch den sowieso schon gläsernen Bürger noch durchsichtiger zu machen?

Für die, die es verpasst haben sollten. Dieser natürlich nur wohlmeinende Vorschlag, wurde kaum eine Woche nach folgender Nachricht formuliert: Berlin. Angesichts des Facebook-Skandals um millionenfache unerlaubte Datennutzung ist die Deutsche Post wegen der Weitergabe von Kundendaten an Parteien im Wahlkampf in die Kritik geraten. Weiter heißt es: CDU und FDP hätten im Bundestagswahlkampf 2017 jeweils einen fünfstelligen Betrag für straßengenaue Analysen der Post-Tochterfirma „Deutsche Post Direkt GmbH“ gezahlt. Die CDU habe darauf ihren Haustürwahlkampf aufgebaut, die FDP habe auf dieser Basis Wahlwerbung an bestimmte Zielgruppen verschickt. SPD, Grüne, Linke und AfD hätten nach eigener Aussage nicht mit der Post zusammengearbeitet.(2)

Im Juni 2013 wusste unsere Kanzlerin noch sehr genau, welche Gefahren das Internet und Daten im Generellen für ihre Bürger bedeuten. Besorgt äußerte sie:“Das Internet ist für uns alle Neuland, und es ermöglicht auch Feinden und Gegnern unserer demokratischen Grundordnung natürlich, mit völlig neuen Möglichkeiten und völlig neuen Herangehensweisen unsere Art zu leben in Gefahr zu bringen."(3)

Nicht mal zwei Jahre später klang das dann schon ganz anders. Externe Phrasenflüsterer, auch Lobbyisten genannt, schrieben ihr folgende neue Erkenntnisse aufs Papier: Von der...

Ein Kommentar von Rüdiger Lenz.

Erst küssen sie dir die Füße, dann werden sie skeptisch und dann wollen sie dich zum Mond schießen. Der Satz klingt zwar irgendwie wie der, den ein gewisser Mahatma Gandhi wohl gesagt haben soll, ist aber nicht von ihm, sondern von mir. Er beschreibt, was wohl sehr viele Friedensaktivisten gerade von selbigen, also von anderen Friedensaktivisten so um die Ohren gehauen bekommen.

Gerade schlagen viel auf den renommierten Historiker Daniele Ganser ein. Die wissenschaftliche Szene um Daniele Ganser herum, sowie einige Friedensaktivisten. Grotesk, nicht wahr. Die einen sagen, er habe den Doktortitel nicht verdient, einer ist erleichtert und sagt, hätte ich seine Dissertation unterschrieben, so wäre er wohl heute Professor - Gott sei dank, dass ich dieses Eigentor verhindert habe. Die anderen rümpfen die Nase und sagen, er nähme ja sogar Geld für seine Auftritte und sei deswegen unhaltbar. Ob diese Leute wohl auch ohne Geld arbeiten?

Tja, Neid, das ist das einzig zutreffende Wort, das auf diese Heuler in beiden Lagern zutrifft. Denken wir einmal nach. Was ist Wissenschaft? Ist es eine Wahrheitsschaft? Nein, es heißt ja Wissenschaft. Was verlangt sie einem ab, egal ob induktiv oder deduktiv? Sie schafft Wissen. Sie schafft keine Wahrheit. Aber genau das wirft man Ganser von einigen Fakultäten und durch einige Wissenschaftler vor.

Wahrheit? Machen wir dazu einen Minikurs. Gibt es Teilchen, gibt es Masse, gibt es einen Ort, einen Impuls oder Energie oder oder oder? Nichts von dem gibt es objektiv. Gar nichts. Es ist Aufgabe des Beobachters, sich zu entscheiden, was er messen will und das wird er dann auch messen. Gibt es Leben? Was ist Leben. Und was ist der Tod? Leben ist eine Definition auf einen Zustand, mit dem man sich und alle weiteren Lebewesen definiert. Wie aber diese Definition zustande kommt, ist nicht wirklich geklärt. Immer wieder findet man Leben dort, wo man es zuvor als unmöglich definiert hat. Was das Leben ist, darauf weiß bis heute niemand aus der Wissenschaft des Lebens, der Biologie, eine exakte Antwort. Und das mit dem Tod, das lassen wir hier lieber gleich ganz bleiben, sonst erregt sich der YouTube-Mainstream auf ungewisses explosives Niveau hoch. Bitte letzten Satz nicht allzu ernst nehmen und einmal den mir vom renommierten Journalisten und Dokufilmemacher Dirk Pohlmann anempfohlenen Herrn Pim van Lommel lesen. Er gilt als Mastermind von Nahtoderfahrungen und schreibt über medizinische Fakten dazu.

Daniele Ganser stellt Fragen und gibt, aufgepasst, Anhaltspunkte, die den Zuhörer selbst entscheiden lassen, wie er die darauf zu entschlüsselnde Antwort finden will. Und das geschieht stets unabhängig von Gansers eigenen Vermutungen, sondern ausschließlich durch das, was der Zuschauer zuvor selbst darüber weiß. Wissen wird stets angedockt an zuvoriges Wissen, sagt die Hirnforschung. Also passiert auch bei Gansers Vorträgen nichts anderes als genau dies. Und wer wirklich umfassender informiert werden will, der sollte selbst nachforschen. Auch das sagt Ganser ständig immer und immer wieder. Ganser lässt dem Zuschauer oder Leser die Wahl. Das meine lieben User, ist ein Kunststück und keine Verschwörungstheorie. Das muss man rhetorisch erst einmal so hinbekommen. Und genau damit hat Daniele Ganser sehr großen Erfolg.

Und jetzt aufgemerkt: Diesen Erfolg hatte er auch vor seiner Karriere in der Friedensbewegung, zu der er erst wirklich gekommen ist, als man ihm seinen Vertrag nicht mehr verlängern wollte. Vorausgegangen ist dem ein Anruf des US-amerikanischen Botschafters mit seinem Chef. Und dieser machte Ganser dann klar: „So geht es aber nun nicht hier, in meiner Universität, mit uns beiden weiter! Ihr erinnert euch selbst an die Dinge, denn auch ihr hier habt seine Vorträge mit großem Genuss zugehört."

Heute hat Daniele Ganser mit seiner Methode von Vorträgen sehr großen Erfolg und ein angemessen gutes Auskommen damit.

Kein Satz hat Deutschland in den letzten Jahren nachhaltiger gespalten als: „Wir schaffen das“, geäußert von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es folgte eine undemokratische – da von ihr im Alleingang beschlossene – kurzfristige Öffnung der deutschen Grenzen, die zahllose Menschen, vor allem aus dem Mittleren Osten, dazu nutzten, unkontrolliert in die Bundesrepublik einzuwandern. Woher diese Personen konkret stammten und vor allem wie viele Menschen quasi legal illegal nach Deutschland einreisten, ist bis heute vollkommen unbekannt. Es gibt nur Schätzungen und die sprechen von bis zu zwei Millionen.

Für die einen ist Angela Merkels „Tag der offenen Tür“ ein Akt, der von tiefem Humanismus und gelebter Gastfreundschaft geprägt ist. Für die anderen hat sie leichtfertig die innere Sicherheit der ganzen Republik aufs Spiel gesetzt.

Es wäre naiv zu glauben, Angela Merkel hätte mit der illegalen Grenzöffnung aus christlicher Nächstenliebe gehandelt. Die Kanzlerin hat definitiv nicht für jeden Verfolgten ein großes Herz.

Als sie 2015 an einer Schule in Rostock mit einer palästinensischen Schülerin konfrontiert wurde, die abgeschoben werden sollte, blieb die ewige Kanzlerin steinhart und gab dem Mädchen zu verstehen, Deutschland könne eben nicht alle aufnehmen.

Warum machte sie kurze Zeit später diese Ausnahme? Hier kann nur spekuliert werden.

Hinter „Wir schaffen das“ steckt knallhartes geopolitisches Kalkül. Es betrifft den verdeckten NATO-Krieg in Syrien, der auch nach sieben Jahren nicht zum „Regime-Change“ in Damaskus geführt hat.

Im Gegenteil: Statt den säkularen arabischen Staat an den Westen zu binden, hat sich das Land mit Russland und dem Iran zu einer militärischen Allianz zusammengeschlossen.

Militärisch hat die NATO sich in der Region ein weiteres Mal selber ein Bein gestellt. Aber auch die Sanktionen gegen das Land, an denen sich die BRD beteiligt, konnten Präsident Assad nicht auf die Knie zwingen. Wenn eine vom Krieg gezeichnete Nation dann aber in großer Zahl seine Bürger verliert, da diese einer pauschalen Einladung aus Deutschland folgen, kann diese Taktik des Ausblutens vielleicht doch noch dazu führen, dass Syrien sich dem Druck des Westens beugt und wie eine gute Kolonie benimmt. Und nur darum geht es.

Syrien ist ein wichtiger Brückenkopf im Mittleren Osten. Russland und der Iran sichern sich über Damaskus den Zugang zum Mittelmeer und wollen hier in der Zukunft Öl und Gas nach Europa verkaufen. Um das zu verhindern, muss Syrien vom Westen „übernommen“ werden. Dieser Plan wurde von der damaligen US-Außenministerin Condoleezza Rice bereits auf der Bilderberger Konferenz 2008 formuliert und im Anschluss akribisch vorbereitet.

Wer „Wir schaffen das“ verstehen will, muss sich mit amerikanischer Außenpolitik beschäftigen, die sich oft hinter Think-Tank-Begriffen wie „Refugees welcome“ oder „Peacekeeping Operation“ versteckt und nur militärisches Handeln verschleiern soll. Solange Krieg als Mittel der Politik zur Normalität gehört und vor allem die NATO weiter aggressiv außerhalb ihrer eigentlichen Grenzen agiert, muss man „Gastfreundschaft“ auch als „Geopolitik“ dekodieren, die zu weiteren Fluchtwellen führen wird. Wie sollen wir damit umgehen?

In der aktuellen Ausgabe von Positionen treffen Gäste aufeinander, die dazu stark abweichende Antworten haben.

Die Gäste sind:

Kilian Kleinschmidt - Ehemaliger Leiter der UN-Flüchtlingskomission

Stefan Keuter - Bundestagsabgeordneter der AfD

Rüdiger Lenz - Tätertherapeut und Publizist, Das Nichtkampf-Prinzip

Alexander Dill - Leiter des Social Capital Monitor der UN

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Ein Kommentar von Dirk Pohlmann.

Vier Ereignisse der letzten Tage sind ein Lackmustest für die deutsche Politik: Der Fall Skripal, das Massaker der Israelis an palästinensischen Demonstranten in Gaza, sowie der Angriff der Israelis auf Syrien und dort stationierte iranische Truppen als „Antwort“ auf den jüngsten angeblichen Giftgasangriff Assads in der Ghouta.

Die Führungsnationen der NATO, USA und Großbritannien, sowie Israel und Saudi Arabien suchen Anlässe für einen Krieg mit dem Iran. Das sehen nicht nur die üblichen Verdächtigen so. Die Stimmen, die vor Krieg warnen, mehren sich. So hat zum Beispiel jüngst der realpolitisch geprägte Harvard-Wissenschaftler Stephen M. Walt besorgt über den kommenden Krieg gegen Iran geschrieben, in einem Beitrag für das renommierte Foreign Policy Journal.

Obwohl immer mehr Fachleute Kriegsvorbereitungen diagnostizieren, werden Sie wegen der Atlantikbrückenfraktion in den deutschen McMedien nichts davon erfahren. Bis es zu spät ist.

Obwohl die Aktionen der psychologischen Kriegsführung, die Kriegsvorbereitungen und die Dämonisierung Russlands immer dreister werden.

Der Fall Skripal hat sich mittlerweile zur einer Groteske entwickelt, die aus einem Monty Python Film stammen könnte. Vielleicht war es ja doch kein langsam wirkender, aber blitzschnell tötender Nervenkampfstoff, von dem sich niemand erholen kann, weil es keine Gegenmittel gibt, von dem aber Julia und Sergej Skripal genesen sind? Vielleicht war es wirklich „Die Lachsschaumspeise“ aus Monty Pythons „Der Sinn des Lebens“?  

Die Einheitsfront der Großbritannien Unterstützer bröckelt, denn die Regierung der Brexit-beschädigten Premierministerin Theresa May und ihres rüpelhaften Außenministers Boris Johnson hat es mit der Arroganz der Macht und dem Glauben an die unbegrenzte Dummheit der Bevölkerung übertrieben.

Selbst in den McMedien gibt es bei diesem Fall Absetzbewegungen von der vorgegebenen Linie. Sie lautet: Der Russe im allgemeinen und Putin im besonderen stecken eindeutig hinter dem Giftanschlag. Man versucht jetzt vorbeugend auch die Gegenposition zu besetzten, also einerseits den Russen die Schuld zu geben, aber andererseits auch gesagt zu haben, dass sie unschuldig sein könnten. Je nachdem, was herauskommt, hat man so auf jeden Fall recht gehabt. Aber diplomatisches Personal wird trotzdem ausgewiesen.

Aus Solidarität mit dem NATO Partner, mit einer britischen Regierung, die ein sehr kreatives Verhältnis zur Wahrheit bewiesen hat. Man könnte auch sagen, sie lügt bereits, wenn sie zuhört.

Ich schreibe absichtlich „vorgegebene Linie“, weil die Berichterstattung in den NATO Staaten nach dem angeblichen Nowitschok-Angriff innerhalb von Minuten gleichlautend einsetzte. Wer das für Zufall hält, glaubt auch an Massungsvernichtungsmittel als wahren Grund für den Krieg im Irak 2003.

Oder an die offizielle Version des Abschusses von MH17, nämlich dass es eindeutig der Russe im allgemeinen und Putin und seine ukrainischen Unterstützer im besonderen waren, die das Massaker an den Passagieren zu verantworten haben. Die Flugdatenschreiber der Maschine wurden unter Federführung des britischen Geheimdienstes analysiert. Bei einem malaysischen Flugzeug, dass überwiegend mit Holländern besetzt war und von einem amerikanischen Hersteller gebaut wurde? Und warum wurde Malaysia, dessen Fluggesellschaft betroffen war, entgegen allen Gepflogenheiten monatelang von der Unfall-Untersuchung ausgeschlossen? Warum schleppen sich Ermittlungen endlos hin, ganz im Gegensatz zu den massiven, sofortigen Schuldzuweisungen?

Wer das alles für Zufall hält, glaubt auch an die offizielle Version des Litwinenko Mordes, nämlich dass hinter dem Mord der Russe im allgemeinen und Putin im besonderen steckt, nebst zwei FSB Agenten.

Um sich ein Bild davon zu machen, wie extrem merkwürdig dieser Fall in Wirklichkeit beschaffen ist und wie unglaublich dreist die britische Untersu...

Ein Kommentar von Susan Bonath.

Entsetzen in Münster: Ein Campingbus fährt in eine Menge. Zwei Menschen sterben, 20 werden verletzt, sechs davon schwer. Die Schlagzeile am Samstag ist wieder einmal schneller als es die Fakten sind. Für die deutsche Rechte ein gefundenes Fressen: Mit dem Zitieren des Merkel-Spruchs »Wir schaffen das« sendete die AfD-Adlige Beatrix von Storch ohne jeden Beleg eine eindeutige Botschaft: Die Flüchtlinge, die Ausländer, die Moslems steckten dahinter. Und irgendwie steckten sie hinter allem, ja, sie seien das Unglück der Nation, so die Suggestion. Die deutsche Volksseele kocht.

Genau so funktioniert Propaganda. Mit billigster Stimmungsmache sollen feste Feindbilder in die Köpfe der Massen implantiert, die Anhängerschaft vergrößert und hoch dotierte Posten im Polit-apparat gewonnen werden. Man will schließlich ans Ruder, um das System ein wenig im eigenen Interesse zu managen. Es funktioniert, auch wenn später bekannt wird: Der Täter war gar kein Moslem. Er war nicht einmal Ausländer. Sein Name: Jens R. - in Deutschland geboren, in Deutschland zum Mörder geworden. Doch das interessiert die wütende Volksseele nicht. Aggressionen bauen auf Emotionen, nicht auf schnöde Fakten. Ähnlich wie bei Attentätern. So wie sie das Leid ihrer Opfer nicht interessiert, instrumentalisierte Beatrix von Storch selbiges auf perfide Weise. Und sie weiß: Gesagtes bleibt auch dann in den Köpfen, wenn es später widerlegt wird.

Nun wäre es falsch, einseitig auf der Propaganda einer fundamentalchristlichen Adligen und ihrer aufstrebenden rechtskonservativen bis -radikalen Partei herumzureiten. Ähnliche Feindbilder hämmern Regierende und Politiker seit langem in die Hirne der Masse. Neben Ausländern und Moslems müssen dafür wahlweise Hartz-IV-»Faulpelze«, osteuropäische »Kindergeldabzocker« oder »Bildungsferne« herhalten. Um das Volk dazu zu bringen, nach unten zu treten, ist den Herrschenden und ihren Pressesprechern jedes Mittel recht. Das lenkt so schön von den eigenen Verbrechen der Kriegstreiber und Abkassierer ab. Es war schon immer das Mittel ihrer Wahl, Unterdrückte nach Nationalität, Glaube oder Hautfarbe zu spalten, auf dass die Gruppen einander hassen und sich bekämpfen mögen. Die Wahrheit kommt dabei immer zu Fall.

Dass die Gewalt in unserer Gesellschaft zunimmt, ist ein anderes Ding. Es ist niemals zu tolerieren, dass Menschen auf ihresgleichen losgehen. Doch mal ehrlich: Jeder Psychologe weiß, dass soziale Spannungen Aggressionen hervorrufen. Wo zu reinen Wirtschaftsfaktoren erklärte, vereinzelte Menschen die Hoffnung in die Zukunft verlieren, schrumpft das Selbstwertgefühl und steigt die Wut. Wer sich hilflos, allein gelassen und in die Enge getrieben fühlt, wer keine Hilfe erfährt, schlägt schneller zu. Das ist keine Entschuldigung. Gleichwohl ist Gewalt kein Merkmal einer einzelnen Ethnie oder Religion. Gewalt ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das nicht erst bei einem Attentat anfängt.

Gewalt ist es auch, wenn Menschen zum Beispiel mittels Hartz-IV-Repressionen zu funktionierenden Maschinen im Niedriglohnsektor gemacht werden sollen. Gewalt ist ein Arbeitsmarkt, hinter dessen Konzerntoren jede Demokratie und jedes Mitspracherecht des Malochenden am Profitinteresse des Unternehmers verendet. Gewalt ist das strikte Abarbeiten von Gesetzen ohne jede Empathie. Gewalt ist der ständige Konkurrenzkampf um ureigene Grundbedürfnisse wie Wohnen und Einkommen. Gewalt sind militärische Aufrüstung, Waffenlieferungen und Drohneneinsätze. Bereits ein Schulsystem, in dem Kinder für einen Markt abgerichtet werden, ist Gewalt. Auch mediale Häme gegen Minderheiten, Einzelne und Bewohner anderer Staaten ist eine Form von Gewalt. Menschen sind nun einmal keine Roboter. Sie reagieren immer in irgendeiner Weise auf erfahrene physische oder psychische Demütigungen.

Mord und Totschlag, Attentate und Anschläge lassen sich wohl niemals ganz ausschließen oder vollständig verhindern.

Ein Kommentar von Ernst Wolff.

Die US-Regierung hat den amerikanisch-chinesischen Handelskonflikt in dieser Woche mit der Androhung zusätzlicher Strafzölle verschärft. Die Auseinandersetzung hatte vor zwei Wochen mit der Verhängung von Strafzöllen auf chinesische Stahl- und Aluminiumimporte durch Washington begonnen. Eine Woche später hatte die Regierung in Peking reagiert, indem sie ihrerseits die Erhebung von Sonderabgaben auf diverse US-Importe ankündigte.

Auf den ersten Blick erscheinen die Vorgänge wie die Folge einer weiteren unüberlegten Provokation durch US-Präsident Trump. Sieht man jedoch näher hin, so fallen einem zwei von den Mainstreammedien kaum beachtete Ereignisse auf, die die harte Gangart der US-Regierung in einem anderen Licht erscheinen lassen.

So hat die Börse in Shanghai in der vergangenen Woche damit begonnen, Rohöl-Termingeschäfte (Futures) in der chinesischen Währung, dem Yuan, anzubieten. Zeitgleich hat China eine zweite Testphase des grenzübergreifenden Interbanken-Zahlungssystems CIPS eingeläutet, das dem Yuan helfen soll, über Chinas Grenzen hinaus als Zahlungsmittel akzeptiert zu werden.

Eine neue Stufe des Konfliktes zwischen den Großmächten

Damit hat China den bisher größten Angriff auf den US-Petrodollar gestartet, der das weltweite Finanzsystem seit Jahrzehnten beherrscht und neben dem US-Militär als wichtigste Stütze der US-Herrschaft gelten muss. Die seit längerem schwelende Auseinandersetzung zwischen den beiden Supermächten hat somit eine neue Eskalationsstufe erreicht. Um den Ernst der Lage zu erkennen, muss man sich nur an den Preis erinnern, den Irak und Libyen dafür bezahlt haben, dass ihre Führer Saddam Hussein und Muammar Gaddafi es wagten, den Petro-Dollar ernsthaft herauszufordern.

Im Unterschied zu Libyen und Irak spielt China allerdings in einer anderen Liga. Das Land ist in den vergangenen dreißig Jahren zur wirtschaftlichen Weltmacht aufgestiegen und hat die USA als wichtigster Handelspartner von 120 Ländern (die USA sind nur noch Handelspartner Nr. 1 von 70 Ländern) bereits überholt. Zudem verfügt China nicht nur über Atomwaffen, sondern hat militärisch in allen Bereichen (insbesondere zur See) gewaltige Fortschritte gemacht.

Im Gegenzug haben die USA mit mehreren Staaten im pazifischen Raum Militärverträge abgeschlossen, um sie auf diese Weise als Verbündete gegen das erstarkende China in Stellung zu bringen. China wiederum hat mit der „neuen Seidenstraße“ das bislang größte Wirtschaftsprojekt seiner Geschichte in die Wege geleitet, das Asien, Afrika und Europa wirtschaftlich miteinander verbinden und die chinesische Vormacht in diesem Raum etablieren soll.

Beide Länder kämpfen mit großen internen Problemen 

Beide Länder befinden sich damit in einem vor allem hinter den Kulissen ausgetragenen Wettstreit, bei dem allerdings auch interne Probleme eine immer größere Rolle spielen. So ist die „neue Seidenstraße“ für China nicht nur ein Prestigeobjekt, sondern lebensnotwendig: Das Land braucht dringend Absatzmärkte für seine Überproduktion und Investitionsmöglichkeiten für seinen von einer riesigen Schattenwirtschaft geprägten Finanzsektor. Außerdem muss es seine ausufernde Staatsbürokratie finanzieren, die einen großen Teil der öffentlichen Einnahmen in dunklen Kanälen verschwinden lässt.

Die USA wiederum leiden unter den Folgen der Explosion des Finanzsektors, dem Zerfall der Infrastruktur und einer stockenden Realwirtschaft. Die rasante Zunahme der sozialen Ungleichheit und die Verschärfung der Verteilungskämpfe sowie das drohende Platzen der riesigen Blasen an den Aktien-, Anleihen- und Immobilienmärkten hängen wie ein Damoklesschwert über der Trump-Administration.

Beide Länder sind aber auch voneinander abhängig: Die USA haben Millionen von Arbeitsplätzen nach China ausgelagert, um ihre Waren dort zu Niedriglöhnen produzieren zu lassen. China hat über Jahrzehnte mehr US-Staatsanleihen gekauft als ...

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Angesichts der sich gefährlich zuspitzenden Weltlage und der nicht müde werdenden Hetze der NATO-Politiker und ihrer Hofschranzen in den Mainstream Medien gegen Russland, hätten die Ostermärsche für den Frieden dieses Jahr viel machtvoller sein müssen. Statt Hundert Tausend hatten sich z.B. in Frankfurt Main laut Polizei knapp 1500 Demonstranten versammelt, in Kassel etwa Tausend und in Marburg, eine der ehemaligen Hochburgen der Friedensbewegung, waren es nur noch 400. Dennoch freute sich Willi van Ooyen, der Sprecher des Ostermarschbüros: "Es sind viel mehr gekommen als erwartet". Die Teilnehmerzahlen seien dieses Jahr etwas höher gewesen. Tatsächlich war das Ergebnis ein kläglicher "Erfolg" auf sehr niedrigem Niveau. Für dieses jämmerliche Versagen der deutschen Friedensbewegung macht Thomas Schwarz in einem aktuellen RT-Deutsch Artikel zu Recht Teile der Partei „Die Linke“ und andere, pseudo-„linke“ Organisationen wie z.B. die „antifa“ verantwortlich.

Tatsächlich hat sich die einst antifaschistische Bewegung in eine virulente und gewalttätige, pro-zionistische und menschenverachtende Organisation gewandelt, die sich unter falscher „linker“ Flagge immer wieder mit Kriegshetze gegen die Palästinenser hervortut, z.B. bei Demos mit Plakaten wie: „Bomben auf (die palästinensische Stadt) Ramallah, das ist die wahre antifa“. Bisher hat die Führung der Partei die Linke sich weder von der antifa noch von der nicht weniger gefährlichen und gewaltbereiten pro-zionistischen „Bak Shalom“ Fraktion in der Partei „Die Linke“ distanziert, um nur zwei von vielen ähnlichen „links“ blinkenden Gruppierungen zu nennen. Diese „Linken“ haben inzwischen zunehmend NATO-Positionen für „humanitäre“ Interventionskriege übernommen und sind zugleich in Frontstellung gegen Russland gegangen. Von diesen „Linken“ wird Pazifismus als "rechts" diffamiert, und um den Frieden besorgten Menschen wird das Etikett "Querfront" oder "Verschwörungstheoretiker" angehängt.

Ohne diese Schützenhilfe von "links" hätte die Hetzkampagne der großen Medien gegen Friedensdemos niemals diese Wucht entfalten können, so Thomas Schwarz in seiner Analyse. Das Parteiblatt der Linken, „Neues Deutschland“ bezeichnete die Teilnehmer der Mahnwachen für den Frieden als "günstigstenfalls verwirrte, schlimmstenfalls von ihrem Wahn überzeugt". Die Grüne taz beleidigte die Demo-Teilnehmer pauschal als von Russland verführte "Wirrköpfe". Der Spiegel verbreitete, beim Friedenswinter würden sich "Putin-Fans, Pazifisten und Verschwörungstheoretiker" versammeln, der Tagesspiegel sah bei den pazifistischen Demos vor allem "Verschwörungstheoretiker, radikale Linke und Neonazis".

Ganz vorne in der Reihe der Gegner des Friedenswinters hat sich damals erwartungsgemäß auch der linke Politiker und heutige Berliner Kultursenator Klaus Lederer positioniert: Die Mahnwachen für den Frieden würden "den Boden für Rechtspopulismus, Antisemitismus und Rassismus" bereiten. Er sehe das alles "mit Gruseln". So wundert es auch nicht, dass die "Querfront"-Inquisitoren des Berliner Landesverbands der Partei „Die Linke“ den Ostermarschaufruf für Berlin nicht mitunterzeichnet haben. Der Grund war, dass den Berliner „Linken“ unter Führung von Lederer die eindeutigen Aussagen im Text des Aufrufs über NATO und Russland nicht gepasst haben. (Hier ist der Link zum Aufruf) (http://www.frikoberlin.de/oster/2018/om2018_flyer.pdf) Nachfolgend eine der für die Berliner Lederer-„Linke“ anstößigen Textstellen:

„Steht Russland angriffsbereit an den Grenzen der westlichen Industrieländer? Nein. Erhöht Russland seine Militärausgaben? Nein, es verringert sie sogar. Hat es einen Raketenabwehrschirm aufgebaut? Nein! Aber die NATO steht schon an den Grenzen Russlands und hält dort Manöver ab, hat viermal so viel Soldaten wie Russland, gibt zehnmal so viel für das Militär aus und hat beschlossen, ihre Militärhaushalte noch erheblich zu erhöhen. Wir wissen,

Ein Kommentar von Bernhard Loyen.

Die Linke möchte mal wieder Mitglieder ihrer Partei vorsätzlich missverstehen. Schlimmer noch, Genossen, die klare Formulierungen nicht scheuen, wird unmittelbar gedroht. Die Frankfurter Allgemeine informiert: Der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Diether Dehm, gerät nach seiner Verbalattacke auf Außenminister Heiko Maas in der eigenen Partei unter Druck. Der Berliner Bezirkspolitiker Oliver Nöll stellte den Antrag auf ein Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel des Parteiausschlusses. Parteichef Bernd Riexinger distanzierte sich von Dehms Äußerungen(1).

Da jubeln die Erfüllungsgehilfen in den Redaktionsräumen bei Springer & Bertelsmann. Nein, Ecken und Kanten, klare Statements und vor allem Rückgrat sind in dieser Partei schon lange nicht mehr erwünscht. Das weiß vor allem Parteikollege Klaus Lederer. Dieser wird zur Causa Dehm wie folgt zitiert: Berlins Kultursenator Klaus Lederer distanzierte sich bei Twitter von seinem Parteifreund und sprach vom „projiziertem Selbstmitleid des in die Tage gekommenen Möchtegern-Gigolos und Möchtegern- Popstars, getarnt als politische Haltung. Gewohnt peinlich im Stil, aber schon deshalb lange nicht mehr ernst zu nehmen.“ Besucht man Lederers Twitter Account findet man auch ein sog. Retweet, d.h. Lederer unterstützt die inhaltliche Aussage. Formuliert von einem Volontär der Berliner Morgenpost lautet sie: Kein Wunder, dass Ostermärsche sterben. Sie werden seit Jahren von Russlandverstehern & Verschwörungstheoretikern im Friedensaktivistengewand missbraucht(3). Wir kommen der eigentlichen Sache näher.

Worum geht es also? Ein Mitglied der Partei Die Linke, Diether Dehm, hält auf einer Demonstration beim traditionellen Ostermarsch in Berlin eine knackige 16.minütige Rede und findet deutliche Worte zur aktuellen Kampagne gegen Russland. Er klärt auf, über die Diskrepanz militärischer Wehretats von den USA und Russland & China. Sie lauten 900 Milliarden gegenüber 64, bzw. 120 Milliarden. Er erinnert an die tiefe Wunde die deutsche Soldaten im 2. Weltkrieg in Russland hinterlassen haben. 27 Millionen tote Sowjetbürger. Er erklärt die wahren Gründe, Motivationen und Ziele der aktuellen Russland Politik eines Großteils diverser Nato Mitgliedsstaaten. Dann formuliert er seine Definition außenpolitischer Äußerungen, des noch frischen Ministers Maas zu Russland.

Focus online fasst die Antrittsrede von Heiko Maas wie folgt zusammen: Der Fall Skripal brachte das Fass zum Überlaufen. Maas zeichnet hier eine neue Linie. Und der Fall Skripal ist dabei gewiss nur der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte, auch wenn der Einsatz eines chemischen Kampfstoffes von erheblicher Tragweite ist. Der Westen stand vor der Frage, wie viel Provokation er sich von Russland noch bieten lassen wollte, bevor er ein Stopp-Signal setzte. Da war die Annexion der Krim, die Invasion in der Ost-Ukraine, wo angeblich einige russische Soldaten lediglich Urlaub machten. Es gab den Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 und das provokante Vorgehen in Syrien und – nicht zu vergessen – die Cyber-Attacken auf die IT-Systeme von Bundesregierung und Bundestag(4).

Dehm erwiderte diesen Ausführungen und dem Monate langen Russland Bashing die nun kritisierte Formulierung: Das ist nun die Situation, in der ein gut gestylter Nato-Strichjunge, ich wiederhole das nochmal, ein gut gestylter Nato-Strichjunge Heiko Maas meint jede Rechtmäßigkeit und das Grundgesetz mit Füßen treten zu müssen(5).

Voila, da haben wir den Skandal. Was erregt nun bundesweit so viele Gemüter? Nein, nicht die Äußerungen von Herrn Maas zu Russland. Nein, nicht die Bündnistreue unserer Regierung zu der Lachnummer aus England. Nicht das Schweigen unserer Politiker zu jahrzehntelangen Provokationen der USA und anderer Nato Mitgliedsstaaten gegenüber Russland und den damit verbundenen Friedensgefährdungen. Es ist das Bindestrichwort Nato- Strichjunge. Hätte Dehm Nato-Marionette,

Ein Kommentar von Rüdiger Lenz.

Vorsicht, dieser Text enthält gekennzeichnete Satire und will nicht unterhaltsam sein!

Satire Anfang: „Nur wenige Stunden nach der Verkündung einer Vereinbarung zur Umsiedlung afrikanischer Einwanderer aus der Bundesrepublik Deutschland in Länder wie Israel hat die deutsche Regierungschefin Angela Merkel die Übereinkunft überraschend ausgesetzt.

Sie wolle die Bedingungen der Vereinbarung mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR "überdenken", teilte Merkel am Montagabend auf ihrer Facebook-Seite mit. Dabei wolle sie die Kritik an der Übereinkunft berücksichtigen.

Wenige Stunden zuvor hatte Merkel erklärt, Deutschland habe sich mit dem UNHCR darauf geeinigt, mindestens 16.250 in Deutschland lebende Afrikaner in andere Staaten umzusiedeln. Für jeden Migranten, der das Land verlasse, werde Deutschland einem anderen Migranten einen "vorübergehenden Aufenthaltsstatus" gewähren. Mehrere Ministerinnen und Minister aus Merkels Kabinett kritisierten die Vereinbarung und beklagten sich, sie seien vorab nicht darüber informiert worden.

Auch die Länder, die laut Merkel afrikanische Einwanderer aus Deutschland aufnehmen sollten, waren offenbar nicht informiert: Der isralische Innenminister Arje Deri inTel Aviv erklärte, eine konkrete Anfrage, in Deutschland lebende Flüchtlinge insbesondere aus afrikanischen Staaten im Rahmen des Resettlement-Programms des UNHCR in Israel aufzunehmen, sei dem Ministerium "nicht bekannt". Das italienische Außenministerium erklärte, es gebe "keine Vereinbarung" zur Aufnahme afrikanischer Flüchtlinge aus Israel.

Nach Angaben des deutschen Innenministeriums leben derzeit rund 42.000 afrikanische Einwanderer vornehmlich aus dem Sudan und Eritrea in der BRD, ein Großteil von ihnen in ärmlichen Vierteln im Süden Berlins. Im vergangenen Jahr hatte Merkel erklärt, sie werde "den Süden von Berlin den Bürgern Deutschlands zurückgeben". Religiöse und konservative Politiker hatten die Gegenwart von muslimischen oder jüdischen Afrikanern in der Vergangenheit als Bedrohung für den christlichen Charakter des deutschen Staates dargestellt.

Anfang Januar hatte die deutsche Regierung einen Plan verabschiedet, wonach tausende illegal in die BRD eingereiste Afrikaner bis Ende März das Land verlassen sollten. Andernfalls sollten die Menschen auf unbefristete Zeit inhaftiert und letztlich abgeschoben werden. Deutschland hatte erklärt, die Einwanderer sollten in einen nicht genannten afrikanischen Drittstaat gebracht werden - laut Aktivisten handelte es sich dabei um Ruanda und Uganda.

Am Montag erklärte Merkel nun, sie habe ihre ursprünglichen Pläne fallen gelassen, weil die Möglichkeit der Umsiedlung in einen afrikanischen Staat "nicht mehr besteht". Ruanda und Uganda hatten angekündigt, sie würden keine Einwanderer aufnehmen, die gegen ihren Willen aus der Bundesrepublik Deutschland abgeschoben würden.

Die meisten der afrikanischen Einwanderer waren nach 2007 über Österreich nach Deutschland gelangt. Inzwischen wurden die Grenzanlagen zu Österreich verstärkt, die illegale Einwanderung kam praktisch zum Erliegen.“ Satire Ende

Na Gott sei Dank, ein Riesenhalleluja und „Hosianna in der Höhe“ gleich drei Mal gesungen, dass dieses rassistische Werk NICHT von Angela Merkel stammt. Von wem aber stammt es dann? Ist es erfunden, ein Fake-News? Nein! Der Autor hat hier den kompletten Text eines Focus-Artikels umgedeutet (siehe Quellenangabe), damit dem Leser einmal klar wird, wer was  sagen darf und wer etwas nicht sagen darf. Es geht hier um den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und um Israels Politik im Inneren.

Verrückt, nicht wahr!? Netanjahu darf das so sagen und alles ist Okay. Würde Merkel so etwas sagen, dann würde politisch ihr letztes Stündlein als Kanzlerin schlagen.

Manchmal, so sagt es Daniele Ganser, muss man den Spieß einfach einmal umdrehen und sich vorstellen,

Ein Kommentar von Mathias Bröckers.

Lehrkräfte, Professoren, politische Bildungseinrichtungen… bitte mal kurz herhören: im Zusammenhang mit dem vergifteten britisch-russischen Spion Skripal und seiner Tochter sind jetzt Dokumente aufgetaucht, die sich ganz hervorragend für das Medienkompetenz-Training von Studierenden eignen. Es handelt sich um die geleakten Papiere, mit denen die britische Regierung die europäischen Nationen erfolgreich überzeugte, sich an der Ausweisung russischer Diplomaten zu beteiligen.  Beweise werden auf den fünf Seiten des Briefings keine benannt – außer dass das Gift sehr wahrscheinlich von einem Typ sei, der in der Sowjetunion entwickelt wurde. In dem Papier heißt es allerdings, dass  dieser “Novichok” genannte Gifttyp “nur  von Russland” entwickelt worden sei.  Ein Hinweis darauf, dass die Formeln seit Jahrzehnten allgemein bekannt sind und im Prinzip jeder so ein Gift herstellen kann, legten die Briten ihren EU-Kollegen nicht vor. Stattdessen aber eine beeindruckende Seite, warum nur Russland als Täter in Frage kommt und dass dies eine – Zitat –  “neue Phase der russischen Aggression” bedeuten würde. Zwölf Schwerverbrechen werden dem Täter hier zur Last gelegt: von der Vergiftung Alexander Litvinenkos 2006 über die “Destabiliserung” der Ukraine 2014  und den Abschuss der MH-17 bis zur “Einflussnahme auf die US-Wahlen und den ominösen “Bundestagshack”.

Für keine dieser “Taten” liegen Beweise vor, die von einem Gericht oder einer internationalen Behörde geprüft und anerkannt sind –  das  Vorstrafenregister ist somit komplett im Bereich der Verdächtigung, Vermutung, sowie der üblen Nachrede anzusiedeln. Es handelt sich dabei um nichts anderes als Verschwörungstheorien, also Hypothesen, für die es Indizien und Spuren geben mag, aber eben keine Beweise. Doch reicht eine solche Litanei von Behauptungen ganz offensichtlich aus, um die “Solidarität” anderer EU-Staaten einzufordern und eine internationale diplomatische Krise herauf zu beschwören.

Um zu zeigen, wie “Fake News” und “Verschwörungstheorien” funktionieren, wenn sie von höchster Stelle verlautbart und von den McMedien-Konzernen konzertiert und unhinterfragt verbreitet werden, bieten die sechs geleakten Power-Point-Folien samt ihrer politischen Folgen einen hervorragenden Anschauungsunterricht. Und wer nicht glauben will, dass mit derart dreisten Unterstellungen Politik gemacht wird, der kann sich von der “Zeit” belehren lassen: “Es braucht keine eindeutigen Beweise!” heißt es da. Erstaunlich in einem einst für den liberalen Rechtsstaat stehenden Blatt, für Frontmagazine des Kalten Kriegs aber üblich. Wenn’s gegen den Richtigen geht, sind Rechtsnormen und Prozessordnung zweitrangig.

Unterdessen wird aus London pünktlich zu Ostern eine Wiederauferstehung von den Toten gemeldet: die angeblich mit dem militärischen Kampfstoff “Novichok” vergiftete Julia Skripal ist wieder bei Bewußtsein. Ist der Stoff, mit dem angeblich 130 Personen in Kontakt gekommen sein sollen, die alle wohlauf sind, also doch nicht “7 – 8 mal giftiger als herkömmliches Nervengift”, wie es anfangs hieß?  Oder wurde der mit seiner Tochter ohnmächtig auf einer Parkbank entdeckte Ex-Agent Skripal mit einem ganz anderen Stoff attackiert? Die britische Regierung hat bis heute keine konkreten Angaben zu dem verwendeten Gift gemacht – und dass die internationale Chemiewaffenkontrollbehörde OPWC nach Abschluß ihrer Untersuchung einen Täter nennen wird, ist sehr unwahrscheinlich.

Denn wenn es sich wirklich um “Novichok” handeln sollte, säßen neben Russland auch die USA auf der Anklagebank – denn sie waren es, die 1999 die Demontage der Chemiewaffenfabrik beaufsichtigten, in der das Nervengift im sowjetischen Usbekistan entwickelt wurde. Und die dafür sorgten, dass dieser Stoff NICHT in die Liste der verbotenen Chemiewaffen aufgenommen wurde.  Auch dann nicht, als der in die USA gekommene sowjetische Chemiker Vil Mirzayanov 2008 die Formeln dafür in ei...