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Seit der Verfassungsreform 2001 ist die autonome Freiheit Südtirols eingeschränkt worden. Die Landesregierung verhandelt mit der italienischen Rechtsregierung über die Wiederherstellung der Autonomie.
Der Autonomie fehlt die Verankerung in der EU, warnen Rechtsexperten. Die EU mischt sich unzulässigerweise in die Autonomie ein, kritisieren Autonomisten. Was tun?
Südtirol ist in der EU vertreten. Mit dem SVP-Abgeordneten Herbert Dorfmann im Europaparlament, mit Landeshauptmann Arno Kompatscher im EU-Ausschuss der Regionen. Reicht das nicht? Im Autonomiestatut von 1972 fehlt der Bezug zur EU, die gab es damals noch nicht. Die Union greift aber mit ihrer Politik immer wieder in die Südtirol-Politik ein: Ansässigkeitsklausel, Proporz, Wirtschaftspolitik des Landes. Trotzdem, kein Anlass für Panikmache.
Vor sechs Jahren endete der Autonomiekonvent. Die Botschaft war klar und deutlich, das Autonomiestatut muss reformiert werden. Aber wie? Darüber herrschte keine Einigkeit. Teil drei des Podcasts über die Entwicklung der Autonomie.
Die Reformpapiere des Konvents verstauben in den verschiedenen Polit-Schubladen. Die zwei Abschluss-Dokumente formulierten einen großzügigen Ausbau der Autonomie. Die SVP und die Landesregierung wollen die Wiederherstellung der Autonomie, die seit mehr als drei
Der Innsbrucker Politikwissenschaftler Günther Pallaver sieht die Autonomie in einem tiefen Wandel. Er spricht von der Anpassung an die Wirklichkeit. Eine zu schönfärberische, eine idyllische Sicht auf die Dinge?
Der ehemalige Senator Oskar Peterlini sieht autonomistische Fortschritte, für Peterlini ist die Autonomie ein großartiges Friedensprojekt. Ex-Landeshauptmann Luis Durnwalder warnt davor, Grundelemente wie Proporz und Zweisprachigkeit
Die SVP und die Mehrheit des Südtiroler Landtages drängen auf die restlose Wiederherstellung der Landesautonomie. Es wird darüber verhandelt zwischen Bozen und Rom. Teil eins des Podcasts von Wolfgang Mayr.
Bei ihrem Amtsantritt im vergangenen Herbst kündigte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni von den neofaschistischen
Kindergärten und Schule sind geschlossen, in Ferien. An den Oberschulen finden derzeit noch die Matura-Prüfungen statt. Schule in der Auszeit. Damit auch das Problem Schule. Hoffentlich nicht, sagen die Gewerkschafterinnen Petra Nock und Silvia Leider.
Denn, die Schule ist in Not, davon sind Nock, Leider und mehr als 1.000
Die schwarz-grüne österreichische Bundesregierung hat eine grundlegende Reform des Volksgruppengesetzes angekündigt. Nachhaltig soll sie sein, kündigte die zuständige Ministerin an. Wie könnte diese aussehen? Antworten im Podcast von Wolfgang Mayr.
Der geduldige, weil als Diplomat entsprechend geschulte Valentin Inzko vom Rat der Kärntner Slowenen, scheint seine Zurückhaltung aufzugeben. Ein großer Wurf ist mehr als notwendig, drängt Inzko auf eine gründliche und großzügigeÜberarbeitung des Volksgruppengesetzes. Und das auch noch zügig, ergänzte Inzko. Die sechs Volksgruppen warten schon viel zu lange auf ein modernes Volksgruppengesetz und auf
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Modell- und beispielhaft ist Österreichs Minderheitenpolitik keineswegs. Trotz Staatsauftrags und Volksgruppengesetz gibt es keine Normalität für die ethnischen Minderheiten. Ein Podcast von Wolfgang Mayr.
Das Beispiel dafür – Kärnten. Bei den jüngsten Landtagswahlen in Kärnten-Korsoka hetzte der freiheitliche Nachwuchs ungeniert gegen die slowenische Minderheit. Wer sozialdemokratisch wählt, warnten die jungen Freiheitlichen, forciert die Slowenisierung Kärntens.
Junge Angehörige der Volksgruppen in Österreich sind genervt und gefrustet von der österreichischen Minderheitenpolitik. Teil eins der Podcastreihe von Wolfgang Mayr.
Österreich feierte am 15. Mai seine staatliche Unabhängigkeit. Mit dem Staatsvertrag wurde das besetzte Österreich 1955 von den Besatzungsmächten in die Freiheit entlassen. Einen konkreten Auftrag gaben die ehemaligen Besatzer den Österreichern mit, Schutz und Förderung der Minderheiten. Aber viel ist nicht passiert. Die Schutzmacht für Südtirol setzte nur zögerlich Minderheitenrechte um. Die Folge davon ist, dass die sechs anerkannten Volksgruppen schrumpfen, wahrscheinlich verschwinden werden, heißt es im Podcast von Wolfgang Mayr mit jungen Angehörige der sprachlichen und nationalen Minderheiten in Österreich, junge Autorinnen und Autoren wie Ana Grilc, Konstantin Vlasich und Samuel Mago.
In Österreich gibt es neben der Volksgruppe der Roma eine größere migrantische Roma-Bevölkerung in den Städten. Sie sind nicht anerkannt, die Zusammenarbeit zwischen den Roma-Gruppen scheint schwierig zu sein. Teil drei des Podcasts von Wolfgang Mayr.
Die alteingesessenen Roma sind im Kulturverein und in der Roma Volkshochschule organisiert. Die Zugewanderten in Organisationen wie dem Roma Centro in Wien. Die Zusammenarbeit ist meist lose, oft auch schwierig, bestätigt Ferry Janoska von der Roma-VHS Burgenland. Die Europäische Union versucht mit ihrer Roma-Strategie Perspektiven zu schaffen, fördert auch die Kooperation zwischen den Roma. Notwendig ist, sagen Horst Horvart und Andreas Lehner von der Roma VHS im Podcast vom Wolfgang Mayr, ein EU-Kommissar für nationale Minderheiten und Roma.
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