Arena

National- und Ständerat streiten sich über das Budget 2025 und den Finanzplan für die kommenden Jahre. Für Diskussionen sorgt nebst der Aufstockung der Armeefinanzen insbesondere die Frage, woher die zusätzlichen Gelder kommen sollen. Ist eine Einigung möglich oder kommt es zum Showdown?

Der Nationalrat möchte das Armeebudget massiv aufstocken. Zusätzliche 530 Millionen Franken sollen nächstes Jahr für Rüstungsinvestitionen zur Verfügung stehen. Das beschloss die grosse Kammer am Dienstag, 3. Dezember 2024, im Rahmen der jährlichen Budgetberatungen. Im links-grünen Lager sorgte der Beschluss für Unmut: Man schmeisse der Armee Geld nach, ohne zu wissen, wofür sie es ausgeben werde. Derweil stehen SVP, FDP und die Mitte hinter dem Entscheid des Nationalrats. Die Erhöhung der Armeefinanzen sei zentral für die Sicherheit der Schweiz.

Kürzung von IZA-Geldern wird heiss diskutiert

Für Ärger sorgt insbesondere die Frage, woher die Millionen für die Armee kommen sollen. Der Nationalrat hat am Mittwoch, 4. Dezember 2024, beschlossen, 250 Millionen Franken bei der internationalen Zusammenarbeit (IZA) zugunsten der Armee zu sparen. Für die Sparpläne gab es von Seiten der SP, GLP und Grünen scharfe Kritik. SP Co-Präsident Cédric Wermuth drohte gar damit, das Budget in dieser Form abzulehnen. Der Ständerat wird nächste Woche über die Kürzung von IZA-Geldern beraten. Seine vorberatende Kommission schlägt eine Kürzung von 30 Millionen Franken vor. Kann sich das Parlament in der laufenden Session nicht auf ein Budget einigen, müsste der Bundesrat noch in der Wintersession ein Notbudget vorlegen.

Steht das Bundesbudget 2025 auf der Kippe? Oder droht sogar ein Notbudget?

Soll die Schuldenbremse weiterhin eingehalten werden?

In den kommenden Jahren ist beim Bund Sparen angesagt. Zumindest, wenn die Schuldenbremse eingehalten werden soll. Ab 2027 droht ein Defizit von rund drei Milliarden Franken. Der Bund hatte daher bereits eine Expertengruppe eingesetzt, die in ihrem Bericht Massnahmen aufzeigt, um den Bundeshaushalt zu entlasten. SVP und FDP begrüssen die Vorschläge und betonen, dass die Schuldenbremse weiterhin zwingend eingehalten werden und die finanzielle Schieflage ausgabenseitig angegangen werden müsse. Auch die Mitte steht hinter der Schuldenbremse. Für sie ist aber auch klar, dass es mittelfristig einnahmeseitige Massnahmen braucht. Grüne und SP halten von der strikten Auslegung der Schuldenbremse derweil wenig. Und die im Expertenbericht vorgeschlagenen Sparmassnahmen bezeichnen sie als ein «massives Abbauprogramm».

Muss die Schuldenbremse eingehalten werden? Oder braucht es angesichts der angespannten finanziellen Lage eine Reform?

Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 6. Dezember 2024 in der «Arena»:

– Sarah Wyss, Nationalrätin SP/BS;

– Benjamin Mühlemann, Ständerat FDP/GL;

– Yvonne Bürgin, Nationalrätin Die Mitte / ZH; und

– Felix Wettstein, Nationalrat Grüne/SO.

Denkzettel für Bundesrat und Parlament: Nach der 13. AHV-Rente und der BVG-Reform erlitten sie nun erneut drei Niederlagen an der Urne, Links-Grün triumphiert. Warum bringen die Bürgerlichen ihre Anliegen an der Urne nicht durch? Politisiert das Parlament an der Bevölkerung vorbei?

Die Stimmbevölkerung hat am vergangenen Sonntag, 24. November 2024, drei von vier nationalen Vorlagen abgelehnt. Der Ausbau der Nationalstrassen und die beiden Mietvorlagen sind an der Urne gescheitert – obschon sie Bundesrat und Parlament zur Annahme empfohlen hatten. Bereits bei der 13. AHV-Rente und der BVG-Reform mussten Parlament und Bundesrat Niederlagen einstecken, während die linken Parteien jubelten. Warum bringen die Bürgerlichen trotz Mehrheit im Parlament ihre Anliegen nicht durch?

Autobahnausbau abgelehnt – Wie weiter?

Die sechs geplanten Autobahn-Projekte sind mit dem Nein vom Sonntag vorerst vom Tisch. Doch es werden bereits neue Forderungen laut. Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone will die zweckgebundenen Mittel aus dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) künftig «auch für den Klimaschutz» verwenden, wie sie gegenüber dem «Tagesanzeiger» sagte. Der NAF müsse neu gedacht werden.

In der SRF-Präsidentenrunde am Sonntag forderte FDP-Präsident Thierry Burkart derweil eine Lockerung des Nachtfahrverbots für Lastwagen, um Verkehrsspitzen zu brechen. Und SVP-Präsident Marcel Dettling will die Mineralölsteuer senken. Das für den Ausbau vorgesehene Geld müsse nun den Autofahrerinnen und Autofahrern zugutekommen.

Steht die Schweiz vor einem Richtungswechsel in der Verkehrspolitik? Was bedeutet das Nein zum Autobahnausbau für das Stauproblem? Und braucht es Anpassungen beim NAF oder nicht?

Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus in der «Arena»:

– Lisa Mazzone, Präsidentin Grüne;

– Benjamin Giezendanner, Nationalrat SVP/AG;

– Susanne Vincenz-Stauffacher, Nationalrätin FDP/SG; und

– Matthias Aebischer, Nationalrat SP/BE.