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Die Operation Libero fügte Christoph Blocher und seiner SVP schwere Abstimmungsniederlagen zu. Jetzt nimmt sich die politische Bewegung die FDP vor. Und lanciert eine Europa-Volksinitiative. Denn der Bundesrat und das freisinnige Establishment hätten autoritär den Rahmenvertrag mit der EU beerdigt, ohne das Volk zu befragen: So teilt die neue Operation-Libero-Co-Präsidentin Sanija Ameti aus. Die FDP, Parteichef Thierry Burkart und die NZZ reagieren empfindlich – «weil wir einen Nerv treffen», sagt Ameti.
Ihr Engagement ist auch in ihrer Familiengeschichte begründet. Der Vater wurde brutal verhört, als sie drei Jahre alt war, flüchteten ihre Eltern mit ihr aus Bosnien-Herzegowina in die Schweiz. Diese Erlebnisse schärften ihre Aversion gegen jedes Machtgebaren.
Was Sie im Podcast erwartet:
Die FDP ist mir zu autoritär: Wie kann eine liberale Partei Gesetze befürworten, die unsere Grundrechte verletzen? (08:34)
Die Europa-Volksinitiative von Operation Libero und den Grünen: Sie ist die demokratische Antwort auf die höchst antidemokratische Weise, wie der Bundesrat das EU-Rahmenabkommen beerdigte (11:50)
Seit der EWR-Abstimmung 1992 wird die EU als Ungeheuer dargestellt – das ist Geschichtsklitterung. Das Friedensprojekt EU ist ein Freiheitsprojekt: Nichts gefährdet die Freiheit stärker als Krieg (24:54)
Bruderzwist in der liberalen Familie: Die NZZ führt eine Dauerkampagne gegen Operation Libero – «weil wir einen Nerv getroffen haben». Wer sich vor Staatsgewalt fürchtet, nicht jedoch vor der Macht von Konzernen, ist nicht liberal (33:21)
Wir haben einen neuen Patienten, den wir operieren müssen: die FDP. Für uns ist sie die viel grössere Herausforderung als einst die SVP (37:24)
Wie geht das auf: Liberalismus ohne Schutz der digitalen Privatsphäre und des Eigentums an den eigenen Daten? Bürgerliche Politiker denken: Wer die Daten beherrscht, beherrscht die Öffentlichkeit. Die FDP hat begriffen, dass das ihre Macht sichert (44:14)
Im «Inselstaat» Schweiz lässt sich Cybersicherheit nicht herstellen, denn sie erfordert europäische Standards: Das ist Souveränität im 21. Jahrhundert. Sicherheit ist kein Selbstzweck, sie dient dazu, die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger zu sichern (50:25)
«Ich bin eine klassische Kulturmuslimin» (54:03)
Die Historikerin Caroline Arni hat mit «Lauter Frauen – Zwölf historische Porträts» soeben ein Buch veröffentlicht über bekannte, weniger bekannte und verkannte Frauen der Schweizer Geschichte. Und über ihre Grossmutter.
Frauengeschichte findet sie besonders aufschlussreich, weil den Frauen über Jahrhunderte «der Ort des Besonderen (nicht des Allgemeinen), des Nebensächlichen (nicht des Hauptsächlichen), des Partikularen (nicht des Universalen) zugewiesen worden ist», wie sie sagt.
Was das bedeutet, darüber spricht sie mit Roger de Weck.
Was Sie im Podcast erwartet:
Warum historische Neugier ergebnisoffen sein muss, auch wenn sie emanzipatorisch ist. (04:30)
Historikerinnen haben es mit Toten zu tun: Caroline Arni erzählt von ihrer Grossmutter und einer Totenmaske an der Wand. (08:39)
Geschichte wird immer «verkörpert». Die Intellektuelle Germaine de Staël wurde wie viele andere Frauen mit Hinweis auf ihren «hässlichen» Körper abgewertet. (14:53)
Über Catherine Colomb (1892–1965): Bürgerlichkeit und die Mütter. (17:26)
Wie sich im bürgerlichen Zeitalter die Männermacht erst recht entfaltete – und Republiken von Anfang an männlich waren. (21:09)
Emma Herwegh (1817–1904): die eigene Freiheit und die der anderen – und das Versagen der Liberalen. (31:02)
Emilie Kempin-Spyri (1853–1901): der vergebliche Kampf für das Frauenstimmrecht vor Bundesgericht und ihr Streit mit Feministinnen. (36:51)
Julie Bondeli (1732–1778): auf keinen Fall heiraten und auf keinen Fall die eigenen Texte veröffentlichen. (42:27)
Und zum Schluss über Meret Oppenheim (1913–1985) und über den Frauenstreik. (48:07)
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Die Präsidentin Petra Gössi geht, die Männerpartei FDP ist im Niedergang. Findet die FDP zu einem zeitgemässen Liberalismus, oder wird sie zur Juniorpartnerin der SVP? Driftet der Freisinn – wie der Jungfreisinn – immer weiter nach rechts? Ist Liberalismus noch ein brauchbarer Begriff im 21. Jahrhundert? Und: Warum hofiert Blocher die grünliberale Konkurrenz der FDP?
Was Sie im Podcast erwartet:
Die Rechtswende der einstigen Volkspartei – verschwunden ist der linke Flügel, der in den 1980er-Jahren vom «Ökoliberalismus» sprach. (04:14)
Die Partei der Machteliten als Juniorpartnerin der SVP? In ihren Reihen sind erstaunlich wenige Ökonomen, die FDP hat ihre Wirtschaftsdoktrin nicht aktualisiert. Tiefe Steuern bleiben ihre Obsession. (10:20)
Das Libertäre der Jungfreisinnigen ist eine pubertäre Männerfantasie: Starke sollen das Sagen haben. Der aufgeschlossene Nachwuchs neigt zu GLP und Operation Libero. (22:22)
Modernisierung des Kapitalismus – Stehenbleiben des Marktliberalismus. Er hat keine Antworten auf aktuelle Fragen: weil das nicht im Interesse von Schweizer Oligarchen und Lobbyisten liegt. (23:45)
Liberale Sonntagspredigten und illiberale Schweizer Wirklichkeit: Viele Frauen und Junge fordern, das liberale Narrativ wieder ernst zu nehmen, es progressiv zu wenden. (31:49)
Sind Liberalismus und Sozialismus heute brauchbare Begriffe oder bloss noch Fetische? Über die ideologischen Traditionsbestände und den Schwund der Volksparteien. (34:45)
Für einen modernen Verfassungspatriotismus: Lassen sich die Traditionen der Eidgenossenschaft von 1848 wieder besetzen? (40:47)
Es wäre ein Wunder, würde die FDP ihren zweiten Bundesratssitz nicht verlieren: weil ein Teil der Basis fortschrittlicher ist als die Partei; weil Grüne und Grünliberale erstarken. Die SVP pusht die GLP, um die FDP zu schwächen. (48:05)
Der Wandel der Bürgerlichkeit, das Schwinden des Bürgertums und der Abstieg der FDP. Wer macht «bürgerliche» Politik – für die Bürger statt für den Feudalismus? (54:55)
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Was Sie im Podcast erwartet:
Wie sind Sie grün geworden, Balthasar Glättli – und hätten Sie Sozialdemokrat werden können? (00:44)
Glättli über seine Partei: «Wir bilden eine Melange von eher bürgerlichen Grünen und unideologischen Linken.» (02:30)
Nachhaltigkeit ist Freiheit. Die Grünen tun, was die FDP vernachlässigt, auch mit Blick auf das Anti-Terror-Gesetz, sagt Glättli. (06:50)
Deutschlands Rot-Grüne schickten einst Soldaten in den Kosovokrieg und schufen einen Niedriglohnsektor, heute verrenken sich die österreichischen Grünen als Koalitionspartner von Sebastian Kurz: Regieren Grüne wirklich «anders»? (14:15)
Wäre Opposition auch als Regierungspartei mit Bundesratssitz möglich? (21:48)
Keine Angst vor den Grünliberalen: «Ich bin froh, wenn sie auf Kosten der Freisinnigen Zuwachs haben können, das macht auch Druck auf den Freisinn, sich auf ökologische Positionen zurückzubesinnen.» (34:25)
Die Vorwürfe der Klimastreik-Bewegung: Selbst Joe Biden ist mutiger als die Grünen. (40:49)
Am Beispiel der Bürgerräte in Europa und des Vorschlags eines Klimarats in der Schweiz: Können neue demokratische Institutionen den Stellenwert der Ökologie erhöhen? (48:27)
Für das Kanzleramt kandidiert Annalena Baerbock, nicht Robert Habeck: Würden Sie einer Bundesratskandidatin den Vortritt lassen, Herr Glättli? (59:00)
Der neue Linksnationalismus in Europa, inklusive der Schweiz: Warum? Was für ein Verhältnis braucht die Schweiz zur EU? (01:05:25)
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Nichts Neues am Paradeplatz: Die Credit Suisse (CS) spekuliert sich schon wieder ins Verderben, wieder baut sie Milliardenverluste. Ihre Verbandelung mit dem windigen Financier Bill Hwang und seiner Investmentfirma Archegos wird ihr am Ende wohl einen Verlust von 5 Milliarden Dollar einbringen. Das entspricht etwa dem Umfang eines ganzen Jahresgewinns. Dann ist da der Fall Greensill, das Drama um den Abgang von Tidjane Thiam, eine lange Liste von Fails und Skandalen aus den letzten Jahren.
Einst war die Credit Suisse eine Schweizer Institution, doch nun ist sie vor lauter Missmanagement bloss noch «ein Zwerg in der Branche» – sagt Mark Dittli, Gründer des Onlinemagazins «The Market» und intimer Kenner des Finanzplatzes. Roger de Weck spricht mit dem Fachmann, der seit zwei Jahrzehnten die CS beobachtet und das Unbegreifliche auf verständlichste Weise erläutert.
Was Sie im Podcast erwartet:
Was ist das eigentlich: Investmentbanking? Wieso scheitern die CS und überhaupt die Schweizer Banker in dieser Sparte? (03:52)
Der Fall Greensill: Mit «relativ risikolosen» Anlagen in die Katastrophe – es droht ein Verlust von bis zu 2,5 Milliarden. Schon seit zwei Jahren blinkten die Warnlampen, aber am CS-Hauptsitz wollte man sie nicht sehen. (13:05)
Der Fall Archegos: Das einstige «Wunderkind» Bill Hwang wurde wegen Insidergeschäften verurteilt, ist berüchtigt, gewaltige Risiken einzugehen. Warum lässt sich die CS auf diesen Spekulanten ein? (24:05)
Im Mittelpunkt der Strategie jeder Bank müsste das Risikomanagement stehen. Da hat die CS vollends versagt: die falschen Personen, die falschen Prozesse, die falschen Anreizsysteme. (35:22)
Die Verantwortung des Verwaltungsrats und die «Kakerlaken-Theorie»: Wo eine Krise ausbricht, droht die nächste. Seit 2009 hat die CS 15,7 Milliarden für Bussen und Rechtskosten bezahlt und – im Vergleich dazu «nur» – 1,3 Milliarden Steuern in der Schweiz. (43:20)
Das perverse Bonussystem: In kurzer Frist kann ich als Managerin reich werden, was kümmert mich die Entwicklung meiner Bank! (47:52)
Seit dem Wegfall des Bankgeheimnisses für Ausländer ist das Vermögensverwaltungsgeschäft viel weniger einträglich. Die UBS ist da erfolgreicher als die CS, aber sie hat Mühe. (56:46)
Was wird der neue CS-Verwaltungsratspräsident António Horta-Osório tun? Er hat die britische Kleinkundenbank Lloyds gerettet – jetzt braucht auch die Credit Suisse einen Neustart. Wird sie übernommen? (01:04:38)
CS und UBS sorgen mit ihren Finanzierungen für mehr Ausstoss von Treibhausgasen als die ganze Schweiz. (01:09:42)
Kommt der Finanzplatz zur Ruhe? Er bringt 12 Prozent des Volkseinkommens – die Sparte Vermögensverwaltung «bloss» 4 Prozent: in etwa so viel wie die Landwirtschaft. (01:13:35)
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Scheitert der Rahmenvertrag mit der EU? Das Abkommen sei weit besser als sein Ruf, sagt Christa Tobler, Professorin für Europarecht an der Universität Basel. Lehne es die Schweiz ab, schade sie sich selbst. Bürgerliche und Linke, die den Vertrag verteufelten, lägen daneben. Im Gespräch mit Roger de Weck geht die Professorin ins Detail – und zeigt die Vorzüge des Vertrags auf.
Was Sie im Podcast erwartet:
Die grosse Streitfrage: Wie werden die bilateralen Verträge aktualisiert, an die Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft angepasst? (06:19)
Das grosse Psychodrama: Die sogenannte «Souveränität» der Schweiz und die Rechte von Parlament und Volk bleiben gewahrt (15:35)
Die grosse Sorge der Linken: Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in Sachen Lohn- und Arbeitsschutz ist besser, als sie von den Gewerkschaften dargestellt wird. Auch mit dem Abkommen hätte Bern Möglichkeiten, Massnahmen für den Lohnschutz durchzusetzen (20:15)
Die grosse Mühe der Bürgerlichen: Ihre Furcht vor der Unionsbürgerrichtlinie – dass EU-Bürgerinnen das Schweizer Sozialsystem überfluten – ist ziemlich irrational (34:58)
Die grosse Geldmacht: Noch bevor das Ergebnis der Gespräche zwischen dem Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis mit der EU bekannt ist, wollen Milliardäre den Rahmenvertrag versenken. Was sie vor allem stört: dass die Sozialgesetzgebung der EU fortschrittlich ist (39:58)
Die grosse Ungewissheit: Was passiert, wenn nichts passiert? Wie entwickelt sich das Verhältnis zur EU? «Die Folgen werden sehr, sehr, sehr weit gehen», befürchtet Christa Tobler. Ein Freihandelsabkommen über den Warenaustausch wie zwischen der EU und Grossbritannien wäre völlig unzulänglich. Und: Anders als England sind wir umgeben von EU-Ländern – deren Goodwill ein Rahmenvertrag massiv steigern würde (45:45)
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Liberalismus ist anders: anders, als ihn die FDP definiert. Die Wirtschaftsliberalen sind rückständig geworden. Und was Freiheit ist, darüber werden Liberale immer streiten. Auch die Grünen sind Erben des Liberalismus – denn sie bekämpfen die Klimakatastrophe, die unsere Freiheit bedroht. Das sagt Christoph Möllers, Rechtsphilosoph an der Berliner Humboldt-Universität und Autor des Buchs «Freiheitsgrade». Republik-Autor Daniel Binswanger und Publizist Roger de Weck haben sich mit ihm ausgetauscht.
Was Sie im Podcast erwartet:
Der Liberalismus verteilt sich immer auf Rechts- und Linksliberale – auch die Grünen sind Erben des Liberalismus (05:00)
Rechtsautoritäre kritisieren den Moralismus und moralisieren selbst, auch wenn sie das als Realismus darstellen (11:51)
Liberalismus ist immer auch Identitätspolitik – und mit der Identitätspolitik fangen jeweils die Diskriminierer an, nicht die Diskriminierten (18:14)
Der Wirtschaftsliberalismus ist konzeptionell stehen geblieben – und wie ordnen Liberale den Erfolg des staatlich gelenkten chinesischen Kapitalismus ein? (23:44)
Was ist Freiheit? Auch Liberale haben verschiedenste Freiheitsbegriffe – das zeigt sich gerade in der Pandemie (35:10)
Es geht stets um «Freiheitsgrade» – die liberale politische Philosophie und der Parteiliberalismus leben gänzlich aneinander vorbei (43:08)
Die Schweiz, von Liberalen gegründet – in Europa das einzige Pendant zu den USA: Freiheit dank Heterogenität, nicht dank Homogenität (48:23)
Die Forderung nach «positiven politischen Gefühlen» – auch die Klimabewegung kämpft um die eigene Freiheit. Fortschrittsglauben gibt es nur, wo man handlungsfähig ist (50:42)
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Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG) hat einen neuen Präsidenten: Ralph Lewin, früherer SP-Regierungsrat in Basel-Stadt, spricht mit Roger de Weck über die mehr als 18’000 Juden in der Schweiz, über Antisemitismus und den Dialog mit Musliminnen: «Wir wehren uns gegen jegliche Ausgrenzung. Wir wissen, was es bedeutet, ausgegrenzt zu werden.»
Was Sie im Podcast erwartet:
Verschwörungstheorien – von den «Brunnenvergiftern» im Mittelalter über Viktor Orbáns Feldzug gegen George Soros bis zu QAnon (04:50)
Der abklingende, nachwirkende christliche Antisemitismus (08:49)
Schweizer Alltagsrassismus und das «Vermeidungsverhalten»: Sag ich, dass ich Jude bin? (10:30)
Die hohen Kosten der jüdischen Gemeinden für ihre Sicherheit (16:20)
Islamistischer und rechtsextremer Terrorismus, Hassprediger und Aufwiegler (21:29)
Die unscharfe Grenze zwischen Israel-Kritik und Antisemitismus (28:28)
«Die Meinungen zur israelischen Politik gehen unter Juden genauso auseinander, wie sie unter anderen Menschen auseinandergehen.» (32:13)
Die Diskriminierung der Frau im Katholizismus, im Islam und in Teilen des Judentums (35:45)
Der Israelitische Gemeindebund: Angst vor Mitgliederverlust, Diskussion über Mischehen, Trend zur Säkularisierung (44:18)
Der stille Schweizer Antisemitismus: «Die Schweiz hat immer nur unter Druck gehandelt.» (47:19)
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Was Sie im Podcast erwartet:
«Die wären ohnehin bald gestorben», heisst es über die Toten (00:52)
Das Verdrängen des Todes – die Fakten gelten als Panikmache (04:53)
Schweizer Vorsichtskultur: Nirgends sind die Menschen so umfassend versichert, das Gesundheitssystem ist das zweitteuerste der Welt – aber in Corona-Zeiten gelten Vorsichtsmassnahmen als zu kostspielig (07:15)
Wirtschaft über alles? Am schädlichsten für die Wirtschaft ist die unkontrollierte Verbreitung des Virus (11:30)
Die Eidgenossenschaft versagt in der Pandemie-Bewältigung – trotzdem «sind wir besser als die anderen» (12:17)
Wir sind uns gewohnt, verschont zu werden und davonzukommen (14:35)
Wenn die FDP es fertigbringt, sich gegen strengere Massnahmen zu stellen und gleichzeitig den Verbleib des WEF in der Schweiz zu fordern (16:30)
Das Ergebnis der Wahlen 2019 rechtfertigte es nicht, dass vier Bürgerliche im Bundesrat sitzen – nun diktieren sie die Corona-Politik (18:57)
Das irreführende Allerweltswort «Eigenverantwortung»: Wir tragen immer auch Fremdverantwortung (19:51)
Das eidgenössische Trauerspiel: Die Kantone wollten die Macht zurück – und viele waren dann überfordert (25:00)
Die Schweiz erträgt die Wahrheit besonders schlecht – sie gilt als polemisch, und die politische Kultur der Verdrängung gehört zu unserem Geschäftsmodell (31:02)
Das gestörte Verhältnis der Schweiz zur grösseren Bevölkerungshälfte: zu den in dieser Pandemie ganz besonders beanspruchten Frauen (37:43)
Bürgerliche Gegner der Konzernverantwortungsinitiative sagten: «Wir wollen die KMU schützen.» In der Pandemie ist dann aber der Schutz der KMU zu kostspielig (41:19)
Die Wirtschaftspolitik richtet sich nach den Wirtschaftsverbänden und nicht nach der gesamtwirtschaftlichen Rationalität (43:28)
Was wird sich nach der Pandemie in der Schweiz geändert haben? Werden wir die Tausenden Toten einfach «wegstecken»? (46:43)
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Was Sie im Podcast erwartet:
Der «Schwarze Tod» im Mittelalter: In Europa starb ein Drittel bis die Hälfte der Bevölkerung (02:44)
Das Pestbakterium Yersinia pestis: von der Antike bis 1789 immer wieder Pestwellen (04:41)
Wir suchen Gräber eventueller Pestopfer, am ergiebigsten ist meistens die Analyse der Zähne (06:30)
Die Pest verbreitet sich über Nagetiere, die Lepra über Eichhörnchen, Primaten und Wirbeltiere: Wir untersuchen die Verbreitungswege (10:10)
Venedig erfand die Quarantäne, und wie wirtschaftliche Interessen den Kampf gegen die Seuche unterliefen (15:00)
Wie heute auch damals: die Suche nach Sündenböcken – die Judenverfolgung (15:40)
Syphilis: Entgegen der Legende wurde sie nicht von Christoph Kolumbus aus Amerika importiert. Es gibt Krankheiten, die aussterben, so eine Unterart der Syphilis (17:15)
Neues Forschungsprojekt: die Spanische Grippe in der Schweiz – im Unterschied zur Pest sind da viele historische Daten und Dokumente (20:45)
Aus der Geschichte lernen: Wie sich Krankheitserreger verändern – und wie sie sich weiterentwickeln könnten (25:58)
Covid-19: Ohne Impfstoff verschwindet das Virus nicht – doch heute kennen wir unseren Gegner besser (26:38)
Die grosse Hungersnot in Irland 1845 bis 1849 und die Kartoffelseuche – ein Krankheitserreger schreibt Weltgeschichte: 1 Million Tote, 1,5 Millionen Auswanderer, und die Regierung blieb beim Laisser-faire (31:55)
Pandemien und Landwirtschaft, die Gefahr von Monokulturen und der heikle Verzicht auf Pestizide (35:30)
Was ist die nächste Pandemie? Covid-19 ist ein Weckruf: Wir sind nicht allein auf diesem Planeten (36:50)
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