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Immer wieder Mittwochs!

Zusätzlich zu unseren podcasts, die auch als "beleuchtet" in Print an unsere Mandanten gehen, berichten wir jeden Mittwoch über interessante Themen, die uns in der Woche in unserer Beratungspraxis begegnet sind.

Diesmal: Änderungen in den Luxemburger Fondsgesetzen!

SIF, RAIF und seine Brüder und Schwestern erhalten eine Modellpflege. Es wird begradigt und aktualisiert: was genau, das stellen wir Ihnen in diesem podcast vor.

Wie immer – kurz und bündig – in 15 Minuten für Fondsanleger und Fondssponsoren!

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Diesmal: Einlagenrückgewähr bei ausländischen Kapitalgesellschaften – das nächste Kapitel!

Die Einlagenrückgewähr insbesondere bei Drittstaatengesellschaften außerhalb der Europäischen Union beschäftigt uns im Steuerrecht schon viele Jahre. Während für EU-Kapitalgesellschaften seit vielen Jahren ein formelles Verfahren im § 27 Absatz 8 Körperschaftsteuergesetz geregelt ist, haben sich Drittstaatengesellschaften das Recht auf steuerneutrale Einlagenrückgewähr über den Bundesfinanzhof erkämpfen müssen. Jetzt werden EU- und Drittstaatengesellschaften auch im Gesetz gleich behandelt. Das führt nicht nur zu Freudensprüngen.

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Diesmal: Es gibt keinen Fremdverwaltungsgrundsatz für Investmentfonds! Dass die Anleger eine Rolle bei der Verwaltung von Investmentfonds spielen dürfen, das sehen nicht nur wir so, sondern auch das Finanzgericht Köln in einem aktuellen Urteil.

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Urteil des FG Köln vom 24.08.2022 (12 K 1540/19)

Revision anhängig unter BFH VIII R 18/22

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Diesmal: Investmentfonds und die umgekehrten Zebras! Wir diskutieren, was mit den Einnahmen eines Kapitel 2 Investmentfonds passiert, wenn er sie nicht direkt bezieht, sondern mittelbar über eine gewerbliche Personengesellschaft im Sinne des § 15 Absatz 1 Nummer 2 Einkommensteuergesetz.

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Diesmal: Genau wie in Deutschland mit dem Jahressteuergesetz gab es in Luxemburg am 23. Dezember 2022 steuerliche Neuerungen: das sogenannte Luxemburger Budget 2023. Anders als in Deutschland allerdings ein wirkliches Weihnachtsgeschenk für die Besteuerung der umgekehrten Hybriden. Aus deutscher Sicht betrifft das vor allem die Luxemburger FCP, die in Luxemburg als steuerlich transparent – aus deutscher Sicht jedoch als steuerlich intransparent betrachtet wird. Unter 168quater des Luxemburger Einkommensteuergesetzes soll eine Besteuerung als umgekehrt hybrid nur noch dann stattfinden, wenn allein aufgrund der Einordnung als intransparent eine Besteuerung auf Anlegerebene unterbleibt. Unterbleibt dagegen eine Besteuerung bereits aufgrund der Steuerfreiheit des Anlegers, so ist die hybride Einordnung nicht kausal für die Nichtbesteuerung des Anlegers.

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Diesmal: Versorgungswerke und die steuerfreie Kapitalanlage im Ausland – Österreich! Versorgungswerke sind mit ihren Kapitalanlagen in Deutschland – abgesehen von der Kapitalertragsteuer bei Dividenden – von der Steuer befreit. Grenzüberschreitend ist das nicht so einfach, da jedes Land grundsätzlich die Steuerbefreiung nur für die nationalen Institutionen geregelt hat. Hier ist jedoch seit einigen Jahren Bewegung hereingekommen. Ausgehend von den Unionsfreiheiten und dem Diskriminierungverbot wird für vergleichbare ausländische Institutionen auch vielfach eine Steuerbefreiung gewährt. Wie das bei Immobilieninvestments in Österreich für deutsche Versorgungswerke läuft, das diskutieren wir in diesem podcast.

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Diesmal: DAC 6 und das Geheimnis der Berufsträger! Was sich wie eine weitere Folge der Drei Fragezeichen anhört, birgt Grundsätzliches. Es geht um nicht weniger als die grundrechtlich geschützte Sphäre zwischen Steuerberatern/Rechtsanwälten und ihren Mandanten. Der Europäische Gerichtshof erklärt Teile der DAC 6 Richtlinie zu Meldepflichten bei grenzüberschreitenden Steuergestaltungen für unwirksam. Das hat Konsequenzen.

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Episoden links:

Lesefassung § 138f Abs. 6 AO: http://beplink.de/455

Lesefassung Art. 3 Abs. 1 DAC6 Lux: http://beplink.de/456

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Diesmal: Side Pockets für illiquide Vermögensgegenstände. Insbesondere wegen Sanktionen kann es passieren, dass bestimmte Aktien nicht mehr an der Börse gehandelt werden können. Damit der Fonds weiterhin zum Beispiel Rückgaben der Fondsanteile durch die Fondsanleger bedienen kann, werden müssen die illiquiden Vermögensgegenstände ausgesondert werden. Wie verschieden dies einzelne Länder angehen und was dies steuerlich für die Anleger in Deutschland bedeutet, darüber sprechen wir in diesem podcast. Ziemlich lange sogar – dies ist aber der letzte podcast in diesem Jahr und das letzte Türchen im Adventskalender ist ja auch immer größer!

Diesmal also nicht – kurz und bündig – in 15 Minuten für Fondsanleger und Fondssponsoren!

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Diesmal: Solardächer und Investmentfonds und das Jahressteuergesetz 2022

Man könnte denken, die Regierung setzt alles daran, um erneuerbare Energien in Deutschland zu stärken. Aber dann sieht man, welche Probleme Spezial-Investmentfonds (die insbesondere von deutschen Versicherungen und Pensionseinrichtungen genutzt werden) mit der Solaranlage auf dem Dach haben. Hilft das Jahressteuergesetz 2022: ja! Reicht das aus: wir wünschen uns mehr als eine Beschränkung auf unter 10 Prozent der Einnahmen aus erneuerbaren Energien!

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Diesmal: Veräußerungsgewinn fiktiv – Steuerbelastung real!

Aufgrund der Reform des Investmentsteuergesetzes zum 1.1.2018 musste sich der Gesetzgeber entscheiden, wie er mit Fondsanteilen umgeht, die vor diesem Stichtag erworben wurden. Der Gesetzgeber hat sich für eine Beendigung des alten Systems mit einer fiktiven Veräußerungsgewinnbesteuerung und der Geltung des neuen Systems ab dem 1.1.2018 entschieden. Das kann dazu führen, dass die Wertentwicklung des Fondsanteils aufgrund der Aktienwertentwicklung insgesamt negativ ist, aufgrund des fiktiven Veräußerungsgewinns am 31.12.2017 trotzdem eine Steuerbelastung ansteht. Kann das richtig sein? Das Finanzgericht Köln meint: ja!

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Urteil des FG Köln vom 08.09.2022 (15 K 2594/20)

Revision anhängig unter BFH VIII R 15/22

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