Arena

Die Negativschlagzeilen über das Verteidigungsdepartement häufen sich: Diese Woche sorgen weitere prominente Abgänge für Aufregung. Sie kommen zu einer Zeit, in der sich Europa und die Schweiz fragen müssen, wie sie ihre Sicherheit nachhaltig gewährleisten können. Gerät die Welt aus den Fugen?

Die transatlantische Partnerschaft zwischen den USA und Europa ist angeknackst, gar von einer geopolitischen Zeitenwende ist die Rede. Der amerikanische Präsident Donald Trump berät mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin über einen möglichen Frieden in der Ukraine – und gibt dem angegriffenen Land die Mitschuld am Andauern des Kriegs.

Inmitten der angespannten geopolitischen Lage machen in der Schweiz mehrere Abgänge im Verteidigungsdepartement Schlagzeilen: Nach Bundesrätin Viola Amherd treten auch Armeechef Thomas Süssli und der Nachrichtendienst-Chef Christian Dussey zurück. Was bedeutet das für die Sicherheit der Schweiz? Wie sieht ein gerechter Frieden für die Ukraine aus? Und wie soll sich die Schweiz im aktuellen geopolitischen Kräftemessen positionieren?

Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus am 28. Februar 2025 in der «Arena»:

– Alfred Heer, Nationalrat SVP/ZH;

– Farah Rumy, Nationalrätin SP/SO;

– Petra Gössi, Ständerätin FDP/SZ; und

– Benedikt Würth, Ständerat Die Mitte/SG.

Ausserdem im Studio:

– Sebastian Ramspeck, Internationaler Korrespondent SRF.

In weniger als einem Monat wählt das Parlament einen neuen Bundesrat. Für die beiden Kandidaten beginnt jetzt die heisse Wahlkampfphase. Markus Ritter oder Martin Pfister: Welcher Mitte-Mann hat die besseren Karten im Rennen um den freien Bundesratssitz?

Die Mitte schlägt dem Parlament nach dem Rücktritt ihrer Bundesrätin Viola Amherd zwei Kandidaten als Nachfolger vor: den Bauernpräsidenten Markus Ritter und den Zuger Regierungsrat Martin Pfister. Kritische Stimmen sprachen bereits von einer «Pseudo-Auswahl». Jetzt, rund drei Wochen vor der Bundesratswahl, scheint der Widerstand gegen Markus Ritter zu wachsen und es kommt Bewegung ins Rennen um den freien Sitz in der Landesregierung. Hat das Parlament mit dem Mitte-Ticket eine gute Auswahl? Welcher Kandidat hat die besseren Chancen, gewählt zu werden? Und wie unberechenbar wird die Wahl am 12. März 2025?

Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 21. Februar 2025 in der «Arena»:

– Pirmin Bischof, Mitglied Parteipräsidium Die Mitte;

– Michael Graber, Parteileitungsmitglied SVP;

– Franziska Roth, Ständerätin SP/SO; und

– Matthias Michel, Ständerat FDP/ZG.

Soziale Netzwerke wie Instagram, Tiktok und Co. sind aus dem Alltag vieler nicht mehr wegzudenken – zunehmend prägen sie auch die Politik. Doch wo liegen die Grenzen der Meinungsfreiheit? Und wie weit sollen Techkonzerne im Kampf gegen Fake News gehen?

Meta-Gründer Mark Zuckerberg schafft die Faktenprüfer auf Facebook und Instagram ab. Derweil sorgt Elon Musk auf X mit scharfen Worten und umstrittenen Aktionen für Aufsehen. Die neuesten Entwicklungen auf den Social-Media-Plattformen beschäftigen auch hierzulande Politik und Ethik.

Fördert die Abschaffung der Faktenchecks die Meinungsfreiheit? Oder stellt sie im Gegenteil ein Problem für die Demokratie dar? Braucht es eine stärkere Regulierung von Plattformen wie X, Facebook, Tiktok oder Instagram? Welche Rolle soll dabei der Staat spielen? Und ist ein Social-Media-Verbot für Jugendliche der richtige Weg?

Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 14. Februar 2025 in der «Arena»:

– Barbara Steinemann, Nationalrätin SVP/ZH;

– Peter G. Kirchschläger, Ethikprofessor Universität Luzern/ETH Zürich;

– Anna Rosenwasser, Nationalrätin SP/ZH; und

– Jonas Lüthy, Präsident Jungfreisinnige.

Seit Montag ist klar: Die Mitte steigt mit zwei Kandidaten ins Rennen um den freiwerdenden Sitz von Bundesrätin Viola Amherd. Neben Bauernpräsident Markus Ritter hat der Zuger Regierungsrat Martin Pfister seinen Hut in den Ring geworfen. Wie kommt das Ticket im Parlament an?

Die Suche der Mitte nach einer Nachfolge für ihre abtretende Bundesrätin Viola Amherd gestaltete sich schwierig. Es gab reihenweise Absagen von den Favoritinnen und Favoriten. Seit Montag ist klar: Es stellen sich zwei Mitte-Männer zur Verfügung – der St.Galler Nationalrat und Bauernpräsident Markus Ritter und der Zuger Gesundheitsdirektor Martin Pfister. Hat das Parlament mit den beiden Kandidaten eine echte Auswahl? Ist es ein Problem, dass keine Frau auf dem Ticket ist? Und wie wichtig ist es, dass der Bundesrat ein Abbild der Bevölkerung ist?

Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 7. Februar 2025 in der «Arena»:

– Marianne Binder, Mitglied Parteipräsidium Die Mitte;

– Mike Egger, Nationalrat SVP/SG;

– Lisa Mazzone, Präsidentin Grüne; und

– Josef Dittli, Ständerat FDP/UR.

Die Finanzlage in Bundesbern ist angespannt – in den nächsten Jahren droht der Schweiz ein Finanzloch in Milliardenhöhe. Ein sogenanntes «Entlastungspaket» soll nun Abhilfe schaffen. Doch von diesen Sparvorschlägen sind längst nicht alle politischen Kräfte begeistert.

Im Jahr 2027 möchte der Bund seinen Haushalt um 2,7 Milliarden Franken entlasten – 2028 gar um 3,6 Milliarden. Dazu sieht der Bundesrat ein sogenanntes «Entlastungspaket» vor. Dieses beinhaltet 59 Massnahmen und wird nun in die Vernehmlassung gegeben. Weitere Massnahmen, um die künftigen Ausgaben zu senken, stehen bereits im Raum.

Sind die vorgeschlagenen Massnahmen nötig, um den Finanzhaushalt des Bundes zu entlasten? Trifft das Sparpaket vor allem die soziale Schweiz? Müsste man auch vermehrt bei den Einnahmen ansetzen, statt mehrheitlich bei den Ausgaben? Und: Soll die Schuldenbremse unantastbar bleiben?

Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus in der «Arena»:

– Esther Friedli, Ständerätin SVP/SG;

– Sarah Wyss, Nationalrätin SP/BS;

– Beat Walti, Nationalrat FDP/ZH; und

– Franziska Ryser, Nationalrätin Grüne/SG.

Die Schweiz soll die Umwelt weniger stark belasten – das verlangt die Umweltverantwortungsinitiative. Konkret soll die Wirtschaft nicht mehr Ressourcen verbrauchen und Schadstoffe freisetzen, als dies für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen erlaubt ist. Nötig oder utopisch?

Mit der Umweltverantwortungsinitiative sollen Bund und Kantone dafür sorgen, dass die Umweltbelastung durch Konsum die planetaren Grenzen entsprechend dem weltweiten Bevölkerungsanteil der Schweiz nicht mehr überschreitet. Dieses Ziel muss laut Initiantinnen und Initianten innerhalb von zehn Jahren erreicht sein. Dazu soll die Umsetzung sozialverträglich sein. Mit welchen Massnahmen die Initiative umgesetzt werden soll, ist offen. Gegnerinnen und Gegner befürchten eine Schwächung der Schweizer Wirtschaft und warnen vor zahlreichen neuen Vorschriften und Verboten.

Was bedeutet die Initiative für den Wirtschaftsstandort Schweiz und wie sollen die Forderungen umgesetzt werden?

Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 24. Januar 2025 in der «Abstimmungs-Arena» als Befürworterinnen und Befürworter der Initiative:

– Magdalena Erni, Co-Präsidentin Junge Grüne;

– Hasan Candan, Nationalrat SP/LU; und

– Gerhard Andrey, Nationalrat Grüne/FR.

Gegen die Initiative treten an:

– Albert Rösti, Bundesrat und Vorsteher UVEK;

– Susanne Vincenz-Stauffacher, Nationalrätin FDP/SG; und

– Martin Bäumle, Nationalrat GLP/ZH.

In der Gerüchteküche brodelte es schon länger. Nun ist klar: Bundesrätin Viola Amherd tritt per Ende März aus der Landesregierung zurück. Wer tritt die Nachfolge der Mitte-Magistratin an? Und was bedeutet der Rücktritt im Verteidigungsdepartement für die Sicherheit der Schweiz?

Nach sechs Jahren im Bundesrat tritt Viola Amherd zurück. Nach dreissig Jahren in der Politik sei es Zeit, den Stab weiterzureichen, erklärte die Verteidigungsministerin am Mittwoch vor den Medien. Was hat Amherd als Bundesrätin erreicht? Wer hat die besten Chancen auf die Nachfolge? Und soll künftig wieder eine Person aus der Mitte das Verteidigungsdepartement führen oder braucht es eine Rochade im Bundesrat?

Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 17. Januar 2025 in der «Arena»:

– Yvonne Bürgin, Vizepräsidentin Die Mitte;

– Thomas Matter, Vizepräsident SVP;

– Jacqueline de Quattro, Nationalrätin FDP; und

– Fabian Molina, Nationalrat SP.

Ausserdem im Studio:

– Michael Hermann, Geschäftsführer Forschungsinstitut Sotomo.

Neues Jahr, neue Herausforderungen. Auf den Bundesrat und das Parlament wartet auch im Jahr 2025 eine Menge Arbeit. Was steht auf der politischen Agenda? Die Bundespräsidentin und die Spitzen der Bundesratsparteien wagen sich an die heissesten politischen Eisen.

Wie geht es nach dem Abschluss der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU weiter? Welche aussenpolitischen Herausforderungen kommen im Umgang mit US-Präsident Donald Trump und den kriselnden Nachbarstaaten auf die Schweiz zu? Wie steht es um die Bundesfinanzen? Und bleibt die Schuldenbremse auch im neuen Jahr unantastbar?

Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:

– Karin Keller-Sutter, Bundespräsidentin;

– Marcel Dettling, Präsident SVP;

– Cédric Wermuth, Co-Präsident SP;

– Andri Silberschmidt, Vizepräsident FDP; und

– Gerhard Pfister, Präsident Die Mitte.

Kurz vor Weihnachten soll EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in die Schweiz reisen. Anlass dazu gibt der erwartete Abschluss der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU. Wie bewerten die Parteispitzen das Verhandlungsergebnis?

Nachdem der Bundesrat 2021 die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU abgebrochen hatte, verhandelt Bern seit diesem Frühjahr wieder offiziell mit Brüssel über ein neues Vertragspaket. Am kommenden Freitag verkündet der Bundesrat voraussichtlich den Abschluss der Verhandlungen. Obwohl das Ergebnis noch nicht im Detail bekannt ist, sind innenpolitisch harte Diskussionen bereits vorprogrammiert. Ist das Verhandlungsergebnis zufriedenstellend?

Paket enthält diverse Knackpunkte

Mit Spannung erwartet werden insbesondere die Verhandlungsdetails zur Schutzklausel, zum Lohnschutz und zu den Kohäsionsbeiträgen. Ist die Schutzklausel ein Verhandlungserfolg? Bleibt der Lohnschutz gewährleistet? Und ist es richtig, dass die EU höhere Kohäsionsbeiträge von der Schweiz erwartet?

Auch die dynamische Rechtsübernahme sorgt für reichlich Zündstoff. Sie ist den Gegnerinnen und Gegnern ein Dorn im Auge. Bleibt bei einer dynamischen Rechtsübernahme die Souveränität der Schweiz gewahrt?

Auch CS-Bericht vor Weihnachten erwartet

Nach der milliardenschweren Notfusion der Credit Suisse mit der UBS hat das Parlament eine parlamentarische Untersuchungskommission eingesetzt. Sie hat seit Juli 2023 die Geschäftsführung der Behörden im Zusammenhang mit der CS-Notfusion untersucht. Der Bericht wird diesen Freitag erwartet. Haben Bundesrat und Parlament in der CS-Krise adäquat gehandelt? Und welche Rolle spielte die Finanzmarktaufsicht?

Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 20. Dezember 2024 in der «Arena»:

– Magdalena Martullo-Blocher, Vizepräsidentin SVP;

– Mattea Meyer, Co-Präsidentin SP;

– Thierry Burkart, Präsident FDP;

– Gerhard Pfister, Präsident Die Mitte;

– Lisa Mazzone, Präsidentin Grüne; und

– Tiana Moser, Ständerätin GLP/ZH.

Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien herrscht Ungewissheit: Was bedeutet die Machtübernahme für syrische Geflüchtete in der Schweiz? Gleichzeitig sorgt die Einschränkung des Schutzstatus S für Diskussionen und stellt die Frage ins Zentrum: Wie soll sich die Schweiz asylpolitisch positionieren?

24 Jahre lang war der syrische Machthaber Bashar al-Assad an der Macht, 13 Jahren befand sich das Land im Bürgerkrieg. Neben humanitärer Hilfe vor Ort nahm die Schweiz in den letzten Jahren zahlreiche Geflüchtete aus Syrien auf. Nun werden Asylverfahren von Asylsuchenden aus Syrien sistiert, wie das Staatssekretariat für Migration mitteilt. Die SVP fordert bereits die konsequente Rückführung syrischer Geflüchteter. Bund und Hilfswerke mahnen hingegen zur Vorsicht: «Das Land ist in einem miserablen Zustand», sagte Aussenminister Cassis am Montag, 9. Dezember 2024, im Parlament. Wie soll die Schweiz auf die neue Situation in Syrien reagieren?

Einschränkung Schutzstatus S

Ein deutlicher Richtungswechsel in der Asylpolitik fand letzte Woche im Parlament in der Diskussion über die Schutzsuchenden aus der Ukraine statt. Künftig sollen nicht mehr alle automatisch den Schutzstatus S erhalten, sondern nur noch jene, die in ukrainischen Gebieten gelebt haben, die umkämpft oder von Russland besetzt sind. Macht es Sinn den Schutzstatus S örtlich einzugrenzen oder schadet dieser asylpolitische Entscheid dem humanitären Ansehen der Schweiz?

Weniger Geld für die Entwicklungszusammenarbeit?

Wie viel Geld im nächsten Jahr für die internationale Zusammenarbeit ausgegeben werden soll, sorgt momentan für hitzige Diskussionen im Parlament. Im Rahmen der Budgetdebatte wollen National- und Ständerat bei der internationalen Zusammenarbeit zugunsten der Armee sparen. Eine finanzpolitische Notwendigkeit für die bürgerliche Mehrheit im Parlament, ein verheerender Fehlentscheid für SP, Grüne und GLP. Wie viel darf die Entwicklungszusammenarbeit kosten und welche Rolle spielt sie für die internationale Reputation der Schweiz?

Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus am 13. Dezember 2024 in der «Arena»:

– Damian Müller, Ständerat FDP/LU;

– Corina Gredig, Fraktionspräsidentin GLP;

– Pascal Schmid, Nationalrat SVP/TG; und

– Balthasar Glättli, Nationalrat Grüne/ZH.

Ausserdem im Studio:

– Husam Kelzi, Vorstandsmitglied Verein Syrien-Schweiz