Themen dieser Doppel-Ausgabe: Anhörung im Digitalausschuss zu Generativer KI im Rahmen der EU KI-Verordnung, als Bonus verrate ich, was mir die Bundesregierung auf meine neue Kleine Anfrage zum Einsatz von KI im Bund antwortete (Spoiler: über 100 KI-Systeme werden genutzt, die Details werden Euch beunruhigen). Im Digitalausschuss selbst gings 1.) um eine EU Verordnung zum schnelleren Ausbau der Gigabitinfrastruktur und was das für DE bedeutet und 2.) um das Zombie-Thema “sicherer” Datenaustausch zwischen der EU und USA, denn nachdem Max Schrems und EUGH schon zwei EU-US-Abkommen dazu gekippt haben, gibts nun einen 3. Versuch (Privacy Shield 2.0) und wir diskutierten, wie gut/schlecht/anders der jetzt ist und ob ein “Schrems III”- Urteil auch dieses Vereinbarung killen könnte.
 
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00:00:00 Intro
00:01:51 Privacy Shield 2.0 – Datenverkehr EU-USA
00:13:36 EU Verordnung: Gigabit Infrastructure Act
00:21:14 Anhörung: Generative KI u EU KI-Verordnung, Intro, Risiken
00:35:56 Generative KI – Kennzeichnungspflicht, Arbeitsmarkt, High Risk Systeme
00:43:11 Bonus: Ergebnisse meiner Kl. Anfrage zum Einsatz von KI im Bund
00:50:04 Outro und Hinweise

Weiterführende Links:

“How to” Anmeldung öffentl. Anhörungen

Privacy Shield 2.0 – Datenaustausch zwischen EU und USA

Gigabit Infrastructure Act

Öffentliche Anhörung und  „Generative KI” im Ausschuss f. Digitales vom 24.05.2023

Meine Kleine Anfrage zum KI-Einsatz beim Bund

Weitere Themen:

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In dieser 15. Ausgabe meines Podcasts aus dem digitalen Maschinenraum des Bundestages gehts um den Digitalausschuss vom 10.05.2023, an dem es 3 Themen gab: 1) die geplante EU Verordnung zu Transparenz und Regulierung (personalisierter) politischer Werbung (=political Targeting), 2) die von der Ampel vorgestellten Eckpunkte zum Gesetz gegen Digitale Gewalt (ich erkläre auch, warum der Titel völlig Banane ist) und 3) mal wieder CYBERCYBER, nur super kurz gehts da um EU-Ratsempfehlungen zu KRITIS und länger um eine EU-Verordnung für mehr Cybersicherheit bei Hardware, Software und allem, was zum Internet der Dinge gehört.

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00:00:07 Intro
00:01:46 Gesetz gegen digitale Gewalt
00:16:35 EU-VO zu personalisierter politischer Werbung
00:26:52 EU-VO zu IT-Sicherheit bei Produkten mit digitalen Elementen /Cyber Resilience Act + Resilienz kritischer Infrastruktur
00:39:49 Outro & Terminhinweise

Weiterführende Links:

Digitales Gewaltschutzgesetz:

EU-VO über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung:

Cyber Resilience Act:

KRITIS EU-Ebene:

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In dieser Folge gehts um Twitter, Künstliche Intelligenz, Cybercrime und den Breitbandausbau. Ich berichte Euch vom Fachgespräch des Bildungsausschusses zu ChatGPT u ähnlichen KI-Modellen mit Vorlage eines Berichts des Büros für Technikfolgen und natürlich vom Digitalausschuss, wo es am 26.4.23 um die ebenso unbekannte wie gruselige UN Cybercrime Convention geht (potenziell alles drin, von Staatshacking über Vorratsdatenspeicherung bis Verfolgung Oppositioneller) und um die lang erwartete neue Breitbandförderung. Außerdem gibts nachgereichte Infos von Twitter (Spoiler: *KopfaufTisch*).

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00:00:07 Intro und Nachreichung von Twitter

00:05:51 Bild.Ausschuss: Fachgespräch ChatGPT, Bericht Büro für Technikfolgen

00:14:11 Debatte ChatGPT: Wirt. Potenziale, Regulierung, Bildung und Forschung

00:31:11 ChatGPT: Demokratiegefährdung, Gemeinwohlorientierung

00:42:56 DigAusschuss: UN Cybercrime Convention, Verhandlungsstand

00:52:31 UN Cybercrime Convention: Haltung BuReg zum Brief von 90 NGOs

00:56:26 Breitbandförderung 2023, Budget, Prozesse, Potenzialanalyse, Fazit

01:07:37 Outro

Weiterführende Links:

Twitter:

Fachgespräch ChatGPT im Ausschuss Bildung, Forschung und Technikfolgen

Thema UN Cybercrime Convention

Thema Antrag Union zu Breitbandförderrichtlinie

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Beim Digitalausschuss vom 19.04.2023 debattierten wir 4 Themen. Aktuell ging es um Cyberangriffe auf Behörden Anfang April, ihre Verursacher und Folgen. Außerdem: EU Regulierung zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformökonomie (UBER, Lieferando, Clickworker, Pflegevermittlungen etc) und die oft prekäre Lage der dort Beschäftigten, v.a. weil sie als Selbständige gelten, auch wenn sie es faktisch nicht sind. Uns interessierte die Position der Ampel (Spoiler: wir wurden nicht erhellt). Zwei weitere Themen drehten sich um Grundlagen der Verwaltungsmodernisierung: 1. die umstrittene Registermodernisierung (wichtig, aber in der Konzeption vermutlich verfassungswidrig) und 2. das größte Digitalprojekt der Bundesregierung – die “IT-Konsolidierung des Bundes” – für mich das “BER-Projekt der Bundes-IT”. Da gehts um richtig viel Kohle, lange Laufzeiten und ausbleibende Erfolge.

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00:00:07 Intro

00:01:25 Cyber Angriffe (DDoS) auf Bund und Länder

00:08:17 EU-RL zu Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit

00:18:31 Verwaltungsdigitalisierung: Status Registermodernisierung, Status Quo und Ursprünge

00:25:37 Zeitplan Reg. Modernisierung, Datenschutz, Steuer-ID, Datencockpit

00:35:57  Standards für und Governance der Registermodernisierung

00:38:37 Stand der IT-Konsolidierung des Bundes – Intro

00:46:54 Positionen Bundesrechnungshof, BMI u BMF

00:50:15 Anzahl Rechenzentren, IT-Sich.-Mgmt, Netze u Ressourcen

00:58:11 Outro

Weiterführende Links:

Thema DDoS / Cyberattacken auf Behörden in Bund und Ländern:

Thema EU Richtlinie zur Plattformarbeit:

Thema Registermodernisierung:

Thema IT-Konsolidierung

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In der letzten Sitzungwoche im März 2023 gab es eine Sondersitzung des Digitalausschusses zum Whistleblowerschutz (Hinweisgeberschutzgesetz), mit viel Hektik um ein überfälliges und schlecht gemachtes Gesetz, das dann doch nicht wie geplant verabschiedet wurde. Die planmäßige Sitzung wiederum stand im Zeichen der EU: wie bildet die KI-Verordnung die Herausforderungen durch disruptive generative KI ab (ChatGPT und Co)? Wie ist die Haltung der Ampel zur biometrischen Überwachung im öffentlichen Raum? Außerdem gab es Updates zu den EU Verordnungen Chips-Act und Raw Material Act, wo es um mehr Souveränität und Versorgungssicherheit bei Halbleitern und kritischen Rohstoffen geht.

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00:00:07 Intro

00:01:07 Nachreichung zu Zuständigkeiten in der Digitalpolitik

00:03:02 Hinweisgeberschutzgesetz – Sondersitzung Digitalausschuss 28.3.23

00:19:18 Digitalausschuss 29.3.23 – KI-Verordnung der EU

00:21:48 Intro zu Disruption durch generative KI wie zB ChatGPT

00:28:06 Intro Bundesregierung, Risikobewertung generativer KI

00:33:33 Generative KI und ihre Folgen für die Gesellschaft

00:40:39 Biometrische Überwachung, LEAM, Fazit KI-VO

00:49:29 Critical Raw Materials Act – krit. Rohstoffe Verordnung EU

00:56:32 EU Chips Act

01:04:55 Outro

Meine Rede zum Data Act vom 31.3.2023:

Whistleblower: Hinweisgeberschutzgesetz

Zum AI-Act (Künstliche Intelligenz-Verordnung):

Zum Critical Raw Materials Act (kritische Rohstoffe-Verordnung) der EU

Zu Chips-Act (Halbleiter-Verordnung) der EU:

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Hauptakt im Digitalausschuss am 15.03.2023 war der Bericht und die Befragung von Minister Karl Lauterbach. Dabei ging es vor allem um die nagelneue Digitalstrategie des Gesundheitsministeriums, um elektronische Patientenakte, Verstaatlichung der Gematik, IT-Sicherheit und Datenschutz, und noch viel mehr. Außerdem Thema: der mögliche Ausschluss chinesischer Komponenten aus dem deutschen Mobilfunknetz, und nebenbei das KRITIS Dachgesetz, sowie die weiterhin ausstehende Breitbandförderrichtlinie.
Bonus: Eine Nachreichung des Verteidigungsministeriums zum Projekt Propaganda Awareness des Zentrums für Operative Kommunikation der Bundeswehr, da gab es Fragen zur Beobachtung des Zentrums für Politische Schönheit. Enjoy!

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00:00:07 Intro

00:01:01 Nachreichungen: Zentrum operative Kommunikation der Bundeswehr, ZPS

00:05:50 Thema 1: K. Lauterbach, Intro Digitalstrategie BMG

00:20:44 IT-Sicherheit im BMG, elektronische Patientenakte

00:33:24 Gematik, Interoperabilität u Standards im Ges.Wesen

00:36:43 Forschungszugang zu Gesundheitsdaten, eAU

00:39:54 Thema 2: möglicher Ausschluss chin. Hersteller aus dt. Mobilfunknetzen

00:48:40 Huawei im DB-Netz und KRITIS-Dachgesetz

00:51:40 Thema 3: Breitbandförderrichtlinie

00:59:54 Outro

Weiterführende Links:

Thema: Projekt Propaganda Awareness beim Zentrum Operative Kommunikation der Bundeswehr:

Thema: Lauterbach u Digitalisierung im Gesundheitswesen

Thema: möglicher Ausschluss chin. Hersteller aus dt. Mobilfunknetzen

Thema Breitbandförderrichtlinie

Sonstige Empfehlungen:

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Großer Schwerpunkt dieser Ausgabe ist die Anhörung zur EU-Chatkontrolle Verordnung am 01.03.2023, die das Potenzial hat, die größte Überwachungsinfrastruktur aller Zeiten in der EU zu veranlassen. Mit dabei der von mir vorgeschlagene Sachverständige Felix Reda. Im Digitalausschuss direkt danach ging es einerseits um eine von der EU Kommission geplante Infrastrukturabgabe für sog. Over-the-Top-Anbieter und andererseits um das geplante Dateninstitut der Bundesregierung – was da der Stand seiner Gründung ist, wie die 10 Mio € Haushaltsmittel ausgegeben werden sollen und andere offene Fragen. Hinter der Infrastrukturabgabe verbirgt sich die neu aufgewärmte (und sehr dumme) Idee, datenintensiven Inhalteanbietern (Netflix, Amazon, Google u Co) ein Zwangsgeld überzuhelfen, mit dem sie sich an den Ausbaukosten der Netzbetreiber beteiligen sollen (wer zahlt da wohl am Ende mehr?). Ihr erfahrt, warum diese Abgabe gefährlich ist für das gesamte Ökosystem des Internets und welche Position (vermutlich) die Bundesregierung vertritt.

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00:00:07 Intro
00:01:05 Nachreichung: OSS und Open Data beim Breitbandportal
00:01:43 Anhörung Chatkontrolle – Intro
00:08:09 Scannen von privater Kommunikation
00:13:12 Künstl. Intelligenz – Filter, Fehlerraten
00:21:43 Hash-basierte Filter-Verfahren
00:24:53 Altersverifizierung  Folgen für Anonymität, Minderjährige, Open Source
00:33:30 Netzsperren
00:36:29 EU-Zentrum
00:37:44 BfDI Kelber zum Datenschutz
00:39:43 Chatkontrolle Verordnung und ePrivacy Richtlinie
00:41:07 Rechtsgrundlage der Chatkontrolle VO
00:44:43 Empfehlungen der Sachverständigen zur Haltung der BuReg
00:49:37 Ausschusssitzung 01.03.23, TOP Infrastrukturabgabe OTT-Anbieter Intro
00:51:00 Befürworter und Gegner und ihre Argumente
00:54:13 Der ungewöhnliche Prozess
00:56:12 Einführung Staatssekretär Schnorr, BMDV
00:58:38 Marktversagen ja oder nein und Position der BNetzA
01:01:10 ganz schön fishy: was Telco Orange und Kommissar Breton verbindet
01:02:19 Viele weitere Fragen und Fazit zur Infrastrukturabgabe
01:06:03 Ausschusssitzung 01.03.23 TOP Dateninstitut – Intro
01:07:18 Einführung von BMWK, BMI und BMBF
01:09:48 Zeitplan und wie werden 10 Mio € ausgegeben?
01:11:36 Governance des Dateninstitutes
01:12:50: Use Cases und künftige Finanzierung
01:14:47 Ausblick und Fazit
01:15:18  Outro mit Terminhinweisen 

Weiterführende Links:

Thema Chatkontrolle:

Thema Infrastrukturabgabe für Over-the-Top Anbieter:

Thema Dateninstitut:

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Weil sich Twitter als Privateigentum von Elon Musk verändert hat, befragten wir im Digitalausschuss am 8.2.2023 Twitter EU-Repräsentant Costello zur Gesetzeinhaltung trotz Massenentlassungen, zu Veränderungen bei Diensten, Einsatz von KI u.v.m., es wurde unfassbar peinlich. Außerdem berichtete das BMJ: zum NetzDG und zum Rechtsstreit mit Twitter und es geht kurz ums OZG 2.0 (Spoiler: Es kommt erst 2024!). News gibts zur Frage: Wie gut klappte der Warntag?

Kapitelmarken:

00:00:07 Intro

00:01:17 Update zur Öffentlichkeit des Ausschusses

00:03:08 Bilanz des bundesweiten Warntages 2022

00:05:16 Befragung Twitter, Intro Costello, Community Notes

00:09:14 Twitter: Entlassungen, Content Moderation, NetzDG , KI

00:17:22 Twitter Files, Blauer Haken, Suicide Feature, API, Nutzer*innenzahlen, DSA

00:25:07 BMJ: Rechtsstreit mit Twitter, allg. Umgang mit Musk-Twitter

00:31:46 BMJ: NetzDG allg.

00:33:50 OZG 2.0: Zeitplan, Evaluierung, keine E2E Digitalisierung per Gesetz

00:38:51 Outro und Terminhinweise

Weiterführende Links:

Warntag 2022

Twitter

Termine:

Mehr von mir hören und sehen:

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Dieser Podcast ist eine Doppelfolge, denn am 25.01.2023 gab es zuerst eine Anhörung zu Cybersicherheit, in der wir Hackbacks, Sicherheitslücken, die unübersichtliche Cybersicherheitsarchitektur und Regulierungsbedarfe debattierten. Anschließend gab es den Digitalausschuss mit folgenden Themen: 1) die Nicht-Öffentlichkeit als Standard für den Digitalausschuss (wurde leider ohne Debatte so beschlossen), 2) digitalpolitische Projekte des BMVg, inkl. Cyber Innovation Hub, Cyber-Agentur und Kommando Cyber- und Informationsraum 3) geplante EU-Verordnung zur Regulierung politischer Werbung, 4) Aktuelle Entwicklungen bei der EU-Verordnung zu KI (AI Act).

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00:00:07 Intro

00:01:05 Öffentlichkeit von Ausschüssen im Bundestag

00:06:01 (Nicht-)zulassung der Öffentlichkeit im DigitalA

00:09:15 Anhörung Cybersicherheit: Intro, Cybersicherheitsarchitektur

00:18:58 Forts.: Hackback & Schwachstellen

00:32:08 ADi: Digitalpolitik des BMVg – CyberInnovationHub & Cyberagentur

00:37:22 Kommando Cyber- und Informationsraum der Bundeswehr

00:44:10 EU-Verordnung zu politischer Werbung

00:51:21 EU-Verordnung zu Künstlicher Intelligenz

00:54:49 Hinweise: Chatkontrolle (Antrag Linke) u IT Sicherheitsstellen

00:56:36 Outro und Termine

Weiterführende Links

Ausschussöffentlichkeit:

Aktuelle Regelung Öffentlichkeit von Ausschüssen Bundestag, §69: https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/go_btg/go07-245166

Antrag der Linksfraktion: https://dserver.bundestag.de/btd/20/002/2000286.pdf

Anhörung Cybersicherheit:

Übersicht zur Anhörung: https://www.bundestag.de/ausschuesse/a23_digitales/Anhoerungen/928388-928388

Stellungnahme Dr. Martina Angela Sasse: https://www.bundestag.de/resource/blob/930264/1bb7776af72e8c3b1cecd59e18bc3551/Stellungnahme-Sasse-data.pdf

Stellungnahme Dr. Sven Herpig: https://www.bundestag.de/resource/blob/929844/6a44c7873556d39c82c150b1b8251841/Stellungnahme-Herpig-data.pdf

Wimmelbild Sven Herpig zur staatlichen Cypersicherheitsarchitektur: https://www.stiftung-nv.de/sites/default/files/cybersicherheitsarchitektur_visualisierung_neunteauflage_0.pdf

Stellungnahme Manuel Atug „HonkHase“ https://www.bundestag.de/resource/blob/929948/d607e3604be4c777cd8186265a912386/Stellungnahme-Atug-data.pdf

Meine Schriftliche Frage zur Definition von Hackbacks: https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2022/09/Hackback_Geschwaerzt.pdf

Digitalpolische Projekte des BMVg:

Buisness Insider zu Künstler- und Kritiker-Überwachung mittels KI durch Bundeswehr: https://www.businessinsider.de/politik/spionageaffaere-wie-die-bundeswehr-mit-hilfe-von-kuenstlicher-intelligenz-kuenstler-und-kritiker-im-inland-ueberwacht-c/

KI-Verordnung:

KI-Verordnung Einführung: https://www.youtube.com/watch?v=r2FP5bzBuk8

Antrag gegen Chatkontrolle:

Meine Rede im Plenum: https://www.youtube.com/watch?v=gslqzkeV7Fc

Antrag Linksfraktion gegen Chatkontrolle: https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2002336.pdf

Übersicht zur Debatte im Plenum: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw03-de-praevention-kindesmissbrauch-927034

Alles zu Chatkontrolle auf meiner Homepage: https://mdb.anke.domscheit-berg.de/2023/01/chatkontrolle-eine-uebersicht/

IT Sicherheitsstellen:

Schriftliche Frage und Antwort: https://mdb.anke.domscheit-berg.de/2023/01/meine-schriftliche-frage-zur-besetzung-von-it-sicherheitsstellen-in-bundesministerien-2023/

Pressemitteilung: https://mdb.anke.domscheit-berg.de/2023/01/der-bund-als-sicherheitsluecke-jede-5-it-sicherheitsstelle-im-bund-ist-unbesetzt/

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Beim Digitalausschuss am 18.01.2022 ging es um 4 Themen: 1) der Digital Services Act, seine anstehende Umsetzung in Deutschland und viele offene Fragen (gilt er auch für dezentrale (Mastodon) und gemeinnützige (Wikipedia) Dienste? Welche Maßnahmen erlaubt der sog. “Krisenreaktionsmechanismus”? Was passiert mit dem NetzDG?), 2) die Neuvergabe befristet vergebener Mobilfunkfrequenzen und wie die BNetzA Wettbewerb und die Interessen von Bürger:innen unter einen Hut bringen will, 3) das neue Breitband-Förderprogramm des Bundes und nach welchen Prinzipien die Förderungen künftig erfolgen sollen sowie 4) ein Beispiel zum Onlinezugangsgesetz, bei dem das “Glas halbvoll” ist, denn da wurde einiges richtig gemacht beim Breitband-Portal für digitale Genehmigungen beim Glasfaserausbau.

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Kapitelmarken:

00:00:00 Jingle

00:00:07 Intro

00:01:00 Nachreichungen: Impressumspflicht, Auskunftsrecht IoT Daten

00:04:10 Update: Öffentlichkeit im Digitalausschuss

00:05:59 ADi Thema 1: Digital Services Act (DSA)

00:11:09 DSA Geltungsbereich, Very Large Platforms, Mastodon, Wikipedia

00:21:09 ADi Thema 2: Neuvergabe auslaufender Mobilfunkfrequenzen

00:24:36 Wettbewerb zw. Netzbetreibern und Diensteanbietern, Diensteanbieterverpflichtung

00:30:54 Erfüllung von Versorgungsauflagen durch Netzbetreiber, Nachhaltigkeit

00:34:51 ADi Thema 3: Neues Breitbandförderprogramm (Glasfaser)

00:36:17 Budgetaufteilung auf Bundesländer und Stadtstaaten, Fast Lane Prinzip

00:41:11 Überbau bestehender Glasfasernetze, Bsp. Köln & Gegenmaßnahmen

00:45:27 ADi Thema 4: OZG-Breitband-Portal

00:52:50 Outro mit Terminhinweisen

Weiterführende Links:

The post Der ADB Podcast #07 – Umsetzung Digital Services Act, neue Mobilfunkfrequenzvergabe und jede Menge Breitbandausbau first appeared on Anke Domscheit-Berg.