Debatte in Sachsen

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht könnte die Personalnot durch Corona verstärken. Im Podcast "Debatte in Sachsen" diskutieren Pflegerinnen darüber - eine ist ungeimpft.

Seit Einführung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht drohen ungeimpften Pflegekräften Bußgelder oder Arbeitsverbot. Die Intensivschwester Marion Hennig* ist eine davon und fürchtet um ihren Job. "Wenn das so weit käme, was ich nicht hoffe, müsste ich bei Null anfangen", sagt sie im Podcast "Debatte in Sachsen", und ergänzt: "Ich bin 50 Jahre alt, das wird sehr schwierig. Ich kann doch gar nichts anderes als Pflege. Ich habe damit angefangen, als ich 16 war, und seither bin ich Krankenschwester."

Ihre Kollegin Heike Kretschmer macht das "wütend, richtig wütend. Auch bei uns in der Einrichtung würde es Mitarbeiter treffen, die supergute Pflegekräfte sind. Und wenn die dann auch den Job aufgeben müssten – die können wirklich nichts anders. Die wollen auch gar nichts anders machen. Und wir müssten sie ziehen lassen", so die Pflegedienstleiterin im Ostritzer Antoni-Stift, die geimpft ist, anders als Marion Hennig.

Angesichts der ohnehin schon erdrückenden Personalknappheit durch Corona-bedingte Ausfälle wären Kündigungen für Frau Kretschmers Einrichtung "eine wirkliche Katastrophe", wie die 56-Jährige sagt. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht kann sie daher "null Komma null verstehen".

Marion Hennig kritisiert die Impfpflicht nicht nur, weil sie persönlich den Impfstoffen misstraue und ohnehin so gut wie nie krank gewesen sei. Vor allem geht es der Intensivschwester darum, dass die Impfung keine Infektionen verhindere und Patienten damit auch nicht vor Infektionen durch Pflegekräfte bewahre. "Sie schützt nur uns selber vor schweren Verläufen. Es ist also keine solidarische Impfung", wovon die einrichtungsbezogene Impfpflicht jedoch ausgehe.

Eine Diskriminierung ungeimpfter Kolleginnen und Kollegen haben weder Frau Kretschmer noch Frau Hennig in ihren Einrichtungen erlebt. "Wenn jemand gesagt hat, er lässt sich nicht impfen, dann ist das akzeptiert worden von den anderen", sagt die Ostritzer Pflegedienstleiterin. Aus anderen Heimen habe sie aber von Anfeindungen gehört.

Auch im Krankenhaus von Frau Hennig "herrscht ein gutes Miteinander, ich habe da keine Probleme, weil ich ungeimpft bin", schildert sie. Aber wenn sie neue Leute kennenlerne, "da passe ich schon auf und fühle erstmal vor, wie die drauf sind. Ich habe es schon erlebt, dass dann, wenn ich sage, dass ich ungeimpft bin, schon so ein Schubladendenken stattfindet".

* "Marion Hennig" ist ein Pseudonym. Unsere Gesprächspartnerin möchte eventuelle arbeitsrechtliche Konsequenzen ihrer Aussagen vermeiden.

Im Podcast "Debatte in Sachsen" reden die beiden Spitzenpolitiker über Wahrheit und Ehrlichkeit - und warum der Umgang damit nicht immer leicht ist.

"Politiker lügen im Durchschnitt weniger als der Rest der Bevölkerung", sagt der ehemalige Bundesaußenminister Thomas de Maizière (CDU) im Podcast "Debatte in Sachsen" zum Thema "Die Lüge in der Politik". Offizielle Aussagen seien öffentlich und könnten jederzeit überprüft werden. "Die totale Transparenz im Politischen ... geht inzwischen so weit, dass in Untersuchungsausschüssen sogar der SMS-Verkehr und die WhatsApp-Nachrichten überprüft werden", so der 68-Jährige.

"Selbst wenn man ein Lump ist, ist man gut beraten in der Politik, in der Demokratie, nicht zu lügen, weil es eh rauskommt." Teile der AfD zum Beispiel nehme de Maizière jedoch aus, "denn da ist die Propaganda auch mit Lügen ein Teil ihrer Daseinsberechtigung".

"Mein Grundprinzip heißt: Ich bemühe mich, nicht zu lügen", ergänzt Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke). Das täte er umso mehr, als er in seinem Leben als Politiker einmal wirklich bewusst gelogen habe, nach dem Massaker an der Erfurter Guttenberg-Schule vor 20 Jahren. Damals habe er der Angehörigen eines Opfers nicht die ganze Wahrheit gesagt. "Das hat mich sehr belastet. In diesem Fall habe ich diese Person geschützt, indem ich tatsächlich vorsätzlich die Unwahrheit gesagt habe."

Die Aussage "Es wird keine allgemeine Impfpflicht geben", die Gesundheitsminister Jens Spahn und andere führende Politiker um den Jahreswechsel 2020/21 immer wieder geäußert haben, hält Ramelow jedoch nicht für eine Lüge.

"Den Satz habe ich schon falsch gefunden, als er zur Beschlusslage in der Pressekonferenz war. Ich habe ihn damals aber mitgetragen", so der 66-Jährige. "Er fiel zu einem Zeitpunkt, als alle der Meinung waren: Sobald wir den Impfstoff haben, werden die Leute Schlange stehen, und wir werden gar keine Impfpflicht brauchen." Doch man könne jetzt im Frühjahr 2022 noch nicht eindeutig sagen, ob es doch noch zu einer Impfpflicht kommen werde oder nicht. "Der Satz war also falsch, aber er war bis jetzt nicht gelogen."

Grundsätzlich müsse man jedoch einen Unterschied machen zwischen dem Lügen und dem Verschweigen der ganzen Wahrheit, sagt der Ministerpräsident. Letzteres sei gelegentlich zulässig. "Auch als Gewerkschafter musste ich schon in Konflikte rein, bei denen es manchmal hilfreicher war, nicht alles zu sagen, was man wusste, weil es nicht zu einer Lösung geführt hätte", so Ramelow.

Seinen legendären Satz "Ein Teil dieser Antworten könnte Sie verunsichern“ würde Thomas de Maizière jedoch "so nicht mehr äußern". Damit hat er 2015 nach der Absage eines Fußballspiels in Hannover wegen einer Terrorwarnung auf die Frage eines Journalisten reagiert. "Die Frage an mich lautete: 'Ist die Lage vorbei?' Sie bedeutete aber 'Sind Menschen noch gefährdet - oder nicht?' Also habe ich diese unglückliche Antwort gegeben ... das hätte ich besser machen können". Aber man solle von einem Innenminister, der für die Sicherheit verantwortlich ist, "in so einem Fall nicht verlangen, dass er die vollständige Wahrheit sagt".

Auch mache es einen Unterschied, ob eine Politikerin oder ein Politiker sich öffentlich oder nichtöffentlich im geschlossenen Kreis äußere, so de Maizière. "Wenn Sie zu einem Kabinettskollegen nichtöffentlich 'Ganz toll, was du gemacht hast' sagen, das aber tatsächlich für eine totale Fehlleistung halten - sowas geht nicht." Das sei unkollegial und fiele sowieso auf. "Wenn Sie da lügen, das macht jede Regierung, jede Partei, jede Koalition, jede Fraktion kaputt", sagt der CDU-Politiker. "Öffentlich dürfen Sie gerne ein bisschen drum herumreden aus Gründen der Parteisolidarität, ohne direkt die Unwahrheit zu sagen."

Außerdem Schwerpunkte der Diskussion:

- Warum Politiker manchmal etwas anderes sagen als das, was sie wirklich denken.

- Warum Helmut Kohls Satz von den "blühenden Landschaften" keine Lüge war.

- Warum manche Menschen auch mal belogen werden wollen.

- Warum Despoten wie Wladimir Putin notorisch lügen

Proteste, Ausschreitungen, "Diktatur"-Rufe: Sachsens Ruf ist angeschlagen. Das sagen Ministerin Köpping, Gunther Emmerlich und Politologe Hans Vorländer dazu im Podcast "Debatte in Sachsen".

Sachsen gilt in Teilen der öffentlichen Meinung als Problemfall. Warum ist die gesellschaftliche Stimmung gerade im Freistaat seit Jahren so angespannt? Die Ursachen für die zunehmende Radikalisierung vieler Menschen liegen in Verwerfungen der Nachwendezeit, sozialer Ungleichheit und dem Gefühl der Fremdbestimmung. Aber es gibt auch "typisch sächsische" Gründe. Zu diesem Schluss kommen Ministerin Petra Köpping, Sänger Gunther Emmerlich und der Politologe Hans Vorländer in dieser Ausgabe im Podcast "Debatte in Sachsen" bei Sächsische.de.

Die sächsischen Bundestagsabgeordneten Paula Piechotta und Jens Lehmann diskutieren über Sanktionen gegen den Olympia-Gastgeber China.

Schwarzgrüne Einigkeit auf Sächsisch: Der Leipziger Olympiasieger und CDU-Abgeordnete im Bundestag Jens Lehmann und seine grüne Parlaments-Kollegin Paula Piechotta sind dafür, dass hohe politische Würdenträger aus Deutschland den Olympischen Winterspielen in Peking fernbleiben.

Im Podcast "Debatte in Sachsen" befürwortet Piechotta einen solchen Teil-"Boykott" aufgrund "der Situation bezüglich der Zwangsarbeit der Uiguren und auch gegenüber der Zerstörung demokratischer Strukturen in Hongkong und vieler anderen anderer Menschenrechtsverletzungen im Gebiet des heutigen China".

Lehmann hält es ebenfalls für angemessen, "dass man sich politisch und wirtschaftlich und auf allen möglichen Ebenen sportpolitisch dort massiv stark macht und die Menschenrechte einfordert". Er hätte "nichts dagegen, dass überhaupt kein Regierungsvertreter hinfährt", so der Radsportler.

Allerdings seien die Verhältnisse in China schon seit Jahren sehr bedenklich. Insofern störe es ihn, "dass die Diskussion jetzt so urplötzlich vom Himmel fällt, erst wenige Wochen vor Beginn der Olympischen Spiele".

Von einem auch sportlichen Boykott halten sowohl Paula Piechotta als auch Jens Lehmann hingegen nichts. Sie sei davon überzeugt, "dass man solche politischen Konflikte nicht auf Sportlerinnen und Sportlern abladen kann", sagt die Leipzigerin. "Der Sportler sollte nicht in dem Sinne missbraucht werden, dass er anstelle der Wirtschaft und der Politik diese Zeichen setzen muss", ergänzt Jens Lehmann. Olympia sei ein sehr großes System, "und da muss man sicherlich bei der Vergabe anfangen."

Olympia im Blick - in unserm Wintersport-Podcast "Dreierbob"

So kann sich der mehrfache Medaillengewinner aus Sachsen vorstellen, dass die Olympischen Sommerspiele künftig immer am gleichen Ort stattfinden, zum Beispiel in Athen.

An einem festen Ort gäbe es dann Sportstätten, was auch nachhaltig wäre, da diese "alle vier Jahre neu benutzt werden oder wieder benutzt werden können". Als möglichen künftigen Austragungsort der Winterspiele nennt Paula Piechotta die Schweiz.

Grundsätzlich glaubt die Grünen-Politikerin, "dass auch Sportlerinnen und Sportler davon profitieren, wenn sie eben nicht in autokratischen Regimen die Olympischen Spiele absolvieren müssen".

Kein Thema polarisiert so sehr wie die Impfpflicht. Im Podcast "Debatte in Sachsen" diskutieren Reinhard Berner, Leiter der Kinderklinik an der Uniklinik Dresden, und Erik Bodendieck, Präsident der Landesärztekammer.

Die Corona-Pandemie stellt die Menschen vor die Wahl: Impfung oder Infektion. Darüber herrscht in der Wissenschaft große Einigkeit. Auch Dr. Erik Bodendieck, Präsident der Landesärztekammer Sachsen, und Professor Reinhard Berner, Leiter der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin am Dresdner Uniklinikum, sagen: Ohne Impfungen kommen wir nicht dauerhaft aus der Krise.

Deshalb werden die Forderungen nach einer allgemeinen Impfpflicht immer lauter in der Wissenschaft, der Politik und der Gesellschaft. Doch ist sie wirklich nötig? Was spricht dafür, was dagegen? Und wenn sie kommt; sollte man sie auch auf die Kinder ausdehnen? Im Podcast "Debatte in Sachsen" diskutieren Berner und Bodendieck darüber.

"Auch wenn Ministerpräsident Kretschmer sagt, einen Lockdown werde es vor Weihnachten nicht geben: Das, was wir jetzt im Moment erleben, ist bereits ein faktischer Lockdown", so Erik Bodendieck. Wenn nicht schnellstmöglich dafür gesorgt werde, dass wir die Situation in den Griff kriegen, "dann haben wir dadurch, so glaube ich ganz fest, noch sehr viel schwerere ökonomische Auswirkungen, als wenn wir jetzt mal sagen: Okay, Zähne zusammenbeißen, einmal richtig durch, mit der Impfpflicht".

Bis vor wenigen Wochen war Professor Berner noch gegen eine allgemeine Impfpflicht. "Ich halte es auch nach wie vor für sinnvoll, alles zu versuchen, um die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass es sinnvoll ist, sich freiwillig impfen zu lassen", so der Mediziner. Er glaube weiterhin, niedrigschwellige Impf-Angebote seien der bessere Weg. "Aber ich bin nicht mehr weit davon entfernt zu sagen: Vielleicht geht es einfach nicht anders als über eine Pflicht, sich impfen zu lassen."

Auch Kinder rücken in dieser Diskussion zunehmend in den Fokus. Immer wieder führt Sachsens Kultusminister Christian Piwarz als Argument gegen Schulschließungen Ergebnisse der deutschlandweiten Studie von Professor Berner zum Vorhandensein von Antikörpern bei Schülerinnen und Schülern im Alter von 14 bis 18 Jahren an.

Doch einige Ergebnisse, die immer wieder zitiert werden, sind überholt. Fanden sich im Blut von 2.000 Getesteten im Juli dieses Jahres noch lediglich in 12 Fällen Antikörper - die Zeichen für eine Infektion -, so war das nach den Herbstferien schon bei zwischen 20 bis 25 Prozent der Probanden der Fall. "Das sind die Folgen der Delta-Variante", sagt Berner. Und diese werde über die Kinder in den Familien weiterverbreitet. "Das haben wir bei der ersten Welle noch nicht gesehen."

Außerdem Schwerpunkte der Diskussion:

- Wie sinnvoll und wirksam ist die Corona-Impfung bei Kindern?

- Sollte auch bei Kindern über eine Impfpflicht nachgedacht werden?

- Sind künftig immer wieder Impfungen nötig oder reicht jetzt eine Kraftanstrengung?

Was beschäftigt die Sachsen am meisten? Worüber wird am leidenschaftlichsten debattiert? Im neuen neuen Streitgespräch-Podcast "Debatte in Sachen" diskutieren wir mit unseren Gästen mit..

Deutschland einig Debattenland – scheinbar noch nie wurde in der Gesellschaft so viel und so intensiv gestritten wie heute. In Sachsen schlagen die Wellen oft besonders hoch. Ost- und West-Unterschiede, Corona und Zuwanderung, aber auch Meinungsfreiheit, Gendern, Sachsen-Bashing und Bildungsnotstand sind ewige Streitpunkte.

Das bilden wir nun intensiv ab – im Podcast "Debatte in Sachsen": Oliver Reinhard, stellvertretender Ressortleiter Feuilleton bei Sächsische.de, lädt regelmäßig Expertinnen, Experten und Betroffene ein. Zum Schlagabtausch ihrer unterschiedlichen Meinungen und Argumente zu den relevanten Themen der Gegenwart. Klar in der Sache, aber fair und konstruktiv. Es geht um unsere Zukunft. Und um unser Miteinander. Auch in Sachsen.