Arena

Braucht die Schweiz eine digitale Identitätskarte? Über diese Frage entscheidet die Stimmbevölkerung am 28. September. Die Befürworter betonen, es handle sich um eine einfache und sichere Lösung, die den Alltag erleichtere. Die Gegenseite warnt vor mangelndem Datenschutz und drohender Überwachung.

Mit dem E-ID-Gesetz soll ein elektronischer Identitätsnachweis eingeführt werden. Nutzerinnen und Nutzer sollen sich damit im digitalen Raum gegenüber Behörden und Unternehmen ausweisen können – etwa bei der Eröffnung eines Bankkontos. Im Gegensatz zur 2021 abgelehnten Vorlage sieht das neue Gesetz vor, dass die E-ID nicht von privaten Unternehmen, sondern vom Bund herausgegeben und betrieben wird.

Gegen die Vorlage haben mehrere Organisationen das Referendum ergriffen. Sie warnen vor Überwachung durch grosse Techkonzerne, einer Einschränkung der Privatsphäre und mangelndem Datenschutz. Die Befürworterinnen und Befürworter hingegen betonen: Mit der E-ID könnten viele Dienstleistungen unkomplizierter abgewickelt werden, die neue E-ID sei sicher und stärke den Wirtschaftsstandort Schweiz.

Braucht die Schweiz die E-ID? Ist die neue E-ID sicher oder ist der Datenschutz gefährdet? Und wie freiwillig ist sie?

Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 5. September 2025 in der «Abstimmungs-Arena» als Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage:

– Beat Jans, Bundesrat und Vorsteher EJPD;

– Maya Bally, Nationalrätin Die Mitte/AG;

– Gerhard Andrey, Nationalrat Grüne/FR; und

– Vanessa Grand, Inklusions-Aktivistin.

Gegen die Vorlage treten an:

– Monica Amgwerd, Kampagnenleiterin «E-ID-Gesetz Nein»;

– Lukas Reimann, Nationalrat SVP/SG;

– Markus Zollinger, Vorstandsmitglied Bewegung «Mass-voll»; und

– Jorgo Ananiadis, Präsident Piratenpartei.

Die Fälle häufen sich: Seit Anfang Jahr sind schweizweit rund 20 Frauen Opfer von Femiziden geworden. In der «Arena» diskutieren Fachleute und Politikerinnen darüber, was die Schweiz gegen geschlechtsspezifische Gewalt unternehmen soll.

Mitte August tötet ein Mann im Kanton Neuenburg seine Ex-Partnerin und die beiden gemeinsamen Töchter. Es ist nur eines von zahlreichen Tötungsdelikten an Frauen, die seit Anfang Jahr in der Schweiz verübt wurden. Angesichts der steigenden Opferzahlen spricht das Eidgenössische Büro für Gleichstellung von einer «besorgniserregenden Situation».

Im Nachgang an die Ratifizierung der sogenannten Istanbul-Konvention hat der Bundesrat einen nationalen Aktionsplan mit 44 Massnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen verabschiedet. Diesen Herbst lanciert der Bund zudem eine nationale Sensibilisierungskampagne. Doch reichen die bereits beschlossenen Massnahmen aus? Oder muss die Politik mehr tun im Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt?

Nicht in allen Kantonen gibt es Frauenhäuser

Eine wichtige Funktion übernehmen auch die 22 Frauen- und Mädchenhäuser in der Schweiz. Sie bieten Schutz für Frauen und Kinder, die von Gewalt betroffen sind. Braucht es mehr Frauenhäuser und eine stärkere finanzielle Unterstützung solcher Angebote? Oder muss die Politik viel eher bei den Strafen für die Täter ansetzen?

Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 29. August 2025 in der «Arena»:

– Tamara Funiciello, Nationalrätin SP/BE;

– Barbara Steinemann, Nationalrätin SVP/ZH;

– Silvia Vetsch, Geschäftsleiterin Frauenhaus St. Gallen; und

– Frank Urbaniok, Professor für Forensische Psychiatrie.

Ausserdem im Studio:

– Manuel Niederhäuser, Leiter Bedrohungs- und Risikomanagement Kantonspolizei St. Gallen.

Die von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle auf Importe aus der Schweiz, die Diskussionen über Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine sowie die Entwicklungen in Gaza beschäftigen auch die Schweizer Politik. In der «Arena» nehmen die Parteispitzen Stellung.

Nach Feiern war der Schweizer Politik am Nationalfeiertag nicht zumute. Kurz zuvor gab US-Präsident Donald Trump bekannt, dass Importe aus der Schweiz in die USA ab dem 7. August mit einem Zoll von 39 Prozent belastet werden. Am hohen Zollsatz änderte auch eine kurzfristig anberaumte Reise einer Delegation um Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und Wirtschaftsminister Guy Parmelin nach Washington nichts. Wie soll die Schweiz nun auf den Zollschock reagieren?

Die Position der Schweiz in Konflikten

Für Gesprächsstoff sorgen derweil auch die Beratungen über ein mögliches Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine. Donald Trump traf vergangene Woche den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Alaska, wenige Tage später reisten der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski und zahlreiche europäische Staatschefs für ein Gipfeltreffen nach Washington. Wie beurteilen die Parteispitzen die aktuelle Situation im Ukraine-Krieg?

Umstritten ist nach wie vor auch die Rolle der Schweiz im Nahostkonflikt. Wie soll die Gaza-Politik des Bundesrats aussehen? Und soll die Schweiz Palästina als Staat anerkennen?

Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 22. August 2025 in der «Arena»:

– Marcel Dettling, Präsident SVP;

– Mattea Meyer, Co-Präsidentin SP;

– Thierry Burkart, Präsident FDP; und

– Philipp Matthias Bregy, Präsident Die Mitte.

Der Krieg zwischen Israel und Iran wirft Fragen zur Rolle der Schweiz und der Ausrichtung ihrer Verteidigungspolitik auf. Welche Auswirkungen hat die Eskalation im Nahen Osten auf die Schweiz? Und wie geht es beim F-35 weiter?

Im Krieg zwischen Israel und Iran überschlagen sich die Ereignisse. Nach dem US-Angriff auf iranische Atomanlagen in der Nacht auf Sonntag, 22. Juni 2025, und einem Gegenschlag auf einen US-Militärstützpunkt in Katar rief US-Präsident Donald Trump zur Waffenruhe zwischen Israel und Iran auf. Liegt damit eine diplomatische Lösung des Konflikts in Griffweite? Welche Rolle kommt der Schweiz dabei zu? Wie soll sie sich positionieren?

Unter dem Eindruck der zahlreichen Konflikte weltweit wollen die Nato-Staaten ihre Verteidigungsausgaben auf mindestens fünf Prozent des Bruttoinlandprodukts erhöhen. Auch die Schweiz hat den Zahlungsrahmen für die Armee jüngst erhöht. Wie viel Geld braucht die Armee? Und soll sich die Schweiz stärker der Nato annähern oder ihre Verteidigung eigenständig sicherstellen?

Für Kontroversen sorgt aktuell auch eine Recherche von SRF. Demnach drohen bei der Beschaffung der F-35-Kampfjets Mehrkosten von über einer Milliarde Franken. Und das, obschon der Bundesrat stets von einem Fixpreis von sechs Milliarden Franken gesprochen hat. Was bedeutet das für die Beschaffung der Kampfjets?

Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 27. Juni 2025 in der «Arena»:

– Alfred Heer, Nationalrat SVP/ZH und Präsident parl. Freundschaftsgruppe Schweiz – Israel;

– Priska Seiler Graf, Nationalrätin SP/ZH und Präsidentin Sicherheitspolitische Kommission Nationalrat;

– Damian Müller, Ständerat FDP/LU und Mitglied Aussenpolitische Kommission Ständerat; und

– Pirmin Bischof, Mitglied Parteipräsidium Die Mitte und Mitglied Aussenpolitische Kommission Ständerat.

In der Nacht auf Sonntag haben die USA Luftangriffe gegen iranische Atomanlagen verübt. Was bedeutet der amerikanische Kriegseintritt für die Welt? In einer Spezialausgabe der «Arena» ordnen Expertinnen und Experten die aktuelle Lage ein.

Der Konflikt zwischen Israel und Iran weitet sich aus. In der Nacht auf Sonntag haben die USA drei iranische Atomanlagen angegriffen. Gemäss Angaben von US-Präsident Donald Trump seien die Anlagen vollständig zerstört worden. Warum greifen die USA in den Konflikt ein? Was bedeuten die US-Angriffe für den Nahen Osten? Und wie reagiert der Iran?

Die Eskalation des Konflikts zwischen Israel und Iran und der Kriegseintritt der USA besorgt Regierungen weltweit. So rief etwa die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas alle Beteiligten dazu auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Auch das Schweizer Aussendepartement zeigte sich am Sonntag «zutiefst alarmiert über die gefährliche Eskalation». Alle Parteien sollten unverzüglich zur Diplomatie zurückkehren. Hat die Schweiz angemessen reagiert? Und welche Rolle kommt ihr im Nahostkonflikt zu?

Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in einer Spezialausgabe der «Arena»:

– Reinhard Schulze, Islamwissenschaftler

– Claudia Franziska Brühwiler, Professorin für amerikanische Kultur und Politik, Universität St. Gallen

– Marcel Berni, Strategieexperte Militärakademie ETH Zürich

– Saghi Gholipour, Politologin und Mitgründerin der Organisation «Free Iran Switzerland»

Während die Elternzeit in einigen Ländern Europas bereits gang und gäbe ist, kennt die Schweiz keine nationale Regelung. Das soll sich nun ändern: Anstelle von Mutter- und Vaterschaftsurlaub soll eine nationale Elternzeit eingeführt werden. Über die Dauer ist bereits eine hitzige Debatte entbrannt.

Die Diskussion rund um eine gesetzliche Regelung der Elternzeit in der Schweiz nimmt Fahrt auf. Die zuständige Kommission im Nationalrat hat sich für die Ausarbeitung einer Vorlage für eine nationale Elternzeit ausgesprochen. Allerdings soll diese keine Ausdehnung des insgesamt 16-wöchigen Mutter- und Vaterschaftsurlaub sein, sondern eine Flexibilisierung. Das heisst: Die acht Wochen Mutterschutz und damit ein Beschäftigungsverbot bleiben bestehen, die restlichen acht Wochen können die Eltern untereinander aufteilen. So entstünden für die Wirtschaft keine Mehrkosten und junge Familien könnten sich so organisieren, wie sie es wollen, argumentieren die Befürworterinnen und Befürworter.

Eine alleinige Flexibilisierung der bereits bestehenden Regelungen für Mutter und Vater nach der Geburt sei ein absolutes No-Go, sagen die Initiantinnen und Initianten der Familienzeit-Initiative. Das überparteiliche Komitee verlangt für beide Elternteile je 18 Wochen Elternzeit. Davon sollen maximal vier Wochen gleichzeitig bezogen werden können. Das soll für mehr Gleichstellung sorgen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern.

Ist mehr Elternzeit wirtschaftlich und gesellschaftlich sinnvoll? Oder sind die Kosten dafür zu hoch?

Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 20. Juni 2025 in der «Arena»:

– Corina Gredig, Nationalrätin GLP/ZH;

– Rémy Wyssmann, Nationalrat SVP/SO;

– Sarah Wyss, Nationalrätin SP/BS; und

– Kris Vietze, Nationalrätin FDP/TG.

Demnächst wird der Bundesrat das neue EU-Vertragspaket in die Vernehmlassung schicken. Damit fällt der Startschuss für die innenpolitische Debatte. Die umstrittenen Punkte reichen von der dynamischen Rechtsübernahme über die Zuwanderung bis hin zum Stromabkommen.

Seit Monaten geben die aufdatierten und neuen EU-Verträge in der Schweizer Politik zu reden. Noch im Juni will der Bundesrat die Vernehmlassung starten und die Vertragstexte publizieren. Harte innenpolitische Debatten sind programmiert. Umstritten ist etwa, was die neuen Verträge für die Souveränität der Schweiz bedeuten würden: Unterwirft sich die Schweiz der EU, wie die SVP warnt? Oder profitiert die Schweiz von mehr Rechtssicherheit?

Mitte Mai präsentierte Bundesrat Beat Jans die Verhandlungsdetails zur sogenannten Schutzklausel. Sie soll der Schweiz ermöglichen, in bestimmten Situationen die Zuwanderung aus der EU einzuschränken. Die Parteien sind sich allerdings uneins, wie wirksam die Schutzklausel wäre, und ob es sie überhaupt braucht.

Ein Knackpunkt ist auch das neue Stromabkommen. Während sich die Grünen bereits für das Abkommen ausgesprochen haben, stellen sich die SVP und der Gewerkschaftsbund dagegen. Letzterer warnt gar davor, dass das Abkommen die Energiewende gefährde, die Grünen sehen es genau andersrum. Braucht die Schweiz das Stromabkommen, um die Energiewende zu schaffen? Und was bedeutet dieses für die Konsumentinnen und Konsumenten?

Zu diesen Fragen begrüsst Nathalie Christen am 13. Juni 2025 in der «Arena»:

– Franz Grüter, Mitglied Parteileitung SVP;

– David Roth, Vizepräsident SP;

– Matthias Michel, Ständerat FDP/ZG;

– Elisabeth Schneider-Schneiter, Nationalrätin Die Mitte/BL;

– Lisa Mazzone, Präsidentin Grüne; und

– Tiana Moser, Ständerätin GLP/ZH.

Der Nationalrat berät in der laufenden Session die 200-Franken-Initiative. Sie verlangt, dass die Haushaltsabgabe für Radio und Fernsehen deutlich gesenkt und für Unternehmen ganz aufgehoben wird. Umstritten ist, welche Folgen die Gebührensenkung hätte – und was die SRG leisten soll.

Knapp 80 Rednerinnen und Redner haben sich angemeldet, um im Nationalrat ihre Meinung zur 200-Franken-Initiative kundzutun. Diese verlangt, dass die Gebühren für Radio und Fernsehen von heute 335 Franken auf 200 Franken reduziert werden. Zudem sollen sämtliche Unternehmen von der Abgabe befreit werden. Welche Folgen hätte die Gebührenreduktion für die SRG? Und was bedeutet es für die privaten Medien?

Die SRG und der Service public

Der Bundesrat lehnt die Initiative ab. Er will die Haushaltsabgabe allerdings auf dem Verordnungsweg auf 300 Franken senken. Das Initiativkomitee – bestehend aus Vertretenden der SVP und Jungfreisinnigen – argumentiert: 200 Franken seien genug, die SRG müsse sich auf ihren Kernauftrag beschränken. Die Gegenseite warnt derweil vor einem Frontalangriff auf den Service public. Wie viel Geld braucht es für unabhängige Information? Und was heisst das für den Medienplatz Schweiz?

Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 6. Juni 2025 in der «Arena»:

– Andrea Gmür-Schönenberger, Ständerätin Die Mitte/LU;

– Gregor Rutz, Nationalrat SVP/ZH;

– Jon Pult, Vizepräsident SP; und

– Melanie Racine, Vizepräsidentin Jungfreisinnige.

Ausserdem im Studio:

– Susanne Wille, Generaldirektorin SRG; und

– Urs Furrer, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband.

Eine Allianz aus Linken und Liberalen will, dass Ehepaare künftig individuell besteuert werden. Das fördere die Gleichstellung. Doch gegen die geplante Steuerreform regt sich Widerstand. Die Individualbesteuerung schaffe neue Ungerechtigkeiten, warnen Mitte und SVP.

Das Parlament arbeitet an einer Steuerreform, welche die Heiratsstrafe beseitigen soll. Künftig sollen alle Personen in der Schweiz einzeln besteuert werden – also auch verheiratete Paare. Das sieht der indirekte Gegenvorschlag zur sogenannten «Steuergerechtigkeits-Initiative» - lanciert von den FDP-Frauen - vor.

Allerdings ist die Vorlage stark umstritten, die Mehrheiten im Parlament sind knapp. Während sich Grüne, SP, GLP und FDP für den Gegenvorschlag stark machen, lehnen ihn SVP und Mitte ab. Die Mitte plädiert für ihre eigene Initiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!». Diese will in der Verfassung verankern, dass Ehepaare bei der direkten Bundessteuer nicht benachteiligt werden dürfen.

Welches Steuermodell ist fair? Wer profitiert von der Individualbesteuerung, wer vom Mitte-Modell? Welchen Einfluss hat das alles auf die Erwerbstätigkeit der Frauen? Und wie hoch dürfen die Steuerausfälle sein?

Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus am 30. Mai 2025 in der «Arena»:

– Bettina Balmer, Nationalrätin, FDP/ZH und Präsidentin FDP Frauen;

– Benjamin Fischer, Nationalrat SVP/ZH;

– Karin Stadelmann, Mitglied Parteipräsidium Die Mitte; und

– Céline Widmer, Nationalrätin SP/ZH.

Der AHV drohen Milliardendefizite. Der Bundesrat will die Lücken ab 2030 mit zusätzlichen Einnahmen stopfen: Die Lohnbeiträge und die Mehrwertsteuer sollen angehoben werden. Die Kritik am bundesrätlichen Vorschlag ist gross. Doch was wären die Alternativen?

Fast 2,6 Millionen Menschen beziehen eine Altersrente der AHV. Mit der Pensionierung der Babyboomer und der Alterung der Bevölkerung nimmt die Zahl der Rentenbezügerinnen und -bezüger weiter zu. Gleichzeitig wächst die Erwerbsbevölkerung kaum. Die Ausgaben der AHV steigen stark. Derweil ist im Parlament nach wie vor umstritten, wie die 13. AHV-Rente finanziert werden soll.

Vergangene Woche hat Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider angekündigt, dass der Bundesrat die AHV ab 2030 über zusätzliche Einnahmen stabilisieren will. Konkret sollen die Lohnbeiträge und die Mehrwertsteuer erhöht werden. Die Kritik folgte prompt – von links bis rechts. Was taugt der bundesrätliche Vorschlag? Müsste der Bundesrat auch andere Finanzierungsquellen prüfen? Oder sollte er stattdessen das Rentenalter anheben?

Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 23. Mai 2025 in der «Arena»:

– Flavia Wasserfallen, Ständerätin SP/BE;

– Michael Graber, Mitglied Parteileitung SVP;

– Daniel Lampart, Chefökonom Schweizerischer Gewerkschaftsbund; und

– Severin Moser, Präsident Schweizerischer Arbeitgeberverband.