Ob man mit besonderer Eilbedürftigkeit im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes einen Anspruch auf Zutritt zur früheren Ehewohnung eines Verstorbenen hat, ist eine brisante Frage. Aus Sicht des Erben ist es wichtig, möglichst schnell an alle wichtigen Informationen zu kommen und etwa vorhandene Nachlassgegenstände zu sichern. Doch ist dies wirklich so schnell nötig, dass das Anliegen vorläufigen Rechtsschutz erforderlich macht? Das KG Berlin beschäftigte sich mit dieser Frage in seinem Beschluss vom 2.3.2020, Az.: 10 U 149/18.

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Oft benutzt man einen "vollmachtlosen Vertreter", wenn eine Vertragspartei eines notariellen Vertrages nicht vor Ort zum Vertragsschluss anwesend sein kann oder will. Das ist ein absolut gängiges Procedere und verläuft normalerweise unproblematisch. Dass dies bei Eintritt eines Erbfalles allerdings nicht ganz so unproblematisch sein kann, nämlich insbesondere bei Auslandsbezug, zeigt uns ein Beschluss des OLG Bremen vom 16.4.2020, Az.: 3 W 9/20.  

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Die Erteilung eines Erbscheines durch das Gericht löst generell Kosten aus. Wurde ein gemeinschaftlicher Erbschein für eine Erbengemeinschaft beantragt, dann sollten die Miterben jeweils anteilig mit ihrer Erbquote an der Kostentragung beteiligt sein -könnte man meinen. Dass dies allerdings keine Selbstverständlichkeit ist, zeigt uns ein erst kürzlich veröffentlichtes Urteil des BGH vom 7.10.2020, Az.: IV ZR 69/20.

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Was tun, wenn der tierische Freund verstirbt? Welche Möglichkeiten gibt es, ein Haustier zu bestatten? Darf ich es im Garten verbuddeln oder muss es auf einen Tierfriedhof? Auf alle diese Fragen und noch viel mehr weiß Ralph Groß Rat...

Nähere Informationen zu Tierbestattungen und einem Ansprechpartner bei Dir vor Ort findest Du unter www.anubis-tierbestattungen.de.

Herrn Groß als Anubis-Partner Mainz-Rhein-Nahe findest Du unter https://anubis-tierbestattungen.de/anubis-partner-mainz-rhein-nahe.

Oder schreib ihm einfach direkt unter [email protected]oder ruf an unter der Service-Telefon-Nr. 06131-144 58 44 oder unter der Bereitschaftsnummer 0151 – 43 224 284, wenn es eilig sein sollte.

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Dass der Pflichtteilsberechtigte auch entgegen etwa anders lautender Meinungen des Grundbuchamtes Einsichtsrechte hat und es sich durchaus lohnt, darauf zu beharren, zeigt ein Fall des OLG Frankfurt am Main vom 21.7.2020, Az.: 20 W 80/20.

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Das Thema Elternunterhalt gewinnt leider immer mehr an Relevanz. 

Kinder sind gesetzlich verpflichtet, im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten für den Unterhalt der Eltern zu sorgen. Doch was bedeutet das genau? Ab wann bin ich als Kind verpflichtet, Elternunterhalt zu zahlen und kann man das irgendwie umgehen?  Müssen die Eltern ihr eigenes Vermögen, insbesondere ein selbstgenutztes Haus, erst einsetzen bevor man als Kind in Anspruch genommen werden kann?

Diese Fragen und einige mehr beantwortet uns Rechtsanwalt Philipp Sontowski aus der Kanzlei Trautmann in Mainz. 

Seine Kontaktdaten und die seiner Kollegen sind: 

Rechtsanwälte Trautmann

Tel.: 06131 - 94717 0 

E-Mail: [email protected]

www.rechtsanwaelte-trautmann.de

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Ehegattentestamente haben ihre Tücken, gerade wenn es um die Abänderungsmöglichkeiten des überlebenden Ehepartners nach dem Ableben des Erstversterbenden geht. Das OLG Bamberg hatte im vergangenen Jahr einen Fall zu entscheiden, in dem Eheleute in ihrem gemeinsamen Testament verfügt hatten, dass der Überlebende die Schlusserbeneinsetzung des Sohnes ändern könne, sofern es zu "familiären Zuwiderhandlungen" kommen sollte. Warum das Gericht in seinem Beschluss vom 14.10.2020, Az.: 3 W 43/20, entschied, dass ein Kontaktabbruch des Sohnes zu seinem Vater keine "familiäre Zuwiderhandlung" in diesem Sinne darstellt, das erkläre ich Dir in dieser Folge. 

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Oft wird für minderjährige Kinder, die etwas erben sollen, eine Testamentsvollstreckungsanordnung getroffen. So erstaunlich es ist, dass man darüber unterschiedlicher Meinung sein kann: Mit der Frage, was es bedeutet, dass ein Kind "das 25. Lebensjahr erreicht", hatte sich das OLG Düsseldorf zu befassen (Beschluss vom 23.4.2020, Az.: I-3 Wx 44/20).

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Zum Jahresende werfe ich gerne einen Blick zurück und zugleich einen Blick voraus. Was sich im kommenden Jahr grundlegend ändert, verrate ich Dir in dieser letzten, kurzen Episode für dieses Jahr. 

Ab dem 12.1.2021 bin ich wieder für Dich da und freue mich schon auf spannende Inhalte im kommenden Jahr!

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Nicht immer ist kurzfristig und ohne gerichtliche Weiterungen aufklärbar, ob eine gegen den Nachlass gerichtete Verbindlichkeit tatsächlich gegeben ist oder nicht. Inwieweit eine solche Unklarheit geeignet ist, Pflichtteilansprüche zu reduzieren oder dem Erben ein Zurückbehaltungsrecht bezüglich des Pflichtteils geben kann, ist fraglich. Generell lässt sich festhalten, dass ungewisse Verbindlichkeiten bei der Berechnung des Pflichtteils normalerweise außer Ansatz bleiben. Der hier dargestellte Sachverhalt wurde am 14.8.2020 durch das OLG Koblenz entschieden, Az.: 12 W 173/20.

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