Die Frage des Tages

Auf die Justiz in den USA kommt ein weiteres spektakuläres Verfahren zu: Die US-Universität Harvard will gegen die US-Regierung klagen. Sie wehrt sich damit gegen die Blockade von Fördergeldern. Denn Präsident Donald Trump will die Hochschulen unter strenge staatliche Kontrolle stellen - was die Wissenschaftsfreiheit einschränkt. Damit folgt Harvard anderen Institutionen und Gruppen, die der Trump-Administration auf juristischem Weg Einhalt gebieten wollen. Der Oberste Gerichtshof hat erst am Wochenende einem Eilantrag von Menschenrechtsanwälten gegen Trumps Abschiebepläne stattgegeben. Auch gegen die Kündigung von Zehntausenden Beamten im Rahmen von Sparmaßnahmen läuft eine massive Klagewelle. Unsere Frage des Tages lautet: Kann die Justiz die Demokratie retten? Es antwortet Paulina Fröhlich vom Berliner Think Tank "Das Progressive Zentrum".

Papst Franziskus ist gestorben. Das teilte der Vatikan in einer Videobotschaft am Ostermontag mit. Papst Franziskus galt als Versöhner und Verfechter der Benachteiligten. Er setzte sich für Migranten ein und öffnete die katholische Kirche für Homosexuelle und Frauen. Er hat sich für eine Kirche eingesetzt, die mit dem Zeitgeist geht und nicht stur an alten Dogmen festhält. Droht dem Reformprozess jetzt das Aus in der katholischen Kirche? Unsere Frage des Tages an den Historiker Götz Aly.

Wieder ist ein Rütteln an der 'Brandmauer' zur AfD zu spüren. Und wieder mal ist es Jens Spahn, der angefangen hat. In einem Interview mit der Bild-Zeitung letzten Samstag mahnte er, die AfD wie jede andere Oppositionspartei zu behandeln. Dafür bekam der CDU-Poltiker Zuspruch, zum Beispiel vom sächsischen Ministerpräsidenten, aber auch Gegenwind aus den eigenen Reihen und von der SPD, als zukünftigem Koalitionspartner. Wo aber steht der wahrscheinlich zukünftige Bundeskanzler Friedrich Merz bei dem ganzen Rütteln hier und Verteidigen da? Wie lang kann Merz die so genannte 'Brandmauer' zur AfD aufrecht erhalten? Unsere Frage des Tages an die Politikjournalistin und AfD-Expertin, Nicole Diekmann.

Die US-amerikanische Elite-Universität Harvard will ihre Unabhängigkeit bewahren und sich nicht von der Trump-Regierung erpressen lassen. Sie nimmt dafür den Verlust von Fördergeldern in Milliardenhöhe in Kauf. Die US-Regierung hatte verlangt, dass die Universität Programme zur Förderung von Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion einstellt. Außerdem solle sie den Bundesbehörden ausländische Studierende bei Verstößen gegen Verhaltensregeln melden. Weil die Elite-Hochschule sich weigert, hat die US-Regierung 2,2 Milliarden US-Dollar an mehrjährigen Zuschüssen und 60 Millionen Dollar an mehrjährigen Verträgen eingefroren. Harvard ist nicht die erste amerikanische Universität, auf die die US-Regierung Druck ausübt, aber die berühmteste. Dabei sind die Universitäten wesentlich für den ausgezeichneten Ruf der US-Wissenschaft in der Welt verantwortlich. Unsere Frage des Tages an den Regisseur Andres Veiel lautet: Macht die Trump-Regierung den Wissenschaftsstandort USA kaputt?

Sie fühlen sich verraten, von "Dealbreak" ist die Rede: Die Jusos, die Jugendorganisation der SPD, lehnen den Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU mehrheitlich ab. Besonders unzufrieden sind sie mit den Verschärfungen in der Migrations- und Flüchtlingspolitik, auch den härteren Kriterien fürs Bürgergeld. Aber ist es nicht ein Recht der Politikjugend immer weitaus radikaler zu sein als die Mutterparteien? Ist die Haltung der Jusos verantwortungslos? Unsere Frage des Tages geht an Paulina Fröhlich vom Progressiven Zentrum.

Der neue Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD wurde mit großen Worten angekündigt. Er werde ein Verkaufsschlager, prophezeite Markus Söder von der CSU. "Ein klares Signal" sei er, sagte Friedrich Merz von der CDU, der wohl künftige Kanzler. Ganz so "klar" scheint es dann aber doch nicht zu sein, was da ausgehandelt wurde: "Nein, das ist nicht fix", sagte Friedrich Merz am Wochenende in der Bild am Sonntag, etwa zur Senkung der Einkommensteuer für Arbeitnehmer. Noch ist der Vertrag nicht unterschrieben, ab Dienstag soll die SPD-Basis entscheiden, ob sie dem Vertrag zustimmt. Bei der SPD-Parteijugend, den Jusos, regte sich am Wochenende auch schon Widerstand. Wir fragen den Sprachwissenschaftler Anatol Stefanowitsch: Steht die künftige Regierung jetzt auf der Kippe?

Union und SPD wollen Deutschland zukunftsfähig machen - so steht es im frisch verhandelten Koalitionsvertrag. Steuern sollen gesenkt, die Digitalisierung vorangetrieben und ein "Super-Hightech-Ministerium" für Forschung, Technologie und Raumfahrt geschaffen werden. Doch beim Thema Migration stellen die Koalitionäre die Uhren zurück. Sie planen Zurückweisungen an den Grenzen, den Stopp freiwilliger humanitärer Aufnahmeprogramme und die Aussetzung des Familiennachzugs. Es gehe zurück in die Zeit vor 2015 betont CSU-Chef Markus Söder. Doch ist dieser neue Kurs in der Migrationspolitik gut für Deutschland? - Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet der Journalist Claudius Seidl.

CDU-Chef Friedrich Merz hat von Anfang an aufs Tempo gedrückt, aber dass Union und SPD sich bei den Koalitionsverhandlungen so schnell einigen würden, war alles andere als sicher. Bei vielen Themen lagen die Standpunkte weit auseinander - vor allem bei Migrations- und Steuerpolitik. Doch jetzt liegt der Koalitionsvertrag vor. Die Parteichefs haben ihn gestern gemeinsam präsentiert und dabei viel von neu gewachsenem Vertrauen gesprochen. "Die politische Mitte ist in der Lage, die Probleme zu lösen, vor denen wir stehen", sagte Friedrich Merz. Doch ermöglicht der Koalitionsvertrag einen Neustart für unser Land? - Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet die Schriftstellerin Nora Bossong.

Gestern hat die Organisation Reporter ohne Grenzen ihren Bericht zur Pressefreiheit in Deutschland vorgestellt und die Bilanz ist ernüchternd. Die Zahl der Angriffe auf Medienschaffende hat sich 2024 im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. Journalisten wurden zusammengeschlagen, mit Eiern beworfen oder mit Pfefferspray attackiert. Katharina Viktoria Weiß, die bei Reporter ohne Grenzen Referentin für Deutschland ist, weist außerdem darauf hin, dass viele Bürgerinnen und Bürger die Medien mittlerweile als Feinde betrachten. Sie haben das Gefühl, ihre Lebenswirklichkeit werde nicht richtig wiedergegeben. - Was tun gegen Pressefeindlichkeit? Das ist unsere Frage des Tages an Paulina Fröhlich, die stellvertretende Geschäftsführerin des Berliner Think Tanks Das progressive Zentrum.

Historisch schlechte Umfrageergebnisse lassen bei der CDU/CSU die Alarmglocken schrillen. Erstmals liegt sie gleichauf mit der AfD. Damit hat so kurz nach der Bundestagswahl kaum jemand gerechnet, doch die Verabschiedung eines milliardenschweren Schuldenpakets gemeinsam mit SPD und Grünen kostet die Union offenbar Sympathiepunkte. Und auch innerhalb der Partei rumort es. Der versprochene Politikwechsel müsse nun endlich kommen, fordert die Junge Union und droht, gegen die Koalition mit der SPD zu stimmen, falls die Handschrift der Union im Koalitionsvertrag nicht sichtbar wird. Muss Friedrich Merz bei den Koalitionsverhandlungen mehr Stärke zeigen? - Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet der Politikwissenschaftler und Historiker Götz Aly.