Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 23.11.2022, Az.: II R 37/19, zwischen Erbschaft und Vermächtnis unterschieden. Ein Vermögensanfall durch Vermächtnis ist danach erbschaftsteuerfrei geblieben, obwohl die steuerlichen Freibeträge nicht ausreichten. Dass es sich hier nicht um den Regelfall handelt, kann man sich denken. Doch für manch einen durften die Erkenntnisse aus diesem folgerichtigen Urteil durchaus gestalterische Spielräume eröffnen. Zu beachten ist allerdings, dass dies nur dann interessant sein kann, wenn nicht ohnehin eine unbeschränkte Steuerpflicht in Deutschland gegeben ist.

______________________________________________________________

 Für Fragen, Anregungen oder Kritik schreib mir doch einfach an [email protected].

Grundsätzlich hat der Antragsteller im Erbscheinsverfahren alle Tatsachen und Beweismittel anzugeben und vorzulegen, auf denen das von ihm beantragte Erbrecht beruht. Doch was, wenn es sich als äußerst kompliziert erweist, diese Anforderungen zu erfüllen? Wie weit reichen die Pflichten des Antragstellers und wie weit die des Nachlassgerichts? Mit dieser Fragestellung hat sich der BGH in seinem Beschluss vom 08.02.2023, Az.: IV ZB 16/22 auseinandergesetzt. Dass das Nachlassgericht nicht immer nur den Antragsteller bemühen kann, lässt sich an diesem Beispiel gut ersehen.

___________________________________________________

Weitere nützliche Informationen rund ums Erbrecht findest Du über meine Webseite unter www.leonie-lehrmann.de.

Für Fragen, Anregungen oder Kritik schreib mir doch einfach an [email protected].

Anknüpfungspunkt für die Zuständigkeit des Nachlassgerichts ist stets der gewöhnliche Aufenthalt eines Menschen zum Zeitpunkt seines Ablebens. Doch wie bestimme ich den gewöhnlichen Aufenthaltsort in Zweifelsfällen, wie beispielsweise bei einem Aufenthalt in einem Hospiz?

___________________________________

 Für Fragen, Anregungen oder Kritik schreib mir doch einfach an [email protected].

Immer wieder kommt es vor, dass im Erbscheinsverfahren für die Interessenvertretung minderjähriger Kinder ein Ergänzungspfleger bestellt wird. Doch in den seltensten Fällen wird diese Maßnahme Begeisterung hervorrufen. Daher schauen wir uns in dieser Folge an, was Du selbst tun kannst, um eine solche Ergänzungspflegschaft zu verhindern. -Ich gebe zu, das Spektrum der Maßnahmen ist nicht wahnsinnig groß, doch immerhin...

Der Beschluss, den ich zitiere ist der Beschluss des OLG Brandenburg vom 19.10.2022, Az.: 13 WF 53/22.

____________________________________________

Weitere nützliche Informationen rund ums Erbrecht findest Du über meine Webseite unter www.leonie-lehrmann.de.

Für Fragen, Anregungen oder Kritik schreib mir doch einfach an [email protected].

Aus aktuellem Anlass geht es heute um die Ausschlagung von Vermächtnissen. Was sind Motive, ein Vermächtnis auszuschlagen und was ist dabei zu beachten? 

____________________________________

Weitere nützliche Informationen rund ums Erbrecht findest Du über meine Webseite unter www.leonie-lehrmann.de.

Für Fragen, Anregungen oder Kritik schreib mir doch einfach an [email protected].

Wer Geschriebenes nicht zu lesen vermag, der kann kein Testament errichten, vgl. § 2247 Abs. 4 BGB. Problematisch ist dabei regelmäßig der Nachweis. 

In dieser Folge befasse ich mich mit einer BGH- Entscheidung zu diesem Thema, BGH vom 24.11.2021, Az.: IV ZR 132/21.

------------------------------------

Weitere nützliche Informationen rund ums Erbrecht findest Du über meine Webseite unter www.leonie-lehrmann.de.

Für Fragen, Anregungen oder Kritik schreib mir doch einfach an [email protected].

Ein Testament kann man auch in Briefform errichten, sofern der Brief nur handschriftlich geschrieben und auch handschriftlich unterschrieben ist. Von höchster Wichtigkeit ist es zusätzlich, dass das Brieftestament keinen Zweifel daran lässt, dass der Verfasser in dem Bewusstsein der Errichtung eines Testamentes gehandelt hat. Ein Negativbeispiel, in dem dies leider schiefgegangen ist, zeige ich Dir in dieser Folge auf.

Falls Du die Entscheidung nachlesen möchtest: 

Es handelt sich um den Beschluss des Saarländischen Oberlandesgericht Saarbrücken vom 23.11.2021, Az.: 5 W 62/21.

--------------------------------------

Weitere nützliche Informationen rund ums Erbrecht findest Du über meine Webseite unter www.leonie-lehrmann.de.

Für Fragen, Anregungen oder Kritik schreib mir doch einfach an [email protected].

Die Grundsteuerreform ist in aller Munde. Bis 31.10.2022 müssen alle Grundsteuererklärung abgegeben sein. Das betrifft selbstverständlich nicht nur Einzeleigentümer, sondern auch Grundstücksgemeinschaften, insbesondere Erbengemeinschaft. 

Doch wer ist hier verpflichtet? Und was, wenn die Erklärung nicht abgegeben wird, weil sich keiner der Miterben darum kümmert, Unterlagen fehlen oder man sich einfach auf nichts einigen kann? Damit befassen wir uns in dieser Folge.

-------------------------------------------------------------

Weitere nützliche Informationen rund ums Erbrecht findest Du über meine Webseite unter www.leonie-lehrmann.de.

Für Fragen, Anregungen oder Kritik schreib mir doch einfach an [email protected].

Erbe und Pflichtteilsberechtigter haben zuweilen ein gemeinsames Problem: den Notar ;-). Sofern ein Pflichtteilsberechtigter zur Gewinnung von Auskünften über den Nachlass ein notarielles Nachlassverzeichnis fordert, sind beide Seiten häufig vor eine Geduldsprobe gestellt. Denn der Notar hat zweifelsohne in aller Regel wenig Interesse an der Erstellung eines solchen Verzeichnisses. Es hält ihn von spannenderen und lukrativeren Aufgaben ab. Das ist zwar absolut verständlich, hilft aber nicht, wenn die Parteien in ihrer Nachlassabwicklung weiterkommen wollen. 

Daher stellt sich regelmäßig die Frage, wie lange ein solches Verzeichnis in Anspruch nehmen darf und was man ggf. tun kann oder auch tun muss aus Sicht des Erben, um die Sache zu beschleunigen. 

Ich beziehe mich in dieser Folge auf den Beschluss des OLG Karlsruhe vom 16.02.2021 mit dem Az.: 9 W 58/20.

---------------------------------------------------

Weitere nützliche Informationen rund ums Erbrecht findest Du über meine Webseite unter www.leonie-lehrmann.de.

Für Fragen, Anregungen oder Kritik schreib mir doch einfach an [email protected].

Wer schon mehrere Testamente errichtet hat und dann feststellt, dass ein älteres Testament doch wieder dem aktuellen Willen entspricht, der mag auf die Idee kommen, das vorherige Testament wieder aufleben zu lassen. Doch geht das so einfach?

Ganz so einfach wie es sich eine Frau im Fall des OLG München (Oberlandesgericht (OLG) München, vom 26.1.2022 (31 Wx 441/21) gemacht hatte, funktioniert es jedenfalls nicht...

__________________________________________________

Weitere nützliche Informationen rund ums Erbrecht findest Du über meine Webseite unter www.leonie-lehrmann.de.

Für Fragen, Anregungen oder Kritik schreib mir doch einfach an [email protected].