Arena

Am 30. November kommt die Service-Citoyen-Initiative zur Abstimmung. Sie sieht vor, dass künftig alle Menschen mit Schweizer Pass einen Dienst «zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt» leisten müssten. Die Auswirkungen auf die Sicherheit, die Gleichstellung und die Wirtschaft sind umstritten.

Am 30. November 2025 stimmt die Schweiz über die Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz» ab. Sie wurde vom Verein zur Förderung des Milizengagements eingereicht. Die sogenannte Service-Citoyen-Initiative fordert eine Dienstpflicht für alle jungen Erwachsenen. Künftig wären nebst allen Schweizern auch alle Schweizerinnen zu einem Dienst «zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt» verpflichtet. Fördert diese Initiative die Gleichstellung zwischen Frauen und Männern? Oder leisten die Frauen in Form von Care-Arbeit bereits genug für die Gesellschaft und würden mit einem Bürgerdienst zusätzlich belastet?

Doppelt so viele Dienstpflichtige

Der von den Initiantinnen und Initianten vorgesehene Bürgerdienst soll entweder im Militär oder in Form eines gleichwertigen und gesetzlich anerkannten Milizdienstes geleistet werden – etwa im Bereich Gesundheit, Bildung oder Umwelt- und Katastrophenschutz. Gemäss Initiativtext müssten die Bestände von Zivilschutz und Armee gesichert sein. Würde diese Initiative die Sicherheit der Schweiz stärken oder schwächen?

Die Befürworter betonen, die Initiative stärke den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Gegnerinnen warnen derweil vor hohen Kosten und wirtschaftlichen Schäden, die durch die Ausweitung der Dienstpflicht entstehen würden. Mit einem Bürgerdienst wären künftig rund doppelt so viele Menschen dienstpflichtig. Kann die Gesellschaft vom Engagement dieser Menschen profitieren oder gefährdet die Volksinitiative private Arbeitsplätze?

Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus am 21. November 2025 in der «Abstimmungs-Arena» als Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage:

– Noémie Roten, Präsidentin Initiativkomitee;

– Patrick Hässig, Nationalrat GLP/ZH; und

– Marc Jost, Nationalrat EVP/BE.

Gegen die Vorlage treten an:

– Martin Pfister, Bundesrat und Vorsteher VBS;

– Balthasar Glättli, Nationalrat Grüne/ZH; und

– Michael Götte, Nationalrat SVP/SG.

Im Dezember 2026 soll die 13. AHV-Rente erstmals ausbezahlt werden. Doch die Frage der Finanzierung bleibt offen. Zur Debatte stehen eine höhere Mehrwertsteuer, zusätzliche Lohnbeiträge, aber auch eine Erhöhung des Rentenalters. Welche Lösung wird sich durchsetzen?

Die Frage nach der Zukunft der Renten sorgt für hitzige Diskussionen im Parlament. Während sich der Ständerat für eine Mischform zwischen zusätzlichen Lohnbeiträgen und einer höheren Mehrwertsteuer ausgesprochen hat, setzte sich im Nationalrat eine befristete Mehrwertsteuererhöhung durch. Für die Bürgerlichen ist klar; auch über eine Erhöhung des Rentenalters muss diskutiert werden. Nun ist der Ständerat wieder an der Reihe. Welche Form der Finanzierung ist gerecht und nachhaltig?

Abschaffung des Ehepaar-Plafonds

Neben der Finanzierung der 13. AHV-Renten gibt auch die Initiative der Mitte zur Plafonierung der Ehepaar-Renten zu reden. Laut der Mitte sollen beide Ehepartner je eine volle AHV-Rente beziehen können und nicht wie bisher gemeinsam höchstens 150 Prozent des Maximalbetrags. Das diskriminiere Ehepaare in der AHV. Der Nationalrat findet, wenn die Ehepaar-Renten steigen sollen, dann müssten auch die Privilegien der Verheirateten abgebaut werden. Konkret geht es um die Witwenrente. Welche Lösung ist fair?

Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus am 14. November 2025 in der «Arena»:

– Flavia Wasserfallen, Ständerätin SP/BE;

– Regine Sauter, Nationalrätin FDP/ZH;

– Kathrin Bertschy, Nationalrätin GLP/BE; und

– Karin Stadelmann, Mitglied Parteipräsidium Die Mitte.

Am 30. November entscheidet die Schweizer Stimmbevölkerung über die Erbschaftssteuer-Initiative der Juso: Auf Erbschaften und Schenkungen soll künftig ab einem Freibetrag von 50 Millionen Franken eine Steuer von 50 Prozent erhoben werden. Die Einnahmen sollen in den Klimaschutz investiert werden.

Kaum ein Volksbegehren hat bereits vor dem eigentlichen Abstimmungskampf derart für Aufsehen gesorgt wie die Erbschaftssteuer-Initiative der Juso. Befürworterinnen und Gegner streiten über die Folgen der Initiative, welche eine Erbschaftssteuer von 50 Prozent ab einem Freibetrag von 50 Millionen Franken verlangt.

Zur Einordnung: Über ein Vermögen von mehr als 50 Millionen Franken verfügen gemäss Botschaft des Bundesrats in der Schweiz etwa 2500 Personen. Die Einnahmen aus der neuen Steuer sollen für die «sozial gerechte Bekämpfung der Klimakrise» verwendet werden.

Gerecht oder gefährlich?

Die Befürworter betonen, dass mit den reichen Personen die Verantwortlichen zur Kasse gebeten würden: Sie belasteten das Klima stärker als der Durchschnitt, deshalb sei es nur gerecht, wenn diese einen grösseren Beitrag an den Klimaschutz leisten würden. Die Gegnerinnen warnen: Die Initiative würde die stärksten Steuerzahler vertreiben und Familienunternehmen zerstören. Das führe zu Steuerausfällen, die der Mittelstand tragen müsste.

Sorgt die Initiative für eine faire und ausreichend finanzierte Klimapolitik? Oder gefährdet sie Schweizer Unternehmen und zerstört Arbeitsplätze?

Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 5. November 2025 als Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage:

– Mirjam Hostetmann, Präsidentin Juso;

– Katharina Prelicz-Huber, Nationalrätin Grüne/ZH; und

– David Roth, Vize-Präsident SP.

Gegen die Vorlage treten an:

– Karin Keller-Sutter, Bundespräsidentin und Vorsteherin EFD;

– Peter Spuhler, Verwaltungsratspräsident Stadler Rail; und

– Jürg Grossen, Präsident GLP.

Politabend mit «Rundschau» und «Arena»

SRF macht den Mittwoch ein weiteres Mal zum Politabend. Am 5. November 2025 sendet SRF 1 eine «Abstimmungs-Arena» im Anschluss an die «Rundschau», die sich ebenfalls mit der Erbschaftssteuer-Initiative der Juso befasst. SRF möchte mit diesem Format der Abstimmung noch mehr Sichtbarkeit verschaffen.

«Rundschau»: Angriff auf Superreiche – Reportage zur Erbschaftssteuer

Selten hat eine Abstimmungsvorlage so polarisiert: die Zukunftsinitiative der Juso. Die «Rundschau» ist unterwegs mit vermögenden Unternehmern und Jungsozialisten. Milliardär Urs Wietlisbach äussert sich erstmals zur Erbschaftssteuer-Initiative der Juso.

Trotz Volksentscheid zum Atomausstieg befasst sich das Parlament mit der Aufhebung des Neubauverbots für Kernkraftwerke. Das verlangt nicht nur die Blackout-Initiative, sondern auch der bundesrätliche Gegenvorschlag. Der Widerstand von Mitte-Links ist gross.

Keine zehn Jahre nach dem Volksentscheid für einen schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie dominiert die AKW-Frage erneut die Energiepolitik: Das Parlament beschäftigt sich mit der Blackout-Initiative, die verlangt, dass der Bau von neuen Kernkraftwerken hierzulande wieder erlaubt wird. Der Bundesrat lehnt die Initiative ab, teilt aber die Forderung des Initiativkomitees nach einer Aufhebung des Neubauverbots. Dazu hat er einen indirekten Gegenvorschlag gezimmert, der nun in den zuständigen Kommissionen beraten wird.

Ist es richtig, dass das Neubauverbot fallen soll? Oder gefährdet das den Ausbau der erneuerbaren Energien? Und kann die Energiewende ohne Atomstrom gelingen?

Mehr Wasser, Sonne und Wind

Mit Abstand am meisten Strom wird in der Schweiz mit Wasserkraftwerken erzeugt. Diese Stromproduktionsquelle soll weiter ausgebaut werden. Die Stimmbevölkerung hat mit dem Ja zum Stromversorgungsgesetz 2024 auch 16 neuen Wasserkraftprojekten zugestimmt. Doch bei deren Umsetzung harzt es. Ist der Widerstand gegen die Projekte gerechtfertigt oder gefährdet er die Energiewende?

Auch beim Ausbau der anderen erneuerbaren Energien – insbesondere Solar- und Windenergie – soll es vorwärts gehen. Ist die Schweiz auf Kurs? Und welchen Beitrag kann eine bessere Energieeffizienz leisten?

Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 31. Oktober 2025 in der «Arena»:

– Susanne Vincenz-Stauffacher, Co-Präsidentin FDP;

– Aline Trede, Fraktionspräsidentin Grüne;

– Mike Egger, Nationalrat SVP/SG; und

– Stefan Müller-Altermatt, Nationalrat Die Mitte/SO.

Das neue Vertragspaket mit der EU steht, und die Stimmbevölkerung wird darüber befinden. Nur: wie? Reicht ein einfaches Volksmehr, oder soll zusätzlich die Mehrheit der Kantone zustimmen müssen? Und dann ist da noch die Sache mit der Personenfreizügigkeit.

Die FDP hat sich überraschend deutlich hinter das Vertragspaket mit der EU gestellt. Damit ist die SVP aktuell die einzige Partei, die sich geschlossen gegen die neuen Verträge mit der EU sperrt. Unterstützung erhält sie von der Allianz Kompass Europa um Wirtschaftsführer Alfred Gantner: Diese will per Volksinitiative durchsetzen, dass nicht bloss ein einfaches Volksmehr reicht, damit das Vertragspaket an der Urne angenommen wird – sondern, dass auch die Mehrheit der Kantone dafür stimmen muss. Damit wäre die Hürde für eine Annahme der EU-Verträge ungleich höher.

Allerdings: Ob die Kantone selbst wollen, dass ein Ständemehr nötig ist, ist alles andere als klar. Wie sie sich in dieser Frage positionieren, wird erst am Freitag bekannt. So oder so bleibt die Frage: Sind die neuen Verträge so bedeutend, dass dafür das doppelte Mehr nötig sein muss? Oder ist das ein Trick der Gegner, um die Chancen der Verträge an der Urne zu schmälern?

Personenfreizügigkeit: Fluch oder Segen?

Nicht nur die Abstimmungsmodalitäten geben zu reden, auch das Abkommen selbst enthält zahlreiche strittige Punkte. Der vielleicht grösste: die Personenfreizügigkeit. Was für die einen die Lösung für den Fachkräftemangel ist, ist für die anderen die Gefahr einer masslosen Zuwanderung. Hat die Personenfreizügigkeit zum Wohlstand der Schweiz beigetragen? Oder wären die Schweizer Löhne ohne sie sogar höher?

Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am Freitag, 24. Oktober 2025, in der «Arena»:

– Thomas Matter, Vizepräsident SVP;

– Jon Pult, Vizepräsident SP;

– Damian Müller, Ständerat FDP/LU und Wahlkampfchef FDP; und

– Marianne Binder-Keller, Mitglied Parteileitung Die Mitte.

Ausserdem im Studio:

– Urs Wietlisbach, Mitinitiant Kompass-Initiative.

Zwei Jahre nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel finden in Ägypten Gespräche über ein mögliches Ende des Krieges im Gazastreifen statt. Ist ein Frieden tatsächlich in greifbarer Nähe? Und ist die Kritik an der Haltung der Schweiz berechtigt?

Bereits zum zweiten Mal jährt sich der Terroranschlag der radikalislamischen Hamas, bei dem über 1200 Menschen getötet und rund 250 Personen als Geiseln aus Israel nach Gaza verschleppt wurden. Derweil bleibt die Lage im Gazastreifen weiter verheerend: Internationale Organisationen sprechen von einer humanitären Krise und haben für Teile des Gazastreifens eine Hungersnot ausgerufen.

Nun schaut die Welt gespannt auf die Gespräche über US-Präsident Donald Trumps 20-Punkte-Plan für einen Frieden in Gaza, die diese Woche in Ägypten stattfinden. Was sind die Fallstricke auf dem Weg zu einem Frieden? Und hat der US-Friedensplan überhaupt eine Chance?

Nimmt die Schweiz ihre Verantwortung wahr?

Im Sommer unterzeichnete Bundesrat Ignazio Cassis gemeinsam mit weiteren Aussenministern zwei Erklärungen, in denen Israel unter anderem dazu aufgefordert wird, sämtliche Hilfslieferungen in den Gazastreifen zuzulassen. Zudem hat der Bundesrat mitgeteilt, dass er die Aufnahme von 20 verletzten Kindern aus dem Gazastreifen plane.

Dennoch wurde jüngst Kritik an der Rolle der Schweiz laut. In mehreren Appellen forderten etwa Schweizer Ex-Diplomaten und Völkerrechtlerinnen eine klarere Haltung des Bundesrats gegenüber Israel. Nimmt die Schweiz ihre Verantwortung für den Schutz des Völkerrechts in Gaza wahr? Oder braucht es eine aktivere Rolle des Bundesrats?

Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 10. Oktober 2025 in der «Arena»:

– Jean-Daniel Ruch, ehemaliger Schweizer Botschafter in Israel;

– Reinhard Schulze, Islamwissenschaftler;

– Franziska Roth, Ständerätin SP/SO; und

– Benjamin Fischer, Nationalrat SVP/ZH.

Die erste Hälfte der aktuellen Legislatur ist fast vorbei – der Moment, um zu fragen: Welche Parteien sind im Aufwind? Welche Themen beschäftigen die Bevölkerung am meisten? Die Fraktionsspitzen stellen sich den drängendsten Problemen im Land.

Zwei Jahre ist es her, seit die Schweiz über die Zusammensetzung von National- und Ständerat entschieden hat. Zwei Jahre verbleiben, bis die nächsten nationalen Wahlen durchgeführt werden. 2023 überholte die Mitte-Partei die FDP nur knapp nicht. Während die Polparteien SVP und SP Wahlerfolge verbuchten, zogen die Grünen und Grünliberalen den Kürzeren. Wie die Schweiz aussähe, wenn heute gewählt werden würde, zeigt das SRG-Wahlbarometer, das am Freitag erscheint. Welche Parteien legen zu? Klettert die Mitte auf das Podest und überholt die FDP? Was hiesse das für die Zusammensetzung des Bundesrates?

Was bewegt die Stimmbevölkerung?

Die Themenkonjunktur dürfte auch bei den nächsten Wahlen entscheidend sein. Waren 2019 noch Klima- und Umweltthemen ausschlaggebend, waren vier Jahre später die Zuwanderung und Migration die dominierenden Themen. Ob Klimawandel, Zuwanderung, Beziehungen zur EU oder Krankenkassenprämien: Welche Themen gewichten die Wählerinnen und Wähler am stärksten? Wie antworten die Parteien darauf? Und worauf legen sie im Hinblick auf die nächsten Wahlen ihren Fokus?

Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus am 3. Oktober 2025 in der «Arena»:

– Thomas Aeschi, Fraktionspräsident SVP;

– Samira Marti, Co-Fraktionspräsidentin SP;

– Damien Cottier, Fraktionspräsident FDP;

– Yvonne Bürgin, Fraktionspräsidentin Die Mitte;

– Greta Gysin, Vize-Fraktionspräsidentin Grüne; und

– Beat Flach, Vize-Fraktionspräsident GLP.

Ausserdem im Studio:

– Michael Hermann, Geschäftsführer Forschungsinstitut Sotomo.

Ab nächstem Jahr müssen Versicherte in der Schweiz tiefer ins Portemonnaie greifen: Am Dienstag verkündete Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider, dass die Prämien 2026 im Schnitt um 4,4 Prozent steigen werden. Welche Massnahmen braucht es jetzt?

Die Krankenkassenprämien steigen weiter: Gemäss Bundesrat wird die mittlere Monatsprämie im kommenden Jahr rund 393 Franken betragen. Das entspricht einem Anstieg von 4,4 Prozent gegenüber 2025. Damit fällt die Kostensteigerung zwar wie erwartetet geringer aus als in den beiden Vorjahren. Mit einer Entspannung der Kostensituation ist allerdings nicht zu rechnen: Gemäss Prognosen der Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich werden die Gesundheitskosten dieses Jahr 100 Milliarden Franken übersteigen. Müssen wir uns an jährlich steigende Prämien gewöhnen? Und welche Massnahmen können helfen, den Kostenanstieg zu bremsen?

Neue Ansätze in der Spitalplanung?

Zu den wichtigsten Leistungserbringern im Gesundheitswesen gehören die Spitäler. Sie verursachen rund ein Drittel der Kosten. Auch deswegen werden in der Politik Forderungen nach einer verstärkten Zusammenarbeit der Kantone bei der Spitalplanung laut. Können so die Kosten gedämpft werden oder soll der Bund bei der Spitalplanung stärker mitreden?

Auch die steigenden Medikamentenpreise sind mitverantwortlich für den Anstieg der Prämien: Medikamente verursachen rund ein Fünftel der Kosten in der Grundversicherung. Dennoch sagte der Novartis-CEO Vas Narasimhan kürzlich gegenüber der NZZ, dass die Medikamentenpreise in der Schweiz «viel zu tief» seien. Ist das tatsächlich so? Oder will die Pharmabranche die Preise hierzulande bloss erhöhen, um keine Zölle auf Exporte in die USA zu riskieren?

Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 26. September 2025 in der «Arena»:

– Mattea Meyer, Co-Präsidentin SP;

– Lukas Engelberger, Präsident Gesundheitsdirektorenkonferenz und Regierungsrat BS/Die Mitte;

– Patrick Hässig, Nationalrat GLP/ZH und Dipl. Pflegefachmann HF; und

– Diana Gutjahr, Nationalrätin SVP/TG.

Das tödliche Attentat auf den rechtskonservativen Polit-Influencer Charlie Kirk hat in den USA eine hitzige Debatte über politische Gewalt und Meinungsfreiheit ausgelöst. Verschärft der Mord die politische Debatte weiter? Und was bedeutet die Polarisierung für die Demokratie?

Charlie Kirk wurde vergangene Woche während einer Rede auf dem Universitätsgelände in Utah getötet. Der mutmassliche Täter sitzt in Haft. Der 31-jährige Kirk war eine prägende Stimme der US-Rechten und Unterstützer von US-Präsident Donald Trump. Sein Tod entfaltet in den USA enorme politische Schlagkraft. War der Anschlag auf Charlie Kirk auch ein Anschlag auf die Meinungsfreiheit? Verschärft der Mord die politische Debatte weiter? Und wie wirkt sich das auf die Schweizer Politik aus?

Wie umgehen mit politischen Gegnern?

Gerade in den USA sind die politischen Gräben tief, die Polarisierung stark. Diese Entwicklung wirft auch hierzulande grundlegende Fragen auf: Wie soll man mit politischen Gegnern umgehen? Gibt es Grenzen der Meinungsfreiheit? Und welchen Einfluss hat der Aufstieg der Rechten in Europa und den USA auf die Debattenkultur?

Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 19. September 2025 in der «Arena»:

– Cédric Wermuth, Co-Präsident SP;

– Michael Graber, Mitglied Parteileitung SVP;

– Tiana Moser, Ständerätin GLP/ZH; und

– Peter Hossli, Journalist und Leiter Ringier Journalistenschule.

Am 28. September 2025 entscheidet die Stimmbevölkerung über einen Systemwechsel bei der Besteuerung von Wohneigentum. Wird die kantonale Liegenschaftssteuer auf Zweitliegenschaften eingeführt, fällt der Eigenmietwert. Was bedeutet das für Eigentümerinnen und Mieter?

Wer in seinem eigenen Haus oder in seiner eigenen Wohnung lebt, muss den Eigenmietwert versteuern. Dieser Wert orientiert sich am Betrag, der bei einer Vermietung der Liegenschaft eingenommen werden könnte. Diese Besteuerung soll nun abgeschafft werden. Im gleichen Schritt sollen die geltenden Abzugsmöglichkeiten – etwa bei Schuldzinsen oder beim Unterhalt – stark eingeschränkt werden.

Im Gegenzug sollen die Kantone die Möglichkeit erhalten, eine Liegenschaftssteuer auf Zweitliegenschaften einzuführen. Dafür ist eine Verfassungsänderung nötig. Über diese stimmt die Bevölkerung am 28. September 2025 ab. Bei einem Ja tritt auch die damit verknüpfte Gesetzesvorlage zur Abschaffung der Besteuerung des Eigenmietwerts in Kraft.

Wer profitiert, wer verliert?

Die vom Parlament beschlossene Reform sorgt bereits im Vorfeld der Abstimmung für hitzige Diskussionen. Für die Befürworterinnen und Befürworter ist klar, dass mit dem Eigenmietwert die Eigentümer gegenüber den Mietenden benachteiligt werden. Die Abschaffung der Eigenmietwertbesteuerung vereinfache das Steuersystem und reduziere die Anreize zur privaten Verschuldung. Die Reform sei ausgewogen und fair.

Die Gegnerinnen und Gegner der Vorlage warnen hingegen vor massiv weniger Steuereinnahmen für den Staat. Ausserdem komme die Abschaffung des Eigenmietwerts primär Eigenheimbesitzern zugute. Weil Hausbesitzerinnen ihre Unterhaltskosten und Energiesparmassnahmen kaum mehr von den Steuern abziehen könnten, sei zudem die Energiewende gefährdet.

Welche Auswirkungen hätte die Abschaffung des Eigenmietwerts? Droht tatsächlich ein massiver Steuerausfall oder tritt genau das Gegenteil ein? Und was bedeutet die Vorlage für die Energiewende?

Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus am 12. September 2025 in der «Abstimmungs-Arena» als Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage:

– Gregor Rutz, Nationalrat SVP/ZH und Präsident HEV Schweiz;

– Brigitte Häberli-Koller, Ständerätin Die Mitte/TG und Vizepräsidentin HEV Schweiz;

– Markus Ritter, Nationalrat Die Mitte/SG und Präsident Schweizer Bauernverband; und

– Peter Schilliger, Nationalrat FDP/LU.

Gegen die Vorlage treten an:

– Eva Herzog, Ständerätin SP/BS;

– Mathias Zopfi, Ständerat Grüne/GL und Präsident Schweizerischer Gemeindeverband;

– Martin Bühler, Leitender Ausschuss Konferenz der Kantonsregierungen, Regierungsrat GR/FDP; und

– Martin Wyss, Vorstand Schweizerischer Maler- und Gipserunternehmer-Verband.