In dieser Sonderfolge gibt es meinen ganz persönlichen Rückblick auf 7,5 Jahre im Bundestag – mit digitalpolitischer Bilanz zur (letzten) GroKo und Ampel samt Problemanalyse, und mit einem allg. Blick auf das Geschehen im Bundestag in Zeiten der Krise, mit Pandemie, Krieg, Nazis und Neuwahlen. Ich bilanziere auch meine parlamentarische Arbeit, da gibt’s Ernstes und Lustiges (Spoiler: ich hab z.B. als Erste Aktivistis und Fediverse im Bundestag gesagt), Kleine Anfragen, Anträge und Gutachten, Einblicke in Delegationsreisen (vom Kongo bis Uruguay), in Arbeitsalltag und Privilegien als Abgeordnete. Außerdem: Digitalisierung im Sondierungspapier, Backlash bei Frauenrechten und Ausblick auf Digitalpolitikerinnen in der neuen Linksfraktion und vielleicht auf eine weitere Folge! 

Kapitelmarken:
00:00:07 Intro & warum ich den Bundestag verlasse
00:05:38 7,5 J. Bundestag: Merkel, Covid19, Nazis, Krieg u AmpelAus
00:14:25 Mein Mandat in Daten: Mäuse, Reden, Anfragen, Anträge, Reisen
00:28:55 Gelerntes, Unerwartetes u was ich vermissen werde
00:38:04 Digitalpolitik 2017-2025: Woran GroKo u Ampel scheiterten
00:56:24 DeepDive: Infrastruktur, eGov, eHealth, Cyber, Transparenz u Überwachung
01:09:15 Digitalpol. Blick auf Sondierungspapier Union+SPD
01:13:10 Frauenrechte im Bundestag, Meine Beiträge zu Bundestag First Said
01:17:24 letzte Parlamentarische Initiativen, meine Zukunft, Outro

Weiterführende Links:

Abschlussbericht Enquete Kommission Künstliche Intelligenz im Bundestag

Meine Reden auf YouTube

Meine parlamentarischen Initiativen

Antrag Abschaffung Impressumspflicht für Privatpersonen vom 30.05.22

Antrag Reform Hackerparagraph vom 27.06.24

Antrag Offlinezugangsgesetz 12.10.23

Gutachten Wiss. Dienst des Bundestages zur Chatkontrolle vom 21.05.22

Gutachten Wiss. Dienst des Bundestages zu nationalen Spielräumen bei der Umsetzung AI Act vom 10.05.24

Gutachten Wiss. Dienst des Bundestages zur Einbeziehung von Kommunen bei der NIS2 Umsetzung, Blogpost vom 04.02.25

Twitter-Thread zur Delegationsreise nach Uruguay

Twitter-Thread zur Delegationsreise nach Oman

Twitter-Thread zur Delegationsreise nach Finland u Estland

Twitter-Thread zur Delegationsreise nach Dänemark u Schweden (2018)
Dänemark Digitalagentur
Schweden Breitbandausbau

Twitter Thread zur Delegationsreise nach Südkorea und Japan (2022)

BREKO Pressemitteilung zum Ziel Glasfaserversorgung bis 2030

Bericht des Bundesrechnungshofes zur Umsetzung des OZG

Studie der Agora Digitalisierung zur Berechnung des Digitalhaushalts

Einführung der ePA verzögert sich weiter, Meldung auf Tagesschau.de vom 08.03.2025

Meine Pressemitteilung zur Kleinen Anfrage zur Nachhaltigkeit der Bundes-IT vom 04.03.2025

Meine Schriftliche Frage zur Registermodernisierung, 06.02.25

Meine Schriftliche Frage zur Wahl-Software der Votegroup GmbH, 19.02.25

noch offene Kleine Anfrage zu ZenDiS, OpenDesk, Open Source vom 26.02.25

noch offene Kleine Anfrage rund um den Einsatz von Clouds im Bund u Dig. Souveränität vom 24.02.25

Verstehbahnhof – tolles Projekt u tolle Offsite Location

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Diesmal ein noch wilderer Mix aus Digital und Politikgeschehen – die letzte Sitzungswoche dieser Legislatur war v.a. eins: völlig crazy. Möchtegern Kanzler Merz reißt Mittwoch, 28.1.25, die Brandmauer ein, als hätte er in Geschichte nix begriffen, der Digitalausschuss ist eine Farce, VLOPs schwänzen, EU-Komm berichtet zu DSA und Wahlen, das Ende ist abrupt und unwürdig. Am Donnerstag besucht der ZPS- Adenauer Spezialtransporter den Bundestag, wir MdB verhindern den Platzverweis, ich halte meine 3. „letzte Rede“ (Thema: TechBro Milliardäre + nötige Alternativen). Freitag verliert Merz sein Pokerspiel u. nur die Linke freut sich erkennbar. Außerdem: Neues zur ePatientenakte, zu IT-Sicherheitsstellen im Bund, widerlegte Behauptungen zur NIS-2 Umsetzung (mit oder ohne Kommunen?) und last but not least: was die Linke so Digitales im Wahlprogramm zur Bundestagswahl zu bieten hat.

Transkript (KI-generiert und kann daher Fehler aufweisen) 📜

Kapitelmarken:
00:00:07 Intro
00:01:50 29.1. Als die Brandmauer fiel
00:06:00 30.1. ZPS, Merkel, AfD-Verbot
00:17:46 31.1. Zustrombegrenzungsgesetz, Wehrt Euch Demos
00:23:09 Dig-Ausschuss: Intro Desinfo, Broligarchy, X, Meta
00:30:40 EUKOM u Durchsetzung DSA, TikTok, Stresstest Wahlen
00:36:57 EUKOM DSA Jugend, Forschung, meine Fragen, Tech-Bro Rede
00:48:22 Schriftl. Fragen: Sicherheitslücken elektr. Pat-Akte, 38C3
00:56:38 Schriftl. Fragen: IT-Stellen im Bund, Meldestelle Botaccounts
01:00.57 Gutachten Wiss. Dienst zu NIS2 und Kommunen
01:02:47 Die Linke: Digitales im Wahlprogr. BTW25 + Digitalpapier Linke im Bundestag
01:06:15 Outro

Weiterführende Links:

Dammbruch im Bundestag – Die Brandmauer ist gefallen:

Debatte zur Regierungserklärung und den Anträge der Union zu Abstimmung am 29.01.25

5 Punkte Antrag der Union

Abstimmungsverhalten 5 Pkt Antrag

27 Punkte Antrag der Union

Meine Pressemitteilung 27 Pkt Antrag, 28.01.25

Abstimmungsverhalten 27 Pkt Antrag

Merkels Kritik an Merz, 30.01.25

Debatte zum Zustrombegrenzungsgesetz

Gesetzentwurf zum Zustrombegrenzungsgesetz

Abstimmungsverhalten Zustrombegrenzungsgesetz, 31.1.2025

Igor Levit fragt sich, wo er noch hingehen kann, BlueSky Post, 29.01.25

Der Adenauer SRP+ (umgebauter Gefangenentransporter) mit Beweisen für Verfassungswidrigkeit der AfD) vom Zentrum für Politische Schönheit
ZPS insta-post vom 31.01.25

Die Linke im Politbarometer Forschungsgruppe Wahlen Politische Stimmung auf 8%; 30.01.25

Massendemos gegen Merz, CDU und AfD:

Übersicht

Teilnehmenden-Ticker mit DE-Karte

Antrag AfD-Überprüfung:

fraktionsübergreifender Antrag zur Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD vom 13.11.24

Durchsetzung Digital Services Act – Schutz vor Desinformation bei Wahlen:

Öff. Teil des Digitalausschusses, 29.01.25, Mediathek

Meine allerletzte Rede: Schutz vor Wahlbeeinflussung durch Tech-Milliardäre und Trollfabriken, 30.01.25

DerADBPodcast Folge #43 zu Desinformation, 12/2024

Tweaking von Elon Musk posts auf X, The Verge, 15.02.23

Zuckerberg – Kulturwandel bei Meta, Insta, 07.01.25

Trump drohte Zuckerberg 2024 mit Haft, Politico-Artikel vom 28.08.24

Hashtag Manipulation bei Instagram:
Threads-posts, 21.01.25
ZDF Bericht, 21.01.25

Presseerklärung BNetzA zu Stresstest, 31.1.25

Kampagne FreeOurFeeds für alternatives, besseres soziales Netz

Fediverse, bestehende, dezentrale Open-Source-Alternative

Vance droht EU wg DSA Sanktionen gg X, FR, 10.11.24

Druck aus USA wg DMA-Verfahren, Drohungen Trumps zu höheren Zöllen, Tagesschau, 14.01.25

Mutmaßlicher Whistleblower zu Pushen rechter Inhalte auf X, 10.01.25

Correctiv-Recherche: 100 Webseiten für Wahlmanipulation durch Putin

Schriftl. Fragen Elektronische Patientenakte

Meine 4 Schriftl. Fragen zur ePA – Pressemitteilung

Antworten der BuReg

ZEIT Artikel, Eva Wolfangel, 15.01.2025, zur Reaktion Gematik u. BuReg auf Sicherheitslücken der ePA

DerADBPodcast Folge #44 live vom 38C3

#38c3-Talk „Konnte bisher noch nie gehackt werden“: Die elektr. Patientenakte kommt – jetzt für alle!

Sicherheitsgutachten „ePA für alle“, Fraunhofer SIT

IT-Sicherheit /Botnetz-Meldungen / KRITIS / NIS-2:

Schriftl. Frage zu IT-Sicherheitsstellen im Bund

Schriftl. Frage zu Meldung von Botnetzen an Sicherheitsbehörden

Gutachten Wiss. Dienst zu NIS-2 und Kommunen

Blogbeitrag NIS-2 ZUmsetzung

Digitalpolitik von Die Linke:

Wahlprogramm BTW25 „Digitalisierung für das Gemeinwohl statt für Konzernprofite“

Die Linke im Bundestag – Papier „Grundzüge linker Digitalpolitik“

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Diese Folge ist ein Special – live aufgezeichnet im Sendezentrum des Chaos Communication Congress 38C3 des Chaos Computer Clubs – der größten Hacker-und Haecksen-Convention Europas und seit 2010 mein Highlight des Jahres. Dort traf ich Marlies Wiegand, die nicht nur nerdig drauf ist, sondern auch Bundestagskandidatin für die Linke in Schleswig-Holstein. Wir nahmen spontan diese Sonderfolge auf, um unsere Eindrücke zu teilen. Im Hintergrund wuselt der 38c3, während wir Euch verraten, was unsere liebsten Talks waren, denn die könnt Ihr Euch in der Mediathek des CCC noch ansehen. Wir erzählen von krassen Sicherheitslücken der elektron. Patientenakte, illegalen Sammlungen von Bewegungsdaten durch VW, von Anne Brorhilkers Talk zum Cum Ex/Cum Cum Steuerraub (die ich im Podcast versehentlich als ehemalige Staatssekretärin statt als Ex-Staatsanwältin bezeichne – oops!), es geht um Desinformation, KI und Kapitalismus, Eat the Rich, Bezahlkarten und Digitalzwang, aber lachen könnt Ihr auch, z.B. bei KI-Karma next Level, versprochen!

Transkript (KI-generiert und kann damit Fehler aufweisen) 📜:

Kapitelmarken:

00:00:07 Intro: Wer ist Marlies, was mache ich und was ist der 38C3?
00:12:57 Desinformation, Doppelgänger-Initiative, Wahlbeeinflussung
00:16:53 Unsere liebsten Talks
00:20:54 Outro: Gemeinwohlorientierte Digitalpolitik kann man wählen

Weiterführende Links:

Meine Co-Podcasterin Marlies Wiegand (smarties) auf Mastodon

Meine Webseite

Alle aufgezeichneten Talks vom 38C3 zum Nachschauen

Unsere Favoriten und Hintergrundinfos:

CyberCyer, Datenschutz, Überwachung, Informationsfreiheit

38C3 Talk -Martin Tschirsich und Bianca Kastl „Konnte bisher noch nie gehackt werden“ Die elektronische Patientenakte kommt – jetzt für alle!“

38C3 Talk – Michael Kreil und Flüpke „Wir wissen, wo Dein Auto steht – Volksdaten von Volkswagen“

38C3 Talk – anne und Chris Klöver „Autoritäre Zeitenwende im Zeitraffer“

38C3 Talk – „Das IFG ist tot – Best of Informationsfreiheit, Gefangenenbefreiung & Machtübernahme“ von Arne Semsrott

Desinformation

38C3 Talk – Hendrik Heuer und Josefine Schmitt „Von Augustus bis Trump – Warum Desinformation ein Problem bleibt und was wir trotzdem dagegen tun können“

38C3 Talk – Niko Dekens „OSINT – How Ai fuels desinformation“

Technischer Bericht des Auswärtigen Amtes zur von Russland gesteuerten Doppelgänger-Initiative

Anti-Rechts, Pro Demokratie, Migration

38C3 Talk – Jean Peters „Correctiv-Recherche „Geheimplan gegen Deutschland“ – 1 Jahr danach“

38C3 Talk – unsösterreichts.jetzt and Alexander Muigg „Die Brandmauer gegen rechts – Schutz oder Gefahr für die Demokratie?“

38C3 Talk – ABC Belarus „Resistance against dictatorship in Belarus in times of war [EN]“

38C3 Talk – Hafid: Life in the Lager. How it is and how to support

38C3 Talk – Munir und Jot „Nein zur Bezahlkarte – Rechte Symbolpolitik mit Solidarität aushebeln“

Tausch-Initiativen zur Bezahlkarte

Anti-Kapitalismus, Finanzen, Soziales, Klima

38C3 Talk – Anne Brorhilker „Der Milliarden-Steuerraub Cum/Ex Wie schädlich ist Wirtschaftskriminalität für unsere Gesellschaft?“

38C3 Talk – Malte Engeler und Sandra Sieron „KI nach dem Kapitalismus: Hat ChatGPT in der besseren neuen Welt einen Platz?“

38C3 Talk – Helena Steinhaus „Eat the Rich! Die Menschen wollen soziale Sicherheit aber kriegen „Deutschland den Deutschen“

38C3 Talk – Anja Höfner and Rainer Rehak (Bits und Bäume) „Kein Spaß am Gerät auf ’nem toten Planet(en)!“

Nicht aufgezeichneter 38C3 Talk: „Don’t let them take abortion offline!“, von Women on Web: https://www.womenonweg.org und insta: @abortionpil

Digitalzwang

38C3 Talk – Scherrie – „Fehlercode 406: Request not acceptable. Digitalzwang als Human Security-Problem“

38C3 Talk – Anne Roth „Digitalisierung mit der Brechstange“

Antrag der Linken im Bundestag „Für ein Offlinezugangsgesetz“ (10/2023)

Unterhaltsames

38C3 Talk – Katharina Nocun „KI-Karma next Level: Spiritueller IT-Vertrieb“

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Der letzte Digitalausschuss 2024 am 18. Dezember dauerte nur 1 Stunde und debattierte nur ein einziges Thema, das gleich 3 „Gremien“ in einen Topf warf: das Internet Governance Forum, die G7 und die G20 mit den jeweiligen „Digital-Tracks“. Deshalb habe ich diesen Podcast mit spannenderem Bonus-Content angereichert: die Risiken durch illegitime Einflussnahme auf unsere Wahlen z.B. durch Desinformationen und was man dagegen tun kann, meine jüngsten Parlamentarischen Initiativen von verstorbenen Waffenbesitzenden bis zur Nachhaltigkeit der IT des Bundes und das Thema meiner letzten Rede: da gehts um digitale Ausweis-Brieftaschen und Nicht-Wissen-Beweise und ich erzähle Euch vom 38C3, wo Ihr mich treffen könnt. Kommt gut ins Neue Jahr!

Transkript (KI-generiert und kann Fehler enthalten) 📜

Kapitelmarken:

00:00:07 Intro
00:01:25 Intro Digitalausschuss
00:03:25 Internet Governance Forum 2024
00:07:43 G7 + Digitales
00:12:45 G20 + Digitales
00:22:57 Desinformation + Wahlen: Rumänien, USA, DE
00:33:16 Desinfo: illegitime Einflussnahme: Prozess + Abwehr
00:42:13 Allerletzte Rede: eIDAS
00:46:15 Parl. Initiativen: Nachhaltigkeit IT im Bund; verstorbene Waffenbesitzenden; KI im Militär
00:48:57 38C3-Kongress in Hamburg
00:54:59 Outro

Weiterführende Links:

G20 + G7

HP der G20

Abschlusserklärung G20-Gipfel, Nov. 2024

Aktuelles zu G7 u G20 vom Auswärtigen Amt

G7-u G20 „Gipfel-Dokumente“

Erläuterung Hiroshima-KI-Prozess, 21.13.23

Attacken auf Glasfaserkabel in der Ostsee

IGF

IGF 2024 Saudi Arabien Landing Page

BMDV-Sts Stefan Schnorr auf dem IGF 24 in Riad, Videomitschnitt vom 16.12.24

DerADBPodcast #36 zum IGF vom 10.07.24

DerADBPodcast #27 zur UN Cybercrime Convention vom 19.01.24

Desinformation:

Bericht Ausschuss f Technikfolgenabschätzung zu Algorithmen in dig. Medien + ihr Einfluss auf Meinungsbildung

Correctiv-Analyse – Doppelgänger-Kampagne, 13.11.24

Techn. Bericht Auswärtiges Amt zur Doppelgänger-Kampagne

EU Aufbewahrungsanordnung an TikTok nach Rumänienwahl-Beeinflussung, 05.12.24

Paper von Carl Miller zur Analyse u Bekämpfung illegitimer Manipulationsoperationen, 2024

Meldung von Bot-Netzwerken an das BMI: [email protected]

Meldung bei Verstößen von Plattformen gg den Dig. Services Act an Beschwerdeportal der Bundesnetzagentur

eIDAS:

Meine (fast letzte) Rede im Plenum zur Vorratsdatenspeicherung mit Abschiedserklärung vom Bundestag, 05.12.24

Meine allerletzte Rede im Plenum zu eIDAS

Antrag Union zu eIDAS vom 12.11.24

DerADBPodcast Folge #36 zu eIDAS

Öff. Konsultation EU-KOM zu Umsatzungsakten der eIDAS-Verordnung (eng.)

Stellungnahme epicenter.works zu eIDAS-Umsetzungsakten

zu meinen Parlamentarische Initiativen:

Web-tool zur Abschätzung des CO2e-Fußabdrucks von Websites

Antwort auf meine schrift. Frage zur Regulierung von KI im Militär, 06.12.24

Antwort auf mein schriftl. Frage zu verstorbenen Waffenbesitzenden im Waffenregister, 06.12.24

38C3:

Thematische Übersicht diesen Jahres und Stream
Mein Talk vom #37C3 (2023) zur Nachhaltigkeit der Bundes-IT als Stream

Outro:

Meine Kolumne in der Frankfurter Rundschau (2016-2018)

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Im Bundestag herrscht Chaos, weil die Super-GroKo aus Ampel und Union den Parlamentsbetrieb vor den Neuwahlen behindert. Ich erzähle, was das praktisch für Folgen hat (u.a. keine Debatten mehr im Digitalausschuss). Hauptthema in dieser Folge: eine Sternstunden-Anhörung zum Thema Open Source am 4.12.2024, ein Herzenswunsch von mir! Es ist die letzte Anhörung dieser Legislatur zu digitalen Themen. Außerdem: meine letzte Rede im Bundestag (zu Vorratsdatenspeicherung von IP Adressen und Funkzellenabfragen), in der ich auch meinen Abschied erkläre, sowie Updates zu den parteiübergreifenden Gruppenanträgen zur AfD Überprüfung und zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen.

Kapitelmarken:

00:00:07 Intro
00:02:05 Einführung Open Source Software
00:11:23 Meine parl. Initiativen zu OSS
00:26:00 Anhörung OSS: Input Sachverständige
00:34:07 Anhörung OSS: OpenWashing, Bildung, Wirtschaft
00:41:25: Anhörung OSS: ZenDiS, Verw, IT-Sicherheit, „LOL“
00:54:46 Update Bundestag
00:56:28 Update AfD-Überprüfung u §218
00:57:38 Update Streichung §218
01:00:25 Meine Letzte Rede u Ankündigung Abschied
01:03:48 Outro

Weiterführende Links:

Open Source allgemein

Open Source Gardens

Lizenzlisten für Open Source Software der Free Software Foundation

Lizenzlisten für Open Source Software der Open Source Initiative

Lizenzlisten für Open Source Software des Debian Projekts

Heise Artikel – Bedeutung v OSS in Unternehmen, 13.02.24

Bitkom-Studie – OSS in dt. Unternehmen, 2023

Beschluss IT-Planungsrat, Sept. 2023 zur Verwaltungscloud-Strategie

Heise zu Lizenzkosten des Bundes für Microsoft – Anfrage MdB Victor Perli, Juni 24

IT-Planungsrat-Beschluss von 2020 zu Open Source bei der OZG-Umsetzung

Meine parlamentarischen Initativen zu Open Source:

Kleine Anfrage zu Open Source in der Bundesverwaltung von 12/23, Pressemitteilung

Schriftliche Einzelfrage zur Anzahl der Open Source Entwicklungsaufträge des Bundes von 08/24, Blogpost

Kleine Anfrage zu Abhängigkeit und Lobbyismus von Microsoft und SAP sowie der Delos-Cloud von 09/24, Blogpost

Kleine Anfrage zum Stand der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes OZG von 11/22, Blogpost

Schriftliche Einzelfrage zur Förderung von Open Source Software von 03/24

Schriftliche Einzelfrage zur Einbindung der Bundesländer in das ZenDiS von 06/24

Schriftliche Einzelfrage zur Beauftragung des ZenDiS durch den Bund von 03/24

Schriftliche Einzelfrage zu Personalmitteln des ZenDiS von 03/24

Open Source Anhörung am 4.12.24 im Digitalausschuss:

Anhörung zu Open Source in der Mediathek des Bundestages

Kampagne „public money, public code“

Stellungnahmen von Sachverständigen OSS Anhörung von:
Free Software Foundation Europe (FSFE)

Open Source Buisness Alliance (OSBA)

Innovationsverbund Öffentliche Gesundheit (InÖG)

Zentrum für Digitale Souveränität (ZenDiS)

Unaufgeforderte Stellungnahme der Gesellschaft für Information (GI)

Heise Bericht zur XZ-Backdoor, 20.4.24

Open Source Beteiligungs-Tool „Consul“

Open Source Beteiligungs-Tool „Decidim“

Heise-Bericht zum Umstieg auf OSS in Schleswig-Holstein, 26.11.24

Videoserie zu Open Source im Landesrechenzentrum Thüringen von 2024

Update Bundestag, §218, AfD, Letzte Rede:

Debatte zu § 218 StGB in der Mediathek des Bundestages

Meine Rede zu Protokoll zur Debatte um § 218 StGB

Rede Heidi Reichinnek (LINKE) zu § 218 StGB

Der ADB Podcast #41, u.a. zum Gruppentrag zu § 218

Correctiv klagt auf Herausgabe AfD Gutachten durch Verfassungsschutz

Meine vermutlich letzte Rede im Plenum (5.12.2024) – VDS, Funkzellenabfrage u Abschied

Meine früheren Reden zur VDS

…18.01.2024

…20.09.2023

…17.03.2023

…29.09.2022

24.06.2022

Ausbick:

Demo-Aufruf für die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen am 07.12.204 Weg mit § 218

Medien:

Heise vom 29.11.24 zum digitalpolitischen Erbe der Ampel

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Dieser Podcast ist etwas anders, denn der Parlamentsbetrieb ist auch nicht wie sonst. Der Digitalausschuss vom 13.11.24 dauerte nur wenige Minuten, alle inhaltlichen Themen waren abgesetzt. Immerhin fand die Anhörung zum Data Governance Gesetz statt, mit Debatten u.a. zur Frage, wie man mehr Open Data bekommt (und wie nicht). Weil aber auch das Große Ganze wichtig ist, gibt es außerdem ein Update zum Prozedere bis zu den Neuwahlen und zu zwei großartigen, überparteilichen parlamentarischen Initiativen. Mit ein bisschen Glück erleben wir nach dem Ampel-Aus noch vor Weihnachten eine echte Sternstunde des Parlaments, legalisieren Schwangerschaftsabbrüche und machen den Weg frei für ein AfD Verbotsverfahren! Ich bin so was von dabei und berichte in dieser Folge was bisher geschah, wie es weitergehen soll und was Ihr dazu beitragen könnt.

Transkript 📜 (KI-erstellt und kann daher Fehler aufweisen):

Kapitelmarken:

00:00:07 Intro
00:01:35 Quo Vadis Bundestag nach dem AmpelAus?
00:15:40 Anhörung Daten-Governance-Gesetz – Intro
00:25:01 Aufsicht, Transparenzgesetz, Recht auf OpenData, Evaluation
00:34:07 AfD-Entgleisung in der Anhörung
00:38:46 Update Prüfantrag für AfD-Verbot
00:45:16 Neue Initiative: Legalisierung Schwangerschaftsabbruch
00:51:37 Outro

Weiterführende Links:

Bundestag vor den Neuwahlen:

Mietwuchergesetz von DIE LINKE vom 08.10.24

Antrag gegen Mietenwucher von DIE LINKE vom 03.07.24

Mietenwucher-Webapp!

Rede Clara Bünger zum Omnibus-Gesetz – Quellen-TKÜ / Staatstrojaner in der Höfeverordnung vom 14.11.24

Netzpolitik.org zum Entwurf eines neuen BKA-Gesetzes vom 06.08.24

Positionspapier der BAG Netzpolitik der Linken gegen Staatstrojaner vom 11.11.17

Info des Wiss. Dienstes im Bundestag zur Vertrauensfrage und Neuwahlen vom 14.11.24

Anhörung Daten-Governance-Gesetz:

Übersicht

Anhörung in der BT-Mediathek

Entwurf Daten Governance Gesetz

EU Data Governance Act

Stellungnahme Aline Blankertz

Structural Integrity auf LinkedIn

Stellungnahme RfII

Stellungnahme Dr. Sarah Rachut

Bundeshaushalt maschinenlesbar

AfD-Verbot und AfD-Schrott:

Grusel-AfD-Antrag – Daten zu individuellen Einbürgerungen veröffentlichen vom 18.12.23

🎧 Der ADB Podcast Folge 30 vom 22.03.24 mit Trixi von Storch zu DSA

Überparteilicher Antrag im Bundestag zur Überprüfung der AfD vom 13.11.24

Musterbrief an Abgeordnete zum AfD Verbot:

Tool zum Finden Eurer Abgeordneten

AfD will MDR abschaffen – Thüringer Allgemeine vom 13.11.24

Thüringen-Projekt

Weg mit §218:

Überparteilicher Gesetzentwurf zur Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs

Medical Students for choice

Studierende üben Schwangerschaftsabbrüche an Papayas

Bericht zu Sexismus nach der Trump-Wahl „Your body, my choice“ (engl.)

Recht auf Abtreibung in französischer Verfassung

Outro:

Mein Blogpost zum Einsatz von KI im Bund vom 08.11.24

Meine Schriftlichen Fragen zu KI-Organisationen BEKI und ABOS, Desinformations-Projektgruppe ZEAM u Dateninstitut, 08.11.24:

Interview mit mir im STERN zum Mauerfall vom 09.11.24

Meine Tagebucheinträge rund um den Mauerfall Okt./Nov. 1989

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Zum Polit-Drama nach Trump Sieg und Ampel-Aus gibts meine Einschätzung zu möglichen Konsequenzen. Und es gibt viel Digitales vom vielleicht letzten „normalen“ Digitalausschuss dieser Legislatur vom 6.11.2024. Dort ging es um Folgendes: 1) Aktionsplan eCommerce des BMWK – für digitalen Verbraucherschutz gegen Temu, Shein u Konsorten, 2) BKA und BNetzA Erfahrungen bei Anwendung des DSAs (gibt es z.B. Massenmeldungen und Zensur? Spoiler: nö). 3) ging es um die Haushalte 2025 für Innen- u Verteidigungsministerium – auch wenn wohl kein HH25 mehr kommt, über die Ampel-Digitalpolitik erfährt man da viel! Thema 4) Die z.T. merkwürdige OECD Einschätzung zu KI in DE – ein Gefälligkeitsgutachten?

KI-Transkript (kann Fehler aufweisen) 📜

Kapitelmarken:
00:00:07 Intro
00:11:45 Aktionsplan E-Commerce gg Temu u Shein
00:16:11 DSA Umsetzung durch BKA und BNetzA – Intro
00:25:20 DSA: Meldungen an BKA, Trusted Flagger @ BNetzA
00:35:01 Haushalt BMI – Cybersec, Open Source, dig. Souveränität
00:40:23 Haushalt BMVg – KI, hybride Kriegsführung
00:42:26 OECD-Bericht: Künstl. Intelligenz in DE
00:53:40 Ampel-Aus: Einschätzung und mögliche Folgen01:01:46 Outro

Weiterführende Links:

Öffentlicher Teil des Digitalausschusses vom 06.11.24

Aktionsplan E-Commerce (Temu, Shein) 🛒:

Podcast-Folge #35 zu Temu u Shein vom 15.06.24 🎧

EU-KOM zu DSA-Verletzungen von Temu vom 31.10.24

BMWK Aktionsplan zu E-Commerce vom 06.09.24

DSA Umsetzung durch BNetzA u BKA:

BNetzA-DSA-Beschwerdeportal

Podcastfolge #34 zum DSA im Digitalausschuss vom 05.06.24 🎧

Antworten auf meine Schriftlichen Fragen zu Haushaltsmitteln BNetzA vom 04.10.24 und 07.11.24:

EU-KOM Arbeitspapier „fitness-check“ unter anderem zu Dark Patterns vom 03.10.24

ADB Podcast Folge #28 vom 23.02.24 🎧

Leitfaden zur Zertifizierung von Trusted Flaggers vom Mai 2024

Haushaltsberatung BMI & BMVg

Offener Brief OSB-Alliance, AG KRITIS vom 06.11.24

Haushaltsentwurf der BuReg BMI vom August 2024

Haushaltsentwurf der BuReg BMVg vom August 2024

Mein Artikel zur Kleinen Anfrage KI im Bund vom 08.11.24:

OECD zu KI in Deutschland

OECD-Bericht zu Künstlicher Intelligenz in DE vom 11.06.24

Fortgeschriebene KI-Strategie der BuReg von 2020

Ampel-Aus 💥

Wissing in FAZ zu Ampel-Streit vom 01.11.24

Parlamentarische Initiativen

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Um das verfassungswidrige sogenannte „Sicherheitspaket“ mit biometrischem Abgleich im Internet und anderen gruseligen Inhalten ging es beim Digitalausschuss am 16.10.24. Außerdem diskutierten wir eine absehbar wirkungslose Cookie-Verordnung, die offiziell Telekommunikations-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz heißt, und die Erhöhung des Rechtsanspruchs auf Mindest-Internetverordnung, mit dem offiziellen Namen „Telekommunikationsmindestversorgungsveränderungs-Verordnung“ (Spoiler: es bleibt ein Recht auf lahmes Internet). Ich berichte auch von der Anhörung zu einem Gesetz, das den Netzausbau beschleunigen und die Verbraucherrechte stärken soll (Spoiler: letztes könnt Ihr vergessen).

KI-Transkript 📜

Kapitelmarken:

00:00:07 Intro
00:02:04 Sicherheitspaket: Intro u Änderungen
00:13:03 Forts.: Mein Statement, dig. Zivilgesell., Ampel
00:22:06 Netzausbau-Beschl.-Ges.: Intro u. Sachverständige
00:36:48 Forts.: öff. Interesse, Verbraucherschutz
00:41:01 Forts.: Kupfer-Glas-Migr., Überbau, Gigabit-Grundbuch
00:45:37 Recht auf „lahmes Internet“ erhöht
00:52:15 Cookie-Verordnung (TDDDG)
01:01:18 Outro u Hinweise

Weiterführende Links:

Öffentlicher Teil des Ausschusses vom 16.10.24 zum Nachschauen

Sicherheitspaket:

Telekommunikations-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz:

Telekommunikations-Mindestversorgungs-Veränderungs-Verordnung

Telekommunikations-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz

Reden:

Medien:

Hinweise:

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Desinformation, Geld und Daten – das wäre die 3-Wörter-Zusammenfassung des Digitalausschusses vom 9.10.2024. Uns beschäftigte die neue geschaffene Zentrale Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation im BMI, wo bei 3 wichtigen Haushalten im kommenden Jahr der Rotstift angesetzt wird (BMDV, BMWK, BMUV) – natürlich mit Fokus auf das Digitale, von Open Source bis Green-IT. Auch um den Data Act ging es mal wieder – da gab es Neues zur Umsetzung in Deutschland.

Transkript 📜:

Kapitelmarken:
00:00:07 Intro
00:00:59 Desinformation allg. u russ.
00:08:52 ZEAM: Aufbau, Governance, Daten, Meinungsfreiheit
00:25:51 Haushalt25: Intro, BMWK, BNetzA, OpenSource
00:40:39 Haushalt25: BMUV, RepairCafés, GreenIT, KI Lab
00:48:02 Haushalt25: BMDV, Glasfaser, MIG
00:55:54 Data-Act: BNetzA
01:00:22 Outro und Hinweise

Weiterführende Links:

Öff. Teil des ADi, 09.09.24

Zentr. Stelle zur Erkennung ausl. Informationsmanipulation:

Haushalt BMWK

Haushalt BMUV

Haushalt BMDV:

Data-Act:

Meine Rede zum Data-Act (26.09.24):

Abschlussdebatte zum Unions-Antrag Data-Act vom 31.03.2024

DerADBPodcast #30 zum Data-Act vom 22.03.24

Meine Rede zur TKG-Novelle (TK-NABEG) vom 11.10.24:

Medien:

Interview bei Phoenix vom 11.10.24 – Über den Ausbau von Telekommunikationsnetzen: Daseinsvorsorge statt Marktversagen! 🚩

Tagesschau zum AfD-Verbotsantrag (04.10.2024): Domscheit-Berg sieht AfD im Konflikt mit Grundgesetz

Mein Statement zum Digital-Haushalt 2025 im Linux-Magazin (11/24)

Zeit: Burnout & Kevin Kühnert mit Statements von mir (09.10.24)

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Ein Showdown, bei dem die BMI Staatssekretärin Federn ließ, war der Auftakt nach der Sommer-“Pause“ im Digitalausschuss vom 25.09.2024. Anlass: die erschütternd schlechten und glasklar verfassungswidrigen Sicherheitsgesetze, die außerdem gegen die KI-Verordnung verstoßen würden – Stichwort Superdatenbanken und Abgleich biometrischer Daten mit dem ganzen Internet. Außerdem: zu Gast die neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit: Prof. Specht-Riemenschneider und wir berieten die Haushaltsentwürfe für 2025 für das BMG und das BMBF.

📜 Transkript (KI-erstellt u kann daher Fehler aufweisen)

Kapitelmarken:
00:00:07 Intro
00:01:47 Sicherheitspaket: irre Befugnisse
00:08:01 Si-Paket: Super-DB, KI-Training, Echtzeit-ID, AfD
00:21:42 Mein Rant zum Sicherheitspaket
00:26:32 Neue BfDI: Intro, Sicherheitspaket, KI-VO, IP-VDS
00:33:50 BfDI: Chatkontrolle, DB-Navigator, Werbe-ID
00:39:37 Haushalt 2025 BMG, eRezept, ePA, OpenData
00:43:27 Haushalt 2025 BMBF, Digitalpakt, OER, OpenSource
00:50:42 Termine u. Div. Empfehlungen
00:54:32 Parl.Anfragen: Microsoft/Delos, Rep.-bonus, Bitcoin, Cybersec Agenda, OSS
01:00:52 Ein Wort zur Demokratie: 5 vor 1933

Weiterführende Links:

Digitalausschuss vom 25.09.2024 zum Nachschauen

Sicherheitsgesetze

Neue BfDI Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider

Haushalte BMG und BMBF

Empfehlungen:

Parlamentarische Initiativen:

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