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Immer wieder Mittwochs!

Zusätzlich zu unseren podcasts, die auch als "beleuchtet" in Print an unsere Mandanten gehen, berichten wir jeden Mittwoch über interessante Themen, die uns in der Woche in unserer Beratungspraxis begegnet sind.

Diesmal: Es gibt Neues zum § 27 Körperschaftsteuergesetz und der steuerneutralen Kapitalrückzahlung. Einmal im Rückspiegel das gestrige Urteil des Finanzgerichts Köln und mit Blick nach vorn den Entwurf des Jahressteuergesetzes 2022.

Wie immer – kurz und bündig – in 15 Minuten für Fondsanleger und Fondssponsoren!

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Diesmal: Gewerbliche Prägung vermischt mit gewerblicher Infizierung? Nein: sagt das Finanzgericht Hessen (DStRE 2022, S. 1091)!

Gerade bei Immobilieninvestments will der Anleger eine Gewerblichkeit vermeiden. Bei einer Strukturierung mit einer Personengesellschaft droht Infizierung und gewerbliche Prägung. Die Finanzverwaltung in Hessen wollte hier einen Schritt zu weit gehen und wurde vom Finanzgericht gestoppt.

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Diesmal: Neues für das Recht der Kommanditgesellschaft – innerhalb und außerhalb des Investmentrechts!

Aus der Praxis von Immobilien-Kommanditgesellschaften: neueste Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und Änderungen durch das Gesetz (MoPeG)!

Wir besprechen das Urteil des Bundesgerichtshofs zur "entsprechenden" Anwendung von § 179a AktG auf die Kommanditgesellschaft bei Übertragung des gesamten Gesellschaftsvermögens und die gesetzliche Entschärfung der "unbeschränkten" Haftung bei Erwerb eines Kommanditanteils vor Eintragung im Handelsregister durch das MoPeG.

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Achtung: diesmal mit Bonustrack über 20 Minuten

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Diesmal: Die Erwerbbarkeit von geschlossenen Fonds durch einen Spezial-Investmentfonds

Der offene Spezial-AIF mit festen Anlagebedingungen genauso wie der Spezial-Investmentfonds nach Kapitel 3 des Investmentsteuergesetzes unterliegt Beschränkungen in der Wahl seiner Anlagegegenstände. Vereinfachend lässt sich sagen, was aufsichtsrechtlich dem Spezial-AIF mit festen Anlagebedingungen gestattet ist, ist grundsätzlich auch steuerrechtlich für den Spezial-Investmentfonds möglich. Der Erwerb von geschlossenen Fonds als Wertpapier ist dabei ein altes Thema. In diesem podcast sprechen allgemein über die Anforderungen und besonders über die Abgrenzung der geschlossenen Fonds von den offenen Fonds.

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Diesmal: Der deutsche Gesetzgeber aktualisiert die DAC6 Vorschriften zur Meldepflicht von grenzüberschreitende Steuergestaltungen

Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung, in Kraft seit dem 22. Juli 2022, wurden kleine, aber wichtige Änderungen vorgenommen. In diesem podcast stellen wir die Änderungen und die Folgen vor.

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Episoden links:

Lesefassung § 138e Abs. 3 Satz 6 AO NEU: http://beplink.de/446

Lesefassung § 138h Abs. 2 Satz 1 AO: http://beplink.de/447

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Diesmal: Beschränkte Steuerpflicht für Immobilienfonds bei Steuerfreiheit für inländische Investmentfonds? – der Europäische Gerichtshof hat wieder mal gesprochen

Mit Datum vom 7. April 2022 hat der EuGH (V-342/20 (A SPCI) entschieden, dass Rechtsvorschriften nicht mit dem EU-Recht vereinbar sind, wonach eine Steuerbefreiung für Vermietungseinkünfte und aus der Veräußerung von Immobilien oder Anteilen an Immobiliengesellschaften ausschließlich Investmentfonds in Vertragsform gewährt wird, einem gebietsfremden Immobilienfonds in Satzungssform dagegen die Steuerbefreiung versagt bleiben soll.

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Episoden link:

BeckOK InvStG 2004, Bödecker/Ernst/Hartmann § 11 Rn. 24 http://beplink.de/445

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Diesmal: Durchschau bei Personengesellschaften nach Art. 8 DBA Erbschaftsteuer USA

Die eine Seite ist das Abkommen, das eine Durchschau für die Zuweisung des Besteuerungsrechts gestattet. Die andere Seite ist, was die nationalen Steuerrechte der Vertragsstaaten dann damit machen. Ist Schenkungsgegenstand im deutschen und US-Recht die Beteiligung an der Personengesellschaft oder das anteilige Personengesellschaftsvermögen. Eine Frage, die für natürliche Personen als Anleger – insbesondere Carry-Holder – ein wichtige Rolle spielen kann.

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Diesmal: Umsatzsteuerfreie Verwaltung von Wagniskapitalfonds

Mit dem Fondsstandortgesetz wurde auch die umsatzsteuerfreie Verwaltung von Wagniskapitalfonds eingeführt. Was genau Wagniskapitalfonds sind, dies hat Ende Juni das Bundesfinanzministerium erklärt. Wir sprechen über die Anforderungen, die in dem Schreiben des Finanzministeriums aufgestellt werden.

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Episoden Link:

BMF: Schreiben vom 24.6.2022

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Diesmal: Einordnung von Mezzanine Fonds unter der Anlageverordnung

Mezzanine Fonds vergeben Darlehen, die rechtlich (Vereinbarung eines Nachrangs) oder tatsächlich (wirtschaftlich unterhalb der Senior Darlehen) zwar noch Fremdkapitalcharakter haben, aber auch eine eigenkapitalähnliche Komponente. Eigenkapitalähnliche Instrumente im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 13 Buchstabe b) der Anlageverordnung schließen nach dem Kapitalanlagerundschreiben andere Instrumente der Unternehmensfinanzierung (Forderungen aus nachrangigen Verbindlichkeiten) mit ein. Wir diskutieren, ob dieser Nachrang zwingend aufgrund der rechtlichen Vereinbarung eines Nachrangs beruhen muss oder ob ein solcher Nachrang bereits aufgrund einer wirtschaftlichen Schlechterstellung gegenüber anderen Darlehen gegeben ist.

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Episoden Link:

Anlageverordnung: Lesefassung 

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Diesmal: Das Doppelbesteuerungsabkommen mit Luxemburg und die Abkommensberechtigung von Luxemburger Fonds

Unser Thema beschäftigt sich mit der Abkommensberechtigung von Luxemburger Investmentfonds mit Einkünften aus deutschen Quellen.

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