Ein Kommentar von Rüdiger Lenz.

Zitat Anfang: „2012. Damals stand Hardt also schon in Verdacht. Aber auch der Frauennotruf, die Organisation, die sich in Lübeck wie keine andere für geschlagene und missbrauchte Frauen einsetzt, hat die Sache weiterlaufen lassen. In der Hoffnung, dass schon alles gut wird? Oder weil der Frauennotruf vor allem am Geldtropf von Stadt und Land hängt und sich lieber nicht mit einem Mann anlegen wollte, der beste Drähte ins Rathaus und nach Kiel hatte?

Diana M. hat jetzt, im Februar, noch einmal eidesstattlich versichert, was ihr mit Hardt passiert sein soll. Aber schon im November 2016 war sie damit zum Frauennotruf gegangen; am 20. Juni 2017 ließ sie dort ihre Aussage protokollieren. Alles: der offene Hosenlatz, der Vorschlag, sie könne doch als Hure arbeiten. Auch dass Hardt gesagt haben soll, die Männer, die beim Umzug geholfen hatten, könne sie ganz einfach bezahlen, indem sie sich vor ihnen niederknie und es ihnen "besorge".

Danach blieb Hardt trotzdem noch ein halbes Jahr im Amt,“ Zitat Ende.

Detlef Hardt, ehemaliger Chef des Weißen Rings in Lübeck, einer, der Opfern seine uneigennützige Hilfe angeboten hatte und wo Verbrechensopfer Hilfe in ihren Situationen erwarteten, ein Sextäter? Verurteilt ist er noch nicht, doch die ihn belastenden Beweise sind schier erdrückend.

Ortswechsel, Kandel. Das Frauenbündnis rief am 3. März 2018 dazu auf „Kandel ist überall“. Es ging um zwei Vergewaltigungsopfer und darum, Frauen vor Übergriffen zu schützen. Es ging um das, was ich ein selbstverständliches Recht von Frauen nennen würde. Gegendemonstranten. So genannte Antifa. Sie schrien den demonstrierenden Frauen „Nazi“ zu. Klar, Anlass der Demo waren zwei durch Migranten zu Tode vergewaltigte Frauen. Die Frauen forderten von der Bundesregierung, speziell von der Kanzlerin, mehr Schutz vor Vergewaltigern und Vergewaltigungen durch Migranten. Frauen würden sich Nachts immer weniger auf die Straßen trauen. Frauen fühlten sich nicht mehr sicher in diesem Land.

Da mag man sich schon fragen: In was für einer Welt leben wir eigentlich? Frauen gehen hilfesuchend zu Opferhelfern und werden noch einmal zu Opfern degradiert, missbraucht und zum Sex genötigt. Dann werden Frauen und Sexopfer von völlig verbildeten sogenannten Horden der Antifa bespuckt und zu Nazis degradiert, wenn sie dazu aufrufen, dass sie hilfebedürftig sind und mehr Empathie in ihren Anliegen von der Gesellschaft benötigen. Eigentlich etwas völlig Normales, möchte man meinen.

Mir kommt spontan in den Sinn, dass ich nicht in einem Land leben will, wo Frauen dieses Recht auf Unversehrtheit abgesprochen wird oder wo auf ihren Hilferufen herumgetrampelt wird. Leben wir hier im Westen wirklich besser, als es uns die PEGIDIASTEN ständig weismachen wollen? Oder wollen sie uns sagen, dass nur wir Inländer unsere Frauen missbrauchen dürfen? Es ist einfach nur noch zum Kotzen. Das Recht auf Freiheit, auf freie Entfaltung der Persönlichkeit schließt auch ein, dass Frauen eben wie Frauen sein dürfen. Ach, wieviele seltsame Gespräche ich schon darüber hatte, dass Frauen natürlich auch leicht bekleidet im Sommer sein dürfen und Männer dies nicht einschränken dürfen. Männer sich zu beherrschen haben, ohne anzügliche Bemerkungen oder sexistische Anspielungen von sich zu geben. Viele haben auch solche Gespräche gehabt. Ich weiss.

Ortswechsel, irgendwann in Lübeck im Jahre 2016. Diana M. Protokoll, Zitat Anfang: “Irgendwann stand er auf von seinem Platz und kam zu mir auf meine linke Seite und sagt, verdammt, Sie haben so, wie hat er gesagt, magische, nee, tolle Augen ... Er könnte jetzt nicht mehr  widerstehen ... und er kam dann zu mir und zog seinen Hosenlatz runter, ich war ganz geschockt. Er meinte ... ob er meine Brüste anfassen dürfte, da hab ich gesagt, nee, und ich solle ihm bitte … (Genitalteil -Red.) zeigen. Das war so wortwörtlich, und er zog seinen hängenden, widerlich stinkenden ...

Ein Kommentar von Mathias Bröckers.

Ich hoffe, Sie haben die Giftgas-Wochen bei McMedien bisher gut überstanden. Zwar ist der britische Fake-Mac mit der giftigen Soße „einer Art, wie sie in Russland entwickelt wurde“ weiter im Angebot, aber abkaufen will der britischen Regierung diesen Whopper eigentlich keiner mehr. Zumindest keiner, der noch halbwegs bei Verstand ist und das seit dem römischen Reich in Europa etablierte Rechtssystem in Grundzügen verstanden hat. Danach reichen einfache Behauptungen für eine Anklage nicht aus, es müssen Beweise oder Zeugen dafür beigebracht und nach dem Grundsatz „audiatur et altera pars“ auch die beschuldigte Seite angehört werden. Seit die Römer einst Britannien kolonisierten, sind diese Regeln dort bekannt und blieben auch nach ihrem Abzug allgemein anerkannt. Mit dem Brexit freilich scheinen sich die Angelsachsen davon jetzt verabschieden zu wollen. Nicht anders jedenfalls lässt sich erklären, dass Theresa May und ihr Außenminister zwar Russland beschuldigen, einen zu ihrem Geheimdienst MI-6 übergelaufenen Agenten vergiftet zu haben, einen Beweis oder eine Probe des Gifts aber nicht zur Verfügung stellen wollen und stattdessen ultimativ „Erklärungen“ von Russland verlangen.

Dass das Nervengift von einer Art sei, „wie sie in Russland entwickelt wurde“ kann ja zutreffen, aber sagt in etwa soviel wie ein Polizeibericht, nach dem ein Sportwagen italienischer Bauart einen Unfall verursachte. Einer Regierung, die da auf die Idee käme, „die Italiener“ zu beschuldigen, würde man zu Recht an den Kopf fühlen, die britischen Beschuldigungen werden landauf landab in jedem McMedien-Outlet verbreitet. Das ehemalige Nachrichtenmagazin „Spiegel“ - schon lange vom journalistischen „Sturmgeschütz der Demokratie“ zur Gulaschkanone der Nato verkommen – titelt gleich über „Todesgrüße aus Moskau“ – obwohl bis dato niente, nothing, njet bekannt ist, wer die Grüße überhaupt gesendet hat. Mit Journalismus hat das nichts mehr zu tun, es sind Kampagnen wie „Los Wochos“ bei McDonalds.

Nachdem 18 Monate „Russiagate“ in den USA samt Sonderkommissionen, Ermittlungsausschüssen und täglichem Pressewirbel zu der sagenhaften Anklage von 13 russischen Facebook-Trollen führte, die gegen Hillary und für Trump und Sanders gepostet haben sollen, nachdem also diese gigantische Zirkusnummer nicht einmal heiße, sondern nur lauwarme Luft produziert hat, musste die britische Regierung jetzt offenbar nochmal nachlegen, um weiter Druck auf dem anti-russischen Propaganda-Kessel zu halten.

Dass man mit Fakes Fakten schaffen und Kriege beginnen kann hatte ja zuletzt Tony Blair eindrucksvoll bewiesen, als er behauptete die Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins könnten „in 45 Minuten“ Europa erreichen. Auch damals spielten die McMedien-Konzerne mit, verkauften den Fake ohne Nachfrage und Recherche als Realität und ein Großteil des Publikums lies sich noch in die Irre führen. Darauf hatte wohl auch Theresa May gesetzt, und die Regierungen Merkel und Macron halfen ihr ein wenig beim erzürnten Backen aufblasen gegen den bösen Iwan.

Aber es scheint – und das ist die gute Nachricht – dass diese durchsichtigen Propagandanummern nicht mehr richtig ziehen. Da mögen im Vorfeld der Wahlen in Russland sämtliche TV-Kanäle im Dauerfeuer „Dokumentationen“ über „Putin den Schrecklichen“  senden, da können auch die Wetterberichte bei 5 Grad Frost und Ostwind dauernd von „Russenpeitsche“ reden und die „Bild“-Zeitung im "Stürmer"-Stil Russen-Hetze und Putin-Haß verbeiten – die Bürgerinnen und Bürger kaufen ihnen den Bullshit einfach nicht mehr ab. Nach einer aktuellen repräsentativen Umfrage fordert eine Mehrheit der Deutschen eine Annäherung an Russland – und dieser Wunsch geht quer durch sämtliche Parteien und Bundesländer. Selbst unter Anhängern von CDU und SPD sind nur 19% für die Beibehaltung der aktuellen Konfrontation. Die GroKo wäre also gut beraten, auf ihr Wahlvolk zu hören,

Ein Kommentar von Susan Bonath.

Menschenmassen im Bahnhof, ratlose und bange Gesichter in Zügen, die irgendwo in der Pampa stehen bleiben, Hunderte Meter lange Schlangen vor dem einzigen Informationsschalter, verzweifelt Suchende, weit und breit kein auskunftsfähiger Angestellter, kein Zurück, kein Ankommen, in den Sand gesetzte Fahrkosten: Zehn Zentimeter Schnee im März legten am Wochenende den gesamten öffentlichen Nahverkehr an mehreren Verkehrsknotenpunkten in Ostdeutschland lahm. Ein paar Flocken und Minusgrade genügten, um die schöne moderne kapitalistische Technik komplett zum Erliegen zu bringen. Oder waren es doch Putins Hacker? Die Deutsche Bahn sprach von »höherer Gewalt«. Eine Odyssee:

Samstagmorgen rieseln Schneeflocken vom Himmel. Eine weiße Schicht überzieht Wiesen und Wege, ein eisiger Wind wiegt die kahlen Wipfel der Bäume hin und her. Ich schalte die Nachrichten ein. Auf der Autobahn soll sich der Verkehr bereits an mehreren Stellen stauen. Es mangelt offenbar am Winterdienst. In meinem Gehirn aktiviert sich die Mär vom Fachkräftemangel. Das will ich mir nicht geben. Ein Zug soll mich in anderthalb Stunden von Magdeburg nach Leipzig zu einem Treffen bringen. Laut Internet ist alles in bester Ordnung. Meine Entscheidung ist der Anfang einer Reise durchs totale Chaos.

Am Magdeburger Hauptbahnhof ist kaum ein Durchkommen. Menschen drängen sich in der Halle. Der Zug nach Köln soll zwei Stunden Verspätung haben, lese ich. Bei der Bahn nach Hannover sind es nur 45 Minuten. Doch die Fahrt nach Leipzig ist ganz normal ausgeschildert. Dem Himmel sei dank, denke ich.

Mit meiner für 22 Euro erworbenen Fahrkarte kämpfe ich mich zum Bahnsteig 7 durch. Eine Gruppe älterer Damen macht mir Platz, so gut es geht. Dass sie zum Flughafen wollen, zeigen die Schilder an den Griffen ihres Gepäcks. Die allermeisten aber haben ein anderes Ziel: Die Buchmesse. Um mich herum drängen sich Dutzende Gruppen verkleideter junger Leute – offensichtlich Manga-Fans.

Wortfetzen fliegen aus allen Richtungen an mein Ohr: Ob es bald weitergeht? Ein Mädchen reißt einen Witz über unerwartete Wintereinbrüche im März, eine Frau frotzelt über Putins »Russenpeitsche«. Ob die Leute hier alle in einen Zug passen, will einer wissen. Das frage ich mich allerdings auch. Ich bereite mich innerlich auf eine Chaosfahrt vor.

20 Minuten nach der geplanten Abfahrt ist noch immer kein Zug zu sehen. Dann verkündet die Durchsage 60 Minuten Verspätung. Ein Seufzen durchzieht die Massen wie eine Welle. Eine Woge schiebt mich gen Treppe. Ich lande mit hunderten Menschen in der Bahnhofshalle. Noch ist die Schlange am Backstand nicht allzu lang. Ich ergattere einen Kaffee und starre die große Tafel an. Plötzlich verschwindet mein Zug.

»Der ist gerade im Ausfall«, erklärt mir eine Frau von der Bahnaufsicht, nachdem sie minutenlang über Funk diskutiert hat. Doch sie weiß eine Lösung: »Sie können in fünf Minuten über Halle fahren«, versichert sie. Dort laufe alles. Ich vertraue ihr und denke: Vorwärts immer, rückwärts nimmer. Mit mir schieben sich ungezählte Manga-Fans wieder in Richtung Bahnsteig. Tatsächlich fährt der Zug ein – und verspätet auch wieder los. Ich ergattere sogar einen Sitzplatz. Neben mir lässt sich eine freundliche junge Marokkanerin fallen. Ihr Spitzname ist Mimi. Sie will jemanden besuchen, sagt sie.

Zunächst geht es im Schneckentempo voran. Es kommt sogar eine Schaffnerin und will die Fahrkarten sehen. Die Strecke Halle-Leipzig sei tot, erklärt sie zu unser aller Entsetzen. Aber wir sollten uns nicht sorgen, beruhigt sie. Es gebe Schienenersatzverkehr nach Leipzig. Sie werde uns später begleiten. Dann geht sie fort und kommt nie wieder. Irgendwo hinter einem Ort namens Stumsdorf verstummt alles. Die Bahn steht still inmitten einer romantisch weißen Wüste. Man wisse nicht, wann es weiter geht, verkündet der Lautsprecher. Neben uns öffnen Frauen zischend kleine Sektflaschen.

Lass die Sonne rein!

Josef Jenni glaubt nicht nur an die Energiewende, er setzt sie seit Jahren mit um. Seine Firma Jenni Energietechnik baut seit Jahrzehnten Wasserspeicher nach Maß, die man individuell an jedes Haus anpassen kann – Neubauten, denkmalgeschützte Straßenzüge, einsam stehende Altbauten. Wer sich vorgenommen hat, die Energiekriege der Gegenwart obsolet zu machen, findet in Jenni einen Aktivisten, der vor allem konkrete Technik anbietet, um dieses Ziel zu erreichen. Schritt für Schritt.

Der Ingenieur aus der Schweiz setzt dabei auf die Kraft der Sonne. Er nutzt die Sonnenenergie vor allem dazu, Wasser zu erhitzen und die eingefangene Energie in speziellen Tanks zu speichern. Schon nach wenigen Jahren hat sich eine solche Anlage amortisiert. Ebenso wichtig ist Josef Jenni aber der Beitrag für den Frieden. Kohle, Uran, Öl und Gas sind Rohstoffe, um die auch im 21. Jahrhundert Kriege geführt werden. Statt dagegen nur zu demonstrieren, rät der Ingenieur dazu, pragmatisch zu denken.

Wer als Besitzer einer Immobilie sich aus dem Würgegriff der Öl- und Gasanbieter befreien möchte, wer der Beschaffungskriminalität der NATO eine Absage erteilen möchte, kommt nicht umhin, über regenerative Energie und ihre Nutzung nachzudenken. Die Kraft der Sonne spielt dabei eine entscheidende Rolle. Nutzen wir sie.

Josef Jenni zeigt, wie es funktioniert. Hightech-frei, autark und vor allem dezentral!

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Ein Kommentar von Ernst Wolff.

US-Präsident Trump hat Anfang der Woche seinen Außenminister Tillerson gefeuert und durch den bisherigen CIA-Chef Pompeo ersetzt. Die Mainstream-Medien präsentieren den überraschenden Rausschmiss als einen Racheakt Trumps für Tillersons öffentliche Äußerung, sein Chef sei ein Trottel, und werten das Geschehen als weiteren Beweis für das Chaos im Weißen Haus und den despotischen Führungsstil des US-Präsidenten.

Doch hinter der Entlassung steht vermutlich viel mehr. Unmittelbar nach Bekanntwerden der Nachricht betonte Trump, er und Tillerson hätten vor allem in Bezug auf das Atomabkommen mit Iran unterschiedliche Positionen vertreten. (Im November 2013 war beschlossen worden, die damals gegen Iran bestehenden Sanktionen auszusetzen, sobald die Führung des Landes nicht länger an ihrem Atomprogramm festhält. Anfang 2016 waren die Sanktionen aus diesem Grund aufgehoben worden.)

Bereits im Wahlkampf hatte Trump gegen das Abkommen gewettert, im ersten Jahr seiner Präsidentschaft hatte er es mehrmals als gravierenden Fehler bezeichnet. Trotzdem hielt sein Außenminister Tillerson daran fest. Nun wird er auf Trumps Wunsch mit Mike Pompeo durch einen Mann ersetzt, der das Abkommen nach eigener Aussage lieber heute als morgen aufkündigen würde. Was steckt dahinter?

Eines der wichtigsten Nahziele der USA: Die Erhöhung des Ölpreises

Die USA haben Iran seit langem aus mehreren Gründen im Visier. Neben seiner geostrategisch bedeutenden Lage gilt das Land als der Erzfeind der wichtigsten US-Verbündeten im Nahen Osten, Saudi-Arabien und Israel. Zum anderen verfügt es über riesige Ölvorräte, die früher einmal unter der US-gestützten Regierung des Schahs von amerikanischen Konzernen ausgebeutet werden konnten, zu denen ihnen aber unter dem gegenwärtigen Regime der Zugang verwehrt ist. Drittens unterhält das herrschende Mullah-Regime gute wirtschaftliche und politische Beziehungen zu Russland und China.

Noch wichtiger aber könnte folgende Tatsache sein: Nach Angaben der International Energy Agency sind die Investitionen in die US-Fracking-Industrie, die 2015 und 2016 zurückgegangen waren, im vergangenen Jahr um 50 % angestiegen, und das, obwohl das so gewonnene Öl selbst beim gegenwärtigen Preis von 60 $ pro Barrel noch immer keinen Gewinn abwirft.

D.h.: Die Investoren der Wall Street rechnen fest damit, dass der Ölpreis in naher Zukunft kräftig ansteigen wird. Da aber weder mit einer sprunghaften Zunahme der Nachfrage, noch mit einem Ausfall größerer Produzenten zu rechnen ist, bleibt im Grunde nur eine Möglichkeit: Der Ausfall bedeutender Ölfelder.

Da Iran zu den größten Erdölförderländern der Erde zählt, würde ein Krieg gegen das Land, der mit der Zerstörung seiner Ölfelder oder zumindest einem Teil davon einherginge, den Ölpreis mit absoluter Sicherheit in die Höhe schnellen lassen. Außerdem würde er das Fracking wieder konkurrenzfähig machen, den USA als in dieser Technik weltweit führender Nation hohe Gewinne bescheren und zudem gewaltige Summen in die Kassen der  US-Rüstungsindustrie spülen.

Sollte es den Amerikanern darüber hinaus gelingen, in Teheran ein ihnen ergebenes Marionettenregime zu installieren, könnten sie sich nach dem Krieg auch am Wiederaufbau des Landes beteiligen. Zusammen mit der Eroberung der Weltmärkte durch das mittels Fracking gewonnene Öl würden Investitionen in die Wiederherstellung eines zerstörten Iran der Wirtschaft der USA noch einmal Auftrieb und dem Präsidenten Luft und vor allem Zeit verschaffen, die ihm auch aus einem anderen Grunde davonläuft.

Trumps Wähler wenden sich ab

Trumps Hardcore-Wählerschaft ist nämlich alles andere als von ihm begeistert. Das zeigten bereits die von den Republikanern verlorenen Gouverneurswahlen im November in Virginia und im Dezember in Alabama. In dieser Woche verstärkte sich der Trend bei der Kongress-Nachwahl im 18. Distrikt in Pennsylvania dramatisch: Hatte Trump ...

Ein Kommentar von Klaus Hartmann.

Dass Präsidentschaftswahlen in den USA dem deutschen Publikum über ein Jahr lang medial präsentiert werden, sind wir ja gewohnt. Die politische Botschaft ist auch nicht schwer zu entschlüsseln: Hier findet die wahre Demokratie statt, das ist auch für uns der „Leuchtturm der Freiheit“, um an das klassische Wort des früheren Schauspieler-Präsidenten Reagan zu erinnern. Und natürlich sollen uns solche Glanzlichter unseres „wichtigsten Verbündeten“ heimleuchten, damit wir nie vergessen, auf welcher Seite wir zu stehen haben.

Und auf welcher nicht: Auf der Seite des „Reichs des Bösen“! (Noch ein Klassiker, den man besagtem Reagan in eine Rede geschrieben hat, 1983 war das). Der Böse ist immer der Russ, war schon immer so, im ersten Weltkrieg, dann nach der Oktoberrevolution und bis heute: „jüdische Bolschewisten“, „slawische Untermenschen“, „gottlose Kommunisten“ – oder heute „der Staat Gasprom“ (Spiegel) des „Machtmenschen Putin“ (ZDF): irgendwie frappierend  - die Verpackung wechselt, das Feindbild bleibt gleich. Man erinnert sich an die Horror-Gemälde führender US-Militärs der letzten Jahre: „Russland sei für die USA eine „existenzielle Bedrohung“, der „Hauptfeind“, „schlimmer als der IS oder Ebola“.

Zum Stichwort Wahlen gehört für die antirussische Propaganda-Internationale inzwischen fast zwanghaft das weitere Stichwort Wahleinmischung, anknüpfend an die immer noch nicht verwundene Niederlage der Kriegsverbrecherin Hillary Clinton. Ihre Sponsoren, Militaristen, Regime-Change-Spezialisten haben es im Verbund mit sogenannten „liberalen“ Medien geschafft, dass schon der Gedanke an normale Beziehungen zu Russland den Verdacht des Hochverrats hervorruft.

Die ehemalige Russland-Korrespondentin der ARD, Gabriele Krone-Schmalz meinte kürzlich in einem Interview, mittlerweile seien geradezu hysterische Zustände zu erkennen, wenn es darum gehe, sich der Dämonisierung Russlands entgegenzustellen. In den USA sei es mittlerweile so schlimm, dass „jeder Kontakt“ zu Russland sofort unter einen „Generalverdacht“ gestellt werde. „Die McCarthy-Ära lässt grüßen“.

Dass die Präsidentschaftswahlen in Russland unter den entsprechenden Vorzeichen kommentiert werden, kann niemanden überraschen. Ihnen wird eine (im Vergleich zu US-Wahlen zwar geringe, aber) für hiesige Verhältnisse schon bemerkenswerte mediale Aufmerksamkeit zuteil. „Der Sieger wird Putin heißen“, da sind sich die Medien ziemlich einig. In der „Welt“ heißt es bloß „Putins Wahl-Show“, im „Spiegel“: „Russland sucht den Superzar“. Witzig!

Der „deutsch-französische Kulturkanal“ arte präsentiert abendfüllend die „Generation Putin“, „Propaganda 3.0“ (damit meinen sie nicht sich selbst, sondern:) „Putin und der Westen“, „Moskauer Medienkrieg“; und schließlich kann auch dieser vermeintliche Qualitätssender nicht umhin, die ZDF-Hetz-„Dokumentation“ namens „Machtmensch Putin“ nochmals zu recyceln.

Das Treffen Putins mit dem französischen Präsidenten Macron „wird von einem Verdacht überschattet“, weiß arte. Sogenannte Trolle im Internet oder Hacker gelten selbstredend als vom Kreml kontrolliert oder gesteuert. Mit etwas zeitlichem Abstand darf dann ein Experte äußern, es sei „kontraproduktiv“, im Westen Putin als allmächtig darzustellen, das spiele ihm nur in die Hände. Ja, was jetzt?

Die arte-Autoren lassen voll Genugtuung Macron mit seiner Unverschämtheit zu Wort kommen: „Mein Umgang mit ausländischen Journalisten ist vorbildlich. Aber sie müssen sich wie Journalisten verhalten. RT und Sputnik haben sich wie Propagandaorgane der Desinformation und der lügnerischen Propaganda verhalten“. Leider wurde er nicht befragt, ob er dabei Unterschiede zu seinem „Radio France Internationale“ erkennt. Oder zu „Voice of Amerika“, „Radio Free Europe/Radio Liberty“ oder auch zum deutschen Regierungssender „Deutsche Welle“.

In den hiesigen Medien sieht man unter den sieben Gegenkandidaten Putins übereinstimmend...

Ein Kommentar von Bernhard Loyen.

Russland wird aktuell von mehreren Seiten angegriffen. Den aggressivsten Part übernimmt dabei die britische Regierung unter der Führung von Premierministerin May. Flankenschutz erhält sie über diverse europäische Regierungen, inklusive der für den gestrigen Abend einberufenen Sondersitzung der UN. Die ARD vermeldet online auf Tagesschau.de bündnistreu: NATO steht Großbritannien bei. Auch die NATO forderte Russland auf, alle Fragen Großbritanniens zu beantworten. Das Militärbündnis zeigte sich "sehr besorgt" über den ersten Einsatz des Nervengifts in einem NATO-Mitgliedsstaat. Der Angriff sei "ein klarer Bruch internationaler Regeln und Vereinbarungen". Die NATO bot Großbritannien "ihre Unterstützung bei der Durchführung der laufenden Untersuchung" an(1). Wer greift hier gerade eigentlich wen an?

Das nächste strategische Planungsziel wird schon in den Schubladen, oder moderner auf den Desktops der unterstützenden Kräfte auf seinen Einsatz warten. Jene Bürger, die über politische Planspiele nicht zu erreichen sind, werden über boulevardeske Strategien eingenommen. Stichwort, die im Juni anstehende Fussball WM in Russland. Dazu überraschend reflektiert eine Äußerung des DFB: Der DFB setzt auf Dialog und nicht auf Boykott. Brücken zwischen den Menschen müssen die Kriege der Mächtigen überwinden“, sagte Reinhard Grindel, der Präsident des Deutschen Fußball-Bundes (DFB), der Bild. Vizepräsident Rainer Koch sagte dem Münchner Merkur: „Ein Boykott, das haben die Olympischen Spiele 1980 in Moskau gezeigt, ändert nichts an politischen Missständen“.(2)

Moskau 1980? Blicken wir zurück. Die damalige UdSSR war Ende der 1970er in Afghanistan einmarschiert, um der kommunistischen afghanischen Regierung im Kampf gegen sog. Widerstandsgruppen, den Mudschahedin, militärische Hilfe zukommen zu lassen. Die Mudschahedin waren wiederum mit Millionen Dollars von Seiten der US Regierung, unter Führung eines Herrn Brzeziński, exquisit ausgerüstet und markierten den Russen ihr persönliches Vietnam-Trauma.

Zu dem damaligen Zeitpunkt rüsteten sich in einem gegenseitigen militärischen Investitionsrausch zwei Seiten in den annähernd finanziellen Ruin. Die USA, als Kopf des westlichen Militärbündnisses und die Sowjetunion, stellvertretend für den Warschauer Pakt. Atomar bestückte Sprengköpfe waren im unmittelbaren Grenzgebiet zwischen der damaligen BRD und der DDR stationiert. Die sog. nuklearen Mittelstreckensysteme. Beide Seiten fürchteten den atomaren Erstschlag.

Es jährt sich nun zum dreißigsten Mal der Abschluss des INF-Vertrags. Dieser wurde im Zeitraum Dezember 1987, bis zum Abschluss im Juli 1988 ausgehandelt und beschlossen. Seine Gültigkeit gilt bis heute: Der INF (Intermediate-Range Nuclear Forces)-Vertrag wurde am 8. Dezember 1987 von US-Präsident Ronald Reagan und dem sowjetischen Parteichef Michail Gorbatschow unterzeichnet. Er legte fest, dass die Vertragsparteien sämtliche landgestützten nuklearen Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern innerhalb von drei Jahren nach Vertragsunterzeichnung vernichten. Erstmals wird mit dem INF-Vertrag eine ganze Gattung von Atomwaffen verschrottet.

30 Jahre später, bei der diesjährigen Münchener Sicherheitskonferenz glänze der US Sicherheitsberater McMaster mit bedauerlicher Alt-Rhetorik aus den Tagen des Kalten Krieges: Wir werden es Russland nicht erlauben, die Bevölkerung Europas als Geiseln zu nehmen und schwadronierte von einer neuen atomaren Bedrohung Europas durch Russland(4). Sein Land, die USA, planen jedoch im aktuellen Haushalt die Entwicklung eines konventionellen, landgestützten Marschflugkörpersystems mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500km. Russland, unter Putin moniert vollkommen zu Recht die Aussetzung des INF- Vertrages erfolge aus den USA.

Ein Kommentar von Rüdiger Lenz.

Mephistopheles:

„So ist denn alles, was ihr Sünde,

Zerstörung, kurz, das Böse nennt,

Mein eigentliches Element.“

Und Zack! Wieder was im Internet bestellt. Keine Sorge: Nicht bei Amazon, dem Sklaventreiber. Aber mit Paypal bezahlt. Wie leicht, wie einfach. Da muss ich mich nicht chic machen und mit dem Auto losfahren, ins Gewühl hinein, um dann eine schöne Teetasse zu kaufen. Bequemer geht das mit dem Internet. Auch meine neuen Schallwandler zack, über das Internet bestellt und mit Pay.., Moment! Mit Paypal bezahlt? Das waren doch die zwei Genies: Der eine produziert doch jetzt den Tesla, das Elektroauto und will demnächst zum Mars fliegen. Eine Flug- und landefähige Rakete hat er auch schon gebaut. Für die NASA? Nein! Die hatte ja, ihr könnt euch noch alle sicher daran erinnern, die Baupläne für das Apollo-Programm vernichtet, zerschreddert. Die hat, laut eigener Aussage, keine Ahnung mehr, wie man das macht. Und so gelang es den Leuten der NASA bis heute nicht mehr, was Elon Musk wieder gelang. Eine landefähige Rakete zu bauen.

Aber davon will ich heute nicht weiter berichten. Da gibt es ja noch den anderen Partner, damals, als beide noch Paypal besaßen. Peter Thiel, so heißt er, macht nämlich jetzt in Sachen Palantir. Ihr wisst schon, Der Herr der Ringe. Da hat Saruman doch immer hineingeschaut, wenn er mit Sauron Kontakt aufnahm. Ja, ja! Die schwarzen sehenden Kugeln. Mit ihr, es gab davon in der Serie drei, konnte man in die Zukunft schauen. Und so etwas ähnliches, das hat dieser Peter Thiel nun entwickelt. Und drei Mal dürft ihr raten, wer nun diese Mini-Zeitmaschine nutzt. Richtig! Das Pentagon. Die brauchen nämlich dringend so ein Computerprogramm, damit sie via Satellit die niedlichen Bömbselchen auch logistisch präzise platzieren können. Zeitbeschleunigt soll das gehen. Fixer als fix, sozusagen.

Man munkelt, dass es diesem Programm gelungen sei, den schlimmsten Terroristen aller Zeiten zu finden. Ihr wisst schon, der, den sie ins Meer geschmissen hatten.

Zack! Und schon wieder eine Stehlampe geordert und mit Paypal bezahlt. Wenn dieses Internet nicht wäre, ich wüsste nicht, was ich sonst machen sollte. Auch wenn die Algorithmen mich bestimmen, so merke ich davon doch eigentlich gar nichts, wenn ich im Internet bin.

Jetzt hat das Pentagon diesem Peter Thiel einen Riesenauftrag gegeben, damit Palantir alle anderen ähnlichen Programme des Pentagons dominiert und optimiert. Satte 876 Millionen US-Dollar schwer ist dieser Auftrag. Für das Peterle sind das übrigens Peanuts, denn seine Firma, so Schätzungen, soll 20 Milliarden US-Dollar Gesamtwert besitzen. Peter Thiel ist einer der wenigen offenen Unterstützer von Donald Trump und man darf annehmen, dass Trump sich mächtig über diesen Deal freut. Warum? Na wegen der Friedensmaßnahmen, weltweit.

Palantir brachte auch schon die Datensysteme des FBI und der CIA zusammen. Und in der Terrorbekämpfung steht Palantir weit oben - ohne ernstzunehmende Konkurrenz. Palantir ist ein Analysewerkzeug. Es analysiert Zustände, von denen man selbst nicht weiß welche Struktur sie haben, findet sie und kann loslegen, zugreifen und eine Bombenstimmung verbreiten. Kennt ihr die Serie „Person of interest“? Dann wisst ihr in etwa, wie dieses Programm funktioniert. Man gibt bestimmte Daten ein, alle die man im Laufe der Ermittlungsarbeit zusammen getragen hat und stellt nun Szenarien auf. Dann analysiert Palantir anhand der eingegebenen Präferenzen Optionen zukünftiger Szenarien und schon kann zugegriffen werden. Es analysiert Zustände, die in der Zukunft, aber auch in der Gegenwart geschehen oder geschehen könnten. Das hat auch schon ein paar Mal geklappt. Militärisch ist es ein Ass im blutigen Ärmel des Pentagons. Auch während ein Schlachtfeld tobt, kann es Szenarien erkennen, die in der Zukunft eintreffen werden und in der Gegenwart schon darauf reagieren.

Ein Kommentar von Dirk Pohlmann

Der russische Doppelagent Sergej Skripal und seine Tochter Julia sind nach Angaben britischer Behörden mit einem militärischen Nervengift vom Typ „Nowitschok“, einer sowjetischen Entwicklungsreihe binärer Kampfstoffe aus den 70er und 80er Jahren, vergiftet worden. Binär bedeutet, dass das Nervengift aus zwei einzelnen Substanzen besteht, die für sich jeweils ungefährlich sind, zusammengemischt aber bereits in geringer Menge tödlich giftig.

Premierministerin Theresa May bezeichnete am Montagabend eine Täterschaft „Russlands“ als „sehr wahrscheinlich“. In den westlichen Medien wird aus Russland dann schnell „Putin war’s!“. Putin steht in Russland gerade zur Wiederwahl an, ein aussichtsreicher Konkurrent ist wegen seiner immensen Popularität nicht in Sicht.

Aber wie wahrscheinlich ist es, dass Russland und Putin hinter diesem Angriff stecken?

Zuerst einmal: welches Motiv hätte die russische Führung, einen Geheimdienstmord zu begehen?

Skripal, zuerst Agent des russischen Militärgeheimdienstes GRU, dann Doppelagent des MI6, hat Russland sehr großen Schaden zugefügt. Er hat über 300 russische Agenten an den Westen verraten.

Das hätte auch bei einem westlichen Verräter aus dem Geheimdienstmilieu für einen tödlichen „Verkehrsunfall“ ausgereicht. Es sterben ja, ähnlich wie in Russland, sogar Journalisten unter ungeklärten Umständen bei der Ausübung ihres Berufes, wenn sie den Aktivitäten von Geheimdienst und Militär zu nahe kommen.

So ist beispielsweise 1997 der TV-Journalist Allan Frankovich, der für die BBC die Gladio Geheimarmee in 3 Dokumentationen aufgedeckt hatte, den Lockerbie Absturz untersuchte und dabei war, den Tod Olof Palmes zu recherchieren, bei der Einreise in die USA im Alter von 56 Jahren im Flughafen von Houston tot zusammengebrochen. Und der US Journalist Michael Hastings, der durch seinen Bericht in „Rolling Stone“ den Rücktritt des ISAF Oberbefehlshabers McChrystal bewirkte, raste 2013 mit seinem Mercedes, der wie alle mit Elektronik vollgestopften Autos ferngesteuert werden konnte, wie ferngesteuert nachts in Miami mit Höchstgeschwindigkeit gegen eine Palme, woraufhin sein Auto drei mal explodierte. Autos explodieren nur in Filmen, in der Realität so gut wie nie. Hastings war dabei unterzutauchen, da er sich bedroht fühlte. Gary Webb, der in einer Artikelserie wahrheitsgemäß über den Verkauf von Crack durch die CIA in den USA im Rahmen der Iran-Contra-Affäre berichtete, damit den Pulitzer Preis gewann, wurde diskreditiert, verlor seinen Beruf und seine Reputation und tötete sich dann 2004 angeblich selbst durch zwei Schüsse in den Kopf.

Der geständige Verräter Skripal wurde wegen seines Verrates 2006 in Russland zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt und dann 2010 bei einem Agentenaustausch in den Westen ausgeliefert. Seitdem lebte er in England in Salisbury, etwa 12 Kilometer von den Laboren der britischen Giftgas Produktionsstätte Porton Down entfernt. Die Giftgas-Experten in Porton Down sind in der Lage, in ihren Labors jedes beliebige Giftgas herzustellen. Und Skripal arbeitete weiter im Geheimdienstmilieu, das sich zunehmend auch auf private Sicherheitsfirmen erstreckt.

Skripal hat offenbar für den britischen MI6 Agentenanwerber Pablo Miller gearbeitet, der in der britischen Botschaft in Talinn, Estland, stationiert war. Miller arbeitete für Christopher Steele, im MI6 und auch später, als der den Geheimdienst verlassen hatte. Steele leitete als MI6 Agent den „Soviet Desk“, war also für alles verantwortlich, was mit der Sowjetunion zu tun hatte und gründete nach seiner Dienstzeit die Sicherheitsfirma Orbis. Christopher Steele und seine Firma Orbis hatten die Trump-Schmutzakte als Auftragsarbeit einiger Trump Gegner bei den Republikanern und dann der US Demokraten angefertigt. Nachdem kein Medium diese Akte veröffentlichen wollte, wurde sie an das FBI weitergegeben, das Ermittlungen gegen Trump auslöste.

Ein Kommentar von Susan Bonath.

Plasberg, Illner, Tagesschau, Bundespressekonferenz, bei Springer rauf, beim Spiegel runter, Relativierer a la »es gibt keine Armut und geht nur um Abfallvermeidung« versus Empörungsmanager: Die Diskussionen um Tafeln im wirtschaftlich stärksten Land Europas reißen nicht ab. Wohlhabende, deren Jackett mehr kostet als ein Regelsatz, sprechen über Armut – welch ein Zynismus.

Leo Fischer, Ex-Titanic-Chefredakteur, brachte es im Neuen Deutschland auf den Punkt: »Noch im Kampf um Müll muss den Befehlen der Kommandanten gehorcht werden, muss Reih und Glied herrschen und schwebt über allem die Zuchtrute. Und noch im Kampf um Müll gibt es predigende Millionäre, die genaue Vorstellungen haben, wie die Ärmsten diesen Kampf zu führen haben.«

Fischer beschreibt das System der totalen Konkurrenz treffend. In jeder Nische, jeder Zelle menschlichen Bewusstseins hat es sich eingenistet. So mutierte die gut gemeinte Idee einer Frauen-Initiative von 1993, verelendeten Obdachlosen in Berlin mit Nahrungsspenden zu helfen, zu einem Konzern mit monströsem Ausmaß: 937 Tafeln mit mehr als 2.000 Ausgabestellen geben den Verursachern der Armut, dem Großkapital, nicht nur einen karitativen Anstrich. Sie ermöglichen es ihnen, ihre aus Wachstumszwang resultierende Überproduktion billig zu entsorgen und zugleich, dank Spendenquittungen, Steuern zu sparen.

Der Bundesverband der Tafeln nennt Großkonzerne und Handelsketten seine Partner. Rewe, Lidl, die Metro, Mercedes Benz zählen dazu. Hinzu kommen Firmen wie Coca Cola, Edeka, Nestlé, Henkel, Netto, Sodexo und andere. Als Kooperationspartner fungiert das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Ein hübsches Stelldichein von Wasserräubern, Menschenrechtsverletzern, Ausbeutern und Reichenförderern.

Und wer hätte es geahnt, auch McKinsey ist am Ball. Der global agierende neoliberale Think Tank berät nicht nur die Bundesregierung, sondern auch die Tafelmacher. Schon Mitte der 1990er Jahre hatte McKinsey Mitarbeiter zu ihnen geschickt, um die Expansion der Resteverteilanstalten zu managen. Zwei Handbücher zum Aufbau und Betrieb einer Tafel sponserte das Unternehmen – ein Erfolgsmodell.

Und die Vorarbeit für mehr: Schon wenig später hockten McKinsey, Bertelsmann, die Wirtschaftslobby und Politiker zusammen. Sie tüftelten Hartz IV aus, inklusive rigidem Sanktionssystem. Man wollte, in Vorahnung der Finanzkrise, ein Erpressungsinstrument schaffen, mit dem der Staat Millionen Menschen in Billigjobs zwingen kann: Die Knute des Entzugs des Existenzminimums, bis in Obdachlosigkeit und in den Hunger. Es ist gelungen, die Exportindustrie boomt. Ein Schelm, wer einen Zusammenhang vermutet.

Doch das sagen Politiker wie der designierte CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn natürlich nicht. Sie lügen lieber: Mit Hartz IV müsse niemand hungern. Es sind auch nicht nur die Sanktionen. Auf perfide Weise rechneten die Regierungsbeauftragten die Regelsätze klein: Man nehme die Einkommens- und Verbrauchs-Stichprobe von 2013, berechne die Ausgaben der untersten 15 Prozent der Ärmsten und streiche davon noch einmal mehr als 100 Euro heraus, für Dinge, die ein Hartz-IV-Bezieher angeblich nicht braucht, wie Bücher, Zimmerpflanzen und vieles mehr.

Die deutsche Gründlichkeit der Rechenkünstler ging noch weiter: So legten sie zum Beispiel für den Snack an der Imbissbude der Ärmsten der Armen den Warenwert beim Billigdiscounter zugrunde, für Bier und Limo berechneten sie den reinen Wasserwert. Am Ende wurden aus weit über 500 Euro für einen Alleinstehenden gut 400. Flüchtlinge, die sich selbst versorgen müssen, erhalten übrigens fast 70 Euro weniger.

Auch die Strompreise haben die Regelsätze längst überholt. Knapp 35 Euro gewährt der Staat dem Hartz-IV-Bezieher für Haushaltsenergie und Instandhaltung der Wohnung. Woran sparen wohl die Leute, um ihre Rechnungen und Zwangsabgaben begleichen zu können? Am Essen.