RISKID – Das Risiko-Kinder-Informationssystem Deutschland für den interkollegialen Fachaustausch von Kinderärzten zum besseren Schutz unserer Kinder 

Was eigentlich selbstverständlich erscheinen mag, ist rechtlich leider ganz anders. Kinderärzte, die sich untereinander über ihre Patientinnen und Patienten austauschen wollen, brauchen hierfür eine besondere Erlaubnis der Eltern oder eine gesetzliche Regelung, die diesen Austausch zulässt. Problematisch ist das Einholen einer Einwilligung bei Eltern, die im Verdacht stehen, Ihr Kind zu missbrauchen, misshandeln oder zu vernachlässigen. Der Verein RISKID aus Duisburg setzt sich von der Deutschen Kinderhilfe e. V. unterstützt seit Jahren für eine gesetzliche Regelung ein, die so einen Austausch zulässt. Nordrhein-Westfalen hat hiervon als erstes Bundesland Gebrauch gemacht. Weitere Länder haben vergleichbare Regelungen angekündigt. Rainer Becker erläutern die Hintergründe, Zusammenhänge und Probleme. 

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Bundespressekonferenz Gewalt gegen Kinder am 23. Mai in Berlin

Im Haus der Bundespressekonferenz fand heute die jährliche Pressekonferenz „Gewalt gegen Kinder“ statt.  Ein Ergebnis- 2022 sank die Zahl getöteter Kinder im Vergleich zum Vorjahr deutlich, von 145 auf 101. Allerdings blieb die Zahl der Misshandlungen im selben Zeitraum nahezu gleich hoch.

Deutlich wurde auch- Kinder sind nicht nur Opfer von Straftaten, sie begehen sie auch. So waren etwa 10,7% aller Tatverdächtigen beim so genannten sexuellen Missbrauch von Kindern selbst noch Kinder, also unter 14 Jahre alt, 19,5% der  waren im Alter von 14 bis 18, insgesamt macht das 31,3 % aller Tatverdächtigen aus. Deutlich angestiegen sind auch Zahlen der durch Kinder oder Jugendliche begangenen Diebstahls- und Körperverletzungsdelikte.

Aus Sicht der Deutschen Kinderhilfe kann das nur eine Konsequenz haben. Die Gesellschaft muss gerade in Krisenzeiten so früh wie möglich und nachhaltig bei der Prävention dieser Delikte ansetzen. Doch bislang fehlen dazu leider wichtige Informationen für eine nachhaltige Kriminalitätsvorbeugung, etwa wer die Täter und wo die Tatorte sind , wann und wie die Taten begangen wurden und wer und aus welchen Gründen bei Strafunmündigen Anzeige erstattet hat. 

Deshalb meinen wir- die Deutsche Kinderhilfe- Prävention braucht Forschung. 

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Auf Grund des aktuellen Falles der ermordeten Luise aus Freudenberg wurde und wird derzeit intensiv und oftmals sehr emotional darüber diskutiert, die Strafmündigkeit von Kindern von derzeit 14 Jahren auf 12 Jahre zu senken. Doch wäre so etwas zielführend? Rainer Becker erläutert die Hintergründe.

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Bundesjustizminister Buschmann will, dass Frauen zukünftig besser vor Gewalt geschützt werden und dass körperliche Angriffe gegen sie zukünftig schwerer bestraft werden. 
Nach der Istanbul-Konvention, der Deutschland im Jahr 2017 beigetreten ist, hat sich unser Land dazu verpflichtet, Frauen und auch Kinder besser vor Gewalt zu schützen. 

Die Deutsche Kinderhilfe – Die ständige Kindervertretung e. V. hat daher an Bundesminister Buschmann appelliert, bei den Verschärfungen im Strafgesetzbuch die Kinder nicht zu vergessen. Denn noch immer ist die so genannte Kindesmisshandlung lediglich ein minder schwerer Rechtsbruch, ein so genanntes Vergehen. Dabei geht es um schwere und besonders schwere und mehrfach begangenen Gewalt gegen Kinder. Gleichzeitig wurde sexualisierte Gewalt gegen Kinder im vergangenen Jahr zu einer besonders verwerflichen Straftat, ein so genanntes Verbrechen mit einer Mindestfreiheitsstrafe von 1 Jahr gemacht. Das war richtig und gut, aber nun passt das nicht mehr zusammen. 

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 Am 23. November fand in Berlin eine Bundespressekonferenz zum Thema „Partnerschaftliche Gewalt“ statt. Wieder einmal und dies im vergangenen Jahr nicht nur wegen und mit Corona sind die Zahlen dieser Gewaltform insbesondere gegen Frauen besorgniserregend gestiegen. Begrüßenswert, dass dieses Thema seit 2015 aus seinem „Nischendasein“ herausgeholt wurde. Bedauerlich, dass nicht mit hervorgehoben wurde, dass sehr viele Kinder unmittelbar und mittelbar von partnerschaftlicher Gewalt betroffen sind. Dies geht von Entwicklungsstörungen und -schädigungen über psychische Probleme, Misshandlungen hinaus bei jedem vierten Kind sogar bis hin zu Mord oder Totschlag. Zu oft werden Kinder in Fällen von partnerschaftlicher Gewalt übersehen oder überhört. 

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 Durch die jüngste Medienberichterstattung kam zutage, dass Kinder in Extremfällen gegen ihren Willen aus ihrem Familienverband mit einem getrennt lebenden Elternteil herausgenommen werden, um so den Umgang mit dem anderen Elternteil durchzusetzen. In Besorgnis erregender Weise sogar mit polizeilichem Zwang. Dabei ist unmittelbarer Zwang zur Durchsetzung von Umgängen mit dem anderen Elternteil laut Paragraf 90 des so genannten Familienverfahrensgesetzes (FamFG) verboten. Hierin heißt es in Absatz 2: Anwendung unmittelbaren Zwanges gegen ein Kind darf nicht zugelassen werden, wenn das Kind herausgegeben werden soll, um das Umgangsrecht auszuüben. Im Übrigen darf unmittelbarer Zwang gegen ein Kind nur zugelassen werden, wenn dies unter Berücksichtigung des Kindeswohls gerechtfertigt ist und eine Durchsetzung der Verpflichtung mit milderen Mitteln nicht möglich ist. Gelegentlich versuchen Familiengerichte dieses Zwangsverbot dadurch zu umgehen, indem sie erklären, dass es nicht um die Durchsetzung des bloßen Umgangs geht, sondern um eine Herausnahme des Kindes oder um eine Kindeswohlgefährdung, die verhindert werden soll. 

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Zu oft werden Kinder, in deren Familien es zu Häuslicher Gewalt gekommen ist, übersehen und überhört. Denn in einigen Jugendämtern und Familiengerichten geht man noch immer davon aus, dass Häusliche Gewalt keine Kindeswohlgefährdung darstellt, wenn „nur“ das andere Elternteil Opfer der Gewalt wurde. In der Folge erhalten die „Schläger“ nicht selten Umgang. Rainer Becker erläutert, dass diese Praxis illegal ist, weil sie gegen die Istanbul-Konvention verstößt. 

 Näheres dazu erfahrt ihr hier im Podcast "Auf ein Wort! Rainer spricht Klartext".

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Aktuell berichteten Medien einmal mehr darüber, dass es dieses Mal in Berlin 20 Wohnungsdurchsuchungen wegen des Verdachts der Verbreitung von Kinder- und Jugendpornografie gegeben hat. Trotz leider immer noch vorhandener gesetzlicher Handicaps in Deutschland immerhin ein Treffer mehr.
Rainer Becker fordert mehr Zivilklagen gegen Kinderpornotäter und erläutert die rechtlichen Möglichkeiten, die die Opfer haben. Kurz und auf den Punkt. Einzelheiten hierzu können Interessierte in der Fachzeitschrift Kriminalistik 10/2021 nachlesen http://www.kindervertretung.de/downlo.... 
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Rainer Becker macht deutlich, wie sehr Kinder bereits im Alltag Sicherheit brauchen. Und er macht deutlich, dass Eltern gerade in Krisenzeiten ihre eigenen Unsicherheiten auf ihre Kinder übertragen können, so dass ihre Kinder noch mehr Sicherheit benötigen. Becker appelliert an Eltern, sich dies bewusst zu machen, und zu versuchen, ihren Kindern wenigstens zu Weihnachten ein kleines bisschen Sicherheit zu schenken - und vor allen Dingen mit ihnen offen über eigene Unsicherheiten zu reden.

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Im Juli wies Rainer Becker Bundesjustizminister Buschmann auf das Ungleichgewicht hin, dass schwere Gewalt gegen Kinder bagatellisierend nur Kindesmisshandlung genannt wird und dass derartige Taten noch immer nur als minder schwere Straftaten gelten. Nun ließ der Bundesjustizminister antworten – abschlägig. Rainer Becker kommentiert seinen Brief an ihn.

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